NRW:Landesparteitag 2021.2/Kandidat:innen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.
| LPT | Tagesordnung | Geschäftsordnung | Wahlordnung | Anträge | Kandidat:innen | Versammlungsämter |
Landesschiedsgericht
Um die Handlungsfähigkeit des Landesschiedsgerichts weiter zu gewährleisten, ist die Neuwahl von Richter:innen vorgesehen.
HINWEIS: Richter dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen (siehe § 14 Parteischiedsgerichte Abs. 2 Satz 2 PartG).