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Piratenpartei Grundsatzprogramm – WIRTSCHAFT UND FINANZEN – neu Vorschlag von Gvmkri

Version Dez. 2015 - Präambel

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. D.h. das neue System soll für allen Gesellschaftsteilen akzeptabel sein sowie die Veränderungen sollen gewaltfrei und demokratisch stattfinden. Ferner soll das GP regelmässig revidiert, an neue Bedingungen angepasst und von allen Mitglieder Abgestimmt werden.

Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hin- wirken.

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. Anders ausgedruckt: Jedes Individuum soll jederzeit mittels seiner physischen und/oder mentalen Fähigkeiten und Fertigkeiten seinen Lebensunterhalt bestreiten können. In Fällen von Krankheit, Alter usw. sollen ausreichend selbst bezahlbare Absicherungs-Möglichkeiten mittels Versicherungswesen gegeben sein.

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik sowie das Finanzsystem müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

Beobachtungen: 1. Weltbevölkerungsentwicklung / Wachstumspolitik Bis zur Entdeckung von Mikroben und deren zusammenhänge mit den Krankheiten haben die Menschen die Krankheiten als böse Wille der Götter (in alle Religionen) betrachtet und die Götter durch Opfergaben etc. zu besänftigen versucht. In dieser Zeit hatten die religiöse Führer und Medizinmänner wegen ihrer "Kenntnisse" von den Heilungen große Macht ausgeübt. Nach der Forschungen von Pasteur, Robert Koch & Co. wissen wir, dass die Hygiene weltweit verbessert und dadurch Krankheiten eingeschränkt worden sind. Das hat Kindersterblichkeit sehr reduziert und die allgemeine Lebenserwartung erheblich erhöht. Ergebnis dieser Entwicklung ist die ca.4-fache Zuwachs der Weltbevölkerung seit („nur“) ca. 100 Jahren. Dieser Zuwachs hat bekanntlich die Menschheit die " Wachstum" an allen Bedürfnissen beschert. Das ist keine Naturgesetz der Wachstum!! Nun scheint diese Entwicklung nach eine "Sättigung" zu zustreben. Vielleicht interpretieren wir dies fälschlicherweise als "Deflation"!!

Aber es wäre sinnvoll, die Entwicklung vorteilhaft für die Menschheit zu nutzen!! Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.

Durch geeignete Maßnahmen könnten schmerzfreie Reduzierung der Weltbevölkerung zu ca. 25% bis 30% des heutigen Stands, Hebung der Lebensstandard in manchen Teilen der Erde, usw. erzielt werden. Diese Szenario könnte neue Impulse für unsere Programme der Partei geben.

2. Geld und Vermögen Enorme Zuwachs an weltweite (leistungslose) Geldvermögen, Vermögenskonzentration sowie das weltweite Privat-/Individualbesitz an Grund/Boden treiben die erpresserische Nutzung (meistens als „Kapitalistische“-Natur hingenommen wird) der Ressourcen in die Höhe. Diese Entwicklung ist Besorgniserregend. Wie wir, als Partei diese Entwicklung begegnen wollen, ist gemeinsam zu entscheiden.

3. Globalisierung Die zunehmende weltweite Informations-Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hin- ausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.

4. Ökologie Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft , gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potential genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.

5. Wirtschaftspolitik Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.

Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft . An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.

Alternatives Text: Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem, dass Individuum stärkenden Menschenbild. Dieser Leitgedanke ist geprägt von individueller Selbstbestimmung, Freiheit, Transparenz und gerechter sowie fairer Teilhabe aller Menschen am Wirtschaftsprozess. In der Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung berücksichtigt die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei den gesellschaftspolitischen Einfluss der weltweiten Vernetzung von Produktionsstätten und die Digitalisierung der Arbeitsabläufe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen und ihrer Grundrechte.

Verbraucherschutz, Arbeitsmarkt, Betriebliche Mitbestimmung, etc. können als abgeleitete Aspekte aus o.g. Themen betrachtet werden und daher hier nicht mehr einbezogen werden.