Benutzer:Michael Ebner/KonsumsteuerBGE

Warum ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen vielleicht langfristig nicht funktioniert

Zur Finanzierung eines Grundeinkommens gibt es grundsätzlich zwei Ansätze: Primär über Einkommensteuer oder mittels einer hohen Konsumsteuer (z.B. Mehrwertsteuer in der Größenordnung 100%)

Es ist unter Fachleuten weitgehend unstrittig, dass sich ein Konsumsteuermodell nicht kurzfristig im nationalen Alleingang umsetzen lassen würde, da europarechtliche Bestimmungen im Weg stehen und da in einem gemeinsamen Binnenmarkt nicht ein einzelner Staat ein völlig anderes Steuersystem haben kann.

Bislang wird ein Konsumsteuermodell jedoch als langfristig umsetzbar gesehen. Im Folgenden möchte ich darlegen, wo ich da Zweifel habe.

Konsumsteuer und Maschinenarbeit

Die Einführung eines Grundeinkommens wird unter anderem auch damit begründet, dass in Zukunft immer mehr die Maschinen die Arbeit machen und der Mensch sich dann sozialer, künstlerischer oder karikativer Tätigkeit hingeben kann, also dann kein Erwerbseinkommen mehr haben muss, weil dafür gibt es ja das Grundeinkommen.

Denken wir diesen Gedanken mal bezüglich eines Konsumsteuermodells mal konsequent zuende. Dabei unterstellen wir, dass für 90% der Menschen das Grundeinkommen das einzige Einkommen ist, und dass die restlichen 10% einerseits die Besitzer der Maschinen und der Miethäuser sind ("die Kapitalisten"), und andererseits gibt es dann sonst noch ein paar Menschen mit Erwerbseinkommen, z.B. Handwerker, die sehr hochwertige Konsumgüter herstellen, die dann von den Kapitalisten gekauft werden, während die Grundeinkommensbezieher maschinell hergestellte Massenware nutzen.

Schauen wir uns mal an, wie das aussehen könnte. Wir nutzen dafür einen Staat mit 100 Mio Einwohner und einem nominellen Preisniveau, das in etwa dem von Deutschland entspricht, auch wenn dann vielleicht in einer ganz anderen Währung gezahlt werden wird.

Und natürlich: Das hier ist alles eine grob vereinfachende Modellrechnung.

Reines Konsumsteuermodell

Konsumsteuer 100%, keine Einkommensteuer

Größe	nur BGE	"die Kapitalisten"	Summe
Einwohner	90 Mio	10 Mio	100 Mio
Grundeinkommen pro Person und Monat	1000	1000	-
Miete	400	1200	-
Konsum	600	3000
davon Konsumsteuer	300	1500
Grundeinkommen gesamt pro Jahr	1080 Mrd	120 Mrd	1200 Mrd
Erwerbseinkommen gesamt pro Jahr	0	1560 Mrd
Konsumsteuer pro Jahr	324 Mrd	180 Mrd	504 Mrd
Einkommensteuer pro Jahr	0	0	0
Staatsausgaben GEK	1080 Mrd	120 Mrd	1200 Mrd
sonstige Staatsausgaben	-	-	300 Mrd
Summe Staatsausgaben	-	-	1500 Mrd
Defizit	-	-	996 Mrd
Anteil Fremdfinanzierung Haushalt	-	-	66,4%

Für das Grundeinkommen setzen wir mal 1000 an, davon gehen bei Menschen ohne weiteres Einkommen 400 in die Miete und 600 in den Konsum, Miete ist wie heute konsumsteuerfrei, vom Konsum geht die Hälfte für die Steuer drauf, also 300. Menschen mit Erwerbseinkommen haben einen höheren Konsum, im Schnitt (!!!) zahlen sie 1200 für die Miete (etliche werden auch selbst genutze Immobilien haben) und 3000 für den Konsum, auch hier wieder die Hälfte als Steuer. Wir rechnen hier mit einzelnen Personen, wenn der Unternehmer eine fünfköpfige Familie hat, dann gehen 15.000 pro Monat in den Konsum.

Des weiteren wird angenommen, dass der Staat 300 Mrd andere Ausgaben hat, Gesundheit, innere und äußere Sicherheit, Justiz, Bildung, etc. - alles weitgehend von Maschinen wahrgenommen, die paar Menschen, die da noch arbeiten, zählen zu den 10% Menschen mit Erwerbseinkommen. Diese 300 Mrd sind verglichen mit den heutigen Kosten recht niedrig angenommen, 300 Mrd Euro gibt Deutschland alleine schon für Gesundheit aus, es wird also unterstellt, dass das alles deutlich günstiger geht, wenn's Maschinen machen. (Man mag da gerne auch mal mit anderen Ansätzen rechnen, das macht lediglich das Defizit extremer.)

Der Rest ist Mathematik. Der Staat gibt 1200 Mrd für das Grundeinkommen und 300 Mrd für die anderen Staatsausgaben aus, das ergibt Gesamtausgaben von 1500 Mrd. Dem stehen Steuereinnahmen von 504 Mrd Euro gegenüber. Der Staatshaushalt ist also zu 2/3 auf Pump finanziert, was entsprechende Lasten für künftige Generationen bedeutet. (Und jetzt kommt bitte keiner auf die Idee, da alle 30 Jahre mal eine Revolution mit Enteignung der Kapitalisten zu planen: Innere und äußere Sicherheit ist Sache von Maschinen, die den Kapitalisten gehören...)

Mischsystem mit 50% Einkommensteuer

Konsumsteuer 20%, 50% Einkommensteuer

Größe	nur BGE	"die Kapitalisten"	Summe
Einwohner	90 Mio	10 Mio	100 Mio
Grundeinkommen pro Person und Monat	760	760	-
Miete	400	1200	-
Konsum	360	1800
davon Konsumsteuer	150	300
Grundeinkommen gesamt pro Jahr	821 Mrd	91 Mrd	912 Mrd
Erwerbseinkommen gesamt pro Jahr	0	1560 Mrd
Konsumsteuer pro Jahr	65 Mrd	36 Mrd	101 Mrd
Einkommensteuer pro Jahr	0	0	780
Staatsausgaben GEK	821 Mrd	91 Mrd	912 Mrd
sonstige Staatsausgaben	-	-	300 Mrd
Summe Staatsausgaben	-	-	1212 Mrd
Defizit	-	-	331 Mrd
Anteil Fremdfinanzierung Haushalt	-	-	27,3%

50% Einkommensteuer ist roundabout das Niveau, das wir hier in Deutschland haben (zumindest für Einnahmen aus Unternehmensgewinnen, also mit Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer auf den entnommenen Gewinn), 20% ist auch etwa unser Konsumsteuerniveau (19% normaler MWSt-Satz, dazu höhere Konsumsteuer auf Mineralöl, auf Genussmittel, etc.)

Um auf ein gleiches Konsumniveau zu kommen (also gleiche Nettopreise) wird ein entsprechend geringeres Grundeinkommen angesetzt, was dann auch wieder die Staatsausgaben entlastet. Insgesamt haben wir jetzt ein Defizit von nur noch 331 Mrd Euro, prozentual 27,3%.

Mischsystem mit 70% Einkommensteuer

Konsumsteuer 20%, 70% Einkommensteuer

Größe	nur BGE	"die Kapitalisten"	Summe
Einwohner	90 Mio	10 Mio	100 Mio
Grundeinkommen pro Person und Monat	760	760	-
Miete	400	1200	-
Konsum	360	1800
davon Konsumsteuer	150	300
Grundeinkommen gesamt pro Jahr	821 Mrd	91 Mrd	912 Mrd
Erwerbseinkommen gesamt pro Jahr	0	1560 Mrd
Konsumsteuer pro Jahr	65 Mrd	36 Mrd	101 Mrd
Einkommensteuer pro Jahr	0	0	1092
Staatsausgaben GEK	821 Mrd	91 Mrd	912 Mrd
sonstige Staatsausgaben	-	-	300 Mrd
Summe Staatsausgaben	-	-	1212 Mrd
Defizit	-	-	19 Mrd
Anteil Fremdfinanzierung Haushalt	-	-	1,5%

Es ist völlig klar, dass eine Gesellschaft, in der nur noch wenige Arbeiten, nicht mit derselben Steuerbelastung finanziert werden kann, wie eine Gesellschaft, in der viele arbeiten. Das, was die Unternehmer derzeit an Löhnen zahlen, werden sie künftig an Steuern zahlen müssen, um das Grundeinkommen zu finanzieren.

Hier bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Konsumsteuer und Einkommensteuer. Bei der Konsumsteuer haben wir das Problem, dass damit sofort die Lebenshaltungskosten steigen, damit das Grundeinkommen steigen muss, damit wiederum die Staatsausgaben ansteigen. Um hier auf einen halbwegs ausgeglichenen Staatshaushalt zu kommen, müssten die Konsumsteuern auf absurde Höhen angehoben werden.

Bei einer Besteuerung des Einkommens müsste die Steuerbelastung auf etwa 70% angehoben werden, um zu einem ausgeglichenen Haushalt oder einem ganz leichten Defizit (hier in der Beispielrechnung etwa 1,5%) zu kommen.