Pressespiegel/Online/2017/Februar

Februar 2017

28.02.2017

• NDR: Gutachter haben Bedenken gegen Bodycams | "Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich", heißt es in dem dem 13 Seiten langen Gutachten, das der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Laut Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer soll es am Mittwoch Thema im Innen- und Rechtsausschuss sein.
• shz: Gutachten hält Bodycams für Polizei für bedenklich | Schleswig-Holstein erwägt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei - allerdings führt ein neues Gutachten des Landtags zahlreiche Bedenken auf. „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem 13-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll nach Angaben des Piraten-Landtagsfraktionschefs Patrick Breyer an diesem Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Thema sein.
• Lübecker Nachrichten: Bringt mehr Überwachung auch mehr Sicherheit? - Sieben "Nein", ein "Ja": Eine klare Antwort auf die Frage "Sollte der Staat mehr Einsicht in die Privatsphäre haben, um terroristische Handlungen zu verhindern?" gab es erst in der Schlussrunde der Podiumsdiskussion in der Emil-Possehl-Schule (EPS). | Das Podium mit Patrick Breyer Paywall

27.02.2017

• Neues Deutschland: Arbeitsfreie Kieler Woche? | Auch beim Blick auf den Jahreskalender gibt es eine Gerechtigkeitslücke: Jedes Bundesland hat unterschiedlich viele Feiertage - gesetzliche wie religiöse. Auffallend ist, dass der Süden und auch einige ostdeutsche Länder mehr freie Tage feiern als die Nordländer. So kann das natürlich nicht bleiben! Deshalb wird nun in Schleswig-Holstein erwogen, einen weiteren Feiertag einzurichten. Erstmals debattierte der Kieler Landtag in der Vorwoche auf Initiative der Piratenpartei darüber.
• shz: Gutachten hält Bodycams für Polizei für bedenklich | „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem 13-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll nach Angaben des Piraten-Landtagsfraktionschefs Patrick Breyer an diesem Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Thema sein.
• NDR: SH unterstützt Freifunk-Initiative | Hintergrund ist ein Vorstoß der Piraten-Fraktion. Am Freitag befürwortete der Landtag eine Anerkennung von Bürgerfunk-Initiativen im Sinne der Gemeinnützigkeit. Die Grundidee von "Freifunk" ist simpel: Statt vieler einzelner Netze schließen beispielsweise mehrere Nachbarn ihre Internet-Einwahlknoten zusammen und schaffen so ein größeres lokales Netz, das von vielen anderen Usern mitgenutzt werden kann. Über Richtfunk können so sogar ganze Stadtteile untereinander verbunden werden.
• City-Report PNR24 PIRATEN Brandenburg sind gegen ein „Gefahrengebiet Brandenburg“ | Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in den Landtag Brandenburg eingebracht. Hierzu Kai Hamacher (Spitzenkandidat der Piraten Brandenburg zur Bundestagswahl): „Wenn in einem Gesetzentwurf die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger mehr als dreimal so lang sind wie die Zweckmäßigkeit des Gesetzes, dann sollte man es bei einem Entwurf belassen und ihn schreddern! Wir Piraten haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Videoüberwachung sich nicht zur Gefahrenabwehr eignet. Warum die vermeintliche ‚Gefahrenabwehr‘ nun noch ausgeweitet und das ganze Bundesland Brandenburg zu einem Gefahrengebiet gemacht werden soll, ist wohl nur mit dem begonnenen Bundestagswahlkampf zu erklären. Wir PIRATEN lehnen diesen Gesetzentwurf in aller Schärfe ab!“
• Potsdamer Neue Nachrichten: Piraten nominieren zwei Kandidaten aus dem Kreis | Die Piraten haben den Kleinmachnower Andreas Schramm als Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Raoul Schramm am Samstag mit. Der 54-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr auch zur Landratswahl gestellt. Damals erhielt er 2,8 Prozent der Stimmen. Schramm tritt im Wahlkreis 61 an. Auch für den Wahlkreis 60, zu dem unter anderem Beelitz, Seddiner See und Bad Belzig gehören, haben die Piraten einen Kandidaten nominiert. Dort will der 36-jährige Mathias Täge antreten, der seit vier Jahren im Piraten-Kreisvorstand aktiv ist.
• wir sind werder: Piraten nominieren Andreas Schramm zur Bundestagswahl (WK61) | Die Themen Gerechtigkeit und Frieden sind sein Programm. So fordert er, dass nicht mehr verkaufbare Lebensmittel grundsätzlich gespendet werden und sieht die Wahl von Trump als großen Fehler an. Zu seiner Kandidatur sagt Andreas Schramm: „Ich bin ein Wettkampf-Typ und stelle mich der Herausforderung. Dieser Wahlkampf wird heiß.“
• Hannoverversche Allgemeine: Ist die Ganztagschule eher Zwang als Erleichterung? | "Zwangsbeglückung“ mag Adam Wolf nicht. Wolf ist Ratsherr der Piraten, nicht eben ein Vertreter der stramm konservativen Fraktion im hannoverschen Rat also. Der Vorsitzende des Schulausschusses ist aber auch Vater, und als solcher hat er mittlerweile den Eindruck, dass Eltern in einem wichtigen Punkt demnächst die Entscheidung gänzlich abgenommen werden soll: In der Frage nämlich, wie viel Zeit ihre Kinder nach dem Unterricht noch in der Schule verbringen sollen.

26.02.2017

• Filstalexpress: Piraten befürworten Radschnellverbindungen | »Abgesehen vom Ausbau des ÖPNV ist auch der Ausbau von schnellen und sicheren Radwegen unabdingbar um Probleme wie den Klimawandel und Feinstaubwerte zu verringern«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Piratenpartei mahnt jedoch an, dass bei diesen Radschnellverbindungen weder der Fahrspaß noch die Sicherheit für Fahrradfahrer vergessen werden darf. Dabei ist besonderen Wert darauf zu legen, dass sie nicht unmittelbar neben den Straßen verlaufen und nicht zu viele Höhenmeter aufweisen.

25.02.2017

• RP online: Arbeitswelt soll familiengerechter werden | Daniel Düngel, Sprecher der Piraten-Partei, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach sich für die mögliche Einführung einer finanziellen Kindergrundsicherung aus.
• Landespressedienst:
  • Die Piraten nominieren den Kleinmachnower Andreas Schramm zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 61 zur Bundestagswahl. Schramm ist 54 Jahre alt und Familienvater von 2 Kindern. Politisch ist er in der Region Potsdam und Potsdam-Mittelmark beheimatet. Seit über 20 Jahren führt er als Rechtsanwalt eine Anwaltskanzlei in Potsdam. Die Themen Gerechtigkeit und Frieden sind sein Programm. So fordert er, dass nicht mehr verkaufbare Lebensmittel grundsätzlich gespendet werden.
  • Piraten nominieren Mathias Täge zur Bundestagswahl (WK60) | Die Piraten nominieren den gebürtigen Belziger Mathias Täge zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 60. Der 36-jährige Täge ist gelernter Biologisch-Technischer-Assistent. Er ist seit vier Jahren im Kreisvorstand der Piraten Potsdam Mittelmark aktiv und bekleidet derzeit die Funktion des 2. Vorsitzenden. „Meine Familie und ich leben seit Generationen in der Region, die meine Heimat ist. Daher kenne ich die Probleme im Fläming und werde für die Region nicht nur im Wahlkampf kämpfen.“, sagt Täge im persönlichen Gespräch über sich.
• City-Report PNR24 PIRATEN Brandenburg erschließen Neuland – Erster Onlineparteitag | Am Sonntag den 26.02 findet ab 14 Uhr der erste Onlineparteitag der Piratenpartei Brandenburg statt. „Wir PIRATEN Brandenburg beweisen damit, dass wir neue Wege beschreiten und moderne Optionen der Mitbestimmung ausprobieren. In unserer sich schnell verändernden Welt wird die politische Teilhabe durch digitale Mitbestimmung Realität. Andere Parteien sind davon weit entfernt, sie leben noch in der Vergangenheit während wir schon die Zukunft gestalten“, betont der Vorsitzende der PIRATEN Brandenburg, Thomas Bennühr.
• HAZ: Stadt will Weide für Galloway-Rinder einrichten - Doch es gibt Widerstand. | „Die heimischen schwarz-bunten Kühe würden es doch auch tun“, kritisiert Siegfried Egyptien. Der Einzelvertreter der Piratenpartei möchte ganz genau wissen, welche Rinderrassen die Stadt in seinem Bezirk ansiedelt - Subventionen hin oder her.

24.02.2017

• unzensiert.at: Nordrhein-Westfalen: SPD, Grüne und Piraten fordern Wahlrecht für Ausländer | Alle drei sind sie weit links angesiedelt. Und alle drei verfolgen sie im Grunde die gleiche Programmatik: Die SPD, die Grünen und die Piraten brachten kürzlich im Landtag vom Nordrhein-Westfalen einen Antrag ein, um Ausländern entlang des Rheins ebenfalls das volle Wahlrecht bei Kommunalangelegenheiten zukommen zu lassen.
• SR: Piraten wollen sich in Elefantenrunde einklagen | Die Piraten wollen vor Gericht klagen, damit sie an der SR-Fernseh-Diskussionsrunde am 16. März mit den Spitzenkandidaten zur saarländischen Landtagswahl doch noch teilnehmen können. Das hat der Vorstand der Piraten laut dpa beschlossen.
• Lübecker Nachrichten: [ http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Verbale-Entgleisungen-im-Plenum Piraten beklagen sich über rüde Attacken – Landtagspräsidium griff nicht ein. | Im Kieler Landtag ist heftiger Streit über die Umgangsformen der Politiker untereinander ausgebrochen. Die Piraten beklagen wiederholte Verunglimpfungen ihres Fraktionschefs Patrick Breyer. Während das Landtagspräsidium lebhafte Sachdebatten oft allzu schnell abwürge, blieben persönliche Attacken ungesühnt.]
• Welt N24: Saar-Piraten wollen sich in "Elefantenrunde" einklagen | Die Saar-Piraten sind nicht zur TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl eingeladen worden und wehren sich nun dagegen. «Wir wollen uns da reinklagen», sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Gerd Rainer Weber, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das habe der Vorstand beschlossen. Es könne nicht sein, dass der Saarländische Rundfunk (SR) die im Landtag vertretenen Piraten nicht einlade, weil ihr nach Umfragen keine Aussichten auf einen Wiedereinzug eingeräumt werden. «Das ist für uns eine Wählerbeeinflussung, die wir nicht tolerieren können.»
• wetter.de: Saar-Piraten wollen sich in "Elefantenrunde" einklagen
• Trierischer Volksfreund: Saar-Piraten wollen sich in «Elefantenrunde» einklagen
• NDR:
  • Land beschließt eigenes Klimaschutzgesetz | Und auch Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer zeigte sich nicht einverstanden mit dem Gesetz. Er warf Habeck vor, mit einem "rücksichtslosen Ausbau" von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die die Energiewende ablehnen.
  • Medikamentenversuche: "Schockierend" | "Schockierend", "erschreckend", "empörend" - die Reaktionen aus den Landtagsfraktionen auf die neuen Erkenntnisse zu Medikamentenversuchen im früheren Landeskrankenhaus Schleswig sind eindeutig. Die Piraten fordern, dass - anstelle des Ministeriums - eine externe Kommission die Vorgänge rund um die Medikamentenversuche untersucht.
• Bundespresseportal: Piraten: "CDU betreibt illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden" | Die Piraten im Saarland sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich beim "Durchrechnen" des Wahlprogramms der CDU durch das Finanzministerium um illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden handelt. Finanzminister Toscani will bis zur rechtlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit - und damit auch nicht mehr vor der Landtagswahl im März - keine weiteren "Rechenaufgaben" von anderen Parteien mehr annehmen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht hierin einen Verstoß gegen die Pflicht, Parteien gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs durch das Ministerium.
• Lübecker Nachrichten:
  • Landtag beschließt Energiewende-Gesetz | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen - die die Energiewende ablehnen - gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD.
  • Piraten fühlen sich beleidigt und sehen „rote Linie“ überschritten | Verhärtete Fronten im Kieler Landtag: Nach harschen Angriffen auf ihren Fraktionschef Patrick Breyer haben die Piraten eine Unterbrechung der Landtagssitzung und eine Sondersitzung des Ältestenrates durchgesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Torge Schmidt begründete dies am Freitag damit, dass Breyer am Vortag verunglimpft worden sei. Schmidt betonte, man wolle einen menschlichen Umgang miteinander und auf Augenhöhe debattieren. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) folgte den Anträgen.
• t-online: Piraten fühlen sich beleidigt: Landtag unterbricht Sitzung | Die Piraten haben zum Auftakt der Landtagssitzung am Freitag in Kiel eine Unterbrechung erreicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Torge Schmidt, begründete dies mit persönlichen Beleidigungen im Parlament am Vortag gegen den Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer. Die Fraktion wolle sich noch dazu beraten und wünsche dann eine Sitzung des Ältestenrates des Parlaments. Der Ältestenrat wollte um 10.30 Uhr zusammenkommen. Schmidt betonte, man wolle einen menschlichen Umgang miteinander und auf Augenhöhe debattieren.
• shz:
  • Piraten fühlen sich beleidigt - und der Landtag unterbricht Sitzung
  • Fußfesseln sind kein Allheilmittel | Die Piraten lehnen den Einsatz von elektronischen Fußfesseln ab. Die Pläne seien ein „untauglicher Versuch, terroristische Angriffe zu verhindern“, sagte Fraktionschef Patrick Breyer.
  • Gemeinnützig oder nicht? „Freifunker zu sein, heißt Ehrenamtler zu sein“ | Die Forderung, die die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen formuliert und als Antrag zur Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht haben, war am Freitag auf Antrag der Piratenfraktion auch Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Damit Bürgerfunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden und Steuerbegünstigungen erhalten, muss auf Bundesebene die sogenannte Abgabenordnung ergänzt werden“, schreiben die Piraten in ihrem Antrag.
  • Breyers Netzwelt - Ungebetene Gäste | Waren wir vor Jahren noch erstaunt, dass sich Menschen in einem TV-Container rund um die Uhr beobachten ließen, scheint es uns heute nicht mehr groß zu stören, dass unser Leben zu Hause selbst immer gläserner wird. Im Kinderzimmer sind Spionagegadgets bereits angekommen. Haben wir früher noch mit der Barbiepuppe persönliche Probleme besprochen oder mit dem Drachen eine Geheimsprache ausgeklügelt, kann heute programmiertes Spielzeug unsere Gespräche aufzeichnen, um gleich passende Antworten zu generieren. Den Zugang für ängstliche Eltern gibt es gleich inklusive.
• MOZ:
  • In der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung wurden am Donnerstagabend die Vorsitzenden der drei Fachausschüsse neu festgelegt. | Die Wege der Demokratie sind voller Überraschungen. Die Piratenpartei, die 2014 bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen holte (2,2 Prozent), leitet jetzt den Stadtentwicklungsausschuss. Das BFZ beanspruchte den Stadtentwicklungsausschuss, dem Stephan Wende (Linke) vorstand. Ihm folgt nun der Pirat Kai Hamacher, der kurz nach der Wahl 2014 mit dem BFZ eine Fraktion bildete.
  • Aktionsbündnis fordert faire Bürgerentscheide | "Mit einem Volksbegehren wollen wir mehr direkte Demokratie im Land Brandenburg erreichen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir den Menschen mehr Verantwortung für das Gemeinwesen zutrauen, als nur alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen", sagt der Oranienburger Grundschullehrer Stefan Schulz-Günther vom Verein "Mehr Demokratie". Dahinter steht ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden sowie Freien Wählern, den Bündnisgrünen und den Piraten, denen auch Schulz-Günther angehört.
• WAZ: Starkes Signal aus Mülheim: Pflegewende gefordert | Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Landesinitiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Sandra Leurs, Mitglied der Piraten-Partei, die diese Probleme auch privat kennt, stimmte dem zu. Außerdem sagte Leurs: „Wir brauchen mehr Tagesklinik- und Kurzzeitpflegeplätze, um die Angehörigen zu entlasten.“
• RP online: Vorfälle in Lebenshilfe-Werkstatt in Leverkusen - Polizei wertet Videoaufnahmen aus | Nun bezieht auch die Piratenpartei Position und fordert zum Handeln auf. "Wiederholt ist es in Leverkusen zu Vorfällen gekommen, bei denen inakzeptable Übergriffe durch Betreuer Schutzbefohlenen gegenüber stattgefunden haben", äußert Oliver Ding in einer Pressemitteilung. Die Stadtverwaltung müsse deshalb geeignete Maßnahmen ergreifen, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern. "Es wäre zwar falsch, die gesamte Branche zu beschuldigen, denn an vielen Stellen wird gute Arbeit geleistet. Die Stadt sollte aber genauer hinschauen – wie es in Pflegeeinrichtungen bereits der Fall ist." Schließlich müssten Gemeinschaftseinrichtungen der Jugend- und Eingliederungshilfe in Leverkusen Konzepte zur Gewaltprävention vorlegen. Dies sollte auch für andere Gemeinschaftseinrichtungen gelten.
• Mindener Kurier: Piraten Minden-Lübbecke treten zur Bundestagswahl an | Matthias Detert aus Hille bewirbt sich um Kandidatur
• Mindener Tageblatt: Restlos aufklären - Piraten fordern vom Kreis Transparenz | Die Minden-Lubbecker Piraten begrußen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Auskunftspflicht des Kreises zu den Nebentéitigkeiten des ehemaligen Baudezementen. Der Landrat soll nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vollumfänglich die Gremien des Kreises und die Offentlichkeit informieren" fordert der finanzpolitische Sprecher der Piraten, Siegbert Molitor. Schon im lahre 2015 hatte das Bundnis ,NRW blickt durch' das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit Zusatzeinnahmen des Kreisbaudezernenten Jürgen Striet kritisiert“, ruft Molitor in Erinnerung. Zu dem Bündnis gehören der "Bund der Steuerzahler“, die Initiative "Mehr Demokratie" und die Organisation "Transparency International“. Damals hatte das Bündnis dem Kreis Minden-Lubbecke schon den Titel Heimlichtuer des Monats“ verliehen." ergänzt Kreispressesprecher Frank Tomaschewski. Paywall

23.02.2017

• Telepolis: Bertelsmann: Juristen und NRW-Lokalpresse nehmen Piraten-Kritik auf - "Gefahr, dass Einzelinteressen über das Gemeinwohl siegen" - Juristen kritisieren Zusammenarbeit der Landesregierung mit Bertelsmann | Im Dezember debattierte das NRW-Parlament eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion zu Lobbyismus von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten.
• RP online: Zusammenarbeit mit Bertelsmann – Kritik an Landesregierung | "Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken", forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Piraten-Fraktion. Im vorliegenden Fall werde nicht ausreichend deutlich, wer jeweils die Verantwortung trage. "Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen", sagte Degenhart.
• Kieler Nachrichten: Piraten geraten unter Beschuss | Anlass der Generalabrechnung war der Vorschlag der Piraten, Top-Posten beim Landesrechnungshof öffentlich auszuschreiben und Kandidaten öffentlich anzuhören. Diese Gesetzesinitiative wurde von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP abgelehnt. Landtags-Vizepräsident Bernd Heinemann (SPD) zuckte bei den harten Attacken nicht. Es gab keine Ordnungsrufe.
• Lübecker Nachrichten: Alheit: Aktionsplan bringt Inklusion voran | Kein anderes Land habe sich so spät um die Belange der behinderten Menschen gekümmert wie Schleswig-Holstein, kritisierte der Pirat Wolfgang Dudda. Der Norden hinke der nationalen Entwicklung weit hinterher. Ihm gehe die „Klugscheißerei“ der Piraten mächtig auf den Senkel, sagte Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er verstehe den Aktionsplan so, dass er weiterentwickelt werden könne.
• SW-Presse: Grundrechte nachhaltig stärken | Kürzlich wählten die Piraten bei der Nominierungsversammlung den 39-jährigen Steffen Jung einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Reutlingen für die Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres. „Die Piraten sind die einzige Partei, die sich für eine nachhaltige Stärkung der Grundrechte einsetzt“, so Jung. 2017 werde das Jahr, in dem sich entscheide, ob sich die Parteienlandschaft in Deutschland von einer rückwärtsgewandten und angstgetriebenen Politik hin zu einer zukunfts- und zielgerichteten Politik mit Ideen entwickeln kann.
• HAZ: Lenkt die WGH im Streit um das "Maschseeherz" ein? | Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es keine Bauabnahme vonseiten der Stadtverwaltung gab. „Für die Einhaltung der Baugenehmigung ist der Bauherr verantwortlich“, sagte Stadtbezirksmanager Sven Berger. Peter Weinem (Piratenpartei) reagierte erstaunt: „Prüft die Stadt nicht nach, ob Stellplätze geschaffen werden?“ Er fragte, ob zumindest eine Ablösesumme fällig werde, falls die Stellplätze nicht mehr realisiert werden könnten.
• Hallo-Minden: Affäre um Nebentätigkeiten in Lokalpolitik weitet sich aus | „Der Landrat soll nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vollumfänglich die Gremien des Kreises und die Öffentlichkeit informieren“, so der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Siegbert Molitor. „Schon Jahre 2015 hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit Zusatzeinnahmen des Kreisbaudezernenten Jürgen Striet kritisiert. Zu dem Bündnis gehören der „Bund der Steuerzahler“, die Initiative „Mehr Demokratie“ und die Organisation „Transparency International“. Damals hatte das Bündnis dem Kreis Minden-Lübbecke schon den Titel „Heimlichtuer des Monats“ verliehen,“ ergänzte Kreispressesprecher Frank Tomaschewski.
• Norddeutsche Rundschau: Steinburgs Ärzte werden immer älter | Ilona Adamski (Piraten) fügte hinzu, dass gefordert werden sollte, dass Ärzte ihr Anerkennungsjahr in Schleswig-Holstein ableisteten, nicht in einem anderen Bundesland.
• Die Zeit: Im MäcGeiz-Land | Dies ist die Geschichte einer Mitteilung, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, die aber so gern gehört und weitererzählt wurde, dass schließlich alle zu wissen glaubten, was passiert sei. Der Brief, datiert vom 21. November 2016, ist vom Generalintendanten und Operndirektor Kay Kuntze sowie seinem kaufmännischen Geschäftsführer unterschrieben und an die Gesellschafter und Aufsichtsräte gerichtet. Er referiert den Inhalt einer Aufsichtsratssitzung. Öffentlich wurde er, weil er in die Hände der Geraer Sektion der Piratenpartei fiel, die ihn Heiligabend im Whistleblower-Stil auf Facebook veröffentlichte. Dort ist er bis heute zu lesen. "Alles schon einmal dagewesen", kommentierten die Piraten auf Facebook. "Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich diese unsägliche Geschichte nicht wiederholt!" Das war ihre Warnung vor einer über Thüringen aufziehenden braunen Gefahr.

22.02.2017

• NDR: Abschiebestopp: CDU wirft Regierung Wortbruch vor | Angelika Beer von den Piraten warf der CDU Populismus vor. An die Adresse der SPD sagte sie, in Kiel blinke sie links und in Berlin überhole sie rechts.
• scharf-links:
  • Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei | Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte: "Meine Fraktion stimmt dem Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zu, weil dem Vorschlag keine offene Ausschreibung der Stellen und keine ergebnisoffene, gemeinsame Suche nach den bestqualifizierten Juristen voraus gegangen ist...
  • Wohnen ist ein Grundbedürfnis - kein Luxusgut! | Der Landtag beriet heute zwei Initiativen der PIRATEN zum Schutz bezahlbaren Wohnraums. Die PIRATEN wollen nach Hamburger Vorbild in Gebieten mit Wohnraummangel das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: "Friedrich Schiller schrieb einst: Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glücklich liebend Paar. Wir PIRATEN müssen aber die Frage stellen: Wie lange bleibt das Paar in seiner kleinen Hütte glücklich, wenn es die überzogene Miete nicht mehr bezahlen kann? Und wieso stehen gleichzeitig so viele Hütten so lange leer?...
• Zeit online: Landtag beschließt Änderungen am HSH-Staatsvertrag | chleswig-Holstein will die Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR für faule Schiffskredite absenken. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piraten stimmte der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung einer Änderung des Staatsvertrages mit Hamburg zu.
• welt24: Einführung der Unisex-Toilette wird zur Berliner Posse | Seit zwei Jahren prüft der Senat, ob öffentliche Gebäude mit Unisex-Toiletten ausgestattet werden können. Die Initiative geht zurück auf die Piraten, die mit geschlechterneutralen Toiletten vor allem die Diskriminierung von Transmenschen und Intersexuellen abbauen wollten. Doch der Zwischenbericht kam in der Öffentlichkeit gar nicht gut an.
• Stadtradio Göttingen: Piratenpartei und DIE PARTEI wollen eigene Fraktion im Göttinger Kreistag bilden | Die Piratenpartei und die Partei DIE PARTEI wollen im Göttinger Kreistag zukünftig eine eigene Fraktion namens P² bilden. An der Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der Linken sowie mit Hans-Georg Schwedhelm soll sich jedoch nichts ändern.
• Hallo-Minden: PIRATEN bereiten sich auf Bundestagswahl vor | "Die Aufstellungsversammlung der PIRATEN zur Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis in Minden - Lübbecke wurde für den 26. März 2017 in Minden terminiert," so Kreispressesprecher Frank Tomaschewski. Äußert positiv wurde die Bewerbung von Matthias Detert aus Hille in Vorstands- und Mitgliedskreisen der Piraten angenommen.

21.02.2017

• scharf-links: Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen! | Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne...
• T-Online: Piraten testen Online-Parteitag | Per Mausclick abstimmen statt stundenlange Debatten in überfüllten Hallen - die Piraten in Brandenburg wollen am Sonntag erstmals einen Parteitag per Internet testen. Die Mitglieder melden sich dabei von zu Hause aus an. "Die Grundidee ist, dass wir Vertrauen aufbauen für den Prozess", sagte der Sprecher. Wenn die Erfahrungen gut seien, könne der Online-Parteitag in Brandenburg zum Modell für die Bundespartei werden. Ein virtueller Parteitag sei eine Möglichkeit, schnell auf aktuelle politische Entwicklungen zu reagieren. Zudem würden die Kosten für die Anreise der Mitglieder, die Saalmiete und die Veranstaltungstechnik eingespart.
• Focus: Piraten testen Online-Parteitag
• berlin.de: Piraten testen Online-Parteitag
• Octobernews: „Piraten“ fordern Nebeneinkünfte-Offenlegung im Kreis Minden-Lübbecke | Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Februar 2017 zur Auskunftspflicht des Kreises Minden-Lübbecke zu den Nebeneinkünften des seit Dezember 2016 pensionierten Baudezernenten Jürgen Striet. Und Landrat Dr. Ralf Niermann hüllt sich in Schweigen, wo er doch laut Gesetz dazu verpflichtet ist, alle fünf Jahre die Nebeneinkünfte zu überprüfen. „Der Landrat soll nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vollumfänglich die Gremien des Kreises und die Öffentlichkeit informieren“, so der finanzpolitische Sprecher der Piratenpartei Minden-Lübbecke, Siegbert Molitor.
• mephisto976: BAföG ohne Papierkrieg beim Amt | Allerdings ist man auf eine stabile Internetverbindung angewiesen. Auch bemängelt die Piraten-Politikerin Ute Elisabeth Gabelmann, dass jeder Nutzer selbst für den Schutz seines Handys und damit seiner Daten verantwortlich ist. Und eventuell ist nicht jeder immer auf dem neuesten Stand mit seinen Schutzsoftwares.
• Welt24: Piraten testen Online-Parteitag | Es sei der erste Online-Parteitag der Piraten überhaupt. Per Maus und Tastatur kann dann abgestimmt werden. Zudem steht ein virtuelles Saalmikro zur Verfügung. «Die Grundidee ist, dass wir Vertrauen aufbauen für den Prozess», sagte der Sprecher. Wenn die Erfahrungen gut seien, könne der Online-Parteitag in Brandenburg zum Modell für die Bundespartei werden. Ein virtueller Parteitag sei eine Möglichkeit, schnell auf aktuelle politische Entwicklungen zu reagieren. Zudem würden die Kosten für die Anreise der Mitglieder, die Saalmiete und die Veranstaltungstechnik eingespart.
• heise: Piraten testen Online-Parteitag | Anstatt in einer großen Halle veranstalten die Brandenburger Piraten ihren Landesparteitag im Internet. Kommuniziert wird dabei über die Open-Source-Software Mumble. Per Mausklick abstimmen statt stundenlange Debatten in überfüllten Hallen - die Piraten in Brandenburg wollen am Sonntag erstmals einen Parteitag per Internet testen. Die Mitglieder melden sich dabei von zu Hause aus an. Die Open-Source-Sprachsoftware Mumble soll die Kommunikation während der Debatten sicherstellen.

20.02.2017

• NGZ: Gastprofessor wider Willen | Jürgen Brautmeiter war Direktor der Landesanstalt für Medien. Doch dann musste er umdenken. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte gemeinsam mit der Piratenfraktion eine Änderung des Landesmediengesetzes beschlossen. Darin der Passus, dass der Landesmediendirektor künftig Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein muss. Als Historiker konnte Brautmeier nicht wieder kandidieren. In der Öffentlichkeit wurde die Gesetzesänderung als "Lex Brautmeier" bekannt.
• RTL: Flugblatt der Piratenpartei in Lübeck sorgt für Ärger | Anfang Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag - und schon jetzt wird der Wahlkampf schmutzig. Derzeit stänkern SPD und Piraten gegeneinander. Grund für den Schlagabtausch ist ein Flugblatt, das die Piraten in Lübeck verteilt haben. Darin nennen die Piraten zehn Gründe, warum man die SPD im Mai lieber nicht in den Landtag wählen sollte.
• shz: „Erbärmliche Aktion“: Piraten und SPD zoffen sich nach Flugblatt | Der Landtagswahlkampf ist in vollem Gange, Streitigkeiten inklusive. Grund für den jüngsten Zwist in der schleswig-holsteinischen Politik ist ein Flugblatt, das die Piraten am Wochenende in Lübeck verteilten. Darin: zehn Argumente der Piraten gegen die SPD.
• scharf-links: "Hebammen: Ausbildungsplan ist ethisch und sozial fragwürdig" | Die Universität zu Lübeck plant zum kommenden Wintersemester den Studiengang "Hebammenwissenschaft" einzuführen. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: "Die Pläne der Lübecker Uni sind ethisch und sozial fragwürdig. Dass die Landesregierung sie offenbar unterstützt, ist beschämend. Wie schon bei den Praktikanten in der Landesregierung, deren Arbeitskraft ohne Bezahlung ausgebeutet wird, sollen auch freiberufliche Hebammen in eine 'freiwillige' Pflicht genommen werden...
• Arzte-Zeitung: Koalition fordert Pflegekammer | Die Vertreter der Oppositionsparteien – Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Wolfgang Dudda (Piraten) – bezweifelten in der Veranstaltung, dass die Kammer Lösungen für die bestehenden Probleme der Pflegenden bieten kann. Dudda nannte als Beispiel fest vereinbarte Auszeiten in Form von Sabbaticals. Pauls verspricht sich Entlastung durch eine bessere Relation von Pflegekräften zu Betreuten, also mehr Pflegekräfte. In diesem Zusammenhang forderte der Pflegerat bundeseinheitliche Pflegeschlüssel – derzeit betreut ein Pflegender in Schleswig-Holstein deutlich mehr Patienten als etwa im benachbarten Hamburg.
• Westfälische Nachrichten: Diskussion über Flüchtlinge - „Keine freie Wohnortwahl“ | Veranstalter der Diskussion war der Flüchtlingsrat NRW , der anlässlich der Landtagswahlen im Mai Vertreter des Landtages nach Münster eingeladen hatte. Auf dem Podium diskutierten neben Hügel die Abgeordneten Josefine Paul ( Die Grünen ), Thomas Marquardt (SPD) und Landtagskandidat Stefan Borggaefe (Piraten). Die vier Teilnehmer stellten sich später den Fragen des Publikums.

19.02.2017

• Westdeutsche Zeitung: Piraten verteidigen ihr Tun und attackieren die Grünen | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching versicherte gegenüber unserer Zeitung, „dass mitnichten nur die Fraktion der Grünen von uns gefilmt werden sollte und wurde. Wir wollten aber das Abstimmungsverhalten der Grünen-Abgeordneten besonders in den Fokus rücken. Da die Grünen ein ums andere Mal Wählertäuschung betreiben, indem sie in schönen Reden und in ihrem Programm das eine behaupten, um dann im Landtag das andere zu tun.“ Die Piraten hätten noch gar keinen Plan gehabt, wie das Material genutzt werden sollte. Marsching: „Dass den Grünen angesichts rasant fallender Umfragewerte der Arsch auf Grundeis geht, erklärt auch die grundlose Aufgeregtheit.“
• Kieler Nachrichten: SPD und Piraten streiten über „Schmierblatt“ | Unter der Überschrift „Bevor Sie die SPD in den Kieler Landtag wählen, Lesen Sie dies“ listet die Oppositionspartei zehn Punkte auf, die gegen die Sozialdemokraten gerichtet sind. Die Piraten kritisieren unter anderem, dass die SPD das Freihandelsabkommen Ceta unterstütze oder die Landesregierung „hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt (habe), ohne ihnen irgend eine Vergütung zu zahlen“.

18.02.2017

• WAZ: Bussen und Bahnen steht eine technische Revolution bevor | Sieht so der Nahverkehr 2030 überall aus? Sicher ist: Da kommt noch was. Experten haben gerade klare Ansagen im NRW-Landtag gemacht, wo die Piraten-Partei einen einschlägigen Antrag gestellt hatte. Trend: Die Verkehrsbetriebe an Rhein und Ruhr werden sich im nächsten Jahrzehnt auf einen Totalumbau einrichten müssen. Sie werden nicht nur nach Nürnberg schauen, wo schon heute zwei U-Bahn-Linien fahrerlos unterwegs sind, sondern auch ins Ausland.
• RP online: Schüler gehen in die Wahlarena | Was Jugendliche von der nordrhein-westfälischen Schulpolitik halten, kann Sylvia Löhrmann am 30. März aus erster Hand erfahren. Die Landesschulministerin stellt sich dann beim RP-Projekt "Deine Stimme zählt" in einer Podiumsdiskussion den Fragen von Schülern. Neben Löhrmann (Grüne) haben zur Debatte mit gewählten Schülervertretern weitere Spitzenpolitiker zugesagt: Landesjugendministerin Christina Kampmann (SPD), CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet, FDP-Chef Christian Lindner, Özlem Demirel, Landessprecherin der Linken, und Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei.
• hier-Lübeck: Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn! | Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu betont der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Jeden Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kommt. Aufgrund der Neuregelung durch das Bundesverkehrsministerium würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft. Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt nichts entgegen: Nicht alle Drohnenpiloten sind ausreichend über die bestehenden Vorschriften informiert oder wissen, dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherung für ihr Hobby benötigen.„
• mein Anzeiger Gotha: Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Thüringen | Die gestern stattgefundene Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zur Bundestagswahl am 24.9.2017 hat im ersten Wahlgang den 49-jährigen Bernd Schreiner zum Spitzenkandidaten der Piraten Thüringen gewählt. Zu seiner Kandidatur betont er, dass es gerade in Thüringen wichtig ist, den Wählern eine echte Alternative zu bieten: »Wir Piraten haben einen durchaus schwierigen Wahlkampf vor uns, das wissen wir. Dennoch werden wir für jede einzelne Stimme werben, denn wir Piraten bieten eine sozial gerechte, liberale und transparente Politik an...
• thüringen24: Thüringer Piratenpartei wählt Bernd Schreiner zum Spitzenkandidat für Bundestagswahl | Eine knappe Führung reichte für Bernd Schreiner aus: Er wurde am Samstag vom Landesverband der Thüringer Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er erreichte im ersten Wahlgang 11 Stimmen. Auf Christian Fischer entfielen acht und auf Klaus Sommerfeld vier Stimmen.

17.02.2017

• inside-it: EU-Parlament will Robotik und KI gesetzlich regeln | "Roboter spielen in unserem Alltag eine immer grössere Rolle", sagte die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn nicht mehr alle Entscheidungen einer Maschine unmittelbar auf das Handeln einer Person zurückzuführen sind, muss geklärt werden, wer haftet, wenn etwas schiefgeht."
• WDR: NRW-Landtag setzt U-Ausschuss zu Amri ein | Auch FDP und Piraten sprechen dem Innenminister jeden Willen ab, mögliche Versäumnisse aufzuklären. "Unser Vertrauen ist dahin", sagt Piratin Simone Brand. Beide Fraktionen fordern erneut den Rücktritt des Innenministers.
• General-Anzeiger: Untersuchungsausschuss zu Terror-Fall Amri beginnt Arbeit | Piraten-Obfrau Simone Brand zufolge hätte die Gesetzeslage ausgereicht, um den abgelehnten Asylbewerber Amri festzusetzen. Ihre Fraktion sehe "Führungs- und Leitungsversagen".
• Kölner Stadt-Anzeiger: Ermittlungspannen von NRW-Behörden? Jäger soll im Fall Amri befragt werden | Simone Brand, Obfrau der Piraten, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ihre Fraktion werde die Befragung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) beantragen. Auch NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier müsse vernommen werden.
• Kritische Aachener Zeitung: NRW-Grüne knicken vor der Braunkohle-Lobby ein! | Die gigantischen Zerstörung der „Landschaft“ und auch das großräumige abgraben des Grundwassers auf mehrere Hundert Meter Tiefe in der gesamten linksrheinischen Region sind ja sprichwörtlich „offen-sichtlich“! Die ‚Piraten‘ haben erfreulicherweise diese Untersuchung gefordert. Bei der Abstimmung darüber haben die ‚Grünen im NRW-Landtag‘ (einstimmig?) nicht FÜR diesen Antrag, sondern DAGEGEN gestimmt.
• RP online: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri beginnt Arbeit | Piraten-Obfrau Simone Brand zufolge hätte die Gesetzeslage ausgereicht, um den abgelehnten Asylbewerber Amri festzusetzen. Ihre Fraktion sehe "Führungs- und Leitungsversagen".
• Saarbrücker Zeitung: Piraten fordern feste Stelle für mehr Datenschutz | Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Piraten Gerd Rainer Weber erklärte, das Spielzeug sei ein gutes Beispiel dafür, dass Daten- und Verbraucherschutz für viele Konzerne an letzter Stelle stünden. Im Saarland gebe es dank Universität und Science Park die Ressourcen für eine Prüfstelle. Es sei aber notwendig, das Thema „auf Bundes- oder sogar Europaebene“ zu diskutieren.
• shz: Verkehrsminister Meyer in der Kritik - Piraten und CDU machen Landesregierung verantwortlich für Missstände auf Marschbahnstrecke. | Uli König, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion, kritisierte nach der Ausschuss-Sitzung: „Wie erwartet hat die Landesregierung noch immer keine Lösung oder Verbesserungsvorschläge zur Situation bei der Marschbahn. Stattdessen wird verkündet, dass eine Entscheidung zu den beanstandeten 90 Waggons erst nach dem Sommer fallen soll.“ Die Landesregierung habe sich vielmehr aufs Vertrösten der enttäuschten Pendler fokussiert und die Appelle der Sylter Unternehmer als unnötige Dramatisierung der Lage abgetan.
• Göttinger Tageblatt: Kostenloses Parken abgelehnt | Kostenloses Kurzeitparken am Wochenmarkt: Ludwig Theuvsen beantragte für die CDU, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorstoß prüfen soll. Volker Grotey von der SPD lehnte ab, weil direkt am Markt ein Parkhaus zur Verfügung stehe. Ulrich Holefleisch von den Grünen schloss sich an. Dana Rotter (Piraten) sprach sich für die Prüfung aus - wenn der Plan die regionalen Bauern unterstütze, sei das sinnvoll. Das Ergebnis sei doch interessant. Sie brachte die alte Idee der Brötchentaste wieder ins Gespräch. Der Antrag wurde dennoch knapp mehrheitlich von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Ein Antrag der Gruppe der Piraten und der Partei wurde mehrheitlich abgelehnt. Darin ging es darum, dass die Stadtverwaltung mit der Polizei Kontakt aufnehmen soll, an der Wache an der Groner Landstraße eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge zu installieren.
• WAZ: Piraten verschenken Feinstaub-Messgeräte | Die Wittener Piratenfraktion kritisiert, dass für Witten keine aktuellen Feinstaubdaten vorliegen. Die Partei hat daher beschlossen, fünf eigene Feinstaubmessgeräte anzuschaffen. Fraktionsvorsitzender Roland Löpke steuert darüber hinaus fünf weitere Geräte aus eigener Tasche bei. Die Messgeräte werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes Gerät zeigt minütlich – und öffentlich einsehbar – Feinstaubwerte von seinem jeweiligen Standort an. Ratsherr Stefan Borggraefe hofft, dass sich noch weitere Organisationen und Privatleute anschließen werden und Messgeräte anschaffen.
• Xtra-News: Piraten: Starkes Bürgerinteresse am Film ‚Snowden‘ in Wesel | Die PIRATEN hatten die Weseler eingeladen, sich den Film anzusehen und dazu 10 Freikarten bereitgestellt. „Dass der Film mit 130 Besuchern sehr stark besucht wurde, freut uns sehr. Die Gespräche am Rande der Vorführungen zwischen Piraten und Besuchen des Films haben mir gezeigt, dass die Themen ‚Überwachen‘ und ‚Abhören‘ durch staatliche Dienste bei den Menschen im Bewusstein sind. Für de Gespräche bedanke ich mich gerne bei allen Gesprächspartnern.“ sagt Manfred Schramm, Ratsmitglied in Wesel.

16.02.2017

• Politico: Europe’s last internet pirate - Julia Reda came to change Brussels. Brussels changed her.
• Der Spiegel: Warum das EU-Parlament Gesetze für Roboter fordert | "Roboter spielen in unserem Alltag eine immer größere Rolle", sagt die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. "Wenn nicht mehr alle Entscheidungen einer Maschine unmittelbar auf das Handeln einer Person zurückzuführen sind, muss geklärt werden, wer haftet, wenn etwas schiefgeht."
• WDR: Die Geschichte hinter dem Eklat im Landtag | Doch bei all dem Hickhack geht unter, dass der eigentliche Skandal der Eklat hinter dem Eklat ist. Denn in der Abstimmung, bei der die Grünen so ungern fotografiert werden wollten, ging es um ein ur-grünes Thema, nämlich die Braunkohle. Der Antrag der Piraten forderte nicht mehr und nicht weniger als ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgen und Kosten des Braunkohle-Tagebaus. Ein gigantisches, ungeklärtes Problem für Bürger, Kommunen und Steuerzahler dieser und nachfolgender Generation.
• WAZ: Piraten filmen Abgeordnete bei Abstimmung im NRW-Landtag | Weil Mitarbeiter der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag Abgeordnete filmten, ist eine Abstimmung abgebrochen worden. Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• Westfalenpost: Piraten filmen Abgeordnete bei Abstimmung im NRW-Landtag | Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• Westfälische Rundschau: Piraten filmen Abgeordnete bei Abstimmung im NRW-Landtag | Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• RP online: Eklat im Landtag: Piraten lassen Abgeordnete filmen | Eklat im NRW-Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind gestern Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• Kieler Nachrichten: Ein Pirat kämpft ums Prinzip | „Es geht mir ums Prinzip“, betonte Breyer. „Es muss erlaubt sein, im Parlament Postengeschacher zu kritisieren.“ Die Piraten haben inzwischen nachgelegt und fordern in einem Gesetzentwurf unter anderem, Top-Jobs beim Rechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben.
• hier-lübeck: Nackt im Internet durch Protokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre! | „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das Surfer vor einer permanenten Ausspähung, Aufzeichnung und Nachverfolgung ihrer Internetnutzung schützt. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne permanent die Internetnutzung von Millionen unbescholtener Surfer verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking“, kommentiert Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Vorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Ergebnis der Verhandlung.
• Neues Deutschland:
  • Unguter Korpsgeist schützt die Polizei | Der Piraten-Abgeordnete und Fraktionschef Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei mit ihrem Informationssystem »Artus« aktuell unter der Prämisse von Prävention und Gefahrenabwehr Daten von über 390.000 Bürgern gespeichert hat – ohne den konkreten Verdacht, dass eine Straftat begangenen wurde. Vor drei Jahren lag die Zahl noch bei knapp 315.000 Personen. »Das ist ein sehr starker Anstieg um 25 Prozent, für den kein Grund erkennbar ist«, sagt Breyer zum seiner Ansicht nach alarmierenden polizeilichen Daten-Hunger. Denn, so der Abgeordnete, die Sicherheitslage im Land habe sich eben nicht in entsprechender Weise zugespitzt.
  • Diskutieren mit der AfD? | Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Selbstverständlich gehe ich hin und werde... Paywall
• silicon.de: München gibt Open-Source-Projekt LiMux auf | Thomas Ranft von den Piraten, seit jeher LiMux-Befürworter, hat den geplanten Umbau scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach ist das IT-Referat kein Referat mehr, sondern nach dem Ausstieg aus LiMux ein “Konkursverwalter, dessen Aufgabe es sein wird, das bestehende System abzuwickeln und ein Neues zu implementieren. Er betonte noch einmal, dass die IT der Stadt München kein Software-Problem, sondern ein Strukturproblem habe. Das rühre daher, dass die einzelnen Referate bislang vor sich “hingewurstelt” hatten.
• Frankfurter Rundschau: Ein Platz für Gott in der Verfassung | Soll ein Gottesbezug in die modernisierte, hessische Landesverfassung aufgenommen werden? Gegen die Aufnahme des Gottesbezugs hatten sich bereits Gruppierungen gewandt, die nicht zum hessischen Verfassungskonvent eingeladen sind, so der Humanistische Verband Deutschlands und die Piratenpartei.
• lokalkompass Dortmund: Personelle Veränderungen bei Linken & Piraten | Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch die der Arbeitnehmer – vertreten.
• Thüringische Landes-Zeitung: Entscheidung zum Jenaer Eichplatz: Drei Hochhäuser und ein „Stadtgarten“ | Abgelehnt wurden die Änderungsanträge der "Piraten" Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein. Sie hatten die Einbeziehung der vorhandenen Bäume angemahnt, weil in dem Plan die Platanen an der Rathausgasse als atypisch für Jena eingeordnet waren. – "Eine Kampfansage an das Stadtgrün", sagte Jähnchen.
• Ostthüringer Zeitung: Rahmenplan für Eichplatz beschlossen
• Leipziger volkszeitung: Offen oder verschwiegen: Wie viel Transparenz im Stadtrat darf sein? | "Über Piraten-Stadträtin Gabelmann wird berichtet, dass sie des Öfteren aus geschlossenen Ausschüssen der Ratsversammlung heraus twittert." Paywall

15.02.2017

• pressesprecher.com: Hesse ist Bundespressesprecher der Piratenpartei | Pascal Hesse (30) ist seit dem 6. Februar Bundespressesprecher für die Piratenpartei Deutschland mit Sitz in Berlin. In dieser Position soll er die Kommunikation der Partei bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen. Er folgt auf Olaf Konstantin Krueger und berichtet an den Bundesvorstand um den Vorsitzenden Patrick Schiffer.
• Westdeutsche Zeitung: Kritik an der Bezahlung von Sparkassen-Chefs wird lauter | Bund der Steuerzahler NRW hält Gehälter für „weit überzogen“. Piraten fordern Obergrenze von 220 000 Euro. Am Freitag Debatte im Landtag | Die Kritik an den Gehältern selbst kann Becker nicht nachvollziehen. „Die Höhe der Vergütung der Sparkassen-Vorstände ist marktgerecht“, so Becker. Dass die Piraten für ihren Vorstoß im Landtag eine Mehrheit finden, ist wenig wahrscheinlich. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verweist darauf, dass der Verwaltungsrat der jeweiligen Sparkasse für die Höhe der Gehälter verantwortlich sei.
• WDR: Eklat im NRW-Landtag: Piraten filmen während Abstimmung | Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch (15.02.2107) Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. Ein Sprecher der Piraten sagte auf Anfrage, die Filmaufnahmen seien angekündigt worden.
• Deutschlandfunk:
  • NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen | Während einer namentlichen Abstimmung wurden Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. Landtagspräsidentin Gödecke, SPD, kritisierte den Vorgang als Verstoß gegen die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Ein Sprecher der Piraten sagte auf Anfrage, die Filmaufnahmen seien angekündigt worden und niemand habe darauf hingewiesen, dass nur Abgeordnete der eigenen Fraktion hätten abgebildet werden dürfen.
  • NRW-Landtag beschließt Untersuchungsausschuss | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten beschlossen, dafür einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
• Strandgazette: NRW beschließt Untersuchungsausschuss zum Fall Amri | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten beschlossen, dafür einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU-Oppositionschef Armin Laschet erklärte, der Ausschuss müsse noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen.
• Handelsblatt: Neue Untersuchung zum Terror-Fall Amri | Ein neuer Ausschuss soll den Terror-Fall Anis Amri erneut untersuchen. CDU, FDP und Piraten stimmten dafür. Bei SPD und Grüne trifft das auf Kritik. Eine auf NRW beschränkte Untersuchung sei nicht sinnführend.
• Tagesspiegel: NRW beschließt Untersuchungsausschuss zum Fall Amri | Die Debatte war hochemotional und offenbar ein Prolog zum Wahlkampf. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben am Mittwoch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu Versäumnissen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri durchgesetzt.
• Xtranews:
  • NRW PIRATEN forden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit vom ‚Zurückweisungsminister‘ nichts unter den Teppich gekehrt wird | Simone Brand, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert die Gründe der PIRATEN für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss: „Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag umgehen...
  • Piraten NRW: Altlasten müssen weg, denn der öffentliche Nahverkehr steht nicht still | O. B., Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag erläutert die Anträge der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte: „Die Entwicklungen beim öffentlichen Nahverkehr warten nicht. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln. Wir PIRATEN haben einen klaren Plan. Zunächst sollen die Städte und Verkehrsunternehmen von den Sanierungs-Altlasten für die Stadtbahninfrastruktur befreit werden. Um die Tunnelbauwerke und die Sicherheitsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, sind landesweit 3,1 Mrd. Euro notwendig. Wenn die Landesregierung wegen ihrer Klimaschutzziele mehr ÖPNV will, muss sie Städte und Verkehrsunternehmen von Altlasten befreien.
• shz: Polizei im Internet: Immer mehr Anzeigen über die Online-Wache | Die Piratenpartei deckte einen Fall auf, indem „eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23. Mai 2016 von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet wurde“, wie der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer erklärt. Eine Dienstgruppe habe eine Weiterleitung versäumt, erklärte daraufhin das Innenministerium.
• Aachener Zeitung: NRW-Landtag: Ditib muss sich von türkischem Staat lösen | CDU, FDP und Piraten kritisierten, der Staat habe über Jahrzehnte nichts dafür getan, dass in Deutschland aufgewachsene, Deutsch sprechende und nicht von der Türkei finanzierte Imame hier unabhängig arbeiten. Dieses Vakuum habe Ditib gefüllt, stellte der Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer fest.
• Die Welt: NRW führt umstrittene „Hygiene-Ampel“ ein | Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten beschloss der Landtag am Mittwoch gegen CDU und FDP ein neues Gesetz zur Lebensmittelkontrolle.
• LTO: Ums­trit­tene "Hygiene-Ampel" kommt | Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch ein neues Gesetz beschlossen, welches Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe dazu verpflichtet, die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen mittels einer "Ampel" kenntlich zu machen.
• fleischwirtschft.de: Der Pfeil ist weg | Gemischte Gefühle bei den Fleischern Nordrhein-Westfalens. Das Kontrollbarometer kommt, aber in leicht entschärfter Form. Das Gesetz wurde mit 133 von 218 abgegebenen Stimmen angenommen. In der Aussprache hatten de Parlamentsfraktionen noch einmal ihre Standpunkte deutlich gemacht. CDU und FDP beispielsweise erinnerten an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das hatte das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht als geeignete Grundlage für ein Hygienebarometer angesehen. Diese Grundlage werde das KTG aber nun schaffen, entgegnete die Fraktion der Piraten.
• Westfälischer Anzeiger: "Hygiene-Ampel" in Betrieben: Grünes Licht vom NRW-Landtag | Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten beschloss der Landtag am Mittwoch gegen CDU und FDP ein neues Gesetz zur Lebensmittelkontrolle.
• Hamburger Abendblatt: Vier Jahre nicht eine neue Sozialwohnung | Die Piratenpartei fordert nach Hamburger Vorbild ein Gesetz, wonach Eigentümer Wohnungen nicht monatelang leer stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln dürfen.
• ka-news: Für internationale Studierende: Land bringt Studiengebühren auf den Weg | ... Töne sind auch von der Piratenpartei im Landtag zu hören: "Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darstellt.", so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Schon heute verlangt ein Zweit- bzw. Auslandsstudium den Betroffenen viel ab, da sie sich neben dem Studium auch ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen."
• TechRepublic: Linux champion Munich takes decisive step towards returning to Windows | Thomas Ranft, Munich councillor and Pirate Party member, said LiMux has been held responsible for a host of unrelated IT problems, "and that's the basis of this decision that's going to cost the town a lot of money and even then there's a question about whether it will actually improve quality". "It's a really sad day," he said. "We don't have a software problem in Munich, we have a problem with IT structure."
• Linux-Magazin: Limux-Aus: Stadtrat München lässt Rückkehr zu Windows prüfen | Thomas Ranft (Piraten) von der Gruppierung Freiheitsrechte Transparenz, Bürgerbeteiligung (FTB) sprach in der Sitzung von einem traurigen Tag, den der Ausstieg aus Linux bedeute. Die vorhandenen IT-Probleme seien struktureller Natur und nicht dem Linux-System zuzuordnen. Ranft zitierte aus einem Schreiben eines für Libreoffice zuständigen Mitarbeiters der Münchner IT-Verwaltung "IT @ M" dort wird bemängelt, dass die Entscheidung Linux den Rücken zu kehren nicht auf Fakten sondern Emotionen beruhe. Es werde auf Linux geschimpft, ohne die strukturellen Probleme zu sehen. Das Kreisverwaltungsreferat München etwa nutze ausschließlich Windows-Rechner mit veralteten Openoffice-Versionen, für die es keinen Support mehr gäbe. Die Umstellung von 9000 Vorlagen und 130 Makros bis 2020 sei utopisch, schreibt der von Ranft zitierte Mitarbeiter.
• Golem: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird | Auch wenn die SPD-Fraktion zusammen mit der CSU in einer Pressemitteilung diese Planungen bereits am 1. Februar anklingen ließ, kam dieser Antrag so überraschend, dass Thomas Ranft (Piraten) in der heutigen Vollversammlung sagte: "Wir haben das aus der Zeitung erfahren, genauso wie die Mitarbeiter" - was mit lautem Applaus von der Zuschauertribüne unterstützt wurde.
• Computerwoche: Pirat Schwarz-rote Koalition will das LiMux-Projekt beenden | Thomas Ranft sprach von einem "schlechten Tag für den Datenschutz und die Bürger". Es sei befremdlich, dass die Koalition ihre Entscheidung nicht auf Basis von Fakten, sondern von Emotionen und politischen Interessen getroffen habe.
• heise: Aus für LiMux: Münchner Stadtrat sagt zum Pinguin leise Servus | Grüne, Linke und Piraten aus der Opposition geißelten den Schwenk als millionenschweren Schildbürgerstreich und katastrophale Fehlentscheidung.
• Computerbase: München schickt den Pinguin nach Hause | Die Piraten sehen den heutigen Tag „als schlechten Tag für den Datenschutz und die Bürger“ und die Entscheidung nicht „auf Basis von Fakten, sondern von Emotionen und politischen Interessen getroffen.“
• Mittelbayerische: JU kritisiert Datenschützer | Die JU nimmt in der Pressemitteilung auch Tina Lorenz’ Reaktion auf. Die Stadträtin (Piratenpartei) hat die Entscheidung des Datenschützers ausdrücklich begrüßt und eine Videoüberwachung in einem Facebook-Post als unverhältnismäßig bezeichnet.
• Wochenblatt: Videoüberwachung in Bussen: Junge Union kritisiert Landesbeauftragten für Datenschutz | Erfreut über diese Entscheidung äußerte sich unter anderem Tina Lorenz von der Piratenpartei. "Mit mathematischer Genauigkeit versuchte sie darzulegen, wie unwahrscheinlich es in Regensburg ist, Opfer oder Zeuge einer Gewalttat im Bus zu werden. Deshalb, so die Logik, sei Kameraüberwachung unverhältnismäßig", so die JU.
• shz: Pirat will freies Internet in Behörde | Erst wollte er Live-Übertragungen aus dem Kreistag und jetzt fordert der Rehnaer Pirat Dennis Klüver freies WLAN für Besucher der Kreisverwaltung. Einen entsprechenden Antrag will er in die nächste Kreistagssitzung einbringen. Das kündigte Klüver gestern an. „Der Zugang zum Internet gehört genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom“, meint Klüver.
• HNA: Aktion gegen Rechtsextremisten | Eine erste Mahnwache hat „Die Partei“ nach eigenen Angaben bereits am Montag, dem Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden, auf dem Albaniplatz abgehalten. Als Gastredner habe dort der Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Kristos Thingilouthis zu den etwa 20 Teilnehmern der Kundgebung gesprochen.
• WDR: Öffentliche Trinkgelage in Hamm bald verboten | Der Beschluss sorgte für eine heftige Debatte im Rat. Denn vor fünf Jahren war Hamm bereits mit dem Versuch gescheitert, ein Glasverbot für alle Parkanlagen, Spiel- und Sportplätze und an Denkmälern im gesamten Stadtgebiet juristisch durchzusetzen. Damals hatte die Piratenpartei Klage gegen das flächendeckende Glasverbot eingereicht, die Stadt machte einen Rückzieher.
• RP online: Zweiter Anlauf zur papierlosen Ratsarbeit | Hugo Hoff von der Piratenpartei, die ganze Parteitage online und papierlos gestaltet, hat für das dargestellte Problem noch keine Lösung. Er hätte sie aber gerne: "Ich ertrinke im Papier", sagt er.
• Rundschau Duisburg: Kreisverband Duisburg der PIRATEN wählt neuen Kreisvorstand | Dazu meinte der Vorsitzende Kurt Klein am Ende der Veranstaltung: „Ich danke allen Teilnehmern das sie an einem Montag Abend einen solchen Versammlungsmarathon durchgehalten haben. Hierbei gilt mein Dank besonders den anwesenden Gast-PIRATEN, ohne den der reibungsfreie Ablauf so nicht hätte gewährleistet werden können..."
• Leipziger Internet-Zeitung: Wie viel Transparenz im Leipziger Stadtrat darf’s bitte sein? | Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.Paywall

14.02.2017

• Drohnen-Journal: Drohnenverordnung: Das sagen SPD, DIE LINKE und die Piratenpartei dazu | Im Januar dieses Jahres brachte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Drohnenverordnung auf den Weg. Wie steht denn die Piratenpartei Deutschland zu den Plänen? Wir fragten den Vorsitzenden Patrick Schiffer. Geht es nach den Piraten, ist eine Änderung der Verordnung notwendig. Nur, praxistauglich sollte die Lösung schon sein.
• TwiMag: Interview mit Alex Niedermeier von der Piratenpartei.
• heise: BGH verhandelt zur Zulässigkeit von IP-Adressen-Speicherung auf Websites | Nach mehr als zwei Jahren Unterbrechung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Dienstag wieder mit der Frage beschäftigt, ob Einrichtungen des Bundes IP-Adressen der Nutzer ihrer Websites speichern dürfen. Ausgangspunkt des seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreits ist eine Klage des Schleswig-Holsteinischen Piraten-Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland.
• Deutsche Welle: Darf der Bund IP-Adressen von Webseiten-Besuchern speichern? | Gegen den Bund geklagt hatte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Patrick Beyer, Anfang 2008. Der Jurist störte sich daran, dass zahlreiche öffentliche Einrichtungen die IP-Adressen ihrer Besucher speichern. Er sah darin einen Verstoß gegen den Datenschutz. Die Bundesregierung hielt dagegen. Die Speicherung diene dazu, im Falle von Hackerangriffen die Täter ausfindig zu machen.
• shz: Speicherung von IP-Adressen – „Das grenzt an Stalking“ Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet vor Gericht für mehr Anonymität im Netz. Die Entscheidung fällt im Mai. Dynamische IP-Adressen werden anders als eine feste IP-Adresse eines Rechners bei jeder Internetnutzung neu zugeteilt. Der Bund könnte aber bei einem Verdacht auf Straftaten ermitteln lassen, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die dynamisch vergebene IP-Adresse genutzt hat. „Angriffe durch Mitschreiben abwehren zu wollen, ist ungefähr so sinnvoll wie wenn man zum Brandschutz eine Überwachungskamera aufhängen wollte“, vergleicht Breyer.
• Kieler Nachrichten: Breyers Kampf gegen Surfprotokolle - Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet seit Jahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet – am Dienstag ist sein Musterverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in die entscheidende Phase gegangen.
• heute: Richter entscheiden über anonymes Surfen | Patrick Breyer kämpft für anonymes Surfen. Ihn stört, dass der Staat seine IP-Adresse speichert, wenn er sich etwa auf der Homepage des Bundeskriminalamts über Terrorismus informiert oder bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Informationen über Aids abruft. Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei will erreichen, dass die Behörden die IP-Adressen, von denen aus ihre Rechner aufgerufen werden, gleich wieder löschen.
• NDR: BGH prüft Speicherung von IP-Adressen | Darf der Bund die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetseiten speichern? Diese Frage klärt heute der Bundesgerichtshof (BGH). Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland ist Patrick Breyer von der Piratenpartei aus Schleswig-Holstein. Er wehrt sich gegen das automatische Speichern der IP-Adresse, die der Besucher einer Website gerade benutzt.
• Neueste Norddeutsche Nachrichten: Speicherung von IP-Adressen – Klage erneut vor BGH | Ist das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache? Wenn es nach dem schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht, auf jeden Fall: „Meine persönlichen Interessen, Einstellungen, Probleme und Vorlieben gehen niemanden etwas an.“
• Die Welt: Im Mai Entscheidung über Piraten-Klage zu Surfprotokollen | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet seit Jahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet - am Dienstag ist sein Musterverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in die entscheidende Phase gegangen. Mit einer Klage gegen den Bund will Breyer erreichen, dass Nutzer nicht länger damit rechnen müssen, mit jedem Klick Daten-Spuren zu hinterlassen. Konkret wehrt er sich dagegen, dass die meisten Bundesseiten wie viele andere Websites auch automatisch die IP-Adressen aller Besucher protokollieren.
• compliance-magazin: Aufzeichnung des Surfverhaltens | "Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss - beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern - dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt", erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.
• W&V: BGH entscheidet im Mai über Piraten-Klage zu Surfprotokollen | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet seit Jahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet - am Dienstag ist sein Musterverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in die entscheidende Phase gegangen. Mit einer Klage gegen den Bund will Breyer erreichen, dass Nutzer nicht länger damit rechnen müssen, mit jedem Klick Daten-Spuren zu hinterlassen.
• Focus: BGH prüft erneut Piraten-Klage zu Surfprotokollen | Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen.
• Berchtesgardener Zeitung: BGH prüft erneut Klage zum Datenschutz bei Surfprotokollen | Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen.
• Berliner Morgenpost: BGH prüft erneut Klage zum Datenschutz bei Surfprotokollen | Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen.
• HAZ: BGH verhandelt über Surfprotokolle | Wer sich im Internet über eine Krankheit informiert oder in einer Krise mit dem Partner nach Beratung sucht, wird kaum wollen, dass ihm dabei jemand über die Schulter lugt. Was aber, wenn jeder Schritt im Netz einen digitalen Fußabdruck hinterlässt und diese Spuren viel über uns verraten können? Der Datenschützer und Piraten-Politiker Patrick Breyer führt für mehr Anonymität beim Surfen einen Musterprozess.
• Kieler Nachrichten: BGH verhandelt über Surfprotokolle | Die Vorstellung, mit jedem Klick im Internet Spuren zu hinterlassen, erschreckt viele Menschen. Patrick Breyer, Piraten-Politiker aus Schleswig-Holstein, streitet vor dem Bundesgerichtshof für mehr Anonymität im Netz. Unumstritten ist sein Ansatz allerdings nicht.
• hier Lübeck: Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern | Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen.
• Lauenburger Online-Zeitung: Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? | Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden. Das Urteil wird am 16. Mai verkündet werden.
• inSüdthüringen: BGH prüft erneut Klage zum Datenschutz bei Surfprotokollen - Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen. | Breyer will erreichen, dass Nutzer nicht länger damit rechnen müssen, beim Besuch von Internetseiten zwangsläufig Spuren zu hinterlassen. Konkret wehrt er sich dagegen, dass die meisten Betreiber von Websites automatisch IP-Adressen der Besucher protokollieren.
• scharf-links: Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen! | Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Dazu der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer: "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, so will es die Landesverfassung und das Grundgesetz - doch in der Realität entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Viele Menschen haben im Lobbyparadies Deutschland das Vertrauen verloren, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger entscheidet, und kehren der Demokratie schaarenweise den Rücken zu. Keine Partei hat eine überzeugende Antwort auf diese gefährliche Vertrauenskrise der Demokratie...
• Lübecker Nachrichten: Afghanistan: Norden beschließt Abschiebungsstopp | Rückendeckung bekommt der Minister von Flüchtlingsrat, Kirchen, SPD, Grünen, SSW und Piraten.
• shz: Populismus oder prima? Piraten wollen Bürger über Gesetze abstimmen lassen | Vom Landtag beschlossene Gesetze sollen nach Plänen der Piraten in Zukunft per Referendum wieder verworfen werden können. Einen entsprechenden Gesetzenwurf zur Änderung der Landesverfassung hat die Freibeuter-Fraktion dem Landtag zur Sitzung in der kommenden Woche zugeleitet.
• Waiblinger Zeitung: Rückkehr zur lukrativeren Pension | Die Piratenpartei kritisierte ebenfalls die Abgeordnetenversorgung. „Einerseits wird zum Beispiel bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und andererseits erhöhen sich die Abgeordneten selbst die Bezüge“, erklärte Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei aus Welzheim. „Über Politikverdrossenheit muss man sich dann nicht wundern.“
• WAZ: Die Olper Piraten verteidigen ihre Vorwürfe, der Beschluss für den Rathaus-Abriss und Neubau sei möglicherweise fahrlässig gefasst worden. CDU, UCW und FDP hatten diese Einschätzung als unhaltbar und falsch zurückgewiesen. Presse-Pirat Willi Hempelmann meint sogar, der Beschluss mit der Mehrheit von CDU, UCW und FDP sei gefasst worden, obwohl nur etwa die Hälfte der Neubau-Kosten (zuletzt 19 Millionen Euro) benannt worden seien. Als Kostentreiber benennen die Piraten: Eine „Bodenwanne mit Auftriebssicherung“ für 85 PKW-Stellplätze im Untergeschoss.
• Westdeutsche Zeitung: Rat soll endlich papierlos werden | Hugo Hoff von der Piratenpartei, die ganze Parteitage online und papierlos gestaltet, hat für das dargestellte Problem noch keine Lösung. Er hätte sie aber gerne: „Ich ertrinke im Papier“, sagt er.
• Schaufenster Mettmann: Piraten/Linke äußern sich zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsberatungen | "In den Haushaltsberatungen, die wir als Fraktion in dieser Wahlperiode bisher miterlebt haben, geht es immer wieder um die entscheidende Frage: Woher nehmen und nicht stehlen?" sagt Ria Garcia und setzt fort: "Das darf kein Dauerzustand werden."
• HL-live: Piraten: Lübeck des 21. Jahrhunderts | Am Sonntag haben die Piraten auf ihrer Mitgliederversammlung Arne Wulf im Amt des Sprechers einstimmig bestätigt und die Weichen für die anstehenden Wahlkämpfe gestellt. "Wir haben uns bewusst entschieden nicht an dem Lagerwahlkampf teilzunehmen. Die anstehenden Aufgaben des künftigen Bürgermeisters sind für uns zu wichtig, um sie in dem parteipolitischen Machtkampf untergehen zu lassen. Wir werden den Wahlkampf mit unseren Themen begleiten und die Positionen aller Kandidaten kritisch hinterfragen. Wir suchen einen Bürgermeister für die Bewohner dieser Stadt, nicht für die Parteien", so Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck.
• Ostthüringer Zeitung: Piraten sehen ÖPP kritisch | Es scheint, als würden OB und Finanzdezernent nicht mehr miteinander sprechen: Zu diesem Schluss kommen Jenas Piraten. Mit dem Stadionumbau drohe der Stadt das nächste Kuckucksei. Auch da sei geplant, dem so genannten Investor jeden Cent seiner Investition zurück zu zahlen – "für ihn völlig risikolos und mit dauerhaft festgeschriebenen 2,5 Prozent Zinsen in Zeiten der Nullzinspolitik". Mit einer Anfrage im nächsten Stadtrat will Becksteins Stadtratskollegin Heidrun Jänchen zunächst "Licht ins Dunkel des jahrelang verschleppten Berichtes zum Lutherplatz" bringen.
• Thüringische Landes-Zeitung: Piraten sehen ÖPP kritisch | Partei will das Thema am Mittwoch abermals in den Stadtrat bringen

13.02.2017

• Märkische Online-Zeitung: SPD verliert aussichtsreichen Kandidaten | Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten, Martin Sonneborn erhielt als Kandidat der Piratenpartei zehn Stimmen.
• radio duisburg: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• Schwäbisches Tageblatt: Steinmeier sieht Deutschland als „Anker der Hoffnung“ | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• scharf-links: Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten | Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen - teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: "Die Ausbeutung von Praktikanten als unbezahlte Arbeitskräfte muss sofort beendet werden. Deshalb beantragen wir PIRATEN jetzt die Schaffung von Mindeststandards für Praktika. Diese Regierung verspricht 'gute Arbeit' - daran muss sie sich auch messen lassen...
• RP online:
  • Düsseldorfer wählen in Berlin | Einverstanden mit dem Ausgang war auch Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Wir hatten elf Wahlleute, zehn Stimmen gab es für Engelbert Sonneborn", sagt Schiffer. Den Vater von Satiriker Martin Sonneborn stellten die Piraten in der vergangenen Woche noch als Kandidaten auf.
  • Die Bundesversammlung begeht einen Feiertag der Demokratie | Der Europa-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn, der seinen eigenen Vater Engelbert Sonneborn für die Piraten-Partei als Präsidentschaftskandidat beworben hat, steuert zielsicher auf den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi zu.
• scharf-links: Die Gier privater Krankenhausträger zeigt ihre hässliche Fratze | Zur Ankündigung der Sana-Kliniken in Oldenburg, die Regelversorgung einzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: "Die Gier der privaten Krankenausträger zeigt mit dem Fall Sana in Oldenburg ihre hässliche Fratze. Einmal mehr wird deutlich, dass das rein kommerzielle Interesse privater Krankenhausträger nicht kompatibel mit einem Gesundheitssystem ist, welches sich überwiegend aus Solidarbeiträgen finanziert...
• Der Standart (AUT) "Katastrophal": Heftige Kritik an Linux-Aus in München | Gegenüber "Heise" sprechen die Grünen von einem "Schildbürgerstreich", die Piraten gar von einer "katastrophalen Entscheidung".
• mobilegeeks: LiMux-Ende: Wenn Politiker über Technik entscheiden | Rund 14 Millionen Euro wurden bislang in LiMux investiert. Diese ganzen Kosten habe die Koalition nicht im Blick. Als „Unterirdisch und hirnrissig“ bezeichnet der Pirat Thomas Ranft den Beschluss und soweit würde man ihm zustimmen, selbst wenn seine Behauptung, bei einer Umstellung auf Windows könne man die Daten der Bürger auch direkt ins Weiße Haus schicken, doch recht überzogen ist.
• PC-Welt: LiMux: München beerdigt Open-Source-Projekt | Thomas Ranft von den Piraten aus der Fraktion "Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung" sieht eine „katastrophale Fehlentscheidung“ und fürchtet, dass Steuergelder verbrannt werden. Was bei der Umstellung mit den 60 bis 70 kommunalen Linux-Programmierern passieren wird, die das Projekt bislang betreut haben, ist noch unklar.
• Göttinger Tageblatt:
  • Rad- und Fußweg muss Sartorius weichen | Die Beschlussempfehlung fiel mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei drei Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen sowie Piraten und Partei) und einer Enthaltung (Linke).
  • „Göttingen wieder positiv besetzen“ | Als Gastredner sprach am Montagabend der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Kristos Thingilouthis. Paywall
• Ostthüringer Zeitung: Die Würde des Pfandflaschensammlers: Thema im Jenaer Stadtrat | „Piraten“´sähen gerne den Bußgeldkatalog korrigiert: Das Durchsuchen der Abfalleimer soll nicht mehr ordnungswidrig sein. Paywall
• Thüringische Landeszeitung: Die Würde des Pfandflaschensammlers: Thema im Jenaer Stadtrat | Das Durchsuchen von Abfallbehältern nach leeren Pfandflaschen und -dosen soll in Jena vom Ruch des Strafbaren befreit werden. Diesem Ziel dient ein Beschlussantrag der Jenaer „Piraten“ während der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch. Paywall

12.02.2017

• n-tv: Wahl mit Schönheitsfehler | ... der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn (kam) auf 10 (Stimmen).
• SZ: Steinmeier: "Lasst uns mutig sein" | Auf Engelbert Sonneborn, den die Piratenpartei ins Rennen geschickt hatte, entfielen zehn Stimmen.
• Osthessen-News: Frank-Walter Steinmeier mit 931 Stimmen (74,3 Prozent) neuer Bundespräsident | Engelbert Sonneborn (Piratenpartei) zehn Stimmen.
• Die Zeit: Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt | Der Bewerber der Freien Wähler, der Kemptener Fraktionschef Alexander Hold, erhielt 25 Stimmen, der Kandidat Engelbert Sonneborn, den der Satiriker Martin Sonneborn für die Piratenpartei aufgestellt hatte, 10 Stimmen.
• Westdeutsche Zeitung: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• Donaukurier: Steinmeier mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• Westdeutsche Zeitung: Steinmeier mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• saarbrücker Zeitung: „Landsleute, lasst uns mutig sein“ | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• Bayernkurier: Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt | Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
• Stuttgarter Nachrichten:
  • Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten gewählt | Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
  • Stehender Applaus für Lammerts Rede | Fünfter Bewerber ware Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der von der Piratenpartei in die Bundesversammlung entsandt wurde.
• Augsburger Allgemeine: Frank-Walter Steinmeier von Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• Deutschlandfunk: Gratulationen und Vorschuss-Lorbeeren für Steinmeier | 10 Mitglieder votierten zudem für den Bewerber der Piratenpartei, Sonneborn.
• Trierischer Volksfreund: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• General-Anzeiger Bonn: Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident | Fünfter Bewerber ware Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der von der Piratenpartei in die Bundesversammlung entsandt wurde.
• Hit-Radio FFH: Hessen gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Steinmeier | Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
• Thüringer Allgemeine: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• Deutschlandfunk:
  • 74,3 Prozent für Steinmeier - Aufruf zu Mut - Lob von Merkel | 10 Mitglieder votierten zudem für den Bewerber der Piratenpartei, Sonneborn.
  • Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident | Die Piratenpartei schickte Engelbert Sonneborn ins Rennen, den Vater von Martin Sonneborn, der die Satirepartei "Die Partei" mitbegründete.
  • Auszählung des ersten Wahlgangs läuft | Auf Vorschlag der Piratenpartei stellt sich Engelbert Sonneborn zur Wahl, der Vater des Mitgründers der Satirepartei "Die Partei", Martin Sonneborn.
  • Steinmeier soll heute zum Bundespräsidenten gewählt werden | Auf Vorschlag der Piratenpartei stellt sich Engelbert Sonneborn zur Wahl. Er ist der Vater von Martin Sonneborn, dem Mitgründer der Satirepartei Die Partei.
• NDR: Norddeutscher Glamour bei Bundespräsidentenwahl | ...Engelbert Sonneborn, der gemeinsame Kandidat der Piratenpartei und der Satire-Politiker von Die Partei.
• Berliner Zeitung: Wer Steinmeiers aussichtslose Konkurrenten sind | Als die Piraten und die Satire-Partei „Die Partei“ in Berlin am Donnerstag ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentieren, sagt dieser: nichts.
• Die Welt: Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt | Die Piratenpartei bot Engelbert Sonneborn auf, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.
• FAZ: Deutschland wählt den nächsten Präsidenten | Die Piratenpartei bot Engelbert Sonneborn auf, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.
• domradio: Die Qual der Wahl | Die Piratenpartei bot Engelbert Sonneborn auf, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.
• Bild: Das sind Steinmeiers Gegenkandidaten | Als Kandidat der Piratenpartei geht der Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn ins Rennen. „Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab“, erklärt Piraten-Chef Patrick Schiffer. Der 78 Jahre alte Sonneborn habe „ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben“, fügte er hinzu.
• Deutschlandradio Kultur: So wird der Bundespräsident gewählt | Die Piratenpartei schickt Engelbert Sonneborn ins Rennen, den Vater von Martin Sonneborn, der die Satirepartei "Die Partei" mitbegründete.
• Westfalenpost: Twitter-Zoff vor der Präsidentenwahl | ... der Komiker Martin Sonneborn hat im Namen der Piratenpartei seinen eigenen Vater Engelbert Sonneborn aufgestellt.
• radiobielefeld: Bielefelder bei der Bundespräsidentenwahl | Datenschützerin Rena Tangens wurde von der Piraten-Partei in Schleswig Holstein nominiert.
• Mein Anzeiger: Thüringer Piraten nehmen Kurs zur Bundestagswahl 2017 | Der Samstag wird ganz im Zeichen der Aufstellung einer Landesliste stehen – hierfür kandidieren bereits zum jetzige Zeitpunkt mehrere Piraten,darunter Bernhard Koim, der Landesvorsitzende.

11.02.2017

• Kress-News: Die populärsten "Köpfe" der Woche: Pascal Hesse | Investigativ-Profi wird Bundespressesprecher bei der Piratenpartei: Pascal Hesse, Investigativ-Journalist und unter anderem an der Enthüllung der Lebenslauflüge von Petra Hinz beteiligt, wechselt die Seiten. Statt sich wie bisher seinen aufwendigen Recherchen zu Themen aus Politik und Wirtschaft, widmet sich der 30-Jährige den drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem Jahr. Hesse gehört zum NRW-Landesvorstand des DJV und ist Vorsitzender des DJV Essen-Mühlheim-Oberhausen
• Deutsche Welle: Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt | Erst kurz vor der Bundesversammlung gaben die Piraten bekannt, dass sie Engelbert Sonneborn aufstellen, den gänzlich unbekannten Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn. Der 79 Jahre alte Sonneborn habe "ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben", erklärten die Piraten ironisch, die ihre Nominierung als Kritik an den "etablierten Parteien" verstanden wissen wollen.
• Die Welt: „Werde Staat nicht auf der Tasche liegen wie Steinmeier“ | Der Vater von Martin Sonneborn könnte auch Vater aller anderen Deutschen sein - symbolisch. Engelbert Sonneborn ist der gemeinsame Kandidat der Piratenpartei und Die Partei für das Amt des Bundespräsidenten.
• Der neue Mann: Bundespräsidentenwahl 2017: Das sind die fünf Kandidaten für das höchste Amt | Genau genommen hat Engelbert Sonneborn bisher noch gar nichts öffentlich geäußert. Aber was sagt der eigentlich dazu? "Mein Vater spricht erst, wenn er dafür bezahlt wird", winkte Sohnemann Sonneborn ab. Da dieser (Kurnaz) aber türkischer Staatsbürger ist und noch unter 40 Jahren alt, geht das nicht, erläuterte Patrick Schiffer, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei.
• Donaukurier: Fünf Kandidaten für das höchste Staaatamt | Als Kandidat der Piratenpartei geht der Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn von Die Partei ins Rennen. Die Aktion soll das Vorgehen der etablierten Parteien aufs Korn nehmen. "Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab", erklärt Piraten-Chef Patrick Schiffer.
• Tagesspiegel: Des einen Schloss, des anderen Bruchbude | „Lass das mal den Papa machen“ – eigentlich die Titelzeile eines „Stromberg“-Songs – könnte über der Kandidatur von Engelbert Sonneborn stehen. „Eine ehrliche Haut im besten Bundespräsidentenalter“, so urteilte sein Sohn, der Satiriker und Europa-Abgeordnete Martin Sonneborn. Der schlug Papa vor, dann wurde dieser tatsächlich offizieller Kandidat der satirisch orientierten PARTEI und der ihr darin nahestehenden Piratenpartei.
• Neues Deutschland: Achtung Vatternwirtschaft! | Nun ist Engelbert Sonneborn gemeinsamer Kandidat der Piratenpartei und der Sartiregruppe Die Partei für das Amt des Bundespräsidenten. Damit soll er Vater alle Deutschen werden. Vorgestellt wurde er am Donnerstag im Brecht-Theater Berliner Ensemble in einer Pressekonferenz, auf der die Spitzenpolitiker beider beteiligter Parteien ihren strategischen Vorstoß erläuterten. Unter ihnen der Bundesvorsitzende der Piraten Patrick Schiffer.
• Saarbrücker Zeitung: Piratenpartei setzt Segel für Landtagswahlkampf | Nackte Tatsachen standen bei der Präsentation der Werbekampagne der Piratenpartei Saarland zur Landtagswahl 2017 am Donnerstagabend in Saarbrücken im Vordergrund. „Text ist gut – Bilder sind besser“, witzelte Spitzenkandidat Gerd Rainer Weber und präsentierte die Werbeplakate, auf denen neben ihm auch die anderen Kandidaten bis auf ein Plakat mit dem Slogan „Mach dich frei“, das die Körpermitte verdeckt, nackt zu sehen sind.
• Radio Westfalica: Piraten suchen neuen Vorsitzenden | Die Piraten im Mühlenkreis suchen einen neuen Vorsitzenden. Ob und wann der Posten neu besetzt werden soll, will die Partei auf einem Kreisparteitag entscheiden. Der bisherige Piraten-Chef auf Kreisebene, Frank Tomaschewski, war Ende des Jahres zurückgetreten. Als Grund nannte er jetzt seine vielen anderen Ämter und Aufgaben innerhalb der Partei. Die Arbeit im Kreisvorstand könne trotz seines Rücktritts erstmal reibungslos weitergehen.
• WAZ: Hüstener IT-Experte bleibt „Pirat aus Überzeugung“ | Daniel Wagner ist auch nach fünf Jahren Erfahrung in Politik ein „Pirat aus Überzeugung“. Zum zweiten Mal tritt er als Landtagskandidat an. Beim Gespräch „Auf’nen Kaffee“ erzählt er, warum er immer noch Politik für die „Piraten“ machen möchte.
• Westfalenpost: Hüstener IT-Experte bleibt „Pirat aus Überzeugung“

10.02.2017

• Saarbrücker Zeitung: EU erleichtert Zugriff auf Streaming-Abos | Zu einer nahezu völligen Abschaffung des Geoblocking, die einst von EU-Kommissar Andrus Ansip angekündigt wurde, komme es auch mit der Neuregelung nicht, kritisiert die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. „Wenn es an legalen Streaming-Angeboten im eigenen Land fehlt und man ein Angebot aus einem anderen Mitgliedstaat nutzen will, kann man weiterhin mit der Nachricht ‚Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar' konfrontiert werden“, beklagt Julia Reda.
• Bild: Engelbert Sonneborn (78): Unter dem Slogan „Garantiert keinen Dreck am Stecken! Yeah!“ schlägt der EU-Abgeordnete der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, seinen Vater Engelbert für das Amt des Bundespräsidenten vor. Da Sonnenborn junior Mitglied der Bundesversammlung ist, hat er das Recht, einen Kandidaten zu nominieren. Unterstützung erhält Sonneborn von der Piratenpartei und deren Vorsitzendem Patrick Schiffer.
• Berlin-Journal: Martin Sonneborns Vater tritt gegen Steinmeier an | Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat seinen Vater Engelbert Sonneborn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Die Kandidatur hat auch die Unterstützung der Piratenpartei, die in der Bundesversammlung über elf Stimmen verfügt.
• BR: Der fünfte Mann - Vier Kandidaten, einer wird's, und man ahnt schon wer. Doch kurz vor der Bundespräsidentenwahl taucht ein fünfter Kandidat auf. Die Piratenpartei nominiert Sonneborn - Vater, nicht Sohn. | Dafür lässt Piraten-Chef Patrick Schiffer anklingen, worum es geht. Die Aktion soll das Vorgehen der etablierten Parteien aufs Korn nehmen. "Die herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab", so Schiffer. Die Piratenpartei fordert eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Und sie erinnert wenige Tage vor der praktisch sicheren Wahl Steinmeiers an dessen Rolle als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).
• Focus: Das sind die fünf Kandidaten für das höchste Amt im Staat | Als Kandidat der Piratenpartei geht der Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn ins Rennen. Die Aktion soll das Vorgehen der etablierten Parteien aufs Korn nehmen. "Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab", erklärt Piraten-Chef Patrick Schiffer. Der 78 Jahre alte Sonneborn habe "ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben", fügte er hinzu.
• Die Welt: Sonneborn schlägt seinen Vater als Bundespräsidenten vor | Piratenpartei fordert Direktwahl des Bundespräsidenten - Auch die Einigung der Regierungsparteien auf Steinmeier hinter verschlossenen Türen ist Anlass zur Kritik: Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. „Wir können uns vorstellen, dass die Bevölkerung einen Vorschlag macht“, sagt Piratenchef Schiffer. Bei einer Beteiligung der Bevölkerung würden jedenfalls ganz andere Persönlichkeiten ins oberste Amt der Republik gewählt, ist sich Schiffer sicher.
• Rheinische Post: Piraten und Die Partei nominieren Sonneborns Vater | Auch die Einigung der Regierungsparteien auf Steinmeier hinter verschlossenen Türen ist Anlass zur Kritik: Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. "Wir können uns vorstellen, dass die Bevölkerung einen Vorschlag macht", sagt Piratenchef Schiffer. Bei einer Beteiligung der Bevölkerung würden jedenfalls ganz andere Persönlichkeiten ins oberste Amt der Republik gewählt, ist sich Schiffer sicher.
• Berliner Zeitung: Nur die dritte Wahl Sonneborn schlägt seinen Vater als Bundespräsidenten vor | Schiffer fordert Direktwahl des Bundespräsidenten - Die Idee sei, sagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Kandidaten im Berliner Ensemble, „eine Bühne zu geben, um zu zeigen, was für eine Farce die Kandidatenkür von Frank-Walter Steinmeier ist“.
• Weser-Kurier: Die Kandidaten | Die Piraten-Partei, die über ihre Landtagssitze in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zwölf Wahlleute entsendet, schloss sich an – denn: „Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab“, findet ihr Chef Patrick Schiffer. Der 78 Jahre alte Sonneborn reise gern, habe ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben und kann hoffentlich auch Reden gut vom Blatt ablesen.
• meedia.de: „Aus Respekt vor dem höchsten deutschen Amt“: Martin Sonneborn stellt seinen Vater zur Bundespräsidentenwahl auf - Er tritt als gemeinsamer Kandidat der Satire-Partei Die Partei und der Piraten an. | „Unser Kandidat Engelbert Sonneborn ist 78 Jahre alt, reist gerne und hat noch nie einem Menschen etwas zuleide getan.“, hält Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) fest. Er sei der perfekte Gegenkandidat zu Steinmeier. Zumal: „Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Luxusgegenstand: politisch nutzlos, glitzert hübsch und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.“
• Hamburger Abendblatt: Grünes Licht für umstrittenen Neubau am Stintfang | Dagegen waren nur die Linken und das Mitglied der Piratenpartei.
• hallo Minden: Frank Tomaschewski nicht mehr Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke | "Der Rücktritt als Kreisvorsitzender der PIRATEN-PARTEI Minden - Lübbecke war eine logische Konsequenz nach der Übernahme des Stadtratsmandates im Sommer." erklärte jetzt Frank Tomaschewski auf Anfrage über seinen Rücktritt im Dezember letzten Jahres.
• Octobernews: Frank Tomaschewski nicht mehr Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke | "Der Rücktritt als Kreisvorsitzender der PIRATEN-PARTEI Minden - Lübbecke war eine logische Konsequenz nach der Übernahme des Stadtratsmandates im Sommer." erklärte jetzt Frank Tomaschewski auf Anfrage über seinen Rücktritt im Dezember letzten Jahres.
• Lippe-Zeitung: Autofahrer müssen in Parkhäusern auch abends zahlen | Wer in den Bad Salzufler Parkhäusern abends sein Auto abstellt, muss auch weiterhin zahlen. Ein Antrag der Piraten, ab 19 Uhr auf Gebühren zu verzichten, wurde im Verkehrsausschuss abgeschmettert.

09.02.2017

• SWR: Satiriker und Piratenpartei machen ernst Papa Sonneborn als Bundespräsident? | Seit Trump US-Präsident geworden ist, scheint in der Politik alles möglich zu sein. Satiriker Martin Sonneborn und die Piratenpartei schicken Papa Sonneborn als Kandidaten in die Wahl des Bundespräsidenten. Und deshalb ist auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, bei der Vorstellung dabei. Der begründet die Nominierung Sonneborns so: "Das Posten-Geschacher um Steinmeier ist eine Farce - unserer Meinung nach gehört da ein ordentlicher Gegenkandidat aus dem Volk hin."
• Deutschlandradio Kultur: "Familienwerte wie bei Trump" | Der Satiriker und Europaabgeordnete der Spaß-Vereinigung "Die Partei", Martin Sonneborn (links), stellt in Berlin seinen Vater Engelbert Sonneborn als Kandidaten der Piratenpartei für die Bundespräsidentenwahl vor.
• Spiegel: NRW-Pirat Michele Marsching sagte auf die Frage, ob man aus der Bundespräsidentenwahl einen Spaß machen dürfe: "Ja, wir dürfen das. Mit diesem Amt wurde schon so viel Schindluder getrieben." Bei all dem Gekungel um politische Posten, "da ist ein solcher Spaß wirklich harmlos". Die Entscheidung sei am selben Tag gefallen, an dem Trump ankündigte, er würde seinen Sohn zu seinem Berater machen. "Am Ende haben wir festgestellt, das ist eine ganz lustige Idee."
• Stuttgarter Zeitung: Ein Sonneborn for president? | Martin Sonneborn und die Piraten wollen dagegen ein Signal setzen, dass „die herrschenden Parteien einen netten Onkel“ bestimmen, „der Staatsoberhaupt spielen darf, ansonsten aber nicht viel zu melden hat“ und dies untereinander auskungeln. Das teilt der Piraten-Parteichef Patrick Schiffer mit.
• Südkurier: Piraten schicken Vater von Martin Sonneborn als Bundespräsidenten-Kandidaten ins Rennen
• NOZ: Martin Sonneborn will Vater Engelbert als Bundespräsidenten | Der Satiriker und Europaabgeordnete der Spaß-Vereinigung „Die Partei“, Martin Sonneborn, stellt seinen Vater Engelbert Sonneborn (links)als Kandidaten der Piratenpartei für die Bundespräsidentenwahl vor.
• Badische Zeitung: Streamingdienst-Abos sind bald im EU-Ausland nutzbar | Reda gehen die nun gefassten Beschlüsse ohnehin nicht weit genug. Sie meint, "dass durch die Portabilitätsverordnung nur die Geoblockingprobleme der vielreisenden EU-Abgeordneten gelöst werden. Wer dauerhaft auf der falschen Seite einer Landesgrenze wohnt, zum Beispiel sprachliche Minderheiten, Sprachlernende oder Sportfans, erhält durch die Portabilität keine Abhilfe". Deshalb appelliert Reda an die EU-Kommission, einen Vorschlag zur vollständigen Abschaffung des Geoblockings vorzulegen. "Dafür müssen weitere Vorschläge folgen oder die aktuell diskutierte Verordnung gegen das Geoblocking auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ausgeweitet werden", fordert die Abgeordnete der Piratenpartei.
• Junge Welt: »Es ist ein Führungs- und Leitungsversagen« | Nordrhein-westfälischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Fall des mutmaßlichen Attentäters Amri ein. Gespräch mit Frank Herrmann. Frank Herrmann ist Sprecher der Piraten-Fraktion im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.
• Wochenblatt Regensburg: Piraten erfreut: Datenschutzbeauftragter kippt Videoüberwachung in RVV-Bussen | "Der Landesdatenschutzbeauftragte hat völlig Recht, dass es keinerlei Anlass gibt, alle RVV-Nutzer pauschal zu überwachen. Umfassende Kameraüberwachung ist ein massiver Grundrechtseingriff, der nicht durch einen 'gefühlten' Anstieg von Respektlosigkeit gerechtfertigt werden kann", sagte Katharina Graßler, Bundestags-Direktkandidatin der Piraten Regensburg und Vorsitzende des Bezirks Oberpfalz.
• Bundesverkehrsportal: Münsters ÖPNV fit für die Zukunft machen | Die Piratenpartei Münster unterstützt die Idee zum Aufbau einer Stadtbahn in Münster. „Es ist ein Unding, dass Münster die einzige deutsche Stadt über 250.000 Einwohner ohne Straßenbahn bzw. U- oder S-Bahn ist“, meint der Landtagsabgeordnete der Piraten und Direktkandidat für Münster-Nord, Daniel Düngel.
• scharf-links: Rot-grün-blaue Untätigkeit gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung | In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten ist: im Hamburger Umland, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt. "Wir brauchen in Schleswig-Holstein dringend mehr bezahlbaren Wohnraum", fordert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. "Doch anstatt tätig zu werden, steckt unsere Landesregierung jahrelang den Kopf in den Sand und spielt Vogel Strauß...
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Kitas brauchen jetzt Unterstützung | Daniel Düngel, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, zur Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“: „Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll...
  • Piraten NRW: Lehrer müssen gerecht bezahlt werden | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sowie zur Pressekonferenz von SchallNRW: „Die anhaltende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist nicht vermittelbar, dass die gleiche Arbeit nicht gleich entlohnt wird...
  • PIRATEN WESEL vergeben 10 freie Eintrittskarten zum Film SNOWDEN | „Wer sich für das Ausmaß der Überwachung interessiert, für den ist ‚Snowden‘ ein Muss. Er zeigt die Skrupellosigkeit, die durch fehlende Kontrolle entsteht.“ sagt Manfred Schramm, Ratsherr in Wesel. Die PIRATEN Wesel bieten 10 Interessierten die Möglichkeit, sich den Film in Wesel kostenlos anzusehen.
• lokalkompass Wesel: PIRATEN WESEL vergeben 10 freie Eintrittskarten zum Film SNOWDEN | „Wer sich für das Ausmaß der Überwachung interessiert, für den ist ‚Snowden‘ ein Muss. Er zeigt die Skrupellosigkeit, die durch fehlende Kontrolle entsteht.“ sagt Manfred Schramm, Ratsherr in Wesel. Die PIRATEN Wesel bieten 10 Interessierten die Möglichkeit, sich den Film in Wesel kostenlos anzusehen.
• Kreiszeitung Wildeshausen: Wo Wildeshauser Geld drin ist, soll es auch drauf stehen | Piraten-Ratsherr Uwe Bock setzt sich für Transparenz bei geförderten Institutionen ein.

08.02.2017

• FRIEDA: PIRATEN – Vom frischen Wind in die Flaute? Oder mit Rückenwind zu neuen Horizonten? | FRIEDA im Gespräch mit Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.
• PR-Report: Pascal Hesse spricht für Piratenpartei | Er hat unter anderem den gefälschten Lebenslauf der ehemaligen Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz publik gemacht. Jetzt bringt sich Pascal Hesse für die Piratenpartei in Stellung.
• Sächsische Zeitung: Ihr Favorit für das höchste Amt | Weitere Bewerber für das höchste Amt im Staat sind Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder sowie bis vor Kurzem Bundesaußenminister, der einstige Fernsehrichter Alexander Hold (Freie Wähler) sowie Engelbert Sonneborn (Piratenpartei).
• Badische neueste Nachrichten: Netflix und Co. auch im Urlaub: EU erleichtert Zugriff | Zu einer nahezu völligen Abschaffung des Geoblocking, wie einst von Ansip angekündigt, kommt es auch mit der Neuregelung nicht, wie die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei erklärt. «Wenn es an legalen Streamingangeboten im eigenen Land fehlt und man ein Angebot aus einem anderen Mitgliedstaat nutzen will, kann man weiterhin mit der Nachricht «dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar» konfrontiert werden», beklagt Reda. «Dadurch werden genau die Verbraucherinnen und Verbraucher bestraft, die legale Streamingangebote nutzen wollen.»
• wetter.de: Nordrhein-Westfalen: CDU, FDP und Piratenpartei beantragen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri | In Nordrhein-Westfalen wird der Terrorfall Amri von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses beschlossen.
• taz: Unterschriften gegen Turbo-Abi | ...die Piraten wollen dagegen G9 wieder zur Regel machen.
• Aachener Zeitung: Podiumsdiskussion: Bildung und Sicherheit sind die Themen | „Wie tickt die Politik“ wollten die Besucher im Klösterchen erfahren. Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Mai waren Kandidaten vor Ort: u.a. Monika Pieper (Piratenpartei) Paywall
• scharf-links: Gerechtigkeit braucht Transparenz - warum versteht die Küstenkoalition das nicht? | Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. "Gerechtigkeit braucht Transparenz", kritisiert der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, die Entscheidung. "Wer sein Recht sucht, ist oft auf die Übersendung von Gerichtsentscheidungen angewiesen. Aber nur ein Bruchteil der Entscheidungen von Schlesig-Holsteinischen Gerichten wird tatsächlich frei im Internet veröffentlicht. Und die Küstenkoalition will das Problem einem Gesetzentwurf zufolge noch bis 2022 verschleppen - unglaublich.
• Westfalenpost: Hitzige Diskussion über NRW-Schulpolitik vor Landtagswahl | ... für die Piraten sitzt statt Monika Pieper ihr Kollege Dr. Joachim Paul auf dem Podium.
• Göttinger Tageblatt: Parteien wollen Bäume besser schützen | Den Piraten, der „Partei“, FDP, GöLinke und Antifa-Linke im Rat der Stadt greift die Baumschutzsatzung nicht weit genug. In einer Anfrage an die Verwaltung und Pressemitteilung fordern sie, die Satzung zu überarbeiten. „Sie entspricht nicht mehr den üblichen Kriterien und hinkt der Zeit.
• Stadtradio Göttingne:
  • Fünf Göttinger Ratsparteien für Änderung der Baumschutzsatzung
  • PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert neue Ladesäule für Elektroautos | „Alle Kräfte der Gesellschaft sollten daran mitwirken, die Förderung der zukunftsweisenden Elektromobilität voranzutreiben. Auch die Landespolizei hat einen Dienstleistungsauftrag und könnte hierzu einen Beitrag leisten“, sagte der zweite Vorsitzernde der Göttinger Piraten, Angelo Perriello.
• Lokalkompass Dortmund:
  • Linke & Piraten: Energiearmut darf kein Tabu-Thema sein | „Energiearmut ist seit vielen Jahren ein Thema, das Menschen mit geringen Einkommen belastet. Immer wieder können Haushalte die Energiekosten nicht aufbringen und sind durch säumige Rechnungen von Sperrungen betroffen“, weiß Nadja Reigl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss.
  • LINKE & PIRATEN für H-Bahn-Betrieb an Samstagen | „Die vom AStA der TU Dortmund geschilderten Mängel der Untersuchung des H-Bahn-Betriebes an Samstagen erscheinen stichhaltig und werfen ernste Fragen an DSW21 auf. Deshalb werden wir uns in den zuständigen politischen Gremien für den Betrieb der H-Bahn an Samstagen einsetzen“, sagen Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und der linkke Bezirksvertreter Hasan Ilgün.
• Hamburger Abendblatt: Im Kreis Segeberg gibt es nur noch 5427 Sozialwohnungen | Die Piratenpartei beklagt den dramatischen Schwund von Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein und fordert ein Gesetz gegen die Wohnungsnot. Wie Toni Köppen, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Segeberger Kreistag, mitteilt, gebe es im Kreis Segeberg noch 5427 Sozialwohnungen.

07.02.2017

• kress News: Investigativ-Journalist wechselt die Seiten: Pascal Hesse wird Bundespressesprecher der Piratenpartei | Patrick Schiffer, seit August vergangenen Jahres Bundesvorsitzender der Piratenpartei, freut sich, dass er einen "erfolgreichen und gut vernetzten Journalisten" für den Posten gewinnen konnte. "Er hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er ein hervorragendes Gespür für politische Zusammenhänge besitzt und diese auch in seine journalistische Arbeit mit einfließen lassen kann."
• WDR: Amri-Ausschuss: Ringen um gemeinsamen Antrag | Die Opposition hat vorgelegt: CDU, FDP und Piraten haben sich am Dienstag (07.02.2017) auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zu Anis Amri verständigt.
• Handelsblatt: U-Ausschuss in NRW zum Fall Amri | Zum Fall Amri soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch vor Karneval seine Arbeit aufnehmen. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen Antrag auf Einsetzung gestellt.
• Westdeutsche Zeitung: Fall Amri: CDU, FDP und Piraten beschließen Untersuchungsausschuss | In Nordrhein-Westfalen wird der Terrorfall Amri von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses beschlossen.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei plädiert für Fortbestand der KMS | Der stellvertretende Gruppensprecher, Meinhart Ramaswamy, dazu wörtlich: „Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer/innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrats Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden.“
• Aachener Zeitung: Nur zur Namenswahl gibt es noch Diskussionsbedarf | Der Teufel steckt ja bekanntlich manchmal im Detail. Und den hatten die Mitglieder des städteregionalen Schulausschusses am Montagabend ausgemacht. Nur die Piraten konnten sich mit diesem auf hoher Verwaltungsebene von der Stadt Aachen und der Städteregion entwickelten Plan nicht anfreunden und verweigerten mit ihrem einen Mandat die Zustimmung.
• Usinger Anzeiger: „Piraten“ sind wieder an Deck - BUNDESTAGSWAHL Carsten Baums ist Direktkandidat | Die Piratenpartei meldet sich im Hochtaunuskreis wieder zurück an Deck. Wie er selbst mitteilt, ist der Kreisvorsitzende Carsten Baums als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 176 gewählt worden. Baums ist von Beruf Wirtschaftsprüfer, 48 Jahre alt, Vater von drei Kindern und wohnt in Bad Homburg.
• Leipziger Internet-Zeitung: Gegen Fakes hilft nur mehr Offenheit - Piraten-Stadträtin beantragt mehr Transparenz für die Entscheidungen im Leipziger Stadtrat | Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt. Paywall
• Thüringer Allgemeine: Schlaglöcher melden – Jena soll Bürger einbeziehen | Ein digitaler Mängelmelder für die Stadt würde die Bürgerbeteiligung stärken. Der Stadtrat soll darüber entscheiden. Die beiden Piraten im Jenaer Stadtrat Dr. Heidrun Jänchen und Prof. Clemens Beckstein haben nun eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der sie die Einrichtung eines so genannten "Mängelmelders" fordern.
• Thüringische Landeszeitung: Schlaglöcher melden – Jena soll Bürger einbeziehen | Ein digitaler Mängelmelder für die Stadt würde die Bürgerbeteiligung stärken. "Bürger sollen schnell und unkompliziert Mängel melden können, die ein unmittelbares Verwaltungshandeln erfordern", sagt Beckstein. "Die lockere Gehwegplatte oder die ungesicherte Baustelle, umgestürzte Bäume – all das wären typische Mängel, die gemeldet werden könnten. Damit würde die Stadt in Sachen Bürgernähe vermutlich viel Sympathie gewinnen."

06.02.2017

• Neue Westfälische: NRW-Flüchtlingsrat fordert besseren Umgang mit Geflüchteten - Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert den Umgang mit den Zuwanderern. Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, sehen aber alle ein großes Problem – es fehlt an Unterbringungen | Die Piraten: Geht es nach Simone Brand, dann hätte NRW im Bereich der Flüchtlingspolitik proaktiv handeln sollen. „Das Hinterherhecheln hätte vermieden werden können", so Brand. Zwar sei „viel geschafft worden", nichtsdestotrotz fehle es an adäquater psychosozialer Betreuung der Menschen. Gerade in diesem Bereich würden Muttersprachler benötigt werden. Brand sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, das das Recht auf Asyl flankieren soll.
• shz:
  • Es ging um „Postenschacher“ – Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | In der Dezember-Sitzung des Parlaments sorgte Fraktionschef Patrick Breyer mit seinem Protest gegen die Wahl des Rechnungshof-Vize für einen Eklat. Er hatte die Wahl, bei der im Huckepackverfahren ein von Regierungsparteien zuvor als nicht geeignet eingestufter Aspirant für einen Senatorposten gleichzeitig mit dem SPD-nahen Vizepräsidenten gewählt wurde, als „Postenschacher“ unter den Fraktionen kritisiert. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) erteilte ihm daraufhin einen Ordnungsruf, weil er gegen den Verhaltenskodex verstoßen habe.
  • [http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/unterschriftenaktion-hat-begonnen-id16028611.html Unterschriftenaktion hat begonnen | Die Bürger sollen ihr Votum abgegeben: Drei Varianten für Gestaltung des zentralen Platzes in Glückstadt stehen zur Wahl. Siegfried Hansen erklärt dazu: „Gerne schließen wir uns dem Vorschlag der CDU-Fraktion für eine Bürgerbefragung an.“ Es stehe der Bürgerwille im Mittelpunkt des politischen Handelns, und die Piraten würden für die Vollpflasterung des Marktplatzes werben. „Teilhabe für alle“ dürfe kein leeres Versprechen bleiben. „Wir Piraten setzen uns aktiv für Menschen mit Einschränkungen ein.“}
• Weilburger Tageblatt: Piraten wählen Kandidaten Paywall
• WAZ: Piraten: Netcologne-Technik nicht nachhaltig für Witten | Die Piraten kritisieren den Breitbandausbau durch die Netcologne. Doch der Kölner Investor verteidigt sich. | Die als Internet-Partei groß gewordenen Piraten üben massive Kritik an dem Ausbau des Breitbandnetzes in Witten durch die Netcologne. Die Kölner Stadtwerke-Tochter will die Glasfaserkabel bis zu den Verteilerkästen legen und die vorhandenen Kupferkabel bis in Haus weiter verwenden und diese durch Vectoring-Technik schneller machen. Paywall

05.02.2017

• report-K: Polizei rät Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen ab Karneval zu feiern | Der Kölner Flüchtlingsrat und die Kölner Piraten üben scharfe Kritik und fürchten eine Sonderbehandlung von vermeintlich „anders“ Aussehenden.
• Bild: Eigentlich sollten die Muntjaks aus dem Leipziger Zoo demnächst den Raubtieren zum Fraß vorgeworfen werden. Nun hat Piraten-Stadträtin Elisabeth Gabelmann beantragt, dass OB Jung (SPD) die Patenschaft für die neugeborenen Muntjaks übernehmen soll! Die koste nur 100 Euro pro Tier und Jahr. Die Piratin: „Trotz unklaren Schicksal haben die Tiere Widerstandsgeist bewiesen und sich vermehrt. Diesen typischen Leipziger Wesenszug gilt es zu honorieren!“

04.02.2017

• scharf-links:
  • Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen? | Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" veröffentlicht wird, gibt es für die Landesverwaltung keine Zahlen.
  • Gericht stärkt europäische Minderheiten und Bürgerinitiativen! | Zum Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) über die Zulässigkeit der Bürgerinitiative "Minority SafePack" erklärt Angelika Beer, minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: "Seit der unakzeptablen Entschiedung der Europäischen Kommission 2013 sich mit der europäische Bürgerinitiative "MinoritySafePack - one million signatures für diversity in Europe" nicht zu befassen und somit den politischen Willen von 1 Millioen EU Bürgern zu ignorieren haben wir PIRATEN die Initiative "Minority SafePack" - und insbesondere die Föderalistiasche Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) auf ihrem Klageweg unterstützt...
• shz: Experten-Tipps für Gründerzentrum | Begeisterung zeigte Siegfried Hansen von der Piraten-Partei. Er arbeitet selbst im Itzehoer Stadtteil Edendorf. Das Izet bezeichnet er als „Keimzelle“ für eine gute Vernetzung der Firmen. „Für Glückstadt ist es eine gute Idee, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Denn die Stadt biete ein „Super-Wohnumfeld“ und sei „optimal aufgestellt“. Zudem komme die Elbquerung und darauf müsse sich Glückstadt schon jetzt vorbereiten.
• Mindener Tageblatt: Amri, Silvester, Turbo-Abi - entscheidende Themen der NRW-Wahl | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex SICHERHEIT: Der Fall Anis AMRI droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die SILVESTERNACHT 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
• Kölner Stadt-Anzeiger: Ärger nach Polizei-Mail „Werde Flüchtlingen nicht sagen, Karneval zu meiden“ | Auch die Kölner Piraten schlossen sich der Kritik an. Ratsfrau Lisa Gerlach: „Wie weit ist es schon gekommen… Wir Piraten befürworten ausdrücklich, dass Flüchtlingshelfer und -helferinnen den Asylsuchenden die Bedeutung des Karnevals erklären und ihn dann auch mit ihnen feiern - denn nur so kann Integration gelingen.“
• Leipziger Internet-Zeitung: Leipzigs OBM soll die Patenschaft über die Muntjaks im Leipziger Zoo übernehmen | Paywall
• Ostthüringer Zeitung: Piraten für Unterricht im alten Knast | Das zum Jahresende frei werdende Gebäude der Justizvollzugsanstalt in der Greizer Straße 70 würden Geras Piraten künftig als Kindergarten- und Schulstandort nutzen. Das schlägt Ernst-Dietrich Färber, Kreisvorsitzender der ­Piraten Gera, in einer Pressemitteilung vor. Das sei besser, als von Dritten Schulräume anzumieten.

03.02.2017

• shz: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag.
• Die Welt: Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag.
• scharf-links: Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht | Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße...
• Deutschlandfunk: NRW-CDU will Untersuchungsausschuss einsetzen | Obwohl die CDU auch alleine über ausreichend Stimmen verfügt, um einen Ausschuss einzusetzen, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die im Landtag vertretenden Piraten, aber auch die FDP den Vorstoß unterstützen.
• Xtranews: Piraten NRW: G9 jetzt – Stimme für das Volksbegehren abgeben | Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen...
• halloherne: NRW-Piraten zu G9 | Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang - das Turboabi - am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln...
• Westfälischer Anzeiger: Schlussspurt im Landtag: Noch 100 Tage bis zur Wahl in NRW | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex SICHERHEIT: Der Fall Anis Amri droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die SILVESTERNACHT 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
• Sauerland Kurier: Schlussspurt im Landtag: Noch 100 Tage bis zur Wahl in NRW | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex SICHERHEIT: Der Fall Anis Amri droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die SILVESTERNACHT 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
• HAZ: Schulen platzen aus allen Nähten | Auch Adam Wolf (Piraten) betonte, es gebe Schulen, in denen ganze Gebäudeteile unbewohnbar seien und verfaulten. Er sprach von Dachbalken, die von Decken hingen. Zudem herrsche in vielen Schulen akute Platznot, gerade in der Mittagszeit: "Da drängeln sich bis zu 30 Schüler auf dem Gang, weil sie nicht wisse, wohin sie sollen."
• Aachener Zeitung: Piraten nominieren ihre Kandidaten | Treten bei der Landtagswahl für die Piraten im Kreis Heinsberg an: Norbert Boxberg und Dennis Crakau.
• hallo Minden: Kritik an der Halbierung des Filialnetzes der Sparkasse | "Das muss man als Kommunalpolitiker erst mal verdauen, verarbeiten und ist im ersten Augenblick fassungslos, wie ein solcher Schritt von einem politisch besetztem Gremium eines kommunalen Institutes bestehend aus den Städten Minden und Petershagen und dem Kreis Minden - Lübbecke mit entschieden werden kann," so Frank Tomaschewski "Verständnis für eine langfristige Planung im Rahmen des digitalen Strukturwandels kann man sicher auch für die Tendenz der Entscheidung aus der Sicht der Geschäftsleitung aufbringen," so der PIRAT...
• OctoberNews: Piratenpartei Minden-Lübbecke lädt zum Monatstreffen ein | Themenschwerpunkte am 7. Februar 2017 im Kulturzentrum BÜZ in Minden: Schließung der Sparkassen-Filialen, Containerdorf in Minden und Landtagswahl 2017
• Westfälische Rundschau: Ärgernis Post: Kunden klagen erneut über schlechten Service | Die Klagen über den mangelhaften Kundenservice von Postbank und Post an der Wanner Straße reißen nicht ab. „Die Geduld der Wanner Bürger ist am Ende“, erklärt nun die Ratsfraktion Piraten-Alternative Liste (AL) unter Verweis auf zahlreiche Kundenbeschwerden. Die Fraktion hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Außerdem soll sich der Oberbürgermeister einschalten, so die Forderung. „Warteschlangen von 30 bis 45 Personen, die bis draußen vor dem Eingang stehen, sind keine Seltenheit“, so Pirat Günter Nierstenhöfer.
• Lokalkompass Kamen: Volksbegehren für G9: Wo kann ich meine Stimme abgeben? | Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren G9: „Die Menschen in NRW wollen das Turbo-Abi am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen..."
• hallo Herne: NRW-Piraten zu G9 | Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang - das Turboabi - am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen...

02.02.2017

• neo-presse: Alpha-Journalisten nehmen an Bundesversammlung teil | Die Piraten aus NRW entsenden den Youtube-Star und Journalisten Tilo Jung, welcher mit seiner Politserie „Jung und Naiv“ bekannt wurde – neben dem Kabarettisten Volker Pispers und Rayk Anders, welcher u.s. mit seiner „Armes Deutschland“ zu Bekanntheit gelangte.
• SR: 14 Parteien bei der Landtagswahl | Neben CDU, SPD, Linke, Piraten und Grünen kann man im Saarland bei der Landtagswahl neun weitere Parteien wählen.
• Die Welt:
  • Diese Themen werden Kraft die nächsten 100 Tage schwer machen | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex Sicherheit: Der Fall Anis Amri droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die Silvesternacht 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
  • „Behörden haben Amri nicht unterschätzt“ | CDU, FDP und Piraten prüfen noch, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.
• Focus online: Ämter öffnen die Tore für Volksbegehren gegen das „Turbo-Abi“ | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem "Turbo-Abi" zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• General-Anzeiger: Eltern wollen endlich Ruhe im Schulsystem | Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab – bis auf die Piraten sind alle Parteien gegen eine Rückkehr zu G 9 – käme es zum Volksentscheid. Hier entscheidet die Mehrheit der Stimmen, sofern sie mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.
• RP online: Volksbegehren gegen das "Turbo-Abi" startet | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem "Turbo-Abi" zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• Westdeutsche Zeitung: Volksbegehren: Wer G9 will, kann das im Amt bezeugen | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem „Turbo-Abi“ zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• shz: Britta Ernst will begabte Schüler fördern – Opposition wittert Wahlkampfcoup | Auch der Pirat Sven Krumbeck sah das Wörtchen „Wahlkampf“ fett auf dem Bericht der Ministerin prangen. Der Regierungsbericht sage nichts darüber aus, wie das Bildungsministerium in Zukunft konkret bei der Begabtenförderung vorgehen wolle.
• scharf-links: Schüler und Eltern haben Recht auf Planungssicherheit | Zur Ankündigung der CDU, im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder die G9-Pflicht an Gymnasien einzuführen, sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN im Landtag, Sven Krumbeck: "Der angekündigte Kurswechsel der CDU ist aus unserer Sicht schlichtweg reaktionär. Was wir im Bildungsbereich definitiv nicht gebrauchen können, sind alle drei Jahre neue Reformen, die dann von der nächsten Regierung wieder torpediert werden...
• Göttinger Tageblatt: Stadthalle erneut Thema | Francisco Welter-Schultes von den Piraten unterstützt die Aufstellung eines Rahmenplans für das Quartier. Die Stadthalle müsse saniert werden, die Sanierung und die Rahmenplanung könne man paralell abwickeln. Die Arbeiten sollten "Hand in Hand" laufen.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten fordern längere Grünphase für Fußgänger am Weender Tor | Die Göttinger Piraten bewerten die geplante Verlängerung der Grünphase für den Busverkehr am Weender Tor positiv. Gleichzeitig üben sie jedoch Kritik.
• hallo Lübbecke: Piraten-Partei zur Schließung der Sparkassen Filialen | Das Monatstreffen der PIRATEN Minden - Lübbecke mit Sitzung des Kreisvorstandes findet am 7. Februar 2017 ab 20.00 Uhr im Verwaltungsgebäudes des Bürgerzentrums Minden am Seidenbeutel 1 statt. Schwerpunktthemen werden die Schließung der Sparkassen Filialen in Minden-Lübbecke, die Errichtung eines "Containerdorfes in Minden", der Landtagswahlkampf in NRW mit den Landtagskandidaten Siegbert Molitor und Karl-Heinz Detert und die Vorbereitung der Bundestagswahl im September bilden.
• Leipziger Volkszeitung: Stadtrat beschließt Doppelhaushalt - Investitionen aber keine neuen Schulden | Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann hatte beantragt, den Zuschuss von 950 000 Euro für den evangelischen „Kirchentag auf dem Weg“ zu streichen. „Soviel Geld für eine Großveranstaltung ist unredlich und unanständig, solange in den Schulen Toiletten bröckeln“, so Gabelmann.
• Sachsen Fernsehen: So viel Geld hat Leipzig auf der hohen Kante – Stadtrat beschließt Doppelhaushalt. Mit einer Summe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro weist der beschlossene Doppelhaushalt die höchste Summe seit 1991 auf. | Die Stadträtin der Piraten Ute Elisabeth Gabelmann beantragte die Streichung der Zuschusses für den Evangelischen Kirchentag. Eine Summe von 950.000 Euro zu bewilligen, trotz bröckelnder Toiletten an Schulen sei nach ihrer Aussage unredlich.
• mephisto 97,6: Millionen für den Kirchentag | Sehr zum Ärger von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann der Piratenpartei. Ute Elisabeth Gabelmann hatte schon die finanzielle Unterstützung des Katholikentags im letzten Jahr kritisiert. In der heutigen Stadtratssitzung hat sie einen Antrag gestellt, der die Finanzierung des evangelischen Kirchentags kippen sollte. Mit ihrer Kritik steht sie aber relativ allein dar.
• Salve TV: Leben denn die Piraten noch - ja, sie leben noch! | Manfred Schubert von den Erfurter Piraten im Salvetalk mit Peter Schulze-Sandow

01.02.2017

• shz: Nordtarif: HVV-Ticket von Flensburg bis Göttingen rückt in Reichweite | Callsen und warf dem Meyer vor, „aus rein wahltaktischen Gründen wichtige Entscheidungen für den ÖPNV um Monate verschleppt“ zu haben. Auch die Piraten halten den Plan eines Tarifes von Westerland bis Göttingen angesichts der verschiedenen Interessenlagen für nicht durchführbar.
• Xtranews: Piraten NRW: Innenminister qualifiziert sich fürs Viertelfinale | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: „Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant...
• lokalkompass Lünen: PIRATEN NRW || Der Wind dreht sich! Im Rahmen einer lockeren Kick-Off-Party am Samstag, den 21. Januar 2017 stellten die PIRATEN NRW ihre Wahlkampfkampagne zur Landtagswahl in Düsseldorf vor. Bei Getränken und Verpflegung enthüllten die Kreativen die ersten Plakate zur Landtagswahl in der Landesgeschäftsstelle.
• Göttinger Tageblatt: | "Die bisherige Zeit von fünf Sekunden ist für die Kreuzungsgröße viel zu niedrig", erklärt Francisco Welter-Schultes, Verkehrsexperte der Piratenpartei Göttingen und der Piraten- und Partei-Ratsgruppe.
• Kölner Stadtanzeiger: Bürgerbegehren in NRW Bürger können ab Donnerstag über das Turbo-Abi abstimmen | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem „Turbo-Abi“ zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• Westfalenpost: Pendler kämpfen sich in NRW durch den Tarifdschungel | Radikaler noch wollen die NRW-Piraten die Axt an den Tarifdschungel legen. Ihr Vorschlag beruht auf einem Bürgerticket, zu dem alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten. Dann könne jedermann Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen. Politisch ist das derzeit chancenlos.
• Offenbacher Post online: Bürgermeisterwahlen in der Region im Superwahljahr | Für die Piraten, deren einziger Stadtverordneter bei der CDU hospitiert, will der kommunalpolitisch bislang nicht in Erscheinung getretene Helge Herget den OB-Sessel entern.
• Die Harke: Broschei auf Platz sieben der „Piraten“-Liste - Stolzenauerin tritt erst zur Bundestagswahl an, dann (eventuell) zur Landtagswahl | Martina Broschei (51) aus Stolzenau ist die Direktkandidatin der Piratenpartei für die diesjährige Bundestagswahl im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Bei der Aufstellungsversammlung haben die Mitglieder Broschei außerdem zur Direktkandiatin für die Landtagswahl Anfang des kommenden Jahres gewählt. "Als ein Teil der PIRATENPARTEI Deutschland stehe ich für unsere ureigenen Themen wie u.a. Datenschutz, den freien Zugang zu Bildung und Internet, gegen Überwachung und Ausspitzelung der Bürger, für Pressefreiheit und Teilhabe an der Gesellschaft..." Paywall
• Dortmund24: Linke und Piraten kritisieren Petition: „Straßenmusik ist kein Terror“ | Ist Straßenmusik Terror? So jedenfalls bezeichnen es die Dortmunder Harald und Michael Weiss, die am Westenhellweg wohnen. Mit einer Petition wollten sie auf ihr Problem aufmerksam machen und bewirken, dass die Stadt etwas gegen den musikalischen Lärm tut. Und genau diese Petition bringt jetzt Linke und Piraten aus dem Dortmunder Rat auf die Palme. „Wir kritisieren nicht nur die Wort- und Bildwahl der Petition, sondern auch die Stoßrichtung“, sagt Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion Die Linke und Piraten.
• lokalkompass Dortmund: Linke und Piraten kritisieren Petition: „Straßenmusik ist kein Terror“ | „Schluss mit dem Musikterror der Straßenmusiker in Dortmund.“ So lautet die Petition, die die Dortmunder Harald und Michael Weiss gestartet haben. - „Wir Linken & Piraten kritisieren nicht nur die Wort- und Bildwahl der Petition, sondern auch die Stoßrichtung“, sagt Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN.
• report-k: Autonome Busse und U-Bahnen: Stadt Köln prüft finanzielle Unterstützung für Pilotprojekt | Das Land Baden-Württemberg unterstützt das Projekt laut Piraten mit 2,5 Millionen Euro. Die Piraten Köln wollen ein ähnliches Projekt in der Domstadt starten. „Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind“, erklärte Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln.
• RP online: Piraten: Verwaltung soll bald "Twizy" fahren | "Durch den Einsatz von alternativen Fahrzeugtypen sehen wir erhebliches Sparpotenziel", sagt LiPi-Fraktionschef Marc Becker.
• Thüringer Allgemeine:
  • Pirat: Bürger mehr beteiligen | Piraten-Stadtrat Thomas Brückner nimmt heute Weimars OB beim Wort. In seiner Neujahrsansprache hatte der mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an der Gebietsreform gefordert. Brückner will nun in der Fragestunde des Rates wissen, wie es mit den konkreten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an Projekten der Stadt Weimar in diesem Jahr aussieht.
  • Parteiarbeit im Internet | Die Erfurter Kreisverband der Piratenpartei lädt am Samstag zu einem Themenabend über "E-Voting und liquide Demokratie" ins Café-B ein.
• Thüringische Landeszeitung: Parteiarbeit im Internet