]> 2026-04-25T23:59:45+02:00 Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte 262 de Abschnitt 1 eingereicht [[Benutzer:dehsur|Sascha]] Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte" einzufügen: '''Direkte Demokratie und neue Mitbestimmung'''<br> Wir fordern die konsequente Ausweitung direktdemokratischer Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene. Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen gesenkt, Fristen verlängert und digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Petitionen sollen öffentlich sichtbar und digital diskutierbar sein. Die Einführung von Bürger:innenversammlungen für zentrale politische Fragen verbessert die Qualität demokratischer Entscheidungen. '''Transparente Politik und Verwaltungen'''<br> Demokratie lebt vom Vertrauen. Deshalb setzen wir uns für ein umfassendes Transparenzgesetz ein. Sitzungen öffentlicher Gremien müssen live übertragen, Lobbykontakte registriert und Gesetze digital kommentierbar sein. Abgeordneten-Nebeneinkünfte sind vollständig zu offenbaren. Ministerien dürfen nicht durch externe Interessenvertretungen unterwandert werden. Ein zentrales Lobbyregister schafft Klarheit. '''Informationsfreiheit garantieren'''<br> Der Zugang zu Wissen und Information ist eine Voraussetzung für demokratische Mitwirkung. Wir setzen uns für einen Auskunftsanspruch gegenüber allen öffentlichen Stellen ein. Daten öffentlicher Verwaltungen müssen standardisiert, maschinenlesbar und barrierefrei bereitgestellt werden (Open Data). Bürger:innen sollen das Recht erhalten, staatliches Handeln umfassend nachzuvollziehen. '''Wahlrecht und demokratische Teilhabe'''<br> Wir fordern die Abschaffung der 5%-Sperrklausel auf Landesebene. Demokratie lebt von Vielfalt, nicht von Ausgrenzung. Außerdem müssen Jugendliche ab 14 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen. Auch EU-Bürger:innen sollen bereits nach sechs Monaten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz auf Landes- und kommunaler Ebene wahlberechtigt sein. Menschen aus Drittstaaten, die langfristig in Rheinland-Pfalz leben, sollen zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen '''Politische Bildung stärken'''<br> Demokratie muss gelernt und erlebt werden. Politische Bildung soll integraler Bestandteil von Schule, Ausbildung, Hochschule und Erwachsenenbildung sein. Schülervertretungen erhalten Mitbestimmungsrechte und Budgets. Politische Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Werten wie Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit. Auch die Medienkompetenz – insbesondere die medienbezogene Kritikfähigkeit – muss gestärkt werden. Wahlprogramm 0 0 0 Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden. Programmpaket zu Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte LPT 2025-05-28T19:43:11Z 2460824.3216551 2025-05-28T19:43:11Z 2460824.3216551 false RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte