Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA016

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA016
Einreichungsdatum
Antragsteller	Hendrik Stiefel, GeldPirat
Mitantragsteller	Swanhild Goetze Sebastian Krone Sebastian von Hoff Stephanie Nöther sowie Beschluss des Finanzrates
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §15
Zusammenfassung des Antrags	Regelung der Verteilung der Parteienfinanzierung Bund und LVs
Schlagworte	PartF, Parteienfinanzierung, Finanzrat
Datum der letzten Änderung	13.05.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Verteilung der Parteienfinanzierung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, den § 15 Absatz 2 in Abschnitt B "Finanzordnung" in der Bundessatzung wie folgt zu ändern und vier neue Absätze 3 bis 6 einzufügen: (2) Der Bundesschatzmeister führt jährlich bis spätestens zum 31. März den innerparteilichen Finanzausgleich durch. (3) Landesverbände, deren Festsetzungsbeträge nach § 19a (6) PartG für das Anspruchsjahr die Eigeneinnahmen nach § 24 (4) Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres übersteigen, zahlen diesen Differenzbetrag zu 100% in den innerparteilichen Finanzausgleich. Ein Landesverband kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres den einzuzahlenden Anteil an diesem Differenzbetrag erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken. (4) Der Bundesverband beteiligt sich am innerparteilichen Finanzausgleich mit dem vollständigen Bundesanteil des Festsetzungsbetrages nach § 19a (6) PartG für das Anspruchsjahr. (5) Der Bundesverband erhält aus dem innerparteilichen Finanzausgleich 15% des Festsetzungsbetrages für die Gesamtpartei. (6) Die, nach der Verteilung aus Absatz 5, verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden ausschließlich an die nicht einzahlenden Landesverbände verteilt. Hierfür wird zunächst der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet. Anschließend werden die Anteile für die einzahlenden Landesverbände entsprechend dem Proporz dieses Schlüssels auf die restlichen Landesverbände verteilt, so dass die einzahlenden Landesverbände nichts erhalten, aber alle verbliebenen Mittel an die nicht einzahlenden Landesverbände restlos ausgezahlt werden. Antragsbegründung Gemäß § 22 PartG haben die Bundesverbände der Parteien für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. Der Satzungsänderungsantrag wurde auf der Tagung des Finanzrates am 23./24.03.2013 mit deutlicher 2/3-Mehrheit so beschlossen. Weiterhin folgten diesem Vorgehen schon viele Landesverbände auf Antrag des Bundesvorstandes vorab. Alte Fassung: (2) Über die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der Bundesvorstand. Dabei wird er die Beschlussempfehlung des Finanzrates berücksichtigen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA018, SÄA019, SÄA025