BY:Landesparteitag 2013.3/Antragsfabrik/Positionspapier 015

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.3.

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Antragstitel

(WpG 7) öffentliche Einrichtungen

Antragsteller

Wigbold

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

öffentliche Einrichtungen

(1) Die PIRATEN erkennen öffentliche Einrichtungen wie Öffentlich-rechtliche Anstalten ihrem Wesen nach als Behörde: Eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von Aufgaben des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist.

(2) Diese Einrichtungen sind nicht marktfähig. Es handelt sich um gemeinwesenliche Selbstversorgung. Die Finanzierung erfolgt über Steuern, Abgaben sowie Gebühren. Diese Einrichtungen müssen klar zur Privatwirtschaft abgegrenzt werden. Privatwirtschaftliche Geschäftsgegenstände stehen diesen Einrichtungen nicht zu.

(3) Die PIRATEN erkennen so auch Körperschaften des öffentlichen Rechts als öffentliche Angelegenheit. Jedoch sind insbesondere Personalkörperschaften auf die Notwendigkeit von Zwangsmitgliedschaft zu überprüfen.

(4) Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Gemeinwesen wie z.B. Kommunen sind, sind rein privatwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich gleichzustellen.

Antragsbegründung

Der Antrag will durch metapolitische Grundsätze die Position der PIRATEN bestimmen. Das so dargestellte Selbstverständnis kann als dialektische Resonanzebene von praktischer Politik dienen.

Gruppe

Sonstiges

Zuständigkeit

Land

Datum der letzten Änderung

25.10.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

- das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

- x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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