SH:LPT2015.1/Anträge/S120 - Anpassung an Bundessatzung

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.1.

Antrag Nummer S120 an den Landesparteitag 2015.1. Beantragt von Malte S. Titel Anpassung an Bundessatzung Empfehlung der Antragskommission Formal OK Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel Abschnitt A § 12 Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: § 12 wird wie folgt neu gefasst: „§ 12 Auflösung und Verschmelzung (1) Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung. (2) Beschlüsse über die Auflösung und Verschmelzung des Landesverbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesparteitages.“ Aktuelle Fassung: "§ 12 Auflösung und Verschmelzung Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung." Neue Fassung: „§ 12 Auflösung und Verschmelzung (1) Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung. (2) Beschlüsse über die Auflösung und Verschmelzung des Landesverbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesparteitages.“ Begründung § 13 Absatz 5 Bundessatzung schreibt vor, dass die Landessatzungen explizit eine Regelung zur Zustimmung des Bundesparteitages im Falle von Auflösungen und Verschmelzungen erfordern. Diese kann zwar implizit bereits als in dem Verweis auf die Bundessatzung enthalten angesehen werden. Durch diese Änderung wird jedoch ohne Zweifel den Anforderungen nachgekommen. Diskussion Diskussionsseite

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