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HE:Kreisverband Gießen/Beschlüsse/Vorstand/2017-03-29 1u
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Version vom 4. Januar 2018, 10:24 Uhr von imported>Nowrap (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstandsprotokoll_Beschluss_Kreisverband_Gießen |Jahr = 2017 |Monat = 03 |Tag = 29 |Organ = Kreisvorstand Gießen |Vorstand = 5 |Nummer = 1 |Titel = Durchf…“)
- Beschlusstext:
- Der Kreisvorstand beschließt die Durchführung einer Karfreitagsdemo
- Begründung:
- Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 458/10) zum bayrischen Feiertagsgesetz, was den Rechtsrahmen für Versammlungen an Karfreitagen vorgibt.
- Beschlussnummer:
- GI/V5/2017-03-29/1u
- Ergebnis:
- angenommen
- Zusatzinfos:
- Demo ist bereits im Anschluss angemeldet worden