Pressespiegel/Online/2019/Januar

Januar 2019

31.01.

• Heise: BSI: Sicherer Betrieb intelligenter Stromzähler kann flächendeckend starten | Die Piraten blasen derweil zum Widerstand gegen die Zwangsbeglückung der privaten Verbraucher mit "Spionagezählern": Mithilfe eines Musterbriefs sollen diese den eigenen Stromversorger anschreiben und einer Installation widersprechen. "Es kommt zu einer finanziellen Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt, es fehlt der Nutzen beim Energiesparen und es erfolgt ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger", beklagt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
• BR: Kfz-Scanner - fragwürdige Kennzeichenerfassung | Wo genau die Scanner stehen, will Patrick Breyer aufdecken. Er ist Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl. An der A9, östlich von Nürnberg, hat er einen Kfz-Scanner aufgespürt. Breyer kann den Infrarotblitz der Scanner mit einer speziellen Kamera aufzeichnen und sie so sichtbar machen. Er hält sie für eine große Gefahr. "Ich mache mir Sorgen, in welche Gesellschaft das führt. Wenn alle Bürger, ohne Anlass, ständig überwacht werden, dann gibt das dem Staat viel Macht über uns. Er weiß, was wir machen und wo wir uns befinden, wann wir wohin fahren, mit wem wir zusammen sind."
• ZDF: - Gesetz soll mehr Frauen in den Landtag bringen | Aber auch die Piraten wollen gegen das Gesetz vorgehen. Sie kritisieren, dass besonders kleine oder neu gegründete Parteien strukturell benachteiligt werden. Thomas Bennühr, Vorsitzender der Piraten-Partei Brandenburg erklärt: Wer verfassungsrechtliche Grundlagen missachtet, "gräbt an den Grundpfeilern der Demokratie."
• n-tv: Brandenburg schreibt Geschichte | Wahrscheinlich wird die ... vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz Beschwerde einreichen - die Jungen Liberalen und die Piraten haben entsprechende Vorstöße bereits angekündigt (weder FDP noch die Piraten sind im Landtag vertreten).
• Tagesschau: Mehr Frauen im Landtag - per Gesetz | Die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburgs kündigten Beschwerden beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an.
• RBB: Brandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Wahlen
• Legal Tribune: Bran­den­burg besch­ließt Pari­täts­ge­setz
• Deutschlandfunk: Ein mutiger Vorstoß
• EpochTimes: Brandenburg: Parteien müssen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten zur Wahl stellen
• Generalanzeiger Bonn: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Merkur: Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz fordert 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“
• Watson: Erstmals kommt die Frauenquote für Wahlen – trotz heftiger Kritik | Die Piraten-Partei in Brandenburg etwa hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
• MAZ: Bundesweit ein Novum: Brandenburg beschließt Frauen-Quote für den Landtag | Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.
• Rheinische Post: Parteien müssen künftig Frauen und Männer in gleicher Zahl aufstellen
• Welt: Brandenburg stellt Männer und Frauen paritätisch auf
• Focus: Umstrittenes Gesetz in Brandenburg: „Frauen haben Anspruch auf Hälfte der Macht“
• Handelsblatt: Brandenburg beschließt Frauenquote für Landtagswahlen
• Traunsteiner Tageblatt: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Reutlinger General-Anzeiger: Gleichstellungs-Gesetz für Landtagswahlen beschlossen
• Pipeline: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Deutsche Welle: Brandenburg beschließt Gesetz für mehr Frauen im Landtag
• Schrobenhausener Zeitung: "Wir sind nicht gegen die Bauern" | Die jetzige Förderungspolitik jedenfalls, findet Reinhold Deuter von der Piratenpartei, sei explizit auf Masse ausgerichtet.
• Westdeutsche Zeitung: Piraten erleiden mit Antrag Schiffbruch | Bevor der vorgezogene Tagesordnungspunkt von den Ausschussmitgliedern besprochen wurde, legte Thomas Küppers von den Piraten dar, warum sie diesen Prüfantrag stellten. „Hinter dem Rosenhügel ist ziemlich viel Platz, da kann man was machen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratspartei, der auf ein Gutachten des Kreises verwies, das bei der Planung des Rosenhügel den Abzug der Laufkundschaft aus der Innenstadt voraussagte.
• Thüringer Allgemeine: Stadthallenvorplatz rückt in Gotha zum Parken ins Blickfeld | Gerrit Jeron (Piraten) verwies darauf, dass die Fläche am Kaufland für kostenloses Dauerparken nicht mehr zur Verfügung stehe. Seit Dezember würden auch dort Parktickets verlangt, obwohl es eine Vereinbarung mit der Stadt zur Gratis-Nutzung gegeben habe.
• Märkische Onlinezeitung: Piraten wollen in die SVV | Die Piraten Potsdam-Mittelmark treten zur Kommunalwahl am 26. Mai mit dem 38-jährigen biologisch-technischen Assistenten Mathias Täge für die neue Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig an. Dort wollen die Piraten erstmals ins Kommunalparlament einziehen.

• # Radio Prag: Prag sagt Ja zum neuen Regierungsviertel | Prag war bisher gegen ein Regierungsviertel. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten): „Wir wollen eine multizentrische Stadt bauen. Eine Stadt kurzer Entfernungen, in der sich die einzelnen Funktionen vermischen.“ Deswegen hat der Pirat beim jüngsten Treffen mit dem Premier Bedingungen gestellt. Neben den Bürogebäuden sollen auch ein Wohnungsviertel sowie ein neues Krankenhaus für Prags Norden in Letňany erbaut werden.

30.01.

• LTO: Iden­ti­fi­zie­rungspf­licht bei Pre­paid-SIM-Kauf ver­letzt Pri­vat­sphäre nicht | Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland seit 2004 nicht mehr anonym erworben werden. Das geht in Ordnung, befand nun auch der EGMR – und wies die Beschwerde des Piraten-Politikers Patrick Breyer ab.
• shz: Breyers Netzwelt : Warum Video-Lügendetektoren pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus sind | Werden Behörden und Unternehmen uns künftig einem Lügendetektor-Test unterziehen, ohne dass wir es merken? Die EU fördert die Entwicklung genau dieser Technologie zur Überprüfung Einreisewilliger... Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei.
• finanzen.net:
  • Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch | Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht für richtig: "Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf richterliche Anordnung auch ein ansonsten anonymer Internetnutzer anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden. Anbieter müssen das im Einzelfall ermöglichen. Diese Entscheidung belegt, dass eine wirksame, gezielte Strafverfolgung auch ohne die völlig unverhältnismäßige allgemeine Vorratsdatenspeicherung möglich ist und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endlich weg muss!** PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden | "Die Bahn droht damit, ein vorsintflutliches Leitsystem auf der Stammstrecke einzubauen, wenn die Region ihr nicht entgegenkommt. Das ist eine Unverschämtheit!", so Ingo Mörl in seiner Rede in der Regionalversammlung. "Wir stimmen der finanziellen Unterstützung aber dennoch zu. Denn die Alternative wäre eine weitere Verschlimmerung auf der Schiene auf Kosten der Fahrgäste. Und das können und wollen wir in der Region nicht zulassen!"
• Finanznachrichten:
  • PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden
  • Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch
• Nachrichten heute: PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden
• HNA: Endgültiges Aus für Tangente in Göttingen: Kult-Disco bleibt geschlossen | „Überregionale Musiker machen einen Bogen um unsere Stadt, da es hier einfach keine Auftrittsmöglichkeit gibt. Wenn wir unsere Stadt weiterhin kulturell vielfältig haben wollen, bleibt nur der Weg die Tangente als Kulturzentrum zu erhalten“, hatte die kulturpolitische Sprecherin der Piraten, Dana Rotter, im Vorfeld gesagt.
• Westdeutsche Zeitung: Kein neues Konzept für E-Mobilität | Braucht die Stadt Meerbusch ein eigenes, von Dritten erstelltes Elektromobilitätskonzept? Die Piratenpartei hatte Ende 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt und zuletzt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eine weitere Anfrage zum Elektromobilitätskonzept der Stadt Meerbusch. Die Verwaltung hält ein solches Konzept für nicht notwendig und wird das den Politikern in der kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Donnerstag, 5. Februar) auch erläutern.
• OTZ: Vor-Ort-Termin mit Bürgern in Maua | Der Antrag der Piratin Heidrun Jänchen, den Aufstellungsbeschluss wegen Überdimensionierung aufzuheben, wurde vom Stadtrat letzte Woche in die Gremien verwiesen.
• Märkische Allgemeine: Bad Belziger Piraten nominieren Mathias Täge für die Kommunalwahl | Die Piratenpartei in Potsdam-Mittelmark tritt bei der Kommunalwahl am 26. Mai mit dem 38-jährigen biologisch-technischen Assistenten Mathias Täge für die neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bad Belzig an. Das gab die Partei am Dienstag bekannt.

• # Létzebuerger Journal: „Ohne Probleme“ | In der parlamentarischen Fragestunde erklärte Wohnungsbauministerin Sam Tanson (déi gréng) indes auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, dass die Arbeiten zur Erstellung zusätzlicher Daten - ein großer Kritikpunkt im Sonderbericht des Rechnungshofs vom Montag - laufen, unter anderem auch, um den zukünftigen Bedarf an Wohnungen zu ermitteln.

29.01.

• Netzpolitik.org: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt | Für die Piratin Julia Reda, die für den IMCO-Bericht verantwortlich zeichnet, wäre die vollständige Streichung der Uploadfilter und der Meldungen das beste Szenario. Allerdings hätten die Sozialdemokraten und konservativen EKR-Vertreter (dieser EU-skeptischen Fraktion gehört auch Dalton an) in Aussprachen signalisiert, die beiden Artikel nicht entfernen zu wollen, sich aber immerhin gegen eine Verpflichtung für „proaktive Maßnahmen“ ausgesprochen.
• Finanznachrichten: PSC - Pirate Security Conference 2019 - Neue Horizonte - unerkannte Herausforderungen | Zum Thema "Die Wahrnehmung der Sicherheit in Europa" referiert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, am Samstag um 16:15 Uhr. Im Anschluss erwartet Sie eine spannende Podiumsdiskussion mit Breyer und Jimmy Schulz, Bundestagsabgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda.
• Thüringer Allgemeine: Kritik der Piraten vor dem Stadtrat | Kritik an der „Weimarer Demokratie 2019“ haben Weimars Piraten öffentlich gemacht. Es geht ihnen vor allem um den Umgang mit Anfragen im Stadtrat, die laut Stadtrat Thomas Brückner nicht beantwortet werden. So habe man nach Kontrollen von Gasträumen im Auftrag des Ordnungsamtes gefragt und nach der Situation des Gastronomiegewerbes in Weimar.
• OTZ: Kaffeesatzleserei zum Jenaer Kongress-Zentrum | Das war zu erwarten. Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen hat mit ihrem Beschluss-Antrag zur Beerdigung des Projekts „Kongresszentrum im Volkshaus“ (gestrige Zeitung) keine Begeisterung erzeugt bei zuständigen Stadtverwaltern.

• # L´essentiel:
  • Mehr kostenloses Wifi für das Großherzogtum | «Die Verbesserung der Konnektivität ist eines der Ziele des Programms Digital Luxembourg», erklärten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Montag auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sven Clement von der Piratenpartei.
  • Sind die neuen Parkuhren im Land illegal? | Der Abgeordnete Marc Goergen (Piratenpartei) hatte Fragen zur Einhaltung der Allgemeinen Datenschutzbestimmungen (DGSVO) gestellt. Wenn ein Bürger Zweifel hat, kann er die Angelegenheit an die Nationale Datenschutzkommission verweisen, antwortete Minister Bausch.

28.01.

• Gadebusch-Rehaner Zeitung: Piraten setzen auf Stenografie | Zu Beginn der Wahlperiode wurde ein Video-Streaming der Wismarer Bürgerschaftssitzungen abgelehnt. Nun unternimmt die Piratenpartei einen neuen Versuch, um nach eigenen Angaben mehr Transparenz in die Arbeit der Wismarer Bürgerschaft zu bringen.
• HAZ:
  • Trauer um Hans-Jürgen Hey | Seit zehn Jahren galt Hans-Jürgen Hey als das kommunalpolitische Gesicht der Piraten in Burgdorf – am Freitag ist der Burgdorfer überraschend verstorben, wie Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten auf Regionsebene, sagte. Hey hatte als Regionsabgeordneter ehrenamtlich nach seiner Frühverrentung für die Partei gearbeitet – in einem Full-Time-Job, wie er vor drei Jahren bei der Kommunalwahl sagte.
  • Pirat will einen autofreien Sonntag für Lehrte | Wenn es nach dem Wunsch der Piratenpartei geht, werden die Lehrter an einem Tag in diesem oder im kommenden Jahr konsequent auf ihr Auto verzichten und das auch bei einem Fest feiern. Piraten-Ratsherr Sebastian Frenger hatte schon vor einigen Wochen einen autofreien Sonntag angeregt.
• Neue Presse: Pirat will einen autofreien Sonntag für Lehrte Paywall
• Schaumburger Nachrichten: Pirat will einen autofreien Sonntag für Lehrte Paywall
• Märkische Allgemeine: Richtlinie: Stadt erhofft sich mehr als zwei Millionen Euro | „Wir wollen Wohnraum schaffen für Leute aus Nauen, aber hier wohnen Rentner, die nur 600 Euro Rente haben“, sagt Fiedrich. Die Investoren müssten eine ständige Teuerungsrate einkalkulieren. Raimond Heydt (Piraten) bezeichnete jedoch Fiedrichs Darstellung als „Schreckgespenst“.
• Stuttgarter Zeitung: Vom Waldschrat zum Stadtrat? Sven Vollbrecht tritt in Backnang an | Bei dieser Wahl hatten sich sieben Männer um den Waldschrat-Titel beworben – gestandene, meist bärtige Kerle aus der Region. Einer von ihnen war besonders Backnangern schon bekannt: Volker Dyken war im Februar 2018 für die Piratenpartei als einziger Gegenkandidat des Backnanger Oberbürgermeisters Frank Nopper angetreten. Er hatte damals rund zwölf Prozent der Stimmen geholt. In diesem Jahr tritt er für die Piraten bei der Regionalwahl an.
• Focus: Demo in Hameln: „Die Pflegekammer muss weg!“ | Claudia Schumann (Piratenpartei) bekundet spontan ihre Solidarität: „Wir müssen gemeinsam gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer kämpfen.“ Auch sie erntet wie schon ihre Vorredner Beifall, und die Diskussionen sind auch nach dem offiziellen Teil noch lange nicht zu Ende.

• # Radio Prag: Tschechien will Staats-Cloud für mehr Effizienz | Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus glaubt aber, dass diese Fragen am Kernproblem vorbeizielen. Ondřej Profant ist bei den Piraten Fachmann für Cybersicherheit und rät zu einem anderen Umgang mit der Technik: „Der einzig richtige Weg ist eine sogenannte offene Hardware mit einsehbarer Dokumentation, und deren Herstellung müsste auch noch überwacht werden. Sonst kann keiner garantieren, was genau in den Endgeräten verbaut ist.“

27.01.

• Westdeutsche Zeitung: Idee der Piratenpartei stößt auf Ablehnung | Die Piraten-Fraktion schlägt vor, den Nahversorgungsbereich Am Rosenhügel zu erweitern, weil sich dieser großer Beliebtheit erfreut, sogar Kunden aus Wuppertal kaufen dort ein. „Warum nicht das Gute und Beliebte stärken und dort weitere Geschäfte ansiedeln?“, fragen Thomas Küpper, stellvertretender Vorsitzender der Piraten-Partei im Velberter Rat, so wie Ulrich Weber, beratendes Mitglied im Bezirksausschuss Neviges.
• DeWeZet: Demo in Hameln: „Die Pflegekammer muss weg!“ | Claudia Schumann (Piratenpartei) bekundet spontan ihre Solidarität: „Wir müssen gemeinsam gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer kämpfen.“ Auch sie erntet wie schon ihre Vorredner Beifall, und die Diskussionen sind auch nach dem offiziellen Teil noch lange nicht zu Ende.
• nordbayern.de: Genderdebatte bei Traditionssingen: Knabenchor bleibt Knabenchor | Zuletzt hatte die "Piraten"-Partei in Dresden die Forderung nach einem Kreuzchor für Mädchen erhoben.

26.01.

25.01.

• lifePR: Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern | So wie die Piratenpartei Bayern, die ebenfalls im Januar im Unterstützerkreis des Volksbegehrens willkommen geheißen wurde. „Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt“, erläutert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Beweggründe.
• SZ: Fünf vor zwölf? Viertel nach Zwölf! | So schön das alles sei - "ich möchte nicht wahrhaben, dass es eine Jugendbewegung wie diese hier braucht, damit eine echte und ehrliche Klimapolitik zur politischen Debatte wird". Das sagt Maurice Conrad, 18 Jahre alt, Abiturient und Gründer der Ortsgruppe in Mainz. Er hält eine der packendsten Reden, einen Spickzettel braucht er nicht. Bei der Piratenpartei hat er die Funktion "Umweltpolitischer Sprecher", in seiner Freizeit spielt er Theater, programmiert Software; nach dem Abitur möchte er eine Schauspielschule besuchen.
• Neue Presse: Datenleck-Opfer in Hannovers Rat | Pirat Adam Wolf musste feststellen, dass gleich vier E-Mail-Adressen inklusive Passwörter im Netz gelandet waren, außerdem die Adresse seiner Wohnung sowie eine Telefonnummer. Die steht zwar auch auf der Webseite der Stadt, seitdem er Mitglied des Rates ist. Illegal veröffentlicht wurde sie aber schon zuvor. „Es gibt im Netz keine Privatsphäre“, sagt Wolf, der nun sämtliche Passwörter geändert und manche E-Mail-Adressen ganz gelöscht hat. Er empfiehlt, „dass man im Internet, wann immer es möglich ist, einen falschen Namen und eine falsche Adresse verwenden sollte“.

• # TschechNews: Miloš Zemans Kreuz mit der Gewaltenteilung | Sollten sich die Behauptungen des Richters bewahrheiten, habe Zeman eine Straftat begangen oder zumindest vorbereitet, erklärte Justizminister Baxa auf Anfrage der Piraten nun im Abgeordnetenhaus.
• # Tiroler Tageszeitung: EU-Wahl - Umfrage: Babis-Partei trotz „Storchennest“-Affäre klar vorn | Rund vier Monate vor der EU-Wahl liegt die Protestbewegung ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis trotz der „Storchennest“-Affäre mit 30 Prozent klar an der Spitze der Wählergunst. Erst mit großem Abstand folgt auf Platz zwei die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 15,5 Prozent, während die Piraten mit 13,5 Prozent auf Platz drei landeten.
• # Lëtzebuerger Journal: Firma ist zertifiziert | Aber Moment? Polizei und Tesla? Da fahren doch auch welche in Luxemburg herum - und die können wohl, nach Aussagen vom Piraten-Abgeordneten Sven Clement, sogar von Tesla aus der Distanz abgeschaltet werden.
• # Tageblatt Létzebuerg: Umweltministerin Carole Dieschbourg erwägt kein Verbot der Treibjagd | 901 Treibjagden wurden im vergangenen Jahr in Luxemburg angemeldet. Die Zahl nennt Umweltministerin Carole Dieschbourg in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen.
• # zentralplus: Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen | Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, der oberste Pirat der Zentralschweiz, Stefan Thöni, oder Schriftstellerin Sibylle Berg: Die Gegner von E-Voting kommen aus unterschiedlichsten Ecken. Angeführt werden sie vom Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.

24.01.

• Lausitzer Rundschau: Innenausschuss: Quoten-Gesetz und Straßenausbaubeiträge | Die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburg haben bereits Beschwerden beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz angekündigt, über das am kommenden Donnerstag im Landtag beraten werden soll.
• Jena-TV:
  • Strategie für Wachstum und Investitionen neu abgestimmt | Der Stadtrat hat nach langer Diskussion mit Sitzungsunterbrechung noch einmal über die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche eingebrachte Strategie für Wachstum und Investitionen abgestimmt. PIRATEN-Frau Dr. Heidrun Jänchen hatte sich mit ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung durchsetzen können.
  • B-Plan „Maua West“ in Stadtentwicklungsausschuss verwiesen | Der Bebauungsplan „Maua West“ wird erneut den Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen. Denn die Stadträte verwiesen mit großer Mehrheit eine Beschlussvorlage der PIRATEN-Frau Dr. Heidrun Jänchen.
• Leipziger Internet-Zeitung: Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video | Da hilft auch Burkhard Jungs Verweis auf die Entscheidungsbefugnis des Stadtrates nicht. Natürlich hat der das letzte Wort. Aber dieses letzte Wort sieht anders aus, wenn auch die Bürgerbeteiligung schon auf Basis aller notwendigen Fakten erfolgt ist. „Das ist kein Umgang mit den Bürgern“, sagte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. „Der angerichtete Schaden ist nicht zu beziffern“, sagte sie.
• Dresdener Neueste Nachrichten: | Stadtrat stoppt Radstreifen auf der Albertstraße | Den rhetorischen Tiefpunkt der Debatte setzte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann, der der „rechten Seite“ des Stadtrats vorwarf, den Radverkehr zu töten und auch noch auf das Grab zu „pissen“.
• SZ: Variationen in Grau und Beige | "Die Vorschläge sind sich ziemlich ähnlich, ein bisschen mehr Auswahl hätte ich mir schon gewünscht", sagte Gemeinderat Tobias McFadden (Piraten). Weitere Veränderungen wird es nicht mehr geben - und somit auch keine öffentliche Diskussion.

23.01.

• Märkische Allgemeine:
  • Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Quotengesetz an | Die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen nach Angaben vom Mittwoch in den geplanten Änderungen des Wahlgesetzes einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit und einen massiven Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien.
  • Geteiltes Echo auf Brandenburgs Quote per Gesetz | „Eine Quotierung bedeutet auch immer eine Einteilung von Menschen in Kategorien, für uns zählt aber die Eignung der Person“, erklärte Guido Körber von den Piraten.
• Berliner Morgenpost: Quotengesetz: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden
• B.Z.: Erste Verfassungsbeschwerden gegen Quotengesetz angekündigt
• Berliner Zeitung: Quotengesetz: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden
• Märkische Oder-Zeitung: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden gegen Quotengesetz
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Verfassungsbeschwerden gegen Quotengesetz angekündigt
• RTL: Quotengesetz: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden
• Legal Tribune: Erste Verfassungsbeschwerden angekündigt - Bekommt Bran­den­burg ein Pari­täts­ge­setz?
• Westdeutsche Zeitung: Einzelhandel: Piraten im Rat wollen Einkaufszentrum Rosenhügel stärken | Die Piraten-Fraktion im Velberter Stadtrat hat für den Bezirksausschuss Neviges am Dienstag, 29. Januar, einen Prüfantrag gestellt, ob sich das Einzelhandelsgebiet Am Rosenhügel erweitern lässt. „Warum das Erfolgreiche nicht weiter stärken? Das Einzelhandelsgebiet Am Rosenhügel erfreut sich wachsender Beliebtheit. Sogar Bürger aus dem nahen Wuppertal kaufen gerne dort ein.“, sagt Thomas Küppers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piraten und Kreistagsabgeordneter.
• lokalkompass Velbert: "Ich möchte ein blühendes Neviges!" | Die Piraten-Fraktion im Velberter Stadtrat hat einen Prüfantrag gestellt, ob sich das Einzelhandelsgebiet "Am Rosenhügel" erweitern lässt. Der entsprechende Antrag wird am Dienstag, 29. Januar, im Bezirksausschuss Neviges verhandelt.
• Saarbrücker Zeitung: Pirat will eine Tiertafel für Saarlouis | Holger Gier, einziger Pirat im Stadtrat Saarlouis, möchte, dass die Stadt eine so genannte Tiertafel in Saarlouis einrichtet. Als Hilfe für Bedürftige mit Haustier könne man sich diese in der Einrichtung kostenlos Futter für Haustiere abholen.
• Thüringische Landeszeitung: Jenaer Mediziner mit Plädoyer für ein Kongresszentrum | Den "Kongrexit" möchte Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen bei der nächsten Stadtratssitzung einleiten. Sie will prüfen lassen, wie und zu welchen Konditionen das Projekt "Einrichtung eines Kongresszentrums im Volkshaus" gestoppt werden kann.
• Leipziger Volkszeitung: „Auf zu neuen Ufern!“ -Stadtrat verlegt den Pleißemühlgraben | Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten) plädierte für eine Öffnung des historischen Verlaufs. „Der Fluss wird an der sechsspurigen Straße ansonsten nicht erlebbar sein“, sagte sie.
• Finanznachrichten:
  • Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister / Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution | Zum Thema "Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution" trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek Hrib in Dresden.
  • Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg | "Es ist zwar schön, dass die Digitalisierung endlich auch in diesem Bereich ihren Einzug hält. Das hat lange genug gedauert. Aber wieder einmal bezeichnend für eine SPD-geführte Regierung, dass bei einer solchen Novellierung nichts rauskommt, was den Arbeitnehmern hilft. Wir PIRATEN Niedersachsen fordern demgegenüber die Festschreibung eines für jeden mit der Erfüllung der Leistungen aus öffentlichen Aufträgen befassten Arbeitnehmer von mindestens EUR 15,- pro Stunde und einen maximalen Anteil von 5% von Leiharbeits- und Werkvertragsarbeitskräften von bei den die Aufträge erhaltenden Unternehmen [2," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.]
• Aktien-Check: Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg
• nachrichten-heute.de:
  • Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister
  • Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg
• Hellweger Anzeiger: Ignorieren oder argumentieren: Kreis-Politiker uneins über Umgang mit der AfD | Christian Roß, Mitglied des Kreistages für die Piraten, sagt etwa: „Eine Überprüfung, ob man das Haus nur noch für Kunst und Kultur zur Verfügung stellt, wäre nicht verkehrt." Paywall

• # MDR: Der Kirche an den Kragen | Der Kirche wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Dementsprechend sagte Mikuláš Ferjenčík von der Piratenpartei nach der Abstimmung: "Das Gesetz hat keine Chance, vor dem Verfassungsgericht zu bestehen". So gehen Opposition und Kirchenvertreter davon aus, dass sich die Richter gegen die Besteuerung aussprechen. Damit würde das heute verabschiedete Gesetz für ungültig erklärt werden.
• # Tiroler Tageszeitung: Tschechien - Besteuerung von Kirchenentschädigungen beschlossen | „Sie wollen den Kommunisten das Maul schließen, damit sie die Regierung weiter dulden!“ fügte Mikulas Ferjencik von der Piratenpartei an die Adresse der Minderheitskoalition hinzu.
• # tschech.news: Prag bekommt Nachtwächter | Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hofft, die Nachtwächter werden sowohl zum kulturellen Austausch als auch der nächtlichen Sicherheit im Stadtzentrum beitragen. "Prag ist eine moderne Metropole und will eine 24-Stunden Stadt sein", sagt Hřib.

22.01.

• silicon.de: EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage | Julia Reda von der Piratenpartei, ausgewiesene Urheberrechtsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im EU-Parlament, erlebte das Ergebnis der Verhandlungen als überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform. Es bedeute zwar noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern, mache aber einen Abschluss der Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai zunehmend unwahrscheinlicher.
• PCgames.de: Uploadfilter: Urheberrechtsreform von den EU-Ländern vorerst gestoppt | Wie Julia Reda (Vertreterin der Piratenpartei im EU-Parlament) auf Twitter schreibt, sei das ein wichtiger Schritt, das Thema jedoch noch nicht vom Tisch.
• Finanzen.net: ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt: "Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen."
• Extremnews:
  • Piratenpartei: Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten! | Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die bisherige deutsche Praxis einer Aufschlüsselung erst ab 3% oder 5% beeinflusse das Wahlverhalten und lasse aussichtsreiche kleine Parteien fälschlich als chancenlos oder irrelevant erscheinen, schreiben Piratenpartei, ÖDP und Demokratie in Europa.
  • Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel | Bruno Adam Wolf, der auch Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der Regtionsversammlung Hannover ist und dort das Projekt "Sicherer Hafen" vorantreibt, geht auf die europäische Geflüchtetenpolitik ein: "Was ist nur aus dem humanistisch geprägten Europa geworden, das sich immer weiter von den Idealen einer das Leben achtenden Gesellschaft abwendet? Die Dramen, die sich tagtäglich im Mittelmeer oder noch weiter südlich abspielen, sind für mich als ehemaligem Kapitän eines zivilen Seenotrettungsschiffes vor Libyens Küste unerträglich. Hier gilt es, auf europäischer Ebene wieder Maß und Mitte zu finden und sich nicht von nationalistischen Kräften beirren zu lassen. Das sehen wir Piraten als eine der größten Herausforderungen für Europas Gesellschaft, die es momentan zu umschiffen gilt. Denn die Würde des Menschen hat gefälligst überall unatastbar zu sein."
• Finanzenachrichten: Einladung: Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am kommenden Samstag | Am kommenden Wochenende 26. - 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte des TV 1881 Altdorf e.V. der Landesparteitag der Piratenpartei Landesverband Bayern statt. Auf diesem Parteitag wird der Vorstand neu gewählt und der Europawahlkampf im Mai 2019 diskutiert. Alle Mitglieder der PIRATEN Bayern sind teilnahmeberechtigt, die Piratenpartei verzichtet seit Anbeginn auf ein Delegiertensystem.
• hier Lübeck: ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt: „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“
• Westdeutsche Zeitung: Plakate werben für zweite Gesamtschule | „Die Gesamtschule ist die Schule der Zukunft. Sie bietet solide Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder.“, so Martin Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Piraten Velbert.
• Neue Presse: Zu viele Autos: Linden will Anwohnerzone | Politischen Beistand bekommen sie von einem Ratspolitiker. Pirat Adam Wolf hat im Bezirksrat Linden-Limmer gerade einen Antrag eingereicht, eine Anwohnerzone in Jesses Kiez zu errichten.
• OTZ:
  • Tagungszentrum Jena: Sparkassenarena fürchtet ungesunden Wettbewerb | Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung steht ein Beschlussantrag der Piratin Heidrun Jänchen. Sie möchte prüfen lassen , ob das Projekt Kongresszentrum im Volkshaus gestoppt werden kann . Die Stadt hat sich dieses Projekt auf die Fahnen geschrieben.
  • Kaffeesatzleserei zum Jenaer Kongress-Zentrum | Das war zu erwarten. Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen hat mit ihrem Beschluss-Antrag zur Beerdigung des Projekts „Kongresszentrum im Volkshaus“ (gestrige Zeitung) keine Begeisterung erzeugt bei zuständigen Stadtverwaltern.

21.01.

• ZDF: - EU-Urheberrechtsreform verzögert sich | Die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) - eine Gegnerin von Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern - hält diese Einigung für schwierig. Eine Seite wolle den Vorschlag der Ratspräsidentschaft verschärfen, die andere halte ihn für zu extrem. "Wie soll der Rat diese Widersprüche überwinden?" Die gescheiterten Gespräche vom Freitag machten den Abschluss der Reform unwahrscheinlicher.
• FAZ: Urheberrechtsreform vor dem Scheitern? | Es sei ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Gespräche bis zur Europawahl im Mai abgeschlossen würden, teilte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) mit.
• Horizont: EU-Urheberrechtsreform steht auf der Kippe | Die Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ist nach Einschätzung der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) unwahrscheinlich geworden.
• T-online: EU-Urheberrechtsreform droht zu scheitern | Die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) – eine prominente Gegnerin von Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern – hält diese Einigung für schwierig. Eine Seite wolle den Vorschlag der Ratspräsidentschaft verschärfen, die andere halte ihn für zu extrem. "Wie soll der Rat diese Widersprüche überwinden?" Die gescheiterten Gespräche vom Freitag machten den Abschluss der Reform unwahrscheinlicher.
• Handelsblatt: Der Streit um die EU-Copyrightreform nimmt kein Ende | Etwas, worauf die Gegner der Reform spekulieren: „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen“, sagte Julia Reda, Piraten-Abgeordnete im Europaparlament und erbitterte Bekämpferin der Copyright-Reform.
• IT-Zoom: EU-Rat bremst Upload-Filter aus | Der Europäische Rat findet offenbar keinen Konsens bei den Verhandlungen um die Positionen zu den strittigen Aspekten der Urheberrechtsrichtlinie. Laut Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, könnten Leistungsschutzrecht und Upload-Filter damit in weite Ferne rücken.
• Onlinehändler-News: EU-Ministerrat stoppt Upload-Filter – vorerst | Allerdings ist das Thema noch nicht vollends vom Tisch, wie EU-Parlamentarierin Julia Reda von der Piratenpartei – vehemente Gegnerin der beiden Artikel – zu bedenken gibt.
• ComputerBase: EU: Umstrittene Upload-Filter vorerst blockiert | Laut der Piraten-Abgeordneten Julia Reda, welche sich der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament angeschlossen hat, wird die Reform wohl nicht vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.
• onlinemarketing.de: Die EU-Urheberrechtsreform liegt auf Eis: Uploadfilter vor dem Aus? | Doch als vergangene Woche der vermeintlich finale Vorschlag der Reform vorgestellt wurde, stieß er bei elf Nationen auf Ablehnung. Darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Portugal und Luxemburg. Davon berichten POLITICOS Laura Kayali und Julia Reda, die Mitglied der Piratenpartei und des EU-Parlaments ist.
• Golem: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus | Schon das ursprüngliche Verhandlungsmandat des Ministerrats hatte im Mai 2018 nicht die Zustimmung aller Länder gefunden. Damals hätten bereits Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien den Vorschlag abgelehnt, berichtete die Piratenpolitikerin Julia Reda. Nun hätten auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen den Kompromissvorschlag gestimmt.
• GameStar: EU-Uploadfilter vorerst gescheitert - Google zeigt, wie Google News aussehen würde | Wie , die EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Expertin in diesem Bereich, in ihrem Blog schreibt, ist das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern damit aber noch nicht sicher. Trotzdem ist es inzwischen zumindest relativ unwahrscheinlich, dass eine Einigung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 gelingt. Zumindest dürfte es schwer sein, noch vorher eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, die der Urheberrechtslinie zustimmt.
• w&v: Platzt die EU-Urheberrechtsreform? | Die Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ist nach Einschätzung der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) unwahrscheinlich geworden.
• Finanzen.net: Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel | Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind aktuell an erster Stelle auf der Agenda der Piraten Niedersachsen. "Als eindeutig pro-europäische Partei bilden wir das glaubwürdigste Gegengewicht zu allen Bestrebungen, die letzten 50 Jahre in einem friedlichen und sich gegenseitig achtenden Europa vergessen zu machen", beschreibt Thomas Ganskow das Nahziel der Piraten Niedersachsen.
• Finanznachrichten: Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel
• Nachrichten heute: Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel
• Extremnews: Piraten MV entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten | Die PIRATEN halten den Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
• Lokalkompass Witten: Für den Grünzug Vöckenberg/Stockum! | Einem entsprechende Antrag der Piraten können wir zustimmen.
• Ostthüringer Zeitung: CDU weiter für Gewerbegebiet | Der Fraktionsvorsitzende der CDU Jena, Guntram Wothly, hält an der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet Maua fest. „Wir reden über Wachstum, aber zerreden schon ein Projekt, bevor es begonnen hat. So ist keine Entwicklung in Jena möglich“, sagt er. Den Aufhebungsbeschluss zum Verfahren von Heidrun Jänchen (Piraten) lehnt er ab.
• shz - Husumer Nachrichten: : Im Kampf gegen CO2-Endlager | Weitere Unterstützer sind die Piratenpartei Schleswig-Holstein, BUND und Schutzstation Wattenmeer. Paywall

• # Der Standard: EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern gerät ins Straucheln - derstandard.at/2000096720174/EU-Urheberrechtsreform-mit-Uploadfiltern-geraet-ins-Straucheln | EU-Digitalkommissar Andrus Ansip zeigte sich "sehr enttäuscht über diese Verzögerung". Die Piratin Julia Reda, die vehement gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gekämpft hatte, zeigte sich hingegen optimistisch. Sie plädierte dafür, die Urheberrechtsreform ohne diese beiden strittigen Punkte umzusetzen.
• # Radio Prag: Prag will Vertrag mit Peking ändern | Den Partnerschaftsvertrag mit China hat der frühere Stadtrat unter der Leitung von Adriana Krnáčová (Ano-Partei) 2016 geschlossen. Die neue Prager Führung ist davon überzeugt, dass Erklärungen über die Ein-China-Politik in einen derartigen Vertrag nicht gehören. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hat vor mit Peking über die Vertragsänderung zu verhandeln.

20.01.

• t3n: EU-Ministerrat stoppt vorerst Leistungsschutzrecht und Upload-Filter | Für Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, bedeutet das auch, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform Wirkung gezeigt habe. „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen“, schreibt Reda auf ihrer Website.
• Welt: Wie YouTube und Google die EU-Urheberrechtsreform torpedieren | Die Gegner der Reform, allen voran Julia Reda, Abgeordnete des EU-Parlaments der Piratenpartei, sehen in der Absage des Termins eine Absage auch an weitere Regelungen, beispielsweise den Artikel 11, der die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet vorsieht.
• Finanzen.net: Piraten MV entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten | Die PIRATEN halten den Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
• Ostthüringer Zeitung: Jenas Piraten-Stadträtin Jänchen will den „Kongrexit“ einleiten | Den „Kongrexit“ möchte Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen bei der nächsten Stadtratssitzung einleiten. Sie will prüfen lassen, wie und zu welchen Konditionen das Projekt „Einrichtung eines Kongresszentrums im Volkshaus“ gestoppt werden kann.
• HAZ: Streit im Rathaus: Soll Hannover sicherer Hafen heißen? | Der Rat solle, wie zahlreiche andere Städte bundesweit auch, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen und die Landeshauptstadt als „Sicheren Hafen“ deklarieren, heißt es dort, analog zum Regionsantrag. Beide gehen auf den Piraten Bruno Adam Wolf zurück, der selbst einst als Kapitän und Seenotretter zur See fuhr.

• # Radio Prag: Prager Karlsuniversität zeichnet Altbundespräsident Gauck aus | Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) erinnerte an Gaucks Beitrag zu den tschechisch-deutschen Beziehungen.

19.01.

• Netzpolitik: EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter | Elf Staaten, darunter Deutschland, blockierten mit ihrem Nein den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft. Streitpunkt waren einmal mehr die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter (Artikel 13) sowie jene für ein EU-weites Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Ratskreise bestätigten Angaben der Piraten-Abgeordneten Julia Reda in ihrem Blog.
• Heise: Copyright-Reform: EU-Rat tritt abrupt auf die Bremse | Elf EU-Länder haben sich gegen den jüngsten Kompromissvorschlag (PDF-Datei) der Rumänen ausgesprochen, den diese am Donnerstag vorgelegt hatte. Dies berichtet die Politikerin der Piratenpartei Julia Reda.
• Zeit: Verhandlungen zu europäischer Urheberrechtsreform vorerst gescheitert | Neben Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slovenien, die bereits eine frühere Version der Richtlinie abgelehnt hatten, stimmten nun auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen das Verhandlungsmandat, teilte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) auf ihrer Homepage mit.
• futurezone: Umstrittene EU-Urheberrechtsreform vorerst gescheitert Nachdem schon während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft keine Einigung über die geplante EU-Urheberrechtsreform erzielt werden konnte, wurde nun auch ein neuer Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft abgeschmettert, wie Politico und unter anderen auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda berichtete.
• Finanzen.net: Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner | "Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.", erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.

• # Radio Prag: Piraten stellen Spitzenkandidat für Europawahl und Prioritäten vor | Die tschechische Piratenpartei hat bei ihrem Parteiforum in Tábor am Samstag den IT-Experten Marcel Kolaja zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Er solle die Piraten bei dem Urnengang im Mai zur stärksten Kraft machen, hieß es bei dem Treffen. Zudem stellte die Partei ihre Prioritäten für die Zukunft vor. Demnach wollen sie bei den nächsten heimischen Parlamentswahlen als größte Konkurrentin der regierenden Partei Ano stärkste Kraft werden und den Premier stellen.

18.01.

• Golem: Wichtige Netzpolitiker nicht mehr vertreten | Da bei den Europawahlen in diesem Jahr noch keine Sperrklausel in Kraft ist, könnten wieder zahlreiche Vertreter von Kleinparteien den Sprung ins Straßburger Parlament schaffen. Für die Piratenpartei tritt der schleswig-holsteinische Datenschutzexperte Patrick Breyer als Spitzenkandidat an und könnte auf Julia Reda folgen.
• Ostthüringer Zeitung: Drittes Gewerbegebiet ist für Mauaer zu viel | So steht dieses zu schaffende Gewerbegebiet Maua West auch in dem vom Stadtrat jüngst beschlossenen Strategiepapier für Wachstum und Investitionen bis 2030. Doch ist das wirklich nötig und vor allem vernünftig? Das fragen jetzt nicht nur die Leute aus Maua. Auch die Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) sieht Korrekturbedarf. Sie will am 23. Januar zur Stadtratssitzung den Beschluss vom Dezember 2014 aufheben lassen.
• Finanznachrichten.de:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten | Hierzu erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover: "Natürlich lehnen wir Gewalt in jeglicher Form ab. Aber jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, verstärkt über den fahrscheinlosen ÖPNV nachzudenken. Fahrscheinlos im Sinne einer Finanzierung über Steuergelder oder eine allgemeine Umlage wie bei den Müllgebühren. Vandalismus wie in diesem Fall, wo das Ziel offensichtlich das enthaltene Bargeld war, ließe sich damit vermeiden. Und würde nicht auf die Fahrpreise umgelegt, die ohnehin mittlerweile ein Niveau erreicht haben, das auch Hintergrund für diese Aktion sein könnte.
  • Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten | Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: "Was nun wieder die Verschleppungstaktik ausgerechnet der grünen Fraktion bewirken soll, lässt sich nicht erklären. Was müssen die Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke" denn noch tun, damit die Parteien der Stadt in ihrer Gänze den Beispielen anderer (Hanse)städte folgen? Vielleicht möchte man ja mit dem Thema in den Europa-Wahlkampf gehen. Dann sollte klar sein, dass inzwischen jeder, der für eine humane Geflüchtetenpolitik steht, Parteiengeschacher um Menschenleben aber zutiefst ablehnt!."
• Finanzen.net:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten
  • Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten
• Nachrichern heute:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten
  • "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten
• AktienCheck:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten
  • Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten

17.01.

• Finanzen.net: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten | "Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben", erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer. "Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen."
• Politik-Express: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
• Wortfilter: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
• Your-first-way.com: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
• Neckar-Chronik: Geld oder Daten | Ein nigerianischer Prinz, der dringend sein Geld verschenken möchte – diese und andere absurde Spam-Nachrichten bekommen E-Mail-Nutzer auf der ganzen Welt zuhauf. „Wir lachen über solche E-Mails, aber es gibt Menschen, die haben ihr Bargeld in ein anderes Land geflogen und es den Leuten in die Hand gedrückt“, sagt Borys Sobieski. Am Dienstagabend hat der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg auf einer „Cryptoparty“ in Stuttgart über „Digitale Selbstverteidigung“ referiert.
• Süd-WestPresse: Piratenpartei erklärt, wie man sich online schützt | Die Piratenpartei informiert in Stuttgart über den sicheren Umgang mit dem Internet. Für Nutzer gibt es viele Fallen.
• NEX24News: Piratenpartei: Viele behinderte Wähler dürfen nicht an Kommunalwahlen teilnehmen | Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In Baden-Württemberg wird so 5900 Menschen das Recht auf Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts entzogen."Diese Ignoranz der Landesregierung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch das Land Baden-Württemberg bereits vor annähernd 10 Jahren ratifiziert hat. Auch das Versprechen aus dem letzten Jahr, das Wahlrecht bis zur Kommunalwahl anzupassen, scheint die Regierung zu brechen. Das ist ein untragbarer Zustand!", kommentiert Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Finanznachrichten.net: PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht
• Taz: Baumfreunde auf Zinne | „Diese 133 Bäume stellen einen ganz wesentlichen stadtökologischen Faktor dar“, sagt Christiansen, der für die Piratenpartei im Beirat des Stadtteils Neustadt sitzt. Die Platanen mit ihren ausladenden Kronen spendeten Sauerstoff, Schatten, Kühlung und filterten Feinstaub aus der Luft. Angesichts des Klimawandels und der Belastung der Neustadt sei das gar nicht zu überschätzen.

• # Radio Prag: Verwaltungsrichter wirft Präsident Zeman Beeinflussung vor | Die Oppositionsparteien, konkret die Piraten, die Top 09 und die Stan, wollen eine Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema initiieren. Sie teilten dies am Donnerstag mit.
• # Tiroler Tageszeitung: Tschechien: Ex-Richter wirft Präsident Versuch der Einflussnahme vor | Die konservativen Oppositionsparteien TOP09 und STAN sowie die Piratenpartei wollen die Vorwürfe im Parlament zum Thema machen. Unbeeindruckt zeigte sich indes Justizminister Jan Knezinek. Es sei an den Richtern selbst, dem Druck standzuhalten und ihre Unabhängigkeit zu wahren, sagte Knezinek der Agentur CTK.

16.01.

• Finanznachrichten.de:
  • Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
  • Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner | "Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.", erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.
• Deutschlandfunk: Comeback der Piraten? - „Wir waren zu früh dran“ | Borys Sobiesky macht keinen Hehl daraus, dass ihm jede Form von Online-Schnüffelei suspekt ist. Der Mittvierziger mit kurzem Haarschnitt, Brille und Jeans ist stellvertretender baden-württembergischer Landesvorsitzender der „Piratenpartei“ – und Hauptreferent auf der Cryptoparty in Stuttgart: „Wir waren mit unseren Warnungen, mit unseren Befürchtungen wahrscheinlich ein wenig zu früh dran. Das lag an unserer Struktur: Wir sind im Internet schneller großgeworden als es jetzt so die Bevölkerung normal getan hat.“
• Südwestpresse: Sicherheit nach Hackerangriff | Am Dienstagabend hat der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg auf einer „Cryptoparty“ in Stuttgart über „Digitale Selbstverteidigung“ referiert. Eineinhalb Wochen nach Bekanntwerden des Datenskandals in der Politik erklärt Sobieski, wie man sich und seine Daten vor Angreifern schützen kann.
• Ostthüringer Zeitung: Geraer Piratenpartei will mit Mini-Liste Überraschungserfolg von 2014 wiederholen | Mit einer kleinen, aber immerhin eigenen Liste zieht die Geraer Piratenpartei in den diesjährigen Stadtratswahlkampf. Darüber informiert deren im Amt bestätigter Kreisvorsitzender Ernst-Dietrich Färber in einer Pressemitteilung.
• WAZ: Fraktionszuwendungen in Sprockhövel besonders niedrig | Damit es in den Städten mit rechten Dingen und zum Wohle der Bürger zugeht, gilt der Grundsatz: Der Rat kontrolliert die Verwaltung. Das tun die ehrenamtlich tätigen Ratsleute im Normalfall nach Kräften, doch wie steht es um die finanzielle Ausstattung der Fraktionen, um diesen Auftrag erfüllen zu können? Schlecht, sagt Jörg Müller, Mitglied der Piratenpartei.
• HAZ: Wird das 18. Gymnasium eine Privatschule? | Dem Schulausschussvorsitzenden Adam Wolf (Piraten) reichte das nicht aus: „Bildung muss kostenfrei sein, die Schule muss den Familien, die im Monat 3000 bis 4000 Euro zur Verfügung haben, genauso offenstehen wie denjenigen, die auf Transferleistungen angewiesen sind.“

15.01.

• Auto-Motor-Sport: Streckenradar scharf geschaltet | Die Piraten-Partei hat unterdessen angekündigt, beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen den Testbetrieb einzureichen.
• Marburger Online-Magazin: Piraten zu Wifi4Hessen: Ein vergiftetes Geschenk der Landesregierung | „Wenn ein solches Programm kommt, kann man den Kommunen nur raten, auf das Geld zu verzichten und stattdessen bürgerfreundliche Lösungen wie etwa Freifunk umzusetzen“, sagt dazu Dr. Michael Weber, ehemaliger politischer Geschäftsführer des Landesverbands der Piratenpartei Hessen und langjähriger Stadtverordneter in Marburg. „Als Gegenentwurf kann das von der Piratenparteifraktion in Marburg initiierte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebrachte Freifunk-Förderprogramm dienen, zumal die Bundesregierung Freifunk nach Jahren des Ringens nun endlich als gemeinnützig anerkennen will„.
• Göttinger Tageblatt: So reagieren Göttinger Social-Media-Nutzer auf Habeck-Rückzug | „Auf Facebook hat sich die Kommunikation definitiv verschärft“, sagt die Göttinger Ratsfrau Dana Rotter, die auf Twitter und Facebook unterwegs ist. Die Anonymität und das Unpersönliche begünstigten das. „Beleidigungen, Hass und sogar Morddrohungen – das ist leider inzwischen Alltag in sozialen Netzwerken“, konstatiert die Piratin Dana Rotter.

• untergrund-blättle.ch: Interview mit Patrick Breyer über Transparenz in der EU | Im Interview mit Patrick Breyer von der Piratenpartei geht es um Transparenz bzw. Intransparenz in der Europäischen Union. Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzgebung und Regulierung der Wirtschaft wird erläutert.
• # Létzebuerg Tageblatt: Statistik und die Menschen dahinter: Die Veröffentlichung von Statec-Erhebungen ist eine Gratwanderung | “Es geht also darum, ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und -verbreitung sowie zwischen Sicherheit und Offenheit zu finden”, schreibt Wirtschaftsminister Etienne Schneider in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement. Dieser hatte sich in seiner Frage mit dem Thema beschäftigt und wollte in Erfahrung bringen, ob das Statec der Öffentlichkeit anonymisierte Mikrodaten zur Verfügung stelle. Falls ja, wollte Clement wissen, wo diese zu finden seien, und falls nein, mit welcher Begründung das Statec diese Daten der Öffentlichkeit vorenthalte.

14.01.

• Deutschlandfunk Nova: Section Control Überwachung von Temposündern: Erstes Streckenradar scharfgeschaltet | "Der Piratenpartei in Niedersachsen geht der Datenschutz nicht weit genug. Sie will gegen die Section Control klagen." Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter Michael Gessat
• detektor: Datenschutz für Raser? | Doch dabei gibt es rechtliche Bedenken. Denn im Vergleich zum herkömmlichen Blitzer registriert die Section Control jedes Fahrzeug – egal, ob zu schnell oder nicht. Der Betreiber des Section Control „Jenoptik“ betont jedoch, dass der Datenschutz sichergestellt sei. Die Piratenpartei plant trotzdem eine Klage gegen die Methode. Für sie geht der Datenschutz offenbar nicht weit genug.
• Süddeutsche Zeitung: Erstes Streckenradar Deutschlands scharf geschaltet | Dennoch regt sich Widerstand: Die Piratenpartei kündigte eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht an. Die Technik sei nicht nur aus Sicht des Datenschutzes unzulässig, vielmehr sei sie auch "teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und weit fehleranfälliger". Zudem würde einer "zukünftigen Zweckentfremdung der Daten" Vorschub geleistet.
• heise: Section Control: Nun drohen im Streckenradar Bußgelder | Die Piratenpartei bezeichneten die Technik als "wahlloses Scanning". Konventionelle Messtechnik sei schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen. Sie wollen gegen das Streckenradar vor dem Verwaltungsgericht Hannover klagen.
• sehnde-news: Blitzer in der Ostregion: Ab Montag wird gezahlt | Trotzdem stößt die Anlage auch auf Widerspruch. So will der ehemalige Parteivorsitzende der Piraten und Jurist Patrick Breyer laut NDR gegen die Aufzeichnung vor dem Verwaltungsgericht klagen, denn er hält es für verboten, die Fahrzeuge von rechtstreuen Verkehrsteilnehmern zu fotografieren. Interessant dürfte dieses Verfahren dann auch für die zur Überwachung des Dieselfahrverbots geplante automatische Kennzeichenüberprüfung werden – oder bei der Straßenüberwachung mit Kennzeichenscannern.
• Schweriner Volkszeitung: Tipps für sichere Computer | Die Piratenpartei MV lädt nach dem neuesten Datenskandal erneut Interessierte zu einer so genannten Cryptoparty ein. In lockerer Runde wird gemeinsam an Tools und Tipps für die persönliche digitale Selbstverteidigung gewerkelt. Beginn ist am 16. Januar um 18 Uhr in der Pirateninsel Severinstr. 28 in Schwerin.
• Gadebusch-Rehaner-Zeitung: Tipps für sichere Computer
• : 88energie.dePIRATEN unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt | "Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt." führt Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern zu den Beweggründen aus.
• Finanzen.net:
  • https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/piraten-unterstuetzen-volksbegehren-artenvielfalt-7018997 PIRATEN unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
  • PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen | Mit ihren jüngsten Forderungen möchte die SPD sämtliche Sozialleistungen für Kinder in einer einheitlichen Leistung bündeln. Jörg Arweiler von den Saar-PIRATEN sieht hierin eine erste Annäherung an das Konzept der PIRATEN von einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Er hält das SPD-Konzept allein allerdings bei weitem nicht für ausreichend, um die soziale Spaltung der Gesellschaft nachhaltig zu stoppen.
• Finanznachrichten: PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen
• AktienCheck: PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen
• Extremnews: PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern | Jörg Arweiler von den Saarlouiser PIRATEN sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber darüber hinaus weitere Bemühungen von der Landesregierung und der Stadt Saarlouis

• # Radio Prag: Prag überarbeitet Partnerschaftsvertrag mit Peking | Konkret geht es um einen Passus, in dem Prag die Ein-China-Politik anerkennt und ein unabhängiges Taiwan ablehnt. Menschenrechte müssten wichtiger sein als die Aussicht auf einen Panda im Prager Zoo, heißt es dazu aus der neuen konservativ-liberalen Koalition um Piraten-Oberbürgermeister Zdeněk Hřib.
• # Létzebuerger Journal: Mit Sicherheit im Dienstwagen | Wer bei Dunkelheit mit dem Auto unterwegs ist, nimmt Helligkeit und Farbigkeit der Scheinwerfer entgegenkommender Fahrzeuge unterschiedlich wahr. Deshalb fällt es auf, dass einem nachts nicht mehr nur die leicht gelblich wirkenden Halogenlichter begegnen, sondern zunehmend bläuliche Xenon- sowie LED-Beleuchtung. Und bald, so heißt es vom deutschen Automobilclub ADAC, werden sich auch Pkw mit besonders hellem, annähernd weißem Laserstrahl daruntermischen. Ein Bericht, auf den sich auch der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen in seiner parlamentarischen Anfrage an den Minister für Innere Sicherheit, François Bausch, bezieht.

13.01.

• Heise: Missing Link: EU-Urheberrechtsreform - "Öffentliches Interesse wird ignoriert" | Nicht erfasst werden nach dem Standpunkt des Parlaments neben unkommerziellen Dienste wie Online-Enzyklopädien etwa auch kleine und mittlere Unternehmen. In den weitgehend undurchsichtigen, noch andauernden "Trilog"-Verhandlungen zwischen Vertretern der Abgeordneten, der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission hat der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss (CDU) laut der Piratin Julia Reda aber vorgeschlagen, just diese Ausnahme zu streichen.
• PKW-Fokus: Piraten fordern Massenscan zu unterlassen | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub...
• Finanznachrichten:
  • PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern | Die Landesregierung wird die Erforschung des autonomen Fahrens im Raum Merzig-Wadern in den nächsten drei Jahren mit 206.000 Euro fördern. Jörg Arweiler von den Saarlouiser PIRATEN sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber darüber hinaus weitere Bemühungen von der Landesregierung und der Stadt Saarlouis
  • | Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen | Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab.
• GodmodeTrader:
  • Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen
  • PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern
• Extremnews:
  • Piratenpartei: Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg | "Stuttgart 21 stellt sich nicht nur als Kostenfiasko heraus, das Projekt ist schlichtweg unrealistisch. Das Geld wäre im Ausbau des bereits vorhandenen ÖPNV in Zusammenhang mit einem modernisierten Kopfbahnhof deutlich besser aufgehoben", so Ingo Mörl.

• # Neues Deutschland: Noch atmet die Klinik | Auch der Bürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib (Piraten), sprach sich laut übereinstimmenden Medienberichten dafür aus, das Gebäude nicht räumen zu lassen. Trotzdem gelangten am Freitag Sicherheitskräfte in die »Klinika«, räumten Möbel und Einrichtungsgegenstände aus dem Gebäude.

12.01.

11.01.

• Frankfurter Rundschau: Auf Twitter ins Schleudern kommen | Erinnert sich noch jemand an die Piraten? Die nach internationalem Vorbild 2006 in Deutschland gegründete Partei schien eine Zeitlang genau jene politische Kraft zu sein, der man zutrauen mochte, die vielfältigen Herausforderungen des Digitalen im politischen Raum zu bearbeiten... Die fluide Demokratie, von der die Piraten schwärmten, verschwand mit ihnen aus der Debatte, ohne dass die begrifflichen Versprechen und Fallen hinreichend bedacht worden wären.
• Nachrichten heute:
  • Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autos | Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg | Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers sollten die freiwerdenden finanziellen Kapazitäten für Investitionen in den ÖPNV verwendet werden. Die bisher getätigten Arbeiten könnten im Rahmen des Konzepts "Umstieg 21" in einen neugestalteten Kopfbahnhof eingebunden werden.
• newsburger.de: Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
• GodmodeTrader: Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
• Finanznachrichten:
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
• Extremnews: Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer
• AktienCheck:
  • Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer
  • Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! / Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht | Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: "Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem letzten Zensus immer noch kein Verfahren entwickelt haben, um für die Statistik große Datenmengen zu übertragen. Mit der Übermittllung aller Meldedaten, einschließlich der für jeden Bürger einmaligen Ordnungsnummer in eine zentrale Datenbank, entsteht genau das, was es nie geben sollte: ein zentrales Personen-Register...
  • Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! / Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
  • Klausurtagungen von SPD und FDP - Alte Forderungen neu verpackt? | "Die Forderung der FDP nach Digitalisierung ist nett und auch gut gemeint, doch macht es uns sorgen, wenn gerade diese Partei das Thema vorantreiben möchte. Wir erinnern uns schmerzlich an den Slogan 'Digital first - Bedenken second' und haben eben erst gesehen, wie Politiker mit dieser Grundhaltung einem 20-jährigen auf den Leim gegangen sind", kommentiert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Finanzen.net:
  • Klausurtagungen von SPD und FDP - Alte Forderungen neu verpackt?
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
    
• RT deutsch: "Das ist nur die Spitze des Eisbergs" – Pirat Franz-Josef Schmitt zum Datenleck | Benötigen wir stärkere Gesetze, mehr Personal oder einfach nur mehr digitale Kompetenz? Im Interview mit dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Berlin, Franz-Josef Schmitt, spricht Jasmin Kosubek über den aktuellen Hacker-Fall und fragt, ob das alles mit den Piraten im Parlament überhaupt passiert wäre. Diese Woche dreht sich also alles um das Thema Daten, Hacks und Digitales.
• Die Harke: Knapp zweieinhalb Stunden dauerte am Mittwochabend die erste Vorstellung des Freiraum- und Naherholungskonzepts. „80 Prozent der vorgestellten Dinge sind Wiederholungen und der Rest ist nebulös, ergeht sich in könnte, sollte und würde“, brachte es Martina Broschei (Piraten, Stolzenau) auf den Punkt. Der Unmut der Ausschussmitglieder war deutlich spürbar. Ratsfrau Broschei verwies auf ihren bereits auf Gemeinde- als auch auf Samtgemeinderatsebene eingebrachten Antrag zu den Solarpontons, mit denen aus ihrer Sicht eine rentable Nachnutzung der Kiesseen denkbar erscheint. „Es gibt aber auch weitere Nutzungsmöglichkeiten dieser schwimmenden Pontons, zum Beispiel zur Weidetierhaltung oder auch als Ersatz- Ackerflächen für Gemüse und Obstanbau. Oder man könnte auch einen Teil der Flächen als kleine Schrebergärten anlegen“, so die Piratin. Zudem brachte sie eine „Sandsteuer“ ins Gespräch, die die Kommunen für dieses mittlerweile knappe Gut erheben könnten. Daraus resultierende Mehreinnahmen könnten dann auch in Zukunftsprojekte investiert werden.
• Göttinger Tageblatt: Baugebiet Roringen vertagt | Nach längerer Debatte, auch von Vertretern des Ortsteils, ließ sich auch der zuvor skeptische Piraten-Vertreter Francisco Welter-Schultes umstimmen, der im Vorfeld unter anderem massiven einen Flächenverbrauch kritisiert hatte, sollte das Projekt umgesetzt werden.

• # Radio Prag: Opposition verteidigt Amt für Cyber- und Informationssicherheit vor Zemans Kritik | Der Abgeordnete der Piratenpartei Jan Lipavský erinnerte daran, dass sich Zeman mit seinen Erklärungen nicht für die Sicherheit Tschechiens, sondern für die Interessen konkreter Unternehmer einsetzt.
• # Létzebuerger Journal: Die Offline-Apokalypse | Was gravierende Folgen für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens hatte - und den Abgeordneten Sven Clement (Piraten) auf den Plan rief, der ein solch mögliches Szenario für Luxemburg beim zuständigen Medien- und Kommunikationsminister Xavier Bettel (DP) hinterfragt.

10.01.

• SVZ Schwerin: Piratenpartei lobt Prämie aus | Der Kreisverband der Piraten ist entsetzt über das Verhalten des Innenministeriums beim Projekt "anlasslose Bürgerüberwachung". ... Die Piraten haben beschlossen, derjenigen IT-Firma aus dem Land eine Prämie von 500 Euro zu zahlen, die als erste gerichtsfest belegen kann, dass die Datenübertragung vom Marienplatz zur Polizei teilweise unverschlüsselt erfolgt.
• WAZ: Paten sollen sich um Wittener Spielplätze kümmern | SPD und CDU wollen die künftigen Paten mit Dienstausweisen ausstatten. Das stellte unter anderem Stefan Borggraefe von den Piraten infrage. In Essen etwa gebe es ein solches Patenprogramm, das erfolgreich laufe. „Die arbeiten aber ohne Dienstausweise, haben nicht diesen Status des ‘Hilfssheriffs’.“

• # Radio Prag:
  • Rechtsanalyse bezweifelt Babišs Unabhängigkeit | Dies bestätigt nun eine Rechtsanalyse, die von der tschechischen Piratenpartei in Auftrag gegeben wurde. Babiš hatte seinen Agrochemiekonzern 2017 noch als Finanzminister an zwei Treuhandfonds übergeben und sich aus der Firmenleitung verabschiedet.
  • Behörden beginnen mit Räumung des alternativen Kulturzentrums „Klinika“ in Prag | Das leerstehende Gebäude war 2014 besetzt worden. Zwischenzeitlich wurde der Betrieb eines alternativen Kulturzentrums an dem Ort vertraglich geduldet. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hat den Besetzern deswegen vor kurzem angeboten, andere Räume für das Kulturzentrum zu finden.

09.01.

• Spiegel: Daten-Leak Die Lösung bin ich! | Die Piratenpartei sagte, die restliche Politik müsse piratiger werden.
• Bundesdeutsche Zeitung: Die Lehren aus dem Datenklau: Die wachsende Verwundbarkeit | “Nicht erst der aktuelle ‘Hackerangriff’ auf Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten hat gezeigt, dass das Wissen über digitale Selbstverteidigung wichtiger ist denn je. Auch die immer größere Ausmaße annehmende globale Überwachung durch Polizei und Geheimdienste ist Anlass, die eigenen Daten besser zu schützen. Da im Bildungssektor bisher nur sehr wenig in diesem Bereich angeboten wird, sind die Bürger gezwungen, sich selbst zu helfen. Wir PIRATEN wollen dabei unterstützen und bieten deshalb regelmäßig Cryptoparties an, bei denen wir Hilfen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet anbieten.” Borys Sobieski
• Extremnews: Piratenpartei: Habeck geht - Soziale Medien bleiben Bye, bye Robert | "... Vor dem Hintergrund, dass für die Grünen in der Regel unstrittig ist, dass der Mensch Einfluss auf sein Umfeld nimmt und weniger das Umfeld für das Handeln des Menschen ursächlich ist, ist diese Aussage erstaunlich. Ja, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und um zu lernen, muss man Konsequenzen daraus ziehen. Irritierend ist jedoch, wie diejenigen, die sonst oberlehrerhaft auftreten, nun trotzig und verweigernd reagieren.", kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• HAZ: Braucht Wennigsen einen Baumkontrolleur? | Braucht Wennigsen eine Teilzeitstelle, die sich nur mit der Schaffung eines Baumkatasters, eines Baumpflegeplans sowie der Vorbereitung einer Baumkonferenz befasst? Diesen Vorschlag hat Uwe Kopec von der Piraten Partei nun gemacht. Sein Antrag wird nun in den Fachausschüssen für Bau, Planung und Umwelt sowie Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Kultur diskutiert.
• WAZ: Gewerbegebiet in Witten-Stockum erhitzt weiter die Gemüter | Die überwältigende Mehrheit unter den gut 100 Besuchern waren Gegner des möglichen Gewerbegebiets zwischen Pferdebachstraße, A 44 und Stockumer Straße. „Aus unserer Sicht war die Veranstaltung recht erfolgreich, weil viele Menschen gekommen sind und ihre Meinung eingebracht haben“, sagt Roland Löpke, Mitglied der Bürgerinitiative „Stockum wehrt sich“ und Fraktionschef der Piraten.

• # Radio Prag: Juristische Studie: Babiš wegen Agrofert weiter in Interessenkonflikt | Laut einer juristischen Studie, die die Piratenpartei in Auftrag gegeben hatte, ist Premier Andrej Babiš weiter der wahre Eigner der Firma Agrofert. Die Studie sei bereits auf dem Weg zur Europäischen Kommission in Brüssel, berichtete der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen. Sie soll als Unterlage dienen für eine Beurteilung, ob der tschechische Regierungschef gegen die Regeln der EU zu Interessenkonflikten verstößt.
• # Tschech.news: Tschechiens Regierungschef auf europäischem Prüfstand | In Brüssel und Straßburg gilt er aber dennoch als Nutznießer der Agrofert. Im Sommer 2017 hatten die tschechischen Piraten und die Korruptionsbekämpfer der NGO Transparency International die EU darauf aufmerksam gemacht, dass Babiš als Gründer der Treuhandfonds, der internationalen Gesetzgebung nach auch weiterhin über Agrofert herrsche.

08.01.

• heise: Politiker- und Promi-Hack: Seehofer will Frühwarnsystem etablieren | Die Befugnisse aus dem BSI-Gesetz sind aber umstritten. So legte etwa der Aktivist und Pirat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dagegen schon 2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein.
• Finanznachrichten: Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung | Die Piratenpartei Baden-Württemberg veranstaltet am kommenden Dienstag, den 15.01.2019, in ihrer Landesgeschäftsstelle einen Informationsabend, an dem unsere IT-Experten den Teilnehmern zeigen, wie man seine eigenen Systeme absichert, sichere Kommunikationswege nutzt und gefährlichen Inhalt erkennt.
• Extremnews: Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung
• Godmode-Trader: Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung
• Nachrichten heute: | Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung
• Nordhessen-Journal: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | "Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken," stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
• Thüringer Nachrichten: Landesverwaltungsamt soll über Jenaer Wagenburg entscheiden | Bei nur einer Enthaltung folgten die Politiker am Mittwoch geschlossen dem Antrag der Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen, auf eine Aussprache zu verzichten und die in jüngster Vergangenheit bereits vier-, fünffach ausgetauschten Argumente als hinreichend zu betrachten.
• Ostthüringer Zeitung: | Schnelle Stadtratssitzung: Knackig kurz zum Wagenplatz
• Göttinger Tageblatt: SPD will neues großes Wohngebiet | Aus den Reihen der Piratenpartei im Rat der Stadt gibt es Widerspruch. Der Ratsherr Francisco Welter-Schultes kritisiert „einen weiteren fragwürdigen Flächenverbrauch und Auswucherung der Besiedlung ins Umland“ Außerdem würde das Projekt „Planungskapazitäten im Baudezernat binden, die dann für Schutz und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Kernstadt nicht mehr zur Verfügung stünden“.

07.01.

• Deutschlandfunk: Debatte über Social Media | Ähnlich äußerte sich der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Mönch. Die Debatte im Netz dürfe nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden. Habeck setze hier ein fatales Signal.
• web.de: Robert Habecks Rückzug von Social Media: Poltiker kritisieren Entscheidung | Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, mahnte: "Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden. Hier setzt Habeck ein fatales Signal."
• Zeit: "Man muss dort sein, wo Debatten stattfinden" | Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Daniel Mönch, warf Habeck vor, ein "fatales Signal" zu setzen. "Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden."
• MSN: Deutschland: Erste Konsequenzen nach Datenklau | Sein digitaler Rückzug sorgte bei politischen Kollegen für Verständnis wie Enttäuschung. So warnt etwa Daniel Mönch von der Piratenpartei: „Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden.“
• finanzen.net: Habeck geht - Soziale Medien bleiben / Bye, bye Robert | "... Vor dem Hintergrund, dass für die Grünen in der Regel unstrittig ist, dass der Mensch Einfluss auf sein Umfeld nimmt und weniger das Umfeld für das Handeln des Menschen ursächlich ist, ist diese Aussage erstaunlich. Ja, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und um zu lernen, muss man Konsequenzen daraus ziehen. Irritierend ist jedoch, wie diejenigen, die sonst oberlehrerhaft auftreten, nun trotzig und verweigernd reagieren.", kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• Finanznachrichten: Habeck geht - Soziale Medien bleiben / Bye, bye Robert | Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt: "... Einfache Maßnahmen, wie die Zwei-Faktor-Authentisierung, wehren die meisten Versuche, in Accounts einzudringen, bereits ab. Dies sollte für Abgeordnete des Bundestags selbstverständlicher Standard sein. Medienkompetenz ist gefragt. Diese zu erwerben mag anstrengend sein, ist jedoch für alle wichtig, auch für Robert Habeck...
• Bayerischer Rundfunk: BayernTrend Januar '12: CSU bei 44 %, FDP und Piraten unter 5 | Wenn am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 44 Prozent und könnte damit wieder auf eine absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag hoffen. Die SPD käme demnach auf 21 Prozent, die Grünen auf 14, Freie Wähler auf acht Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Einzug ins Maximilianeum verfehlen, genauso wie die Piratenpartei, die auf vier Prozent kommt, und Die Linke mit zwei Prozent.
• Raka-Magazin: Gericht: Kein Cannabis bei ADS/ADHS | Besonders die letzten Punkte in der Argumentation des Gerichts will die Piratenpartei nicht gelten lassen. “Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken,” stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
• Neu-Presse.de: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt

• # Luxemburger Wort: Europawahl und Referendum | Beim traditionellen Neujahrsempfang der Chamber blickte der neue Präsident Fernand Etgen am Montag in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter und Mitarbeiter des Parlaments auf die Highlights 2018 zurück. Die Parlamentswahlen waren so ein Highlight. Durch den Einzug der Piraten sind nun sieben Parteien im Parlament vertreten. Zudem sitzen im Parlament einige neue und junge Gesichter. Das reflektiere den Pluralismus der Gesellschaft und belebe die parlamentarische Demokratie, sagte Etgen.

06.01.

• Finanznachrichten: Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung? | »Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind, wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus«, erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. »So ein Gesetzgebungsverfahren ist doch kein "Wünsch Dir was", was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern kann.«
• politikexpress.de: Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?
• AktienCheck:
  • Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?
  • Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | Auch wurde im Urteil festgestellt, dass Cannabis nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden könne. Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, stellt dazu klar: "Es ist geradezu ein Treppenwitz, wenn sich das Urteil darauf stützt, dass Cannabis seit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr als Medikament für ADS-/ADHS-Patienten gesehen wird. Denn bis zu dessen Änderung wurden vom Bundesaufsichtsamt für das Arzneimittelwesen u.a. anderem auch für solche Fälle Ausnahmegenehmigungen erteilt. Es ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar, warum das nicht Eingang in das Urteil gefunden hat, zumal das Bundesaufsichtsamt für das Arzneimittelwesen die Beurteilung, in welchen Fällen Cannabis-Medikamente verschrieben werden, den behandelnden Ärzten überlässt...
• Finanzen.net: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt

05.01.

• Finanznachrichten: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | "Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken," stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
• regionalsport.de: Wird VfL Stadion zum Testfeld für Gesichtserkennungstechnik? | „Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind, wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus,“ erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. So ein Gesetzgebungsverfahren sei doch kein „Wünsch Dir was“, was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern könne.
• WAZ: Pläne von Piraten und AUF: Mehr Gigabit, weniger Vergiftung | „Die Piraten starten in das Jahr mit einer Gigabit-Offensive für schnelles Internet. Dazu stellen sie zwei Anträge an den Rat. Zum einen sollen Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden, zum anderen sollen sich die Stadtwerke stärker beim Aufbau der Glasfaser-Infrastruktur engagieren. Damit und mit weiteren Initiativen für eine Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls wollen sie für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und eine selbstbestimmte Informationsgesellschaft kämpfen..." Stefan Borggraefe, Piraten Ennepe-Ruhr, Vorsitzender
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Streit in Teltow wegen Wohnungs-Rausschmiss | Der Kleinmachnower Rechtsanwalt Andreas Schramm, Chef der mittelmärkischen Piraten, hatte den Fall publik gemacht. Es ist ein Streit, bei dem Aussage gegen Aussage steht. Der junge Äthiopier beklagt, dass er von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt worden sei – für ihn ohne Grund.

• # Tschech.news: Feuerwerk unter Beschuss | Zdeněk Hřib, seit November 2018 Oberbürgermeister Prags, zuckt mit den Schultern. "Das Neujahrsfeuerwerk haben wir von unseren Vorgängern im Magistrat geerbt", erklärte er im Tschechischen Rundfunk. "Ich persönlich finde aber, die Kosten waren unnötig hoch", meint der 37jährige Politneuling, der mit seiner Piratenpartei als Hoffnungsträger der urbanen Elite der Moldaumetropole zählt.

04.01.

• ADMIN-Magazin: EU: Finanzspritzen für die Sicherheit Freier Software | FOSSA wurde, wie Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten in ihrem Blog schreibt, von ihr und ihrem Kollegen Max Andersson 2014 initiiert. Anlass war die Aufdeckung der Sicherheitslücke in OpenSSL und Ziel, dabei zu helfen, die Sicherheit im Internet gesamtheitlich zu verbessern.
• Cicero: - Der Staat selbst hält Hintertüren zur Überwachung offen | Die Piraten galten als Hoffnung für Datenschutz. Dann verschwanden sie in der außerparlamentarischen Versenkung. Angesichts des Datendiebstahls bei Bundestagsabgeordneten wirft ihr Vorsitzender Sebastian Alscher der Regierung vor, solche Fälle bewusst in Kauf zu nehmen
• heise: | Gehackte Daten: Politiker beklagen schweren Angriff auf die Demokratie | "Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr", warnte Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, vor den Folgen des erfolgten "Doxxing".
• MM-News: Hackerangriff auf Politiker: Selbst schuld? - AfD nicht betroffen | Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr. Dass selbst prominente Bundespolitiker und 'Netzpolitiker' ihre Gesprächspartner großen US-amerikanischen Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Twitter ausliefern, ist unverantwortlich. Die bisher veröffentlichten Daten sind nur die Spitze des Eisbergs, den professionelle Hacker und ausländische Dienste enttarnen könnten...
• Finanznachrichten: Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen / Politiker-Hack offenbart grob fahrlässigen Umgang mit Daten | Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr. Dass selbst prominente Bundespolitiker und 'Netzpolitiker' ihre Gesprächspartner großen US-amerikanischen Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Twitter ausliefern, ist unverantwortlich. Die bisher veröffentlichten Daten sind nur die Spitze des Eisbergs, den professionelle Hacker und ausländische Dienste enttarnen könnten.
• Onlinewarnungen.de: Persönliche Daten von Politikern veröffentlicht – Hackerangriff in Berlin | Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch hat dazu ebenfalls eine eindeutige Meinung: "Dieser Fall zeigt die Auswirkungen von Sicherheitsschwachstellen bei digitalen Systemen. Offenbar wurden einige Benutzer durch ein zu schwaches Passwort oder Schadsoftware kompromittiert."
• finanzen.net: Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen / Politiker-Hack offenbart grob fahrlässigen Umgang mit Daten
• Extremnews: Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen
• Zeit: Was wir über den Datenleak und seinen Urheber wissen | Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei hatte als Reaktion auf den Leak vorgeschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen für Hackbacks zu schaffen. Die Piratenpartei lehnt das als "populistischen Schnellschuss" ab – die Voraussetzungen für solche Vergeltungsangriffe seien in dem Fall nicht gegeben, da die Attacken selbst überhaupt nicht erkannt wurden. Wichtiger sei es, gerade Politikern, die sowieso im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ein entsprechendes Grundwissen an IT-Sicherheit und Medienkompetenz an die Hand zu geben.
• Finanznachrichten: Nach Hackerangriff: Daten schützen statt Angreifen! / PIRATEN lehnen "Hackback"-Vorschlag der CDU ab | Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen sogenannte "Hackbacks", wie sie von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen wurden, aus. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hatte als Reaktion auf den jüngsten Leak von persönlichen Daten von Politikern und Prominenten vorgeschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein "Zurückhacken" als Antwort auf Hackerangriffe zu schaffen. Die PIRATEN lehnen solche Vergeltungs-Hacks ab und fordern stattdessen stärkere Investitionen in die Vermittlung von IT-Sicherheit, sowie eine Abkehr vom Konzept des sogenannten "Staatstrojaners".
• AktienCheck: Nach Hackerangriff: Daten schützen statt Angreifen! / PIRATEN lehnen "Hackback"-Vorschlag der CDU ab
• Extremnews: PIRATEN lehnen "Hackback"-Vorschlag der CDU ab | Die PIRATEN lehnen solche Vergeltungs-Hacks ab und fordern stattdessen stärkere Investitionen in die Vermittlung von IT-Sicherheit, sowie eine Abkehr vom Konzept des sogenannten "Staatstrojaners". "Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist nur selten eine gute Idee. In diesem Fall würden die von der CDU geforderten Vergeltungsschläge ausschließlich für zusätzliche Unsicherheit von IT-Systemen führen", kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg den Sachverhalt.
• tarnkappe.info: Telekommunikationsanbieter speichern illegal bis zu einem halben Jahr | Der Datenschutzexperte und digitale Aktivist der Piratenpartei Patrick Breyer, Mitglied des Arbeitskreises (AK) Vorratsdatenspeicherung, erstattete am 02. Januar Anzeige. Den betreffenden Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht öffentlich bekannt gab, droht nun ein Bußgeld.
• Frankfurter Rundschau: Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten | In Schleswig-Holstein hatte es Diskussionen darüber gegeben, in welchen Fällen Demonstrationen von der Polizei gefilmt werden dürfen. Der CDU genügte die Regelung nicht, den Piraten ging sie zu weit.
• regionalheute.de: https://regionalheute.de/wolfsburg/wird-vfl-stadion-zum-testfeld-fuer-gesichtserkennungstechnik/ Wird VfL Stadion zum Testfeld für Gesichtserkennungstechnik? | "Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind, wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus," erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. So ein Gesetzgebungsverfahren sei doch kein "Wünsch Dir was", was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern könne.

• # Radio Prag: Tschechien beendet 2018 mit Haushaltsplus – Opposition bleibt kritisch | Mikuláš Ferjenčík ist Abgeordneter der Piraten. Seiner Meinung nach wurde der Haushalt getragen von der niedrigen Arbeitslosigkeit und dem Anstieg der Löhne in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Das habe zu höheren Steuer- und Sozialabgaben geführt. Die ebenso gestiegene Binnennachfrage habe zudem eine höhere Mehrwertsteuersumme in die Kassen gespült.
• # Lëtzebuerger Journal: Alle Einsätze abgedeckt | Seit dem 1. Juli 2018 funktionieren Feuerwehr und Zivilschutz zusammengeführt unter dem „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS). In etlichen Fällen erwies sich die Zusammenlegung der Korps bereits als erfolgreich und äußerst sinnvoll, wie es gerne vonseiten der Politik heißt. „Leider muss man aber feststellen, dass viele Betroffenen nicht zufrieden sind mit gewissen Veränderungen“, führt Sven Clement von den Piraten in eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) ein.

03.01.

• Linux-Magazin: EU erweitert Bug-Bounty-Programm für Open-Source-Software | Im Rahmen des Projekts Free and Open Source Software Auditing der EU (EU-Fossa) sind in der Vergangenheit bereits Code-Audits des Apache-Web-Servers und des Passwortmanagers Keepass durchgeführt worden. Darauf folgte der erste Versuch, mit eigenen Mitteln der EU auch Bug-Bounty-Programme auszuschreiben. Das hat sich offenbar bewährt, so dass die Auslobung von Geldern zum Auffinden von Sicherheitslücken auch im Jahr 2019 aufgelegt wird, wie die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten, Deutschland) in ihrem Blog schreibt.
• com-Magazin: EU erweitert Bug-Bounty-Programm Fossa | Die EU will ihr Projekt Free and Open Source Software Auditiong (EU-Fossa) weiter ausbauen. Damit wird das Auffinden von Software-Schwachstellen in Open-Source-Lösungen durch EU-Gelder entlohnt. Wie die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) in einem Blogbeitrag schreibt, soll es noch dieses Jahr Ausschreibungen für ein Bug-Bounty-Programm für 15 Open-Source-Programme geben.
• Golem: Illegale Vorratsdatenspeicherung? | Patrick Breyer, Pirat und Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, erhielt interne Dokumente der Bundesnetzagentur, die einen Speicherzeitraum von bis zu sechs Monaten belegen. Breyer erstattete am 2. Januar Anzeige.
• bluebit: Überwachung: Internetprovider wegen Vorratsdatenspeicherung angezeigt | Auch im Falle der deutlich zu lang gespeicherten IP-Adressen sieht Uli Breuer ein Problem. "Verbraucher tausendfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet abzukassieren, die sie oft nicht begangen haben". Insgesamt sieht Breuer in der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung selbst unter Berücksichtigung des " "industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur" ein Verhalten das "klar illegal und ordnungswidrig ist". Aus diesem Grund hat Breuer, der der Piratenpartei angehört, eine Anzeige bei der Bundesnetzagentur eingereicht, die bei Erfolg eine hohe Geldstrafe für die Unternehmen bedeuten könnte.
• OTZ: Neuer Anlauf: Lärmschutz für Maua | Der Lärmschutz für Maua wird Thema auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sein. Hintergrund ist ein Antrag der Ratsfrau Heidrun Jänchen (Piraten). Sie will, dass die Berechnungen des Lärmpegels im Vorfeld des Autobahn-Umbaus mit den tatsächlichen Werten in dem Jenaer Ortsteil abgeglichen werden.
• Lübecker Nachrichten: Neue Heizung: Allein 24 000 Euro für die Planung? | Wie jetzt bekannt wurde, hat der Fachdienst Bau und Gebäudemanagement ein Planungsbüro damit beauftragt, die neue Heizungsanlage auszuschreiben. Kosten allein dafür: 23 800 Euro. Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) monierte in der letzten Sitzung diese Ausgabe. Warum, so fragte er, sei der Fachdienst nicht in der Lage, eine Heizungsanlage allein auszuschreiben? Kopfschütteln auch bei den Mitgliedern der übrigen Fraktionen angesichts der nicht unerheblichen Summe für die Planungsleistung.

02.01.

• heise: Anzeige erstattet: Provider speichern IP-Adressen bis zu drei Monate | Das Ausmaß der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung sei selbst nach dem Maßstab des "industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur klar illegal und ordnungswidrig", unterstrich Breuer. Der Pirat Patrick Breyer hat daher parallel bei der Regulierungsbehörde Anzeige gegen die Anbieter erstattet. Er drängt auf eine Geldbuße für die Firmen. Insbesondere für die Protokollierung selbst reiner Verbindungsversuche gebe es keine Rechtsgrundlage, zumal diese von vornherein nicht abrechnungsrelevant sein könnten.
• golem: EU erweitert Bug-Bounty-Programm für Open-Source-Software | Im Rahmen des Projekts Free and Open Source Software Auditing der EU (EU-Fossa) sind in der Vergangenheit bereits Code-Audits des Apache-Web-Servers und des Passwortmanagers Keepass durchgeführt worden. Darauf folgte der erste Versuch, mit eigenen Mitteln der EU auch Bug-Bounty-Programme auszuschreiben. Das hat sich offenbar bewährt, so dass die Auslobung von Geldern zum Auffinden von Sicherheitslücken auch im Jahr 2019 aufgelegt wird, wie die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten, Deutschland) in ihrem Blog schreibt.
• Brühler Schlossbote: Große Mehrheit für Erhalt der Parkplätze - Leser sagen ihre Meinung zum Thema Janshof | "Unser Vorschlag ist, eine Kombination aus Erholungsfläche und Kundenparkplatz als mögliche Variante in die Planung mit einzubeziehen. Letztendlich besteht natürlich auch die Möglichkeit, durch einen Bürgerentscheid gegen einen Ratsbeschluss vorzugehen.“ (Harry Hupp, Piratenpartei OG Brühl)
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten für Verkehrsberuhigung in Wohngebiet in Klein Schneen | Die Göttinger Piraten haben sich für die Verkehrsberuhigung in einem Wohngebiet in Klein Schneen eingesetzt. Im Mittelpunkt ihres Antrags im Kreisrat steht eine 170 Meter lange Verbindungsgasse zwischen der Obernjesaer Straße und der Straße Im Unterdorf.

01.01.

• taz: Bürger fordern Fracking-Verbot | Initiativen-Sprecher Breyer, der selbst Jurist ist und für die Piratenpartei eine Wahlperiode lang im Landtag saß, hofft dennoch auf eine andere Sichtweise des Verfassungsgerichts: „Zum Schutz unseres Wassers soll Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Land komplett aus dem hoch riskanten und klimaschädlichen Fracking aussteigen“, wünscht er sich.