Die Daten werden täglich aktualisiert.
Steuersystem
Weiterleitung nach:
Beschlüsse des BPT 2013/1 Neumarkt zur Steuerpolitik
Nachfolgend werden die in Neumarkt zur Steuerpolitik gefassten Beschlüsse wiedergegeben. Die Zusammenstellung erfolgte auf der Basis des offiziellen Protokolls. --Anhalter 18:41, 22. Mai 2013 (CEST)
Modul 5 des Antrags WP138
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138
Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems ↑
Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden.
Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente ↑
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z.B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann.
Sozialversicherungen beim Grundeinkommen ↑
Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen.