NRW:Bonn-Rhein-Sieg/RPT2023.1/Anträge/SÄA03

Satzungsänderungsantrag - #SÄA03 / Neufassung Fachsprecher (Ernennung durch Vorstand oder RPT)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Satzungsänderungsantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 9. September 2023
Letzte Änderung: 9. September 2023
Antragsteller: Christoph Grenz

Antrag:

Der Regionalparteitag möge beschließen:

(Varianten konkurrierend abzustimmen)

Variante A

§ 12 (Fachsprecher) wird ab Ziffer 4 wie folgt neu gefasst:

 4. Die Fachsprecher werden vom Vorstand oder dem RPT ernannt.
 5. Fachsprecher müssen bei jedem RPT bestätigt werden.
 6. Es können jeweils eigene Sprecher für den Rhein-Sieg-Kreis und Bonn geben. Hierüber entscheidet der Vorstand. Der RPT kann dem Vorstand hierzu Vorgaben machen.
 7. Die Tätigkeit des Fachsprechers kann vom Vorstand in einer Vorstandssitzung bis zum nächsten RPT ausgesetzt werden. Die Entscheidung muss begründet werden.
 8. Auf begründeten Antrag von drei Piraten muss der Vorstand über die Entlassung eines Fachsprechers debattieren und eine begründete Entscheidung fassen. Zur besagten Vorstandssitzung sollten die Antragsteller sowie der Fachsprecher präsent sein, um ihre Meinung kund zu tun.


Variante B

§ 12 (Fachsprecher) wird ab Ziffer 4 wie folgt neu gefasst:

 4. Die Fachsprecher werden vom RPT ernannt.
 5. Fachsprecher müssen bei jedem RPT bestätigt werden.
 6. Es können jeweils eigene Sprecher für den Rhein-Sieg-Kreis und Bonn geben. Hierüber entscheidet der RPT.
 7. Die Tätigkeit des Fachsprechers kann vom Vorstand in einer Vorstandssitzung bis zum nächsten RPT ausgesetzt werden. Die Entscheidung muss begründet werden.
 8. Auf begründeten Antrag von drei Piraten muss der Vorstand über die Entlassung eines Fachsprechers debattieren und eine begründete Entscheidung fassen. Zur besagten Vorstandssitzung sollten die Antragsteller sowie der Fachsprecher präsent sein, um ihre Meinung kund zu tun.

 

Begründung:

In der sich aus den Beschlüssen der Gründungsversammlung ergebenden Fassung können Fachsprecher vom RPT oder dem Vorstand ernannt werden, aber der RPT muss vorher entscheiden, ob es getrennte Fachsprecher für Bonn und RSK zu einem Fachsprecherposten gibt, oder nicht. Diese Kombination erscheint nicht praktikabel.

Deshalb soll mit diesem Antrag mit einer konkurrierenden Abstimmung festgestellt werden, ob die Versammlung dem Vorsitz die Entscheidung über die Fachsprecher erlauben will, oder nicht.

 

Status:

Antrag eingereicht.