BY:Niederbayern/BzV/Bezirkswahlprogramm

Präambel / Grundverständnis

Die Bezirkstage sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Das ist einerseits unangemessen, denn sie haben als dritte kommunale Ebene Mitverantwortung oder gar Alleinverantwortung für wichtige Aufgaben: Sozial- und Kulturpolitik, die die Finanzkraft oder das Weisungsgebiet der Städte oder Landkreise weit übersteigt, die psychiatrische Versorgung und die Unterstützung von Menschen mit Behinderung - Politikfelder, die in anderen Bundesländern von Verwaltungsorganen und/oder von Zweckverbänden bearbeitet werden. Anderseits ist es verständlich, denn das Themenfeld wie auch das damit verbundene, oft zeitintensive Ehrenamt lassen nur wenig Raum für presseintensive parteipolitische Profilierung. So arbeiten die Bezirkstage und ihre Mitglieder oft über Parteigrenzen hinweg fleißig im Verborgenen, wenngleich auch hier die tradierten Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen die allzu oft intransparente Entscheidungsfindung verkrustet haben. Die Piratenpartei Niederbayern begrüßt ausdrücklich, dass diese Aufgaben durch ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium bearbeitet werden. Für sie ist der Bezirkstag nicht nur Teil der bayerischen Identität und der föderalen Tradition, sondern kann darüber hinaus den Kern von überregionaler Bürgernähe und transparenter Repräsentation darstellen - insbesondere vor dem Hintergrund des von ihnen unabhängigen und nur dem Willen der Landesregierung unterworfenem Verwaltungsapparates der Regierungsbezirke. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Bezirkstage zu stärken.

Gentechnikfreier Bezirk

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, dass Niederbayern schnellstmöglich gentechnikfrei wird. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Samen und Pflanzen birgt vielfältige Gefahren und Risiken in sich. Mögliche negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Rückgang der Biodiversität bzw. der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch die Patentierung der Genpflanzen sind nur zwei Beispiele hiervon. Daher sprechen sich die niederbayerischen Piraten klar gegen den Einsatz grüner Gentechnik aus und werden auf den verschiedenen politischen und gesellschaftliche Ebenen dafür sorgen, dass Niederbayern gentechnikfrei wird.

Nein zu Fracking

Der Bezirksverband Niederbayern der Piratenpartei Deutschland, lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gas- und Ölfördermetode ab. Durch diese Methode werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Bezirk Niederbayern ein.

Bürgerentscheid

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen und durch folgende Änderungen zu verbessern, zu vereinheitlichen sowie dadurch zu stärken:

Es sollen grundsätzlich Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Weiterhin soll zugelassen werden, mehrere Bürgerbegehren zum gleichen Thema durch eine einzelne Unterschrift zu unterstützen, um einen Bürgerentscheid zwischen konkurrierenden Positionen leichter herbei führen zu können. Bei einem erfolgreichen Begehren soll dessen Vertretern Rederecht bei der Behandlung im jeweiligen Gremium eingeräumt werden. Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerbegehren aufgelöst werden können.

Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sollen abgeschafft werden und im Gegenzug die Quoren für Bürgerbegehren auf bis zu 10% erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden. Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren zum Einsatz kommen, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Termine möglichst periodisch gelegt werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden.