LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2018/1. Quartal
Sitzung vom 04.01.2018
Antragsteller
Text
hiermit beantrage ich die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Vorstands des KV Börde und die Ungültigkeit der
Aufstellungsversammlung/KMV festzustellen.
Wie bereits bekannt gab es bei der KMV im Frühjahr 2017 Unregelmäßigkeiten mit denen sich auch das Bundesschiedsgericht und letztlich das Landesschiedsgericht NRW befassen musste.
Unstrittig ist die Tatsache das es eine Ämterkumulation gab die nicht abgestimmt wurde. Durch diesen Rechtsbruch ist nach mehrheitlicher Auffassung des Schiedsgerichts NRW das Amt von Holger Dragon im Landesvorstand nicht betroffen. Einig ist man sich aber das der Rechtsbruch Folgen hat.
Aus der Folgerung ist damit das Amt im KV durch Holger Dragon nicht angenommen worden. Der Vorstand des KV Börde bestand damit nur aus 2 Personen und war damit handlungsunfähig. Damit konnte der Kreisvorstand auch nicht zu einer Aufstellungsversammlung oder einer KMV einladen.
Da für Aufstellungsversammlung und Mitgliederversammlung ein Beschluss des Vorstand nötig ist und es diesen aufgrund der handlungsunfähigkeit nicht gegeben haben kann sind die (Ergebnisse der) Versammlungen für ungültig zu erklären. Die Ergebnisse der KMV und die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung sind damit nicht den erforderlichen Grundsätzen nach auf einer ordentlichen Versammlung entstanden.
Um Schaden von der Partei abzuwenden soll dieser Fehler durch den Landesvorstand behoben werden.
Um dem Vorwurf der Vetternwirtschaft keinen Raum zu bieten, sollte es zudem ein klares Signal durch oder zumindest gegenüber dem Verursacher der Situation (Herrn Dragon) geben. In einer Partei die mehrheitlich aus ehrenamtlich Aktiven besteht darf man auch Fehler machen - zu einem Schaden für alle wird es erst wenn die Fehler vertuscht oder ausgesessen werden oder einem Rechtsbruch schützend "weggesehen" wird.
Ich bitte diesen Antrag als Eilantrag zu verhandelt. Christian Glomm
Anmerkung: dem Landesvorstand ist der Sachverhalt schon vorab bekannt. Der Landesvorstand hielt es nicht für nötig diesen Punkt selbst auf die
Tagesordnung zu setzen.Luise: Ich möchte Mitgliedern der Piratenpartei nahelegen, nicht per Mail auf Beschlüsse des Vorstandes Einflussnahme ausüben zu wollen. Ich möchte Wert darauf legen, dass der Antrag inhaltlich und nicht grammatikalisch entschieden wird. Ich bitte darum diesen Antrag nicht als Eilantrag zu behandeln. Ich empfehle den Antrag abzulehnen, da ich keinen praktischen Nutzen erahnen kann.
Ernst:
Erster Absatz. Falschaussage. Die Schiedsgerichte haben sich nicht mit dem KV Börde befasst.
Abstimmung
- Antrag wurde noch nicht beschlossen.
Zusatzinfos
Eilantrag: Ernst: J Holger: J Tensor: J Luise: J
Antragsteller
Text
Die Marina ist ein Treffen der Vorstände aller Bundesländer. Der SM-Club hält ein Real-Treffen ab.
Strategie und Kommunikation werden besprochen.- Luise fährt definitiv - unabhängig von den RK (auch wg. Jupis)
- Ernst ebenfalls wg. SM-Klub
- Holger überlegt
- Ingolf fährt nicht - es sei denn, es passiert noch was auf dem Feld der Energiepoltik
Abstimmung
- Antrag wurde angenommen.
Umsetzung
Eilantrag: Ernst: J Holger: J Tensor: J Luise: J
Antragsteller
Text
Wir wollen wieder die Mitglieder sehen. Sie uns sicher auch.
Es gibt Diskussionsbedarf und der Vorstand muss neu gewählt werden.
Abstimmung
- Antrag wurde angenommen.
Umsetzung