NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP019.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP019.0
Antragsteller:	Andreas Wagner	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Andreas Wagner	letzte Änderung:	29.11.2016 09:14:33 UTC von imported>MacGyver1977
Antragsgruppe:	Verbraucherschutz	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Einführen eines qualifizierten Mietspiegels
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „1.4.3, Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen 1.4.3 Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen Einführen eines qualifizierten Mietspiegels Wir fordern für alle Kommunen die verpflichtende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB. Das Land NRW soll mit entsprechenden Gesetzen und Gesetzesinitiativen dazu beitragen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung überhaupt entfalten kann, denn ohne vergleichbaren und anerkannten Mietspiegel auch keine Kenntnis über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Einführen eines qualifizierten Mietspiegels um der Mietpreisbremse eine Grundlage zu geben
Schlagworte:	Mietpreisbremse, Mietspiegel, § 558d BGB