Pressespiegel/Online/2018/Dezember

Dezember 2018

31.12.

• heise: EU-Projekt zahlt für entdeckte Sicherheitslücken in Open-Source-Software | Um die Sicherheit von Open-Source-Software, die von den EU-Institutionen eingesetzt wird, weiter zu verbessern, hat die EU-Kommission das Projekt FOSSA (Free and Open Source Software Audit) mit 851.000 Euro ausgestattet, die an Entdecker von Sicherheitslücken ausgezahlt werden. Am sogenannten Bug-Bounty-Programm nehmen 15 Software-Projekte teil. Davon starten 14 Ende Januar 2019 und ein weiteres Projekt kommenden März, wie Julia Reda, FOSSA-Mitinitiatorin und EU-Parlamentarierin der Piratenpartei, in einem Beitrag bekanntgab.
• Göttinger Tageblatt: Wann kommen die Bäume? | Wann wird die Grünfläche am Leineberg mit Bäumen bepflanzt? Diese Frage stellt Francisco Welter-Schultes von der Piraten-Partei in der nächsten Sitzung des Bauausschusses. Hintergrund ist der Bau der Hallen des Logistikparks (GVZ III) am Siekanger. „Die prägen inzwischen weithin sichtbar das Bild der Stadt Göttingen, sowohl aus der Luft als auch von der Hangseite des Göttinger Waldes“, so Welter-Schultes.

30.12.

29.12.

28.12.

• Stuttgarter Zeitung: Streit über Kuhns Verkehrspolitik geht weiter | Dagegen bezeichnete die Piratenpartei den Vorschlag Kuhns als „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Sie favorisiert den fahrschein- und kostenlosen Nahverkehr, der umlagefinanziert ist. Kuhn habe aber recht, wenn er Autofahrer vom Umstieg auf Busse und Bahnen überzeugen wolle, so die Piraten.
• Stuttgarter Nachrichten: Streit über Kuhns Verkehrspolitik geht weiter
• altkreis-blitz: Offener Stammtisch der Lehrter Piraten | "Die Kernthemen der Piraten sind aktueller denn je: Freiheit, Transparenz, Teilhabe", so die Lehrter Piraten. "Wir freuen uns über das ein oder andere neue Gesicht und sprechen über unsere Schwerpunkte für die Kernthemen in 2019", erklären sie.

27.12

• Extremnews: Piratenpartei: Kuhns Nahverkehrsabgabe ist nichts Halbes und nichts Ganzes | Die Piratenpartei begrüßt die Kernidee, hält sie jedoch nur für eine schlechtere Version des von ihnen geforderten Nahverkehrskonzepts. Bei dem von den PIRATEN bevorzugten fahrscheinlosen Nahverkehr würden die Kosten vollständig - und nicht wie derzeit nur teilweise - aus Steuermitteln oder Umlagen getragen werden.
• finanznachrichten.de:
  • Piratenpartei: Kuhns Nahverkehrsabgabe ist nichts Halbes und nichts Ganzes
  • Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit | Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema "Deine Daten, deine Freiheit" in ihre Landesgeschäftstelle ein. Wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg
• Aktien-Check:
  • Piratenpartei: Kuhns Nahverkehrsabgabe ist nichts Halbes und nichts Ganzes
  • Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit | Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zueiner Diskussion zum Thema "Deine Daten, deine Freiheit" in ihre Landesgeschäftstelle ein. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin des Buches "Die Daten, die ich rief".
• Aachener Nachrichten: Piraten befürchten weitere Verdrängung der Prostitution in die Illegalität | Mit Sorgen verfolgen die Aachener Piraten die Entwicklung der Antoniusstraße, in der derzeit mehrere Bordelle leerstehen. Um zu klären, welchen Anteil die Verwaltung daran hat und ob sie womöglich politische Beschlüsse zur Prostitution in der Innenstadt unterläuft, haben sie einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
  

• # Radio Prag:
  • Politik statt moralischer Überlegungen | Während sich Regierungsvertreter mit dem Vortrag Zemans zufrieden zeigten, gab es deutlich Kritik aus den Reihen der Opposition. Piraten-Chef Ivan Bartoš griff im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen vor allem das Lob für die Visegrad-Gruppe an: „Schaut man nach Ungarn, dann sieht man, wie Herr Orbán mit sehr harter Hand regiert, fast in einer Art korporativem Faschismus. Oder Polen etwa erlässt Gesetze wie aus dem vergangenen Jahrhundert. Ausgerechnet die Visegrad-Staaten als ständige Partner herauszustellen, halte ich nicht gerade für weise.“
  • Opposition: Babišs Standpunkt zu Huawei ist unverantwortlich und servil | Der Abgeordnete und Experte für auswärtige Angelegenheiten der Piratenpartei, Mikuláš Peksa, erinnerte daran, dass der Premier unter anderem für die Cyber-Sicherheit Tschechiens verantwortlich ist. Daran sollte der Premier Peksa zufolge bei den Verhandlungen mit Vertretern der Länder, die die tschechische Cyber-Sicherheit gefährden, denken.
  • Politiker: Zeman überrascht mit seiner Rede nicht | Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš wies Zemans Worte zurück, mit denen er die Demonstrationen gegen die Regierung kritisierte.

26.12.

• Rheinische Post: Kreistag lehnt eine Video-Übertragung seiner Sitzungen ab | Ria Garcia (Piraten) kommentierte süffisant: „Vielen Dank an die FDP für diesen typischen Piraten-Antrag der Vergangenheit“.

25.12.

24.12.

23.12.

• netzpolitik: Aufgehorcht: Unsere Podcast-Highlights des Jahres | Die umstrittenen Uploadfilter werden von der EU mittlerweile aus Wunderwaffe gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz angepriesen, und von der geplanten Reform des Urheberrechts profitieren nach etlichen Überarbeitungen vor allem große Konzerne. Die Piratin Julia Reda sitzt seit vier Jahren als Abgeordnete im EU-Parlament und hat im Podcast mit unserem Brüssel-Korrespondenten Alexander Fanta von ihrem Kampf um ein modernes Urheberrecht berichtet.
• LIZ: Müssen Leipziger Stellplätze jetzt den immer fetteren Pkw auf den Straßen angepasst werden? | Obwohl sie dadurch mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen, werden deutsche Pkw immer größer, schwerer, PS-stärker und fetter. Echte Fettsäcke unter den PKW, die auch entsprechend Parkplatz in Anspruch nehmen. Und wie war das eigentlich mit einer neueren Forderung des ADAC, die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zitiert?
  

• # Radio Prag: Prager und Touristen stehen Schlange für Fischsuppe | Auf dem Altstädter Ring servierten der neue Prager Oberbürgermeisterin Zdeněk Hřib und weitere Angestellte des Magistrats die traditionelle Weihnachtspreise. Unterstützt wurde er dabei zudem von Abgeordneten seiner Piratenpartei.
• # Létzebuerg Tageblatt: Luxemburg will sich besser gegen Hackerangriffe schützen | Mit genau solchen Attacken beschäftigt sich auch der Abgeordnete Sven Clement in einer parlamentarischen Anfrage und bewegt sich damit genau im Kernbereich seiner Piratenpartei. Clement bezieht sich auf rezente Äußerungen des Premiers, als Schutz vor solchen Angriffen werde in Luxemburg ein „DDoS Scrubbing Center“ errichtet.

22.12.

• Gießener Anzeiger: Gießen: Diskussion zum Haushalt wird zur Generalabrechnung mit Koalition | Grund zur Klage sei jedoch auch der Umgang mit den Oppositionsfraktionen, betonte Thomas Jochimsthal von den Piraten, der die Debatte eröffnete. Als Beispiel nannte der Stadtverordnete die Straßenbeiträge, die die Opposition bereits in der ersten Jahreshälfte habe abschaffen wollen, um damit an der Koalition zu scheitern. Erst im Sommer im Rahmen des Hessenwahlkampfs habe die das Thema für sich entdeckt: "Die Linke, die gesamte Opposition und die Ortsbeiräte brauchen keinen Wahlkampf, um den Leuten etwas Gutes zu tun", pointierte er.

21.12.

• Westfalium: Städte und Kreise sparen bei der LWL-Umlage | Die Gruppe der Piraten lehnte den Haushalt 2019 ab. Gruppensprecher Sven Sladek (Kreis Soest) kritisierte die großen Fraktionen in der Landesversammlung: “Sie sparen den LWL kaputt, und das zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.”
• Neue Presse: Rückblick 2018: Migranten im Visier | Das ganze furchtbare Elend gehört für Pirat Wolf aber letztlich zu den „ganz massiven Geburtswehen“ einer neuen Welt: „Die Migration ist irreversibel. Migration hat es schon immer gegeben und war schon immer Motor von Entwicklungen, auch bei uns.“ Er will die Chancen dessen sehen, „dass die Welt so nah zueinander rückt, dass sich die Welt vermischt“. Auch deswegen hat er dafür gekämpft, Hannover zu einem „sicheren Hafen“ zu machen. Immerhin die Region ist damit die Verpflichtung eingegangen, Flüchtlingen auf dem Mittelmeer eine Aufnahme zu ermöglichen. Die Stadt entscheidet nächstes Jahr.

20.12.

• Auto-Zeitung: Erster Streckenradar in Deutschland in Betrieb | Die Piratenpartei Deutschland hat angekündigt, Unterlassungsklage gegen die Section Control beim Verwaltungsgericht Hannover einzureichen. Vertreter der Partei monieren, dass bei dem Streckenradar sämtliche Fahrzeuge erfasst werden und nicht nur diejenigen, bei denen tatsächlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wird.
• extremnews:
  • Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau | Mit einem Musterbrief ruft die Piratenpartei Verbraucher dazu auf, den eigenen Stromversorger anzuschreiben und einem Einbau zu widersprechen. "Es kommt zu einer finanziellen Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt, es fehlt der Nutzen beim Energiesparen und es erfolgt ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger", kritisiert Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
  • Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft | "Neben den rechtlichen Problematiken, die in der Klage angesprochen werden und aus deren Gründen auch wir Piraten Niedersachsen uns gegen die Einführung von Section Control ausgesprochen haben, ist hier ein weiterer Punkt interessant: Was geschieht mit den Bußgeldbescheiden, die ab dem 14.01.19 ausgestellt werden sollen?" fragt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Wie Minister Pistorius klargestellt hat, bedarf es dazu einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die erst mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) geschaffen werden soll. Doch ob und wann das geschieht, steht in den Sternen. Dann sind die "schönen" Kameras nur teure Vogelscheuchen."
• Finanznachrichten: Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft
• Aktiencheck: Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft
• Allgemeine Zeitung Uelzen: Uelzens Stadthalle und Theater sollen erhalten und saniert werden | Die für die Theater-Sanierung veranschlagten vier Millionen Euro hat die Verwaltung bereits im Haushalt 2019 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft berücksichtigt. Damit ist nicht jeder Ratsherr einverstanden. So kritisiert Rolf Tischer (Piraten) in weihnachtlicher Reimform: „Für 40 Jahre wird es aufgestellt, doch keiner weiß, ob es in 20 noch gefällt.“ Und 300 Tage Leerstand im Jahr seien einfach zuviel.
• pieschen-aktuell: Parteien streiten um neue Schwimmhallen – Sachsenbad könnte der Verlierer sein | Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten und Mitglied in der Linke-Fraktion, verweist darauf, dass der Stadtrat erst kürzlich das historische Baudenkmal Sachsenbad als Gesundheitsbad ausgeschrieben habe. „Dresden sucht also einen Investor, der bereit ist, etwa 25 Millionen Euro zu investieren, der Dinge wie Baby- und Seniorenschwimmen und ein Saunaangebot anbieten kann“, so Schulte-Wissenmann.
  

• # leafly.de: Tschechien will Cannabis als Medizin billiger machen | Die tschechische Piratenpartei hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Es sollen bis zu fünf Cannabispflanzen zu therapeutischen Zwecken pro Person erlaubt sein. „Dies ist eine wichtige Sache. Denn etwa 80.000 Menschen in Tschechien nutzen Cannabis als Medizin. Damit ist nicht der Genuss der Droge zum Spaß gemeint“, führte Piraten-Kapitän Ivan Bartoš in den Medien aus.
• # finanzen.at: Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft | "Neben den rechtlichen Problematiken, die in der Klage angesprochen werden und aus deren Gründen auch wir Piraten Niedersachsen uns gegen die Einführung von Section Control ausgesprochen haben [3, ist hier ein weiterer Punkt interessant: Was geschieht mit den Bußgeldbescheiden, die ab dem 14.01.19 ausgestellt werden sollen?" fragt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.]
• # Baseler Zeitung: Basler Polizei-Teslas bleiben in der Garage – wegen Datenschutz | Jan Fader, Softwareentwickler und Vizepräsident der Piratenpartei beider Basel, sagt: «Das Problem bei Firmen wie Tesla ist: Man kann selbst nicht kontrollieren, welche Daten übertragen werden, weil es sich um ein geschlossenes System handelt, zu dem nur Tesla Zugang hat. Wenn Fremdzugang oder die Übermittlung von sensiblen Daten aus dem Fahrzeug nicht ausgeschlossen werden kann, dann ist das heikel.» Laut Fader fordert die Piratenpartei, dass bei solchen Käufen der Verkäufer künftig die Geschäftsbedingungen des Kantons akzeptiert.
• # telebasel.ch: Datenschutz macht Polizei-Teslas Probleme | Das Problem bei Tesla sei, dass man nicht kontrollieren könne, welche Daten übertragen werden. Es handle sich um ein geschlossenes System, zu dem nur Tesla Zugang habe. Das sagt Softwareentwickler und Vizepräsident der Piratenpartei beider Basel, Jan Fader, gegenüber der «bz Basel». Es sei heikel, wenn Fremdzugang oder Datenübermittlung nicht ausgeschlossen werden können.

19.12.

• Digitalfernsehen.de: Piraten wollen Zwangseinbau von "Spionage"-Zählern verhindern | In einem veröffentlichten Musterbrief geht die Piratenpartei gegen den Zwangseinbau von digitalen Stromzählern vor. Verbraucher sollen sich so selbst schützen.
• aktiencheck.de: Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau
• finanzen.net: Piraten wollen Zwangseinbau von "Spionage"-Zählern verhindern
• Blogspan.net: Piraten wollen Zwangseinbau von "Spionage"-Zählern verhindern
• heise: Section Control: Bundesweit erstes Streckenradar geht bei Hannover in Betrieb | Die Piratenpartei will gegen Section Control beim Verwaltungsgericht Hannover auf Unterlassung klagen. Die Piraten bezeichnen die Technik als "wahlloses Scanning". Konventionelle Messtechnik sei schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen. "Selbst erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben folgenlos, wenn an anderer Stelle langsamer gefahren wird. Außerdem weisen Kennzeichenscanner eine so hohe Fehlerquote auf, dass viele Raser überhaupt nicht erkannt werden", meint Patrick Breyer von der Piratenpartei.
• Netzpolitik: Niedersachsen: Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner | Gegen den heutigen Start des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover will der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer (Piraten) beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage einreichen. In einer Pressemitteilung sagt er: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren. Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.
• NDR: B6: Streckenradar "Section Control" aktiv | Unterlassungsklage: Piraten wollen vor Gericht ziehen |Das neue Streckenradar hat nicht nur Freunde. "In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren", meint Patrick Breyer von der Piratenpartei.
• tarnkappe.info: Vodafone sperrt Zugriff auf Burning Series & Serienstream.to | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kommentiert den Vorfall mit diesen Worten: “Die Contentindustrie hat den Grundsatz “Löschen statt sperren” noch nicht verstanden. Das Comeback der leicht zu umgehenden Netzsperren zeigt: Das lobbygesteuerte europäische Urheberrecht muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen kein deutsches Internet, sondern eine internationale Verständigung über die Grenzen der digitalen Meinungsfreiheit. Und der private Tausch von Kulturgütern muss gegen Entschädigung der Urheber endlich legalisiert werden, um der Drangsalierung und Verfolgung von Privatpersonen ein Ende zu setzen.“
• HAZ: Piraten-Partei will gegen Section Control klagen | Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar namens Section Control auf der B6 bei Laatzen in Betrieb gegangen. Es misst die Geschwindigkeit der Autofahrer nicht an einem Punkt, sondern die Zeit, die ein Autofahrer für den 2,2 Kilometer langen Abschnitt braucht – und ermittelt so Geschwindigkeitsverstöße. Weil dafür die Kennzeichen aller Autos erfasst werden, kündigte die Piraten-Partei am Mittwoch eine Klage gegen den Start beim Verwaltungsgericht an. Bei herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen würden nur diejenigen Fahrzeuge fotografiert, bei denen eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt worden ist.
• Neue Presse: Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning | Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden. Hintergrund: Bei herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen werden nur diejenigen Fahrzeuge fotografiert, bei denen eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt worden ist. Bei dem bisher nur im Ausland eingesetzten Verfahren der „Abschnittskontrolle“ oder „Section Control“ hingegen werden sämtliche Fahrzeuge - auch von sich vorschriftsmäßig verhaltenden Fahrzeugführern - aufgenommen, um ihre Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke berechnen und Geschwindigkeitsüberschreitungen verfolgen zu können.
• Schaumburger Nachrichten: Piraten-Partei will gegen Section Control klagen
• Hildesheimer Allgemeine: Jetzt aber: Section Control in Betrieb | Die Piratenpartei kündigte am Mittwoch sogar eine Klage gegen das Projekt an.
• Auto-Motor-Sport: Section Control auch in Deutschland - Testbetrieb ist jetzt gestartet | Die Piraten-Partei hat unterdessen angekündigt, beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen den Testbetrieb einzureichen.
• finanznachrichten: Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen | Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden.
• blogspan.net: Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen
• Aktiencheck:
  • Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen
  • Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf | Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen.
• pkwfokus.de: Piraten fordern Niedersachsen zur Klage gegen VW auf
• finanzen.net:
  • Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen
  • Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf
• extrem-news: Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf
• Dresdener Neueste Nachrichten: Die Neustadt fordert eine Schwimmhalle | Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann gab zu bedenken, dass gerade die Investorensuche für das Sachsenbad läuft. Es sei nicht richtig, das Signal auszusenden, in wenigen Metern Entfernung werde eine neue Schwimmhalle entstehen. „Wer soll denn unter diesen Umständen das Sachsenbad als Gesundheitsbad an den Markt bringen?“
• Westdeutsche Zeitung: Die Weichen fürs neue Bürgerforum sind gestellt | Bei der anschließenden Sitzung des Rates bekundeten mehrere Fraktionen „Bauchschmerzen“ durch die geplante wirtschaftliche Konstruktion. Bekanntlich soll das Bürgerforum durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) verwirklicht werden. Soll heißen: Planung, Bau und Betrieb des Projektes sollen an ein privates Unternehmen vergeben werden. „Das finanzielle Risiko ist uns zu groß“, meinte Thomas Küppers (Piraten).
• Calenberger Online-News: SmartBenches bald auch in Wennigsen? | Auch Uwe Kopec von den Piraten hat einen ähnlichen Antrag gestellt. Kopec beantragt, Solar-Wlan-Bänke zu installieren, die in Kooperation mit der Freifunkinitiative Hannover umgesetzt werden soll. Die SmartBench mit Internetzugängen sollen datensparsam und barrierefrei sein.
  

• # Radio Prag: Tschechien und die Klimaziele | Einige Politiker hierzulande können sich aber auch einen anderen Weg vorstellen. So etwa Dana Balcarová von der Piratenpartei, sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus: „Wir produzieren ausreichend Energie. Rund 20 Prozent unseres Stroms exportieren wir. Dazu kommt die Energieverschwendung. Das betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch die Wohnhäuser aus der Nachkriegszeit, die keine Wärmedämmung haben. Ich halte daher den Weg der Einsparungen für sinnvoll, und wir könnten uns auch stärker auf erneuerbare Energien konzentrieren. Ich denke nicht, dass wir ganz dringend jetzt mit dem Bau neuer Atomreaktoren beginnen müssen.“

18.12.

• Medienwoche: Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie | Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social Bots“ einzuführen: „Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker wieder einmal das globale Netz im nationalen Alleingang regieren. Ihr hilfloser Vorstoß ist durchsichtig: Das Netz bedroht die Diskurs- und Themenherrschaft der Mächtigen. Weil Union und SPD bei der anstehenden Europawahl abgestraft zu werden drohen, wollen sie unbequeme Kritik und Debatten mundtot machen.“
• Thüringer Allgemeine Zeitung: Piraten wählen Vorstand | Der jährliche Kreisparteitag des Gothaer Kreisverbandes der „Piratenpartei Deutschland“ fand am dritten Adventssonntag im „art der stadt“ im Kulturhaus statt. 80 Prozent der Mitglieder sowie Gäste der Kreisverbände Ilm-Kreis und Erfurt waren der Einladung dazu gefolgt. Darüber informiert Enrico Stiller, der im neu gewählten Vorstand erneut 1. Vorsitzender ist.
• Märkische Allgemeine: Stadt: Kein Raumproblem an Arco-Schule | Dass die Verwaltung die weitere Schulplanung voran treibt, das forderte Raimond Heydt (Piraten) in einer „aktuellen halben Stunde“ in der Stadtverordnetensitzung. Es sollten Eckpunkte festgelegt werden. Bezüglich der Sekundarstufe I solle man sich mit dem Landkreis abstimmen.
• StadtRadio Göttingen: PIRATEN UND PARTEI-RATSGRUPPE BEGRÜßT AUFZEICHNUNGSMÖGLICHKEIT FÜR RATSSITZUNGEN | Damit würde ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in der Göttinger Kommunalpolitik vollzogen, so Dana Rotter, Ratsgruppenvorsitzende von den Piraten. Die Bürger könnten nun die Äußerungen der Parteien zu bestimmten Themen nachhören.
• das marburger: Piratenpartei kommentiert: Eine Schwarz-Grüne Bescherung per Koalitionsvertrag | Die hessische Piratenpartei lässt am Schwarz-Grünen-Koalitionsvertrag, der am vergangenen Wochenende von den Parteigremien der GRÜNEN und der CDU mit großen Mehrheiten gebilligt wurde, kein gutes Haar. Ein buntes Potpourri aus „Mehr Überwachung“, 5G-Aktionismus und „Künstliche Intelligenz“ solle darüber hinwegtäuschen, dass auch bei der Neuauflage der Koalition wenig Raum für eine sozial-liberale Weiterentwicklung Hessens sein werde. Annette Schaper-Herget hat dazu eine kommentierende Einschätzung verfasst, die nachfolgend wiedergegeben wird.

17.12.

• Telpolis: Trilog kann sich nicht auf neue Copyright-Richtlinie einigen | Der deutschen Europaabgeordneten Julia Reda zufolge fehlten darin jedoch neue Vorschläge zum besonders umstrittenen Uploadfilterartikel 13. Darüber hinaus bemängelte die Piratenpartei-Politikerin, dass die neue Fassung vorher nicht diskutiert werden konnte. Ein Mangel, den der französische Europaabgeordnete Jean-Marie Cavada bestätigte.
• regiotrends: Projekt „Radio Grenzenlos“ - Jugendliche von der GHSE Emmendingen und dem Lycée Montaigne Mulhouse haben gemeinsam zwei Sendungen aus dem Europäischen Parlament produziert. | Europa erklärt von Jugendlichen für Jugendliche – so will das Projekt Radio Grenzenlos über europäische Politik berichten. Diesmal hatten sich die TeilnehmerInnen vier Themenblöcke ausgesucht. Es ging zunächst um die geplanten Uploadfilter, die im Artikel 13 der geplanten Copyright-Richtlinie vorgesehen sind (aktuell in Verhandlung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten). Dieses Thema hat bei YoutuberInnen und InternetnutzerInnen Befürchtungen über die Zukunft ihrer Internetkultur ausgelöst. Die Jugendlichen sprachen darüber mit den Europaabgeordneten Axel Voss (CDU bzw. EVP-Fraktion, Berichterstatter der geplanten Richtlinie) und Julia Reda (Piratenpartei bzw. Grünen/EFA-Fraktion) sowie mit dem Youtuber Mirko Drotschmann (MrWissen2Go). Sie verglichen außerdem die unterschiedliche Rezeption der geplanten Richtlinie in Deutschland und Frankreich.
• GFM-Nachrichten: Bald Kennzeichnungspflicht für Social Bots? | Der Europawahl-Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer kritisiert die Pläne dagegen scharf, da soziale Netzwerke dafür Identifizierungs- und Klarnamenspflichten einführen oder verschärfen müssten, was die anonyme digitale Meinungsäußerung stark erschwere. Zudem sei eine Kennzeichnung völlig wirkungslos gegen Gerüchte und Kampagnen.
• Nex24news: Piraten bieten Hilfe gegen Meldeportal der AfD | Die Piratenpartei Niedersachsen macht hierzu auf eigene Hilfsaktionen gegen dieses Portal aufmerksam, die auch schon in anderen Bundesländern erfolgreich zum Einsatz kamen.
• Extremnews: Piraten bieten Hilfe gegen Meldeportal der AfD | Gerne geben wir also bekannt, dass nach wie vor über die Seite http://mein-abgeordneter-hetzt.de/ oder auch die speziell sächsische Variante https://www.dfbzittau.de/dkh/ diverse Aussprüche von AfD-Mandats- und Funktionsträgern zu finden sind, die sich hervorragend dafür eigenen, der Landtagsfraktion zugesandt zu werden. Natürlich bieten sich auch andere Inhalte an, z.B. das Grundgesetz oder die Landesverfassung Niedersachsen. Offensichtlich kennt man sie dort ja nicht. Sinnvollerweise macht man so etwas von einer nicht-rückverfolgbaren Einmal-Mailadresse aus, wie sie beispielsweise von http://www.wegwerfemail.de/, https://spoofmail.de/, https://muellmail.com/ und vielen weiteren Anbietern erhältlich ist", beschreibt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen die Aktion.
• NDR: Lehrer-Portal: Heftige Kritik an AfD-Website | "Hilfe" der Piraten: Der Blick auf die DSGVO - Von Seiten der Piraten-Partei kommt nach eigenen Angaben "Hilfe gegen das Meldeportal der AfD". Niedersächsische Lehrkräfte könnten bald über eine Internetseite ein Schreiben herunterladen, mit dem sich Informationen nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einfordern lassen. Konkret geht es dabei um die Frage, welche Inhalte über sie bei der AfD-Landtagsfraktion gespeichert sind. "Diese Möglichkeit sollte allerdings nur genutzt werden, wenn man gesicherte Erkenntnisse darüber hat, dass dort eine Speicherung der eigenen Daten vorliegt", heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten.
• Aktiencheck: Piraten bieten Hilfe gegen Meldeportal der AfD
• SVZ: Bürgerinitiative für kostenlosen Nahverkehr | Die Initiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin gibt diese Woche Hunderte kostenlose Fahrscheine aus. Von den 500 Fahrscheinen, die verschenkt werden sollen, stellte die Nahverkehr Schwerin GmbH 50 zur Verfügung, weitere 350 sponserte die Piratenpartei. 100 Kinderfahrscheine bezahlten Mitglieder der Bürgerinitiative.
• RTL: Initiative für kostenlosen Nahverkehr: Aktion in Schwerin
• T-Online: Initiative für kostenlosen Nahverkehr: Aktion in Schwerin
• Focus online: Initiative für kostenlosen Nahverkehr: Aktion in Schwerin
• Süddeutsche Zeitung: Initiative für kostenlosen Nahverkehr: Aktion in Schwerin
• Welt: Initiative für kostenlosen Nahverkehr: Aktion in Schwerin
• Lübecker Nachrichten: Streit um neue SPD-Mitglieder | Olaf Claus hatte in den sozialen Medien die Diskussion um die Gültigkeit der Mitgliedschaft bereits thematisiert. Daraufhin hatte Dennis Klüver von der Piratenpartei ihm angeboten, dort Mitglied zu werden. Laut Klüver sei es bei den Piraten egal, in welcher Wählergemeinschaft man zusätzlich aktiv sei.
• Ostsee-Zeitung: Landesverband bestätigt: Olaf Claus kein SPD-Mitglied
• Rheinische Post: Streit um neue Gebührensatzung für Kitas | Es ist eindeutig vereinbart worden, dass wir und im Januar abschließend dazu beraten“, wehrte sich der Erste Beigeordnete Sebastian Semmler gegen den Vorwurf von Markus Wetzler (Piraten), die Verwaltung habe die neue Satzung schleifen lassen, obwohl schon seit zwei Jahren darüber diskutiert wird.
• StadtRadio Göttingen: GÖTTINGER PIRATEN-POLITIKER WELTER-SCHULTES FÜR MEHR VERKEHRSSICHERHEIT AM GVZ | Francisco Welter-Schultes von der Piraten-Partei hat am vergangenen Freitag dem Stadtrat einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr auf der Straße "Am Güterverkehrszentrum" vorgelegt. Die Straße würde durch umfassende Nutzung immer gefährlicher für den Radverkehr und müsse durch bauliche Maßnahmen den Anforderungen angepasst werden.
  

• # Létzebuerger Journal: Europa entern | Die Piraten-Partei macht sich selbstbewusst für die Europawahlen im Mai bereit - Frischer Wind in den Segeln: Nach dem Erfolg bei den Nationalwahlen vollzog die Pirate-Partei am Samstag ihren Europakongress mit Blick auf die Europawahlen. Mit an Bord: Starke Europathemen in zehn Programmpunkten und eine Kandidatenliste für die Wahlen im Mai. „Keine großen Überraschungen dabei“, meinte der Präsident und Abgeordnete Sven Clement gestern per Telefon. „Es unterstreicht stattdessen die seit rund neun Jahren vorherrschende Kontinuität in unserem Programm.“

16.12.

• finanznachrichten: Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen | Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen.
• aktiencheck.de: Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen
• Aktiencheck:
  • Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen
  • Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook | "Solch eine Erhebung sensibler Daten darf niemals ohne das Wissen der Nutzer geschehen. Besonders problematisch ist dabei, dass der Nutzer keine Chance hat, dieses Verhalten zu erkennen, geschweige denn gegenzusteuern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ganze ein einziger Alptraum", erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.
• blogspan.net: Android Apps übermiteln unerkannt sensible Daten an Facebook

15.12.

• # Létzebuerg Tageblatt: Über Methoden: Parlamentarier und Regierungspläne | Das Gleiche gilt für den Präsidenten der Piraten, Sven Clement, dessen Jungfernrede vor allem die Freude anzumerken war, dass er es ins Hohe Haus geschafft hat – so oft sprach er die „léif Kollegen“ an –, ansonsten war sein Beitrag eher unübersichtlich, was sich trotz Kritik am Koalitionsprogramm auch dadurch ausdrückte, dass er mit seinem Piratenkollegen eine Motion mit der Mehrheit stimmte und damit schon mal Blau-Rot-Grün auf 33 statt der eigentlichen 31 Abgeordneten hochfrisierte.

14.12.

• finanzen.net: Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren | Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen im nächsten Jahr voraussichtlich neun Monate lang an Samstagen fahrscheinlos genutzt werden dürfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und fordert die Landesregierung dazu auf, solche Maßnahmen für Städte zu fördern und umzusetzen. Der Feldversuch sollte dabei von der Automobilindustrie finanziell unterstützt werden.
• Aktiencheck: Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren
• Mephisto 97,6: "Geschichten aus der Straßenbahn" - eine Kolumne von Max Brose | Ja wenn die keine Leute haben, dann muss doch die Politik mal was machen. || Ja tatsächlich hat die Piratenpartei schon 2017 auf die katastrophalen Personalzustände in der Bahn aufmerksam gemacht. Seitdem hat sich der Anteil Fahrtenausfälle aber fast verdoppelt.
• HAZ: Ratsresolution gegen AfD-Lehrerportal | Der Wennigser Rat bezieht Stellung und hat mehrheitlich eine Resolution gegen das umstrittene Lehrer-Meldeportal der AfD verabschiedet, das in Niedersachsen am 17. Dezember ans Netz gehen soll. „Lasst uns klare Kante zeigen!“ fand auch Uwe Kopec von der Piratenpartei.
• Dresdener Neueste Nachrichten: Autofreie Augustusbrücke passé | Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann erklärte, es sei absurd, Autoverkehr an der Semperoper und der Kathedrale vorbeizuleiten.
• Kölner Stadt-Anzeiger: „Dramatische Situation“ Einzelhandel kritisiert den Umbau des Janshofs | Die Piratenpartei in Brühl sieht die Pläne ebenfalls kritisch: „Es sind nicht nur die Kunden des Einzelhandels, sondern auch die Touristen, die von dieser Veränderung betroffen sind“, schreibt Harry Hupp in einer Pressemitteilung. Andere Parkmöglichkeiten seien zum Teil mit längeren Wegen verbunden, was besonders für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen mit Nachteilen verbunden sei. Auch Autofahrer, die Bücherei oder Verwaltung besuchen wollen, würden unter fehlenden Parkplätzen leiden.
• Kölnische Rundschau: „Dramatische Situation“ Einzelhandel kritisiert den Umbau des Janshofs
• Thüringer Allgemeine: Jenaer Stadtrat will Wagenplatz legalisieren | Heidrun Jänchen (Piraten) bedauerte „Verstocktheit auf beiden Seiten“.
• Ostthüringer Zeitung: Jenaer Stadtrat: Auf Wachstum angewiesen Paywall
  

• # Süddeutsche Zeitung: Freiheit im Fluss | Die Piratenpartei will nun im Senat dazu Auskunft einfordern. Die Senatoren wollen erklären, dass sie der Absetzung Fischers nicht zustimmen, da sie Schikane vermuten.
• # L´essentiel : Parteien bereiten sich auf Europawahl vor | Die Piraten machen den Anfang: Sie werden bereits am Samstag ihre sechs Kandidaten für ein europäisches Mandat nominieren.

13.12.

• Zeit: Und was wird jetzt aus dem Internet? | "Die Formulierung lässt eine Menge Fragen offen", sagt die Piraten-Politikerin Julia Reda, die Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Würde keinerlei Mindestlänge eines Textausschnittes festgeschrieben, könne das bedeuten, dass selbst einzelne Phrasen oder Worte aus einem Artikel – wie etwa "Waldbrand in Brandenburg" – nicht mehr kostenlos im Netz weiterverbreitet werden dürften. "Das ist natürlich unmöglich umzusetzen", sagt Reda.
• Wormser Zeitung: YouTube droht Europa mit Blockade | „Uploadfilter verdrehen die Unschuldsvermutung“, schreibt die Europaparlamentarierin Julia Reda (Piraten) in einer Stellungnahme. Der Nutzer gelte als schuldig, solange nicht bewiesen sei, dass er unschuldig ist. „Damit ist garantiert, dass absolut legale Inhalte zurückgehalten werden – insbesondere im Fall von Parodien, Memes und anderen kreativen Werken, die auf existierenden Werken aufbauen.“
• Golem: Etwas mehr grenzüberschreitendes Fernsehen | Verhaltener äußerte sich dagegen die Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, die für die Grüne Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war. Die neuen Satcab-Regeln seien "ein kleiner Schritt hin zu einem besseren Zugang zu TV und Radio."
• Der Standard: Heuer keine Einigung mehr zu EU-Urheberrechtsreform | So wurde ein Treffen der Schattenberichterstatter am Mittwoch laut Parlamentariern aufgrund des Attentats in Straßburg abgesagt, weswegen der neue Text, der eigentlich einen Kompromiss zwischen den drei Institutionen sein sollte, innerhalb des Parlaments nicht diskutiert werden konnte. "Niemand der Schattenberichterstatter hat dem zugestimmt, das ist verantwortungslose Gesetzgebung", sagt die Parlamentarierin Julia Reda (Piraten).
• tarnkappe.info: Verdachtlose Vorratsdatenspeicherung durch irisches Gericht gestoppt | Aufgrund des Urteils fordert nun die Piratenpartei adäquate Konsequenzen von der Bundesregierung und EU. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, führt aus: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat.
• finanznachrichten.de: Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder - Bildung ist nicht nur Ländersache | Die PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein und fordern die Landesregierung zum Umdenken auf. "Das Bildungssystem in Deutschland ist eingerostet. Während andere Länder uns im digitalen Zeitalter überholen, stagniert Deutschland und kommt nicht voran." , kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Die Länder kommen an ihre Grenzen und schaffen es nicht, das digitale Zeitalter ohne enorme Abstriche zu stemmen. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen."
• Aktiencheck:
  • Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder - Bildung ist nicht nur Ländersache
  • Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung - Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz | "Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird" erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• extremnews: Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung - Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz
• Leafly.de: Cannabisrezept: ADHS-Patient scheitert vor Gericht | Piratenpartei kritisiert Urteil – Cannabis kann hilfreich sein bei ADS/ADHS. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Gerichtsurteil. Nadine Witt-Luckmann ist Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik bei der Piratenpartei. „Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken,“ so Nadine Witt-Luckmann.
• Leipziger Internet Zeitung: Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos | Über kurzfristige Ausfälle informieren laut Bonew der Twitter-Account der LVB, deren Homepage und die EasyGo-App. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) aus der Freibeuter-Fraktion merkte anschließend noch an, dass sich die Zahl der Ausfälle innerhalb eines Jahres fast verdoppelt habe.
• Süddeutsche Zeitung: Handy-Parken abgelehnt | Tobias McFadden (Piraten) sagte, er sei "entsetzt und verunsichert", da nicht klar sei, ob und wie die Daten der Nutzer gesichert seien. Zudem funktioniere das System nicht auf allen Handys, sagte er.
• Volksstimme: Kündigung der Verträge ist vom Tisch | „Die Kommunalaufsicht hat uns versichert, dass das Thema im nichtöffentlichen Teil genau richtig ist“, entgegnete Thomas May (Die Piraten), Vorsitzender des Stadtrates.
• Lokalkompass Niederberg: Widerstand gegen Industriegebiet auf dem Große Feld wächst weiter | „Klasse, was Familie Caspers hier auf die Beine gestellt hat“, spricht Martin Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Velberter Piratenpartei den gemeinsamen Gedanken aller Besucher laut aus.
  

• # Radio Prag: Für ein ehrliches Prag | Vor einigen Monaten erst waren Kommunalwahlen und die Stadt hat eine neue Führung. Der Piraten-Politiker Zdeněk Hřib will Prag als Oberbürgermeister moderner machen.
• #Létzebuerg Tageblatt: Urheberrecht: Luxemburgs Wirtschaftsminister Schneider verteidigt neue EU-Regeln | Die Regierung ist der Überzeugung, dass europäische Regeln für das Internet helfen können, Luxemburg wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministers Etienne Schneider auf eine dringende Anfrage der Piraten hervor. Piraten-Chef Sven Clement hatte sich nach der Meinung der Regierung zu mehreren Artikeln der Regierung erkundigt.
• # Luzerner Zeitung: Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden | Petitionen: Der Bundesrat soll nicht bei der Europäischen Union intervenieren, damit private Seenotretter wieder umgehend ins Mittelmeer auslaufen dürfen und die Schweiz eigene Rettungsbemühungen aufnimmt. Der Ständerat hat eine Petition der Piratenpartei Zentralschweiz abgelehnt.
• # tagblatt: Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden

12.12.

• finanzen.net:
  • Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung | Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: "Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat", erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben." Zusammen mit anderen Beschwerdeführern um Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
  • Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung - Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz | "Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird" erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Westdeutsche Zeitung: Kreis soll bezahlbaren Wohnraum schaffen | Der Kreisausschuss hat dem Landrat den Auftrag erteilt, die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion, die sich schon länger mit diesem Thema befasst hat. Weitere Anträge der Linken mit ähnlichem Inhalt sowie der Piratenpartei, die eine Genossenschaftsform mit dem zusätzlichen Ziel der Förderung erneuerbarer Energien vorschlägt, wurden nach kurzer Diskussion zurückgenommen.
• Leipziger Volkszeitung: Wer ist verantwortlich für Leipzigs Straßenbahn- und Busausfälle? | Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) erklärte, ihre Freibeuter-Fraktion habe bereits im November 2017 im Stadtrat die Personalprobleme der LVB angesprochen. „Die LVB hätten also viel früher handeln können“, so die Stadträtin. „Damals wurde uns auch mitgeteilt, dass die Ausfallfahrten einen Anteil von 0,4 Prozent haben.“ Weil jetzt von 0,7 Prozent die Rede ist, hätten sich die Ausfälle „innerhalb eines Jahres fast verdoppelt“. Das Management der LVB soll sich jetzt vor dem mit Stadträten besetzten Fachausschuss Stadtentwicklung erklären.
• Ostthüringer Zeitung: Straßen wichtiger als neuer Schottplatz: Jena beschließt seinen Doppelhaushalt für 2019/20 | „Die Stadt schiebt“, so die Piraten-Stadträtin, „schon einen Berg unerledigter Arbeiten vor sich her. Bei etwa 900 Straßen in Jena und der bereits großzügig angesetzten Lebensdauer von 40 Jahren müssten jedes Jahr zirka zirka 22 Straßen saniert werden. Paywall
• Thüringer Landeszeitung: Straßen wichtiger als neuer Schottplatz: Jena beschließt seinen Doppelhaushalt für 2019/20 Paywall
• SHZ: Dennis Klüver blitzt im Deponie-Streit ab Paywall

11.12.

• Frankfurter Rundschau: Frankfurterin führt die Piraten an | Die Frankfurter Piraten-Vorsitzende Martina Scharmann führt nun auch die hessische Landespartei der Piraten an. Das gaben die Piraten nach ihrem Parteitag am Wochenende in Frielendorf bekannt. Die 50-jährige Personalberaterin sei mit großer Mehrheit gewählt worden, hieß es in einer Mitteilung.
• Welt: Stadt sagt Weihnachtsaktion für Kinder wegen Naturschutz ab | Schon 2015 war der Kieler Landtag mit der Idee gescheitert, am Tag der offenen Tür 1000 bunte Ballons an der Förde aufsteigen zu lassen. Damals gab es Proteste, etwa von der Piratenpartei, gegen den Plan, und als dann noch der Wind drehte, wurde die Aktion abgesagt.
• Thüringer Allgemeine: Tote Tiere, Unrat und Hausmüll in Kleidercontainern - Gothaer Stadtverwaltung löst Standplätze auf | Nach Ansicht von Ratsmitglied Gerrit Jeron (Piraten) müsste es Bürgern leichter gemacht werden, Müll zu entsorgen. Gerade für diejenigen sei das nötig, die kein Auto hätten oder nicht wissen, wohin sie ihre alten Sachen bringen können.
• SWP: Freude über mehr Transparenz | Dem Antrag auf Videoaufzeichnung wurde im fünften Anlauf entsprochen. „Dadurch wird deutlich mehr Menschen als bisher möglich, sich direkt über die Vorgänge im Gemeinderat zu informieren. Auch im Sinne der Barrierefreiheit ist das eine sehr gute Entwicklung“, freut sich Piraten-Stadtrat Michael Freche.
• Ostsee-Zeitung: Land benutzt Giftmüll-Deponie als Bank | Hat die Landesregierung die umstrittene Giftmülldeponie in Selmsdorf über Jahre finanziell mit am Leben gehalten? Dieser Vorwurf kursiert bei Kritikern. Dennis Klüver, Kreistagsmitglied der Piratenpartei in Nordwestmecklenburg, unterstellt eine „verschleierte Bezuschussung des Deponiebetriebes“. Anstoß sind zwei Kredite, Schuldscheindarlehen, die das Finanzministerium 2009 und 2010 bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) aufgenommen hat. Gesamthöhe: 270 Millionen Euro. Die dafür gezahlten Zinsen seien „höher als marktüblich“, so Klüver.
• Trierischer Volksfreund: Die Moselkrone hat ausgedient | Karl-Georg Schroll (Piraten) sagte, es fehle das Bewusstsein für die Marke. In den Dörfern habe sich nichts entwickelt, was sich dem Bürger aufdränge.
  

• # ref.ch: Basler Freidenker, Atheisten und Piraten gegen Änderung bei Kirchensteuern | Bei der Unterschriftensammlung können die Freidenker und Humanisten auf die Unterstützung durch die Piratenpartei zählen.
• # Voralberger Nachrichten: Piraten hissen Segel in Richtung Landtagswahl Paywall

10.12.

• finanzen.net:
  • Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | "Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken," stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
  • Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren | »Man kann ja fast glauben, dass hier die Weisheit "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten," die Feder geführt hat. Die Abschaffung direkter Demokratie ist nun wahrlich nicht den Zeichen der Zeit entsprechend,« stellt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ernüchtert fest.
• extremnews:
  • Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | "Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken," stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
  • Piratenpartei: Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren | Ergänzend führt Christian Bley, Stadtrat der Piraten in Braunschweig, aus: »Für die Region ist diese Entscheidung ein Rückschritt. Es wird hier die Chance vertan, durch Demokratie die Region und insbesondere ihren Zusammenhalt zu stärken und weiterzuentwickeln. Das ist anscheinend nicht gewollt. Ich bedauere das sehr«
• Aktien-Check: Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren
• finanznachrichten: Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren
• German News: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt
• Firmen-Presse.de: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt
• Thüringer Allgemeine: Neuer Vorsitz bei Piraten | Am Samstag fand der Kreisparteitag der „Piraten“ Erfurt statt. Zum Vorsitzenden wurde Markus Walloschek (stellvertretender Vorsitzender des Behindertenbeirats Erfurt) gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Erik Limburg, Falko Windisch wurde Schatzmeister. „Unsere wichtigste Aufgabe als neuer Vorstand wird der Stadtratswahlkampf 2019 sein, um die erfolgreiche Arbeit unseres Stadtrats Peter Städter fortsetzen zu können“, meint Markus Walloschek.
• altmühlfranken.de: Piratenpartei – Neuer Kreisverband in der Region | Um bei zukünftigen Wahlen den gesamten Stimmkreis mit einem Kreisverband abdecken zu können, haben die beiden Kreisverbände Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen der Piratenpartei beschlossen,sich unter dem Namen: Kreisverband Ansbach – Weißenburg – Gunzenhausen (AWG) zusammenzuschließen.

09.12.

• finanzen.net: Piratenpartei Hessen wählt neuen Landesvorstand | Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde zur Vorsitzenden Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut zur Vorstandswahl an, er konzentriert sich nun politisch auf sein Mandat als Stadtverordneter im Römer.
• extremnews: Piratenpartei Hessen wählt neuen Landesvorstand | Die 50-jährige Personalberaterin erklärte: "Es braucht eine starke Piratenpartei in Hessen angesichts einer Landesregierung, die Digitalisierung in den Begriffen des vergangenen Jahrhunderts denkt. Bildung, das Recht auf Privatheit und Transparenz der hessischen Verwaltung im Digitalen Zeitalter brauchen unseren Gestaltungswillen."
• Aaachener Nachrichten: Hilfe im Informationsdickicht | Die Ratsfraktion der Piraten will Eltern die Qual der Wahl erleichtern. De Piraten schlagen deshalb einen „Tag der Aachener Schulen“ vor. „In der Form einer Messe kann das geschehen“, erläutert ihr schulpolitischer Sprecher Michael Sahm den Ratsantrag der Fraktion.
• Aachener Zeitung: Aachen: Fraktion der Piratenpartei spricht sich für Schulmesse aus Paywall

08.12.

• LIZ: Piraten-Stadträtin beantragt die Akzeptanz des Bürgervotums zum Pleißemühlgraben | Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.

07.12.

• tarnkappe.info: EU-Innenminister geben grünes Licht für Upload-Filter | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, ruft die Europäischen Parlamentsabgeordneten auf, ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu verweigern und das freie Internet zu verteidigen: “Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für unzählige Internetdienste und gefährden die Meinungsfreiheit im Netz. Dieses Anti-Terror-Vorhaben ist selbst ein Anschlag auf das freie Netz. Internet-Zensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Sie liefert unter anderem Islamisten Argumente gegen den Westen und führt bestenfalls zum Abtauchen von Sympathisanten jeglicher extremistischer Strömungen in den Untergrund.”
• SWR: Verfassungsbeschwerde gegen BW-Polizeigesetz | Bereits vergangene Woche hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg eine Petition gegen das Polizeigesetz gestartet. Die Piraten "kritisieren die Landesregierung für das 2017 eingeführte Polizeigesetz sowie die geplante Verschärfung und der damit weiteren Aushöhlung der Grundrechte", heißt es in einer Mitteilung.
  

• # Tageblatt Létzbuerg: Nur die ADR will den UN-Migrationspakt nicht, Luxemburg tritt am Montag bei | David Wagner (“déi Lénk”) und Marc Goerges (Piraten) sprachen sich beide im Namen ihrer Parteien engagiert für den Pakt aus. Womit von den sechs im Parlament vertretenen Parteien nur die ADR ihre Ablehnung formulierte. Luxemburg wird dem Pakt demnach beitreten.

06.12.

• LIZ: Leipzigs Ratsfraktionen begrüßen die Pläne, Leipzig unabhängig von der Kohle zu machen | Auch Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, zeigt sich vor dem Hintergrund, Leipzig zukunftsfest zu machen, erfreut: „Unter Umweltgesichtspunkten ist der Verzicht auf eine Verlängerung des Vertrags mit dem Kraftwerk Lippendorf begrüßenswert. Voraussetzung bleibt aber, dass mit einem eigenen Gaskraftwerk die Wärmeversorgung der Leipziger gewährleistet bleibt.“
• Volksstimme: Oebisfelder Rat lehnt höhere Hundesteuer ab | Die eindeutig ablehnende Meinung, diese Steuererhöhung um zehn Prozent bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes für geprüfte Jagdhunde um 50 Prozent, vertrat Ratsmitglied Alexander Harms (Die Piraten). Er empfand es sogar als „bitteren Beigeschmack“, dass künftig die Senkung des Beitragssatzes um die Hälfte für geprüfte Gebrauchshunde auf Kosten anderer Hundebesitzer gelastet werden soll. Harms befand: „Der Fiffi darf den Rabatt für Jagdhunde nicht auffangen“.
• WAZ:
  • „Mitschreibeverbot“ ärgert Wittener Piraten-Fraktion | Film- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen sind im Regelfall verboten. Das wissen natürlich auch die Piraten, obwohl sie seit langem gerne ein „Rats-TV“ mit Online-Übertragungen der Sitzungen einführen würden. Dass aber auch die Mitschrift durch Stenografen verboten sein soll, ließ die Fraktion nun „schockiert“ zurück.
  • Raus aus der Steinzeit | Ein Rats-TV, wie es die Piraten seit langem fordern, würde die Debatten im Rat dorthin befördern, wo die Shitstorms herrschen – und nicht jeder ehrenamtliche Politiker besitzt das dicke Fell, Hasskommentare im Netz auszuhalten. Menschlich lassen sich Vorbehalte gegenüber einem solchen Projekt also sogar verstehen. Trotzdem ist es Realitätsverweigerung, wenn man die Öffentlichkeit auf die körperliche Anwesenheit beschränkt.

05.12.

• finanzen.net: Freies Internet statt Filter-Terror | Die EU-Innenminister haben heute dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, Uploadfilter gegen "terroristische Inhalte" im Internet einzuführen. Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und Bürgerrechtler Patrick Breyer ruft die Europäischen Parlamentsabgeordneten auf, ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu verweigern und das freie Internet zu verteidigen.
• Aktiencheck: Freies Internet statt Filter-Terror
• Trierischer Volksfreund: Der Kämmerer kann noch lächeln | Karl Georg Schroll (Piraten) verwies mit Blick auf zusätzliche vom Land auf den Kreis delegierte Aufgaben auf das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, der soll auch bezahlen.”
• Süddeutsche Zeitung: Doppelhaushalt gebilligt | Tobias Mc Fadden (Piratenpartei), der im Namen der Ausschussgemeinschaft von Parteifreien sprach, hätte da schon eine Idee: Gewinnausschüttungen der Sparkasse könnten der Gemeinde zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr einbringen, glaubt er. Bisher sei der "große Befreiungsschlag nicht gelungen".

04.12.

• extremnews: Freies Internet statt Filter-Terror | Die EU-Innenminister haben heute dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, Uploadfilter gegen "terroristische Inhalte" im Internet einzuführen. Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und Bürgerrechtler Patrick Breyer ruft die Europäischen Parlamentsabgeordneten auf, ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu verweigern und das freie Internet zu verteidigen
• Westdeutsche Zeitung: Das teils üppige Zubrot der Landtagsabgeordneten neben ihrer Diät | Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damals noch im Parlament vertretene Piratenpartei diese Verfahrensweise massiv kritisiert – ohne nachhaltige Folgen. Die Piraten bezogen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, wonach „ergänzende Entschädigungen“ für bestimmte Funktionsträger der Fraktionen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten verstoßen. Damit werde das Tor geöffnet zu einem „Abhängigkeiten erzeugenden oder verstärkenden“ Entschädigungssystem. Dies sei unvereinbar mit dem Grundsatz der Abgeordnetengleichheit.
• Westfälische Nachrichten: Pirat fragt: „Nur noch Kohlsuppe und Bratkartoffeln?“ | Die weckte Pirat Peter Hemecker mit seinem Beitrag. „Ich persönlich halte die Vorlage für widersprüchlich, völlig unrealistisch und zum Teil auch noch nicht einmal wünschenswert“, legte er los. Als Beispiel nannte er die Forderung nach 100 Prozent regionalen Lebensmitteln: „Sollen wir allen Ernstes – wie vor dem Krieg in armen ländlichen Gebieten – nur noch Kohlsuppe, Bratkartoffeln und – da es ja auch keinen Kaffee mehr gibt – Muckefuck essen bzw. trinken?“ Da klatschten selbst CDU-Mitglieder. Die musste Hemecker dann gar daran erinnern, dem grünen Bündnispartner bei der Abstimmung doch zu folgen.
• Göttinger Tageblatt: Albaniplatz: Mit Autos oder ohne? | Das ist auch die Meinung der Piraten. Die wollen mit einem Antrag im Rat am 14. Dezember einen Antrag von Francisco Welter-Schultes einbringen. Ziel: das Innenstadtleitbild in Bereich der südöstlichen Parksuchschleife zu ändern. Damit soll Umkehrung der Einbahnstraßenregelung der Straßen unterhalb der Albanikirche ermöglicht werden. Außerdem fordern die Piraten eine Offenlegung der Verkehrsdaten. „Der Verzicht auf eine Kfz-Verkehrsführung könnte eine erhebliche Steigerung der Qualität in der städtebaulichen Gestaltung des Albaniplatzes mit sich bringen und sollte ernsthaft, mit den dazu notwendigen Verkehrsdaten geprüft werden“, so Welter-Schultes.

03.12.

• Deutschlandradio Kultur: Grenzenlos shoppen | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hält die Änderungen für einen guten ersten Schritt: „Das ist vielleicht ganz sinnvoll, also teilweise hatten wir Probleme wie Preisdiskriminierung, wo Käuferinnen und Käufer aus unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Preise angezeigt wurden, solche Dinge werden dementsprechend ab Dezember nicht mehr legal.“
• Deutschlandfunk: Geoblocking-Verordnung tritt in Kraft
• HAZ: Piraten wollen Autofreien Sonntag | Die Lehrter Piraten fordern für Lehrte einen Autofreien Sonntag nach dem Modell der Landeshauptstadt Hannover. „In Hannover jährte sich diese Aktion jetzt zum zehnten Mal – warum soll es so etwas nicht auch in den Regionskommunen geben“, meint Piraten-Ratsherr Sebastian Frenger. Bislang gibt es die Aktion nur in der Landeshauptstadt. Nun werde über solche Projekte bereits in den hannoverschen Stadtbezirken diskutiert. Autofreie Sonntage seien ein gutes Projekt, denn sie dienten Mensch und Umwelt gleichermaßen.

02.12.

• # Radio Prag: Umfrage: Ano-Partei würde Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewinnen | Die Piraten mit 19 Prozentpunkten auf Rang zwei haben um drei Prozentpunkte mehr als im Oktober bekommen.
• # Prag aktuell: Prags größter Weihnachtsmarkt feierlich eröffnet | Den Startschuss für die vorweihnachtliche audiovisuelle Show gaben Prags neuer Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) und der Schauspieler Pavel Trávníček - der junge Prinz aus "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel".

01.12.

• # Radio Prag: Piraten: Tschechische Behörden müssen sich mit Interessenkonflikt des Premiers beschäftigen | Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš wird am Montag tschechische Behörden auffordern, sich mit dem mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (parteilos) zu beschäftigen. Die Behörden sollen die Schäden verhindern, die wegen unberechtigter Schöpfung von EU-Subventionen entstehen.
• # Reporter.lu: Hilfe, Frau im Anmarsch… | Die Meldungen über die Einführung des Gratis-Transport, die Mindestlohn-Erhöhung und die Legalisierung von Cannabis wurden jedenfalls am Donnerstag von den Koalitionären im Kern bestätigt. Warum haben sich die Koalitionsparteien ausgerechnet auf diese Maßnahmen geeinigt? Aus politischem Kalkül? Aus Überzeugung? Weil sie das zum Teil alle drei in ihren Wahlprogrammen stehen hatten? Nein, weit gefehlt. Wie die Piratenpartei dieser Tage in die sozialen Medien herausposaunt, ist der wahre Grund nämlich, dass die Dreierkoalition auf den „Druck“ der Piraten reagiert habe bzw. auf deren Forderungen „eingegangen“ sei.