NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP056.0

Informationen der Antragskommission

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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2022.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP056.0
Antragsteller:	Amsel, wako	Einreichungsdatum:	2021/12/17 01:29:00 fristgerecht
Autor:	Wako	letzte Änderung:	19.01.2022 15:57:13 UTC von imported>Wako
Antragsgruppe:	Inneres und Justiz	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Streichung 8.18.2 Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, 8.18.2 Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zu streichen.
Antragsbegründung:
Kameras im ÖPNV tragen häufig erheblich zum Sicherheitsgefühl bei, auch wenn sie Taten nicht verhindern können. Überdies handelt es sich um Einrichtungen der Gemeinschaft, deren deren Überwachung toleriert wird zB. mit Hinblick auf mutwillige Zerstörung. Mit dieser Forderung stoßen wir oft auf Unverständnis. Kameras schützen zwar nicht, Videos können aber zur Aufklärung von Straftaten beitragen. In 8.18.3 "Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren" sprechen wir uns allgemein gegen Videoüberwachung aus.

Zusätzliche Angaben