SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Transparenz im Schornsteinfegerwesen

Titel Transparenz im Schornsteinfegerwesen Text 1. Die Piratenpartei Saar fordert mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit im Schornsteinfegerwesen. Insofern sollen im Saarland zur Behandlung von Beschwerden Schiedsstellen bzw. Ombutsleute, sowie ein vereidigter Gutachter aus dem Hauptgewerbe Heizungs – und Schornsteinbau berufen werden, um im Streitfall kompetent und zügig außergerichtlich Abhilfe zu schaffen. 2. Die Piratenpartei Saar setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit allgemein verbindliche Regelungen und technische Bestimmungen schafft, nach denen die Bezirksbevollmächtigten (bislang Bezirksschornsteinfegermeister) ihre staatlichen Überprüfungs – und Kontrolltätigkeiten durchzuführen haben. Hierzu soll ein neutrales Sachverständigengremium mit Ingenieuren aus dem Bereich Feuerungsanlagen und vereidigten Sachverständigen des Schornsteinfegerhanderks konkrete verbindliche Richtlinien erarbeiten. 3. Die Piratenpartei fordert, dass die, für die Aufsicht der Schornsteinfeger zuständigen Behörden zukünftig fachlich qualifiziert besetzt werden,sodass eine effiziente, neutrale und transparente Kontrolle über die Schornsteinfeger ausgeübt werden kann. 4. Die Piratenpartei fordert bessere Datenschutzrichtlinien für Schornsteinfeger. Insoweit sollen Schornsteinfeger zukünftig vereidigt werden und eine Schweigepflichtserklärung abgeben. Beschlossen auf dem LPT 2012.4