Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014

Synopse

Jugend und Familie

Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Chemnitz
Ausbau von präventiven Jugendschutzangeboten zur Verringerung von Gewalt, Kriminalität und Drogenmissbrauch
Sicherstellung des Erhalts der Jugendfreizeiteinrichtungen
mehrjährige Jugendhilfeplanung zur Steigerung der Planungssicherheit von Projekten
Kindertagesstätten sollen für alle Eltern eine frei wählbare und über den ganzen Tag verfügbare Kinderbetreuung gewährleisten, mit vorausschauend höheren Kapazitäten
Förderung von generationsübergreifender Kommunikation in Form von gemeinsamen Workshops, Projekten, Mehrgenerationenhäusern und Austausch in Schulen
Förderung außerschulischer Betreuung inklusionsbedürftiger Kinder

Bildung, Ausbildung

moderne und barrierefreie Herrichtung von Bildungseinrichtungen
Gewährleistung einer Ausstattung aller Schulen mit modernster Unterrichtstechnik und aktuellen Unterrichtsmaterialien
eigene Bibliotheken in Schulen mit verschiedenen Fach- und Lehrbüchern
Schaffung freiwilliger Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, sowie Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen
kostengünstiges, gut gefördertes und regionales Schulessen
kostenfreie Beförderung für Schüler mit dem Chemnitzer Personennahverkehr
Vereinfachung der Zugangsmöglichkeit zur Erwachsenenbildung durch fortwährende Überprüfung auf Fördermöglichkeiten und Zuschüsse

Kultur, Sport und Freizeit

bevorzugte Förderung neuer Kulturangebote sowie Erhalt kleiner etablierter Einrichtungen sowie Clubs und Vereinen
Schaffung von Mobile Access/WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Einwohnerbüros und Stadtteilzentren
stärkere finanzielle Förderung der freien Kunst- und Kulturszene, damit sich junge kreative Menschen in Chemnitz entwickeln können und zur Unterstützung einer pluralistischen Kulturlandschaft
Förderung von Hackerspaces als Ort, an dem sich Hacker sowie an Wissenschaft, Technologieoder digitaler Kunst (und vielen anderen Bereichen) Interessierte treffen und austauschen können
Mehr legale Graffittiwände
Förderung barrierefreier Spielplätze
Einführung einer Familienkarte im Wildgatter Oberrabenstein
Wombats für den Chemnitzer Tierpark entsprechend unseres Bundestagswahlversprechens

Arbeit und Soziales

Einführung von Mindestlöhnen, Einhaltung eben dieser bei öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Projekten
verstärkte Förderung und Würdigung zivilgesellschaftlichem Engagements durch Schaffung oder Zurverfügungstellung von mehr öffentlichem Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Chemnitzer Einwohner
Unterstützung unabhängiger Beratungs- und Schiedsstellen, welche Arbeitslose im Umgang mit dem Jobcenter unterstützen und zu ihrem Recht verhelfen, ohne auf gerichtliche Prozesse angewiesen zu sein
Förderung von Stadtteilgärten als gemeinschaftliche Unternehmung und als Freizeitort für Kinder und Jugendliche (zusätzlicher Lerneffekt durch Anbau essbarer Pflanzen)

Gesundheit

Umsetzung eines Pilotprojektes für barrierefreien Notruf
Reduzierung von Verkehrslärm um Schädigungen zu vermeiden
Offenlegung der Kosten zur Behandlung um eine Nachvollziehbarkeit für die Einwohner zu schaffen
mehr öffentliche Toiletten im Stadtgebiet, die gut ausgeschildert, barrierefrei und kostenlos sind

Zuwanderung und Integration

Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten, kommunalen Ausländervertretungen
interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch mehrsprachige Angebote in Formularen und auf Webseiten der Behörden sowie die Aus- und Weiterbildung von Bediensteten in interkultureller Kompetenz
Menschen, die in Chemnitz Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur
Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen unterbringen
aktives politisches Handeln, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten

Umwelt, Verkehr, Energie, Verbraucherschutz

dezentrale Energieerzeugung und Energieverteilung sowohl in privater als auch in kommunaler Hand
Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative und vor allem generative Energiequellen
fahrscheinloser ÖPNV als eine innovative Methode zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
Stärkung des Botanischen Gartens
öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Chemnitz
Videoüberwachung in Chemnitz abschaffen
Förderung des Fahrradverkehrs
Ziel der „Vision Zero“ - einem Konzept, mittels speziell gestalteter Verkehrswege trotz Fehlern der Verkehrsteilnehmer möglichst keine tödlichen Unfälle mehr zuzulassen
Barrierefreiheit im Straßenverkehr
Wiedereinführung der Grünen Welle
Radarfallen nur an Unfallschwerpunkten
Carsharing-Ausbau
verstärkter Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ("Essbare Stadt")
Reduktion von Feinstaub durch Begrünung des öffentlichen Raums mit Moos
Einführung von Sozialtarifen für alle Energieformen
Rekommunalisierung von Straßenbeleuchtung
keine Einrichtung von Umweltzonen in Chemnitz, da das Ziel der Feinstaubreduzierung damit nicht erreicht wird

Wirtschaft

Beteiligung regionaler Unternehmen an öffentlichen Aufträgen unter strikter Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergaben
Bau einer funktionstüchtigen Enterprise (Hintergrund ist die derzeit eingeschränkte Förderung der sächsischen Wissenschaft und fehlende Förderung von innovativen Unternehmen)
Chemnitz als Raum für Ideen und gute Bedingungen für Gründer nutzen

ADFC

1. Was hat sich aus Sicht Ihrer Partei seit 2009 beim Radverkehr in unserer Stadt positives und negatives getan?

Positiv ist zu verzeichnen, dass die Stadt Chemnitz die Belange der Radfahrer häufiger bedenkt und das Fahrrad als Verkehrsmittel einen höheren Stellenwert als bislang erreicht hat. Dazu gehört auch das umfangreiche Radverkehrskonzept, welches durch die Einbeziehung der Interessenverbände und Beteiligten zu einer möglichst optimalen Planung führt. Ebenso begrüßen wir realisierte Einzelprojekte, wie den Bau neuer Radwegabschitte und neue Radabstellmöglichkeiten, die genug Raum für zwei Räder bieten.

Trotz der gestiegenen Berücksichtigung der Radfahrer in Chemnitz gibt es noch zu oft Situationen, bei der die Stadt gar nicht oder erst zu spät an die Radfahrer denkt. Als Beispiel hierfür kann man die Brücke am Dresdner Platz sehen. Leider bleibt es derzeit nur bei der Verwirklichung von Einzelprojekten. Dem Radverkehrskonzept fehlen Fristen zur Umsetzung und es steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das Gesamtkonzept der Stadt Chemnitz ist zudem nicht wirklich auf Nachbarregionen und Radfernverkehr/-Tourismus abgestimmt. In Chemnitz wird der radpolitische Fortschritt oft nur auf die Erweiterung des Radwegenetzes reduziert. Die räumliche Trennung von Fahrrädern und Straße zementiert allerdings die Exklusivität der Straße für den Autoverkehr.

Wir PIRATEN denken: Straßen sind für alle da!

2. Auf welchen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen will Ihre Partei den Radverkehrsanteil 2020 bringen?

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Wir sehen in Chemnitz weit mehr Potential als die von der Stadt Chemnitz angestrebten 12% Anteil. Jedoch: Eine Veränderung eines statistischen Anteils zu erzwingen oder als Wahlziel zu propagieren, missfällt unserer Art, Politik zu gestalten. Prozentuale Angaben gleichen leeren Wahlversprechen.

3. Welche Maßnahmen wollen Sie in den nächsten fünf Jahren im Bereich des Radverkehrs konkret angehen/umsetzen?

Wir möchten Radverkehr als System verstanden wissen. Dieses funktioniert jedoch nur vernetzt mit anderen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und CarSharing sowie guten Mitnahme- und Abstellmöglichkeiten und begleitender Infrastruktur wie Reparaturmöglichkeiten. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer weichen.

Jeder Punkt der Stadt sollte bequem auch mit dem Rad, nicht nur mit dem Auto, erreichbar sein. Die Anbindung von Chemnitz an den Muldetalradweg mittels des Chemnitztalradwegs sowie die Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über andere Radwege muss verstärkt vorangetrieben werden. Erstes Ziel neben dem Chemnitztalradweg sollte die Lückenschließung zum Radweg Mittelbach-Lugau sein.

Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sieht die Piratenpartei Chemnitz die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen und durch Pendler auf dem Rad Kosten für Straßenerhalt verringert werden.

4. Sollten aus Sicht Ihrer Partei alle Einbahnstraßen in Chemnitz für RadfahrerInnen auch in der Gegenrichtung geöffnet werden?

Die generelle Befahrung aller Einbahnstraßen in die Gegenrichtung ohne die Berücksichtigung der Sicherheitslage birgt Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Daher plädieren wir für Einzelfallprüfungen. Unter Bedingungen wie z.B. der Annenstraße oder der Moritzstraße sollte die Befahrung erlaubt werden.

5. Welche Summe will Ihre Partei pro Jahr in den Haushalten 2015-2019 für den Radverkehr veranschlagen/beantragen?

Wir sind uns darüber bewusst, dass für die Umsetzung unserer Pläne und die des Radverkehrskonzeptes der Stadt mehrere Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Mit den aktuell ca. 600.000 € im Verkehrshaushalt sind diese Ziele nicht realisierbar. Wir kennen auch die aktuellen Sparzwänge der Stadt unter Berücksichtigung der EKKo-Pakete. Das Nennen einer definierten Summe würde daher nur der Wahlwerbung dienen. Klares Ziel der PIRATEN ist, das Thema Radverkehr auch im Haushaltsplan positiv hervorzuheben.

SN:Kreisverband/Chemnitz/Orga/WPS

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