Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP042

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP042
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Spies
Mitantragsteller	Fj Marlene Cieschinger maha Frank Herrmann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Europawahlprogramm, DSGVO, Datenschutz
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel

Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Den Unterabschnitt „11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau“ streichen.

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland den Unterabschnitt „11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau“ im Kapitel "11 Bürgerrechte und Innenpolitik" ersatzlos zu streichen.

Antragsbegründung

Der Abschnitt hat sich mit dem Inkrafttreten der DSGVO erledigt. Aktuelle Forderungen finden sich an vielen Stellen im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland.

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

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