Archiv:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013.1/PA/Programmantrag 10

Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag  von Thomas Wagner. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Sonstiger Antrag Nr.

PA-10

Beantragt von

Thomas Wagner

Titel

Öffentlichkeit in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten

Antrag

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Programmantrag(als Grundlage für eine Programmentwicklung)... an entsprechender Stelle aufzunehmen:

"Mitsprache und Mitbestimmung sind in einer Demokratie essentiell, auf Bundesebene wie auch im Land, vor allem aber in der Kommune, wo der Bürger noch am nächsten an der Politik beteiligt ist und die Auswirkungen so unmittelbar wie sonst nirgends zu sehen bekommt. Um Mitsprache und Mitbestimmung der Einwohner gewährleisten zu können, ist es besonders wichtig, alle umfassend über getroffene und vor allem anstehende Entscheidungen im Gemeinderat, Stadtrat bzw. Kreistag zu informieren. Da dabei nicht nur das Ergebnis von Bedeutung ist, sondern auch die geführte Diskussion mit den verschiedenen Argumenten, die eingebracht werden und der gesamte Prozess der Entscheidungsfindung, setzen sich die Piraten für mehr Öffentlichkeit in den kommunalen Gremien ein. Nur durch Maßnahmen wie Streaming sowie anschließende Veröffentlichung und Archivierung der Sitzungen, regelmäßigen Bürgersprechstunden und einem eigenen Stadtrats- bzw. Kreistagsportal im Web kann gewährleistet werden, dass die Bürger genügend Möglichkeiten haben, sich zu informieren und mitzusprechen. Auch sollen die kommunalen Gremien verpflichtet werden, zukünftig alle Sitzungen, auch Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Informierte Bürger können die Beschlüsse der kommunalen Gremien nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann in einem transparenten Umfeld verhindert werden."

Argumente Pro

Argument 1, 2, 3....

Argumente Contra

Argument 1, 2, 3....

Alternativen

Alternative 1, 2, 3...

Zusammenfassung

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.

Begründung

siehe Antragstext!

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. PiSoD

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

2. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Argument 1
  • ...
    • ...

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...