NRW:Münster/AV161/Protokoll

Protokoll der Aufstellungsversammlung der Piraten Münster - DirektkandidatInnen zur Landtagswahl

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Was: Kreisverband Münster - X
Ort: Geschäftsstelle der Piraten Münster, Weseler Str. 19-21, 48151 Münster
Datum: 08.10.2016
Uhrzeit: 13:00
Versammlungsleiter: #Oliver Bayer
Protokoll: #Sandra Janat

==Tagesordnung==

Akkreditierung (ab 13 Uhr)

Akkredidierte Piraten: 7
Gäste 2

Begrüßung und Eröffnung durch den Kreisvorstand

Wahl der Versammlungsleitung

Oliver Bayer wird vorgeschlagen
Oliver Bayer wird einstimmig zur Versammlungsleitung gewählt (7 Stimmen)

Wahl der Protokollführung

Sandra Janat stellt sich dafür zu Verfügung
Einstimmig angenommen (6 Stimmen)

Zulassen von Gästen, Aufzeichnungen aller Art und Streaming

Vorgezogen durch die Versammlungsleitung
Einstmmig angenommen (7 Stimmen)

Abstimmung über die Tagesordnung

vorgezogen durch die Versammlungsleitung
Vorschlag Tagesordnung
- Akkreditierung (ab 13 Uhr)
- Begrüßung und Eröffnung durch den Kreisvorstand
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl der Protokollführung
- Wahl der Wahlleitung
- Zulassen von Gästen, Aufzeichnungen aller Art und Streaming
- Abstimmung, ob die Aufstellungsversammlungen gemeinsam oder getrennt durchgeführt werden sollen
- Abstimmung über die Geschäftsordnung der Versammlung
- Abstimmung über die Tagesordnung
- Vorstellung der Kandidaten für Wahlkreis 84, Münster I
- Wahl der Kandidaten für Wahlkreis 84
- Vorstellung der Kandidaten für Wahlkreis 85, Münster II
- Wahl der Kandidaten für Wahlkreis 85
- Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlkreise 84 und 85
- Ernennung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters
- Wahl / Ernennung von Zeugen der Versammlung
- Sonstiges
Wer ist dafür die TO so anzunehmen?
- Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen (7 Stimmen)

Wahl der Wahlleitung

Der Felix schlägt Marie vor
Bei 1 Enthaltung und 5 Ja-Stimmen wurde Marie zur Wahlleiterin gewählt

Abstimmung, ob die Aufstellungsversammlungen gemeinsam oder getrennt durchgeführt werden sollen

Wortmeldung von Wastl. Er plädiert dafür, die AV gemeinsam durchzuführen
Daniel stimmt diesem zu
Abstimmung: Sollen wir die Wahlen WK84 + WK85 zusammen durchführen?
- Die Versammlung stimmt einstimmig (7 Stimmen) für die gemeinsame Aufstellung

Abstimmung über die Geschäftsordnung der Versammlung

Vorschlag im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Informationen_des_Landesvorstands/Gesch%C3%A4ftsordnung
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:M%C3%BCnster/AV161/GO
Daniel stellt beide vor und findet die zweitere besser ausformuliert
Oliver stellt die Unterschiede der GO's vor
Bei der ersteren bei 2 Kandidaten: Quorum erreichen, bei der zweiteren bei 2 Kandidtaen: Akzeptanzwahl
Oliver stimmt die Zweitere GO ab, da Daniel diese einbringt
VL: Wer ist dafür die zweite GO anzunehmen?
Die GO http://wiki.piratenpartei.de/NRW:M%C3%BCnster/AV161/GO wurde einstimmig (7 Stimmen) angenommen

Die WL Marie fragt nach Wahlhelfer
Sonja und Matthias stellen sich zur Verfügung
Die Wahlhelfer sind einstimmig (7 Stimmen) angenommen

14:15 Akkredidierte Piraten: 9

14:19

Eröffnung der Kandidatenliste für den WK 84 durch die WL
Felix schlägt Daniel Düngel vor
Die Liste wurde durch die WL geschlossen

Vorstellung der Kandidaten für Wahlkreis 84, Münster I

Daniel Düngel stellt sich vor

Will die Versammlung Fragen an den Kandidaten stellen?
Nein

14:30 Akkredidierte Piraten: 9

Wahl der Kandidaten für Wahlkreis 84

Stimmzettelausgage
14:33: Der Wahlgang ist eröffnet
14:38 Der Wahlgang ist geschlossen
- 8 Abgegebene Stimmen
- 8 Ja Stimmen
- 0 Nein Stimmen
- 0 Ungültige Stimmen

Daniel Düngel ist DK für den WK 84

GO Antrag auf unterbrechung der Sitzung für 7 Minuten
Einstimmig angenommen

14:52 Wiedereröffnung der Versammlung

Eröffnung der Kandidatenliste für den WK 85 durch die WL
Wastl schlägt Felix Wöstmann vor
Die Kandidatenliste ist geschlosssen

Vorstellung der Kandidaten für Wahlkreis 85, Münster II

Felix Wöstmann stellt sich vor

Will die Versammlung Fragen an den Kandidaten stellen?
Ja
Die Versammlung stellt Fragen
Die Befragung wird durch die WL beendet

Wahl der Kandidaten für Wahlkreis 85

Stimmzettelausgabe
15:02 Eröffnung des Wahlganges
15:03 Der Wahlgang ist geschlossen
- 8 Abgebebene Stimmen
- 8 Ja Stimmen
- 0 Nein Stimmen
- 0 Ungültige Stimmen

Felix Wörstmann ist DK für den WK 85

Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlkreise 84 und 85

Oliver schlägt vor für beide WK die gleichen Vertrauenspersonen zu wählen
Sebastian Kroos stellt sich zur Verfügung
Sandra Janat wird vorgeschlagen

Sebastian Kroos Vertrauensperson
Sandra Janat als Stellvertreterin
Einstimmig angenommen (8 Stimmen)

Ernennung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters

Sebastian Kroos und Sandra Janat sind Vertrauensperson und Stellvertreter

Wahl / Ernennung von Zeugen der Versammlung

Svenja Raber stellt sich zur Verfügung
Marie Gehling stellt sich auch zur Verfügung
Einstimmig gewählt worden (8 Stimmen)

Der Versammlungsleiter fragt die Versammlung, ob jemand die Mitgliedschaft, die Vollmacht oder das Wahlrecht eines akkreditierten Teilnehmers anzweifelt. - das ist nicht der Fall

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Vertreterer von den Mitgliedern der Partei im Wahlkreis ordnungsgemäß gewählt worden sind; dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist; dass auf seine/ihre ausdrückliche Frage von keiner/keinem Vers ammlungsteilnehmer/in die Mitgliedschaft, die Vertretungsmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin, der/die Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird; dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss gewählt wurde. - Auf ausdrückliche Nachfrage bestätigte dies die Versammlung.

Sonstiges

Haben wir sonstige Themen?
Oliver und Daniel machen Werbung für den #fahrscheinfreitag am Samstag

Die Versammlung wird durch Oliver Bayer um 15:25 geschlossen

Angenommene Geschäftsordnung

Allgemeines § 1 Teilnahme & Akkreditierung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Kreismitgliederversammlung (KMV) im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle akkreditierten Mitglieder der Piratenpartei - Kreisverband Münster. (2) Stimmberechtigte Mitglieder der Auftellungsversammlung (AV) im Sinne des Kommunalwahlgesetzes NRW und ggf. der Satzung sind alle akkreditierten Mitglieder der Piratenpartei mit Erstwohnsitz in Münster. (3) Zur Akkreditierung zur Versammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Sofern sich nichts anderes durch organisatorische Strukturen ergibt besteht die Akkreditierung aus einem oder mehrere Piraten des Kreisvorstandes oder jemandem von diesem hierzu Bevollmächtigten. Der akkreditierende Pirat stellt fest, ob es sich bei der sich anmeldenden Person um einen Piraten mit Stimmrecht, einen Piraten ohne Stimmrecht oder einen Gast handelt und gibt entsprechend Material aus. Ein Pirat mit Stimmrecht erhält eine Stimmkarte. (4) Nimmt ein Mitglied gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

§ 2 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

Bemerkung: Gemäß Parteiengesetz §15 Abs. 2 gilt: "Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt." Entsprechend genügt bei "übrigen Wahlen" der Einwand einer Einzelperson um eine geheime Personenwahl herbeizuführen. Für die Durchführung von geheimen Abstimmungen (nicht Wahlen!) von z.B. Anträgen ist ein GO Antrag mit Quorum vgl. §2 (2) nötig.

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich offen durch das Zeigen von Stimmkarten statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt. (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann eine geheime Abstimmung beantragen. (3) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem Stimmzettel gewählt bzw. abgestimmt. (4) Bei Abstimmungen über nur einen Antrag und bei Wahlen mit nur einer Person, muss genau eine der folgenden Optionen ausgewählt werden:

„Ja“ „Nein“

(5) Bei Abstimmungen über mehrere Anträge und bei Wahlen mit mehreren Kandidierenden findet eine Akzeptanzwahl statt. (6) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung die keine Vorstandsämter betrifft, wird von der Versammlungsleitung nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung. (7) Wurden Stimmen ausgezählt, teilt die Wahlleitung der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen. Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen wird die Anzahl der abgegebenen Stimmen, getrennt nach jeder Abstimmungsmöglichkeit und ungültigen Stimmen bekannt gegeben. (8) Alle Mitglieder, insbesondere jedoch jene die bei der Wahl unmittelbar unterstützend mitwirken, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen könnten, sofort der Wahlleitung bekannt zu machen, diese hat unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen. (9) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. Eine unmittelbare Wiederholung der Wahl oder Abstimmung kann einmalig von 10% der akkreditierten Mitglieder beantragt werden. (10) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig, solange das Wahlgeheimnis gewahrt wird.

§ 3 Akzeptanzwahl

Bei der Akzeptanzwahl hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidierende zur Auswahl stehen, es darf für jeden Antrag bzw. Kandidierenden jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben.

§ 4 Ungültige Stimmzettel

Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn dieser

1. nicht von der Wahlleitung oder dem Veranstalter hergestellt oder zur Verfügung gestellt worden ist, 2. für einen anderen Wahlgang gültig ist, 3. den Willen der Wähler bzw. Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder 4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Versammlungsämter § 5 Versammlungsämter

(1) Die erste Amtshandlung der Versammlung ist die Wahl einer Versammlungsleitung und wenn nötig eines Wahlleiters wenn die Mitgliederversammlung beschließt diese nicht vom Versammlungsleiter mit machen zu lassen, einen Protokollanten und mindestens Zwei, die bei den Wahlen der Wahlleitung zur Hand gehen. (2) Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Wahl des jeweiligen Versammlungsamts durch die Versammlung und endet mit dem Ende der Versammlung oder durch Rücktritt. (3) Die Versammlungsleitung leitet die Versammlung anhand der beschlossenen Tagesordnung. (4) Bei Rücktritt von einem Versammlungsamt ist unverzüglich eine Nachfolge zu wählen.

§ 6 Versammlungsleitung

(1) Die Versammlung wird durch die Versammlungsleitung geleitet, die zu Beginn von der Kreismitgliederversammlung gewählt wird. Die Versammlungsleitung fungiert ebenfalls als Leitung i.S.d. § 8 VersammlG. (2) Die Versammlungsleitung kann auch aus mehreren Personen bestehen, die untereinander die Verantwortung für die Versammlungsleitung regeln. (3) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung. Dazu teilt sie Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht dieses. Sind Gäste zugelassen, kann die Versammlungsleitung diesen Gästen ein Rederecht einräumen. (4) Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt einer Neuaufnahme der Versammlung nach Vertagung an. (5) Grundsätzlich stellt die Versammlungsleitung die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich die Wahlleitung vorgesehen ist. Sie kann die Wahlleitung grundsätzlich für weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte Abstimmungen beauftragen, sie bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen. (6) Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht. (7) Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese im Sinne der Versammlung aufzulösen.

§ 7 Wahlleitung

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Personenwahlen, die über das Ende der Versammlung Gültigkeit haben, eine Wahlleitung und sofern die Versammlung sich nicht entschieden hat das Amt der Wahlleitung in die Hände der Versammlungsleitung zu legen. Diese dürfen nicht Kandidierende in einer Wahl sein, deren Wahlgang sie durchzuführen haben. (2) Die Wahlleitung kann von der Versammlungsleitung beauftragt werden, sie bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen. (3) Die Durchführung von Wahlen umfasst:

Die Ankündigung der Wahl, Hinweise auf die Modalitäten der Wahl, die Eröffnung und die Beendigung der Wahl, das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere bei geheimen Wahlen, das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahlurnen und deren Aufsummierung, Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidierenden entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl, Frage an die gewählten Kandidierenden, ob diese jeweils ihre Ämter annehmen und Erstellung des Wahlprotokolls.

(4) Die Helfer der Wahlleitung sollten wenn möglich nicht für ein Amt kandidieren und stehen unter der Aufsicht des Wahlleitung. Sie führen den Ablauf des Wahlgangs mit durch und unterstützen die Auszählung von Abstimmungen. Helfer der Wahlleitung können von der Versammlung abgelehnt werden. (5) Der Protokollant erfasst alle Ergebnisse eine Wahl und Ausgänge einer Abstimmung im Versammlungsprotokoll. Dieses gilt gleichzeitig als Wahlprotokoll.

§ 8 Protokollführung

(1) Die Protokollführung ist für das Erstellen eines schriftlichen Protokolls der Versammlung verantwortlich. (2) Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens

die von der Versammlung abgestimmte Tagesordnung jeden Wechsel der Versammlungsleitung und Wahlleitung gestellte Anträge im Wortlaut, Feststellungen der Versammlungsleitung, insbesondere Ergebnisse von Abstimmungen Ergebnisse aller Abstimmungen über Anträge und Wahlen, Ergebnisse von Meinungsbildern, wenn die Versammlungsleitung dies wünscht.

(3) Das Protokoll wird von der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und Protokollführung am Ende der Versammlung unterschrieben. (4) Es ist den Mitgliedern (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen zugänglich zu machen.

Wahlen § 9 Kandidaturen

(1) Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidierendenaufstellung auf und gibt den Kandidierenden Zeit, sich zu melden. (2) Die Schließung der Kandidierendenliste ist von der Wahlleitung anzukündigen, und ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich kein niemand mehr, so wird die Liste geschlossen. (3) Wurde die Kandidierendenliste geschlossen, sind für die jeweilige Position keine weiteren Kandidaturen mehr möglich.

§ 10 Vorstellung der Kandidierenden

(1) Jeder der kandidiert erhält Zeit sich der Versammlung vorzustellen. (1a) Bei mehreren Kandidierenden, entscheidet das Los über die Reihenfolge der Vorstellungen. (2) Nach der Vorstellung stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie dem Kandidaten oder der Kandidatin fragen stellen möchte. Wenn sich die Versammlung gegen eine Befragung ausspricht endet somit die Vorstellung. (3) Spricht sich die Versammlung für eine Befragung aus, können die Fragen gestellt werden. Den Kandidierenden wird Zeit und Gelegenheit gegeben die Fragen zu beantworten. (4) Der Zeitaufwand zur Beantwortung von Fragen sollte für jeden Kandidierenden gleich sein.

§ 11 Wahlen zu Partei- und Versammlungsämtern

(1) Die Wahl von Kandidierenden sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen gewählt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (2) Haben zwei oder mehrere Kandidierende exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidierenden ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Ergibt sich aus dem zweiten Wahlgang abermals die gleiche Stimmzahl, entscheidet das Los. (3) Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung zu wählen (z.B. Beisitzer oder Kassenprüfer), so geschieht dies grundsätzlich in einem Wahlgang. Es besteht die Möglichkeit, die Wahlen per GO-Antrag voneinander zu trennen. (4) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, findet eine Akzeptanzwahl statt. (5) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt die Wahlleitung die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. (6) Desweiteren gelten die Regelungen aus §2 ff.

§ 11a entfällt Anträge § 12 Allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der Antragsteller oder die Antragstellerin jedes aufgerufenen Antrags das Recht, den Antrag in einer dafür angemessenen Zeit und in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache. (2) Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden, wobei dem Antragsteller oder der Antragstellerin relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist. (3) Zweigespräche sind möglichst zu vermeiden. Die Versammlungsleitung kann diese in Gewissen Rahmen aber dulden und geschehen lassen. (4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf hingewiesen worden ist. (5) Vor der Abstimmung erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin das abschließende Wort.

§ 13 Abstimmungen über Anträge

(1) Gibt es zwei oder mehr konkurrierende Anträge, so kann die Abstimmung offen durch Akzeptanzwahl oder geheim mittels Akzeptanzwahl stattfinden (vgl. § 2). (2) Stehen mehr als zwei Anträge bei einer offenen Abstimmung zur Auswahl, so wird mittels Zustimmungswahl (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werden alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Teilnehmer beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle zur Stichwahl wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren erneut angewandt. Bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für die beiden Anträge mit den höchsten Stimmanteilen oder bei nur zwei Anträgen findet eine Stichwahl statt. Über den Antrag, der die höchste Akzeptanz erhalten hat, wird abschließend abgestimmt, ob dieser die notwendige Mehrheit erreicht. (3) Ist das Verfahren zur offenen Abstimmung gestartet, erfolgt bis zur letzten Abstimmung keine Auszählung der Abstimmungsergebnisse. (4) Erfolgt die Abstimmung geheim, so gibt es nur eine Abstimmung. (5) Wurde eine modulare Abstimmung eines Antrags gewünscht, so benötigt jedes Modul dieselbe Mehrheit wie der Gesamtantrag. Nach der Abstimmung über die einzelnen Module erfolgt zur Annahme eine abschließende Abstimmung über die ausgewählten Module. (6) Werden konkurrierende Anträge aus organisatorischen Gründen nicht gleichzeitig behandelt und abgestimmt, so ersetzt der später angenommene Antrag die vorher angenommene konkurrierende Variante bzw. den konkurrierenden Teil des vorher angenommenen Antrags. Der Antragsteller oder die Antragstellerin des Antrags, der einen Teil des Gesamtantrages ersetzt, sollte erklären welcher Teil des Gesamtantrags ersetzt wird. (7) Die Versammlungsleitung entscheidet im Einvernehmen mit den Antragsstellern über die Konkurrenz von Anträgen. Im Zweifel entscheidet die Versammlung.

§ 14 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Nur die in diesem Abschnitt benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig. (2) Sofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jedes akkreditierte Mitglied jederzeit einen GO-Antrag stellen. (3) Geschäftsordnungsanträge werden immer offen abgestimmt und nur auf Veranlassung der Versammlungsleitung ausgezählt. (4) Versucht ein Mitglied, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm die Versammlungsleitung unverzüglich das Wort. (5) Jedes Mitglied kann nach dem Stellen eines GO-Antrags eine Für- oder Gegenrede zu dem Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen der Versammlungsleitung. (6) Unterbleibt eine Gegenrede, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede, so wird über den Antrag abgestimmt. (7) Die Versammlungsleitung kann ohne Unterstützung weiterer Akkreditierter eigene GO-Anträge stellen. Die Versammlungsleitung hat vor Behandlung ihrer GO-Anträge darauf hinzuweisen, dass sie diesen GO-Antrag gestellt hat. Sie hat ihn zu begründen. (8) Die Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit.

§ 14a Ablehnung der Versammlungs- und Wahlleitung so wie dessen Helfer und Helferinnen und der Protokollführung

(1) Jedes Versammlungsamt kann von der Versammlung abgelehnt oder abgesetzt werden. Die Personen sind namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen. (2) Der abzusetzenden Person ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu verteidigen.

§ 14b Wiederholung der Wahl/Abstimmung Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen. Dieser kann nur einmal für einen Wahlgang beantragt werden.

§ 14c Auszählung einer Wahl/Abstimmung (1) Mit dem GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung kann beantragt werden, dass per Handzeichen abgegebene Stimmen exakt ausgezählt werden. (2) Der GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung wird mit einfacher Mehrheit angenommen.

§ 14d Getrennte Wahlgänge (1) Mit dem GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge kann beantragt werden, dass Wahlgänge zur Besetzung mehrerer gleichartiger Posten nicht gemeinsam sondern getrennt durchgeführt werden. (2) Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge legt die Wahlleitung die Reihenfolge der Wahlgänge fest.

§ 14e Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge Finden getrennte Wahlgänge statt, so kann die Versammlung mit einem GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge eine abweichende Reihenfolge der Wahlgänge bestimmen.

§ 14f Änderung der Redezeit (1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in vollen Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten. (2) Der GO-Antrag auf Änderung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er von einem Mitglied gestellt wird, das bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist. (3) Eine Redezeitänderung gilt bis zum Ende der Behandlung des laufenden Antrages. (4) Eine Redezeitbegrenzung für die Kandidatenvorstellung bei Aufstellungen zu Wahlen von Volksvertretungen kann nur vor Beginn der Vorstellungen zum Wahlgang gestellt werden und muss vom Charakter her ausreichend sein.

§ 14g Einholung eines Meinungsbildes (1) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder, die keinen erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit dem gerade behandelten Thema haben, werden nicht entgegengenommen. (2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen.

§ 14h Unterbrechung der Sitzung Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung soll die Dauer der Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es der Versammlungsleitung die Dauer zu bestimmen.

§ 14i Änderung der Tagesordnung (1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein

das Hinzufügen eines Punktes,
das Entfernen eines Punktes,
das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

§ 14j Änderung der Geschäftsordnung (1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird mit einer absoluten Mehrheit angenommen. (2) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss eindeutig machen, was an welcher Stelle der Geschäftsordnung geändert werden soll. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden.

§ 14k Abweichen von der Geschäftsordnung Die Versammlungsleitung kann von der Geschäftsordnung abweichen, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt, oder eine einfache Mehrheit die Abweichung beschließt.

§ 14l entfällt Schlussbestimmungen

§ 15 Automatisches Verfallen von Anträgen Die auf der Kreismitgliederversammlung nicht behandelten Anträge verfallen nach Schließung der Kreismitgliederversammlung.

§ 17 Gültigkeit Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit bis zum Ende der Kreismitgliederversammlung / Aufstellungsversammlung.

§ 18 Erinnerung (1) Nur die in dem Abschnitt § 14 bis § 14l benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig. (2) Seid nett zueinander, trinkt mehr Wasser und raucht nur draußen