NRW:Ständige Mitgliederversammlung/Mail-LPT2014.1

Die Mail für den SMV-SÄA auf dem LPT2014.1.

Hallo ihr fleißigen Antragskommissionäre,

damit ihr nicht arbeitslos werdet, werfe ich auch noch mal eine 
Satzungsänderung in den Ring. Viel Spaß beim einsortieren.

Modul 1 ist quasi der Hauptantrag, wird dieser angelehnt
entfallen Modul 2 und 3.

Modul 2 und 3 sind dann konkurrierend.

Einen Entwurf zur Geschäftsordnung wird es auch noch geben. Der hat aber noch 
Zeit, da dass ja keine Satzungsänderung ist.

Ab hier nun der Antrag:
---------- schnipp ----------
Der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möge folgende 
Satzungsergänzungen beschließen:

(Grundmodul "verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von 
Fraktionen und Programm")
MODUL 1 {
§ 6a Der Landesparteitag (Ergänzungsantrag)
(8) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid 
Democracy als Ständige Mitgliederversammlung (im folgenden "SMV" genannt). 
Jeder Pirat im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat das Recht, an der SMV 
teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der SMV richtet sich nach § 4 Absatz 4 
der Bundessatzung.
(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen 
sowie Anträge zu Programmen verbindlich beschließen. Sie kann Anträge zur 
Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur 
Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht 
verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen abgeben.
(10) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der SMV, in der 
auch die Konstituierung der SMV geregelt ist. Nach der Konstituierung kann 
auch die SMV über ihre Geschäftsordnung entscheiden.
(11) Geheime Abstimmungen und Wahlen finden im Rahmen der SMV nicht statt. 
Alles weitere regelt die Geschäftsordnung zur SMV.

§ 6b Der Landesvorstand
(7)  j) Systembetrieb SMV gemäß §6a. 
}

(Variante mit Satzung und Inkrafttreten Vorbehalt für §6a(9) )
MODUL 2 {
§6a Der Landesparteitag
(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen  
sowie Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur  
Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit  anderen 
Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen. Bei Satzungs-,  
Finanzordnungs-, Schiedgerichtsordnungs-, Auflösungsanträgen und Anträgen zur 
Verschmelzung mit anderen Parteien kann der Vorstand innerhalb der ersten 7 
Tage nach Abstimmungsende durch einen schriftlich begründeten Beschluss das 
Inkrafttreten eines Antrags auf das Ende des nächsten Landesparteitag der 
Piratenpartei Nordrhein-Westfalen verschieben.
}

(All-Incl. Variante ohne Vorbehalt für §6a(9) )
MODUL 3 {
§6a Der Landesparteitag
(9)  Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen 
sowie Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur  
Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit  anderen 
Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen.
}
---------- schnapp ----------

Alles Gute
Arndt Heuvel (Arndot)