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Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/WP002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP002
Einreichungsdatum
Antragsteller

Llarian

Mitantragsteller
  • Hanns-Jörg Rohwedder
  • Anja Moersch
  • Irmgard Schwenteck
  • Babak Tubis
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Erweiterung des § 1 Tierschutzgesetz um Angst
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 04.08.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Tierschutz - Erweiterung § 1 Tierschutzgesetz

Antragstext

Die Piraten setzen sich dafür ein, den § 1 des deutschen Tierschutzgesetzes nach dem Beispiel des § 5 des österreichischen Tierschutzgesetzes wie folgt zu erweitern:

Der Satz „“Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ soll ersetzt werden durch „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in schwere Angst versetzen.“

Antragsbegründung

Begründung zum 1. Punkt: Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im derzeitigen Gesetz nicht explizit berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer direkter körperlicher Schaden wie sichtbare Verletzungen oder Abmagerung vorliegen, gewöhnlich nicht geahndet. Der Gesetzestext soll erweitert werden, um Tiere vor Mißhandlungen zu schützen, die bislang nicht geahndet werden, den Tieren aber Leid zufügen.

https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html

https://www.jusline.at/5._Verbot_der_Tierquälerei_TSchG.html

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge