BY:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/FG KOM/Protokoll 2013.20.03
Protokoll der FG KOM vom 20.03.2013
- Versammmlungsleiter: Matthias Windisch
- Beginn der Sitzung: 19.15 Uhr
- Ende der Sitzung: 21.15 Uhr
Anwesende
Tagesordnung
TOP 1: Arbeitspad
- Arbeitspad FG KOM https://piratenlau.piratenpad.de/67
TOP 2: Diskussion über Anträge
1.)Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern einen Umlagefinanzierten, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Region Nürnberger Land, mit dem Ziel der Ausdehnung auf den gesamten VGN Bereich. Als erste Schritte fordern wir PIRATEN Insel Lösungen für einzelne Städte und Gemeinden. Lauf a.d. Pegnitz und Altdorf bieten sich als Modellstädte für einen Probebetrieb an.
2.) Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern einen kostenlosen KITA und Krippenbesuch ab dem ersten Lebensjahr und eine Vereinfachung des Vergabesystems.
3.) Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern eine einheitliche fortschrittliche Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden, sowie des Landkreises Nürnberger Land. Ausführliche Bürgerinformation ist die Voraussetzung für echte Bürgerbeteiligung.
4.) Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern eine verbindliche Quote von 20% für den sozialen Wohnungsbau. Diese soll ohne Ausnahme für alle Neubauprojekte in den größeren Städten über 8000 Einwohner gelten. Den Städten im Landkreis mangelt es erheblich an familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum. allgemeiner Formulieren.
5.) Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern die Aufgaben der Wasserversorgung bei den Kommunen zu lassen. Jeglicher Privatisierung muss umgehend Einhalt geboten werden. Hände weg von unserem Wasser!
sonstiger Antrag 6.) Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern die Wiedereinführung der KFZ Kennzeichen mit den alten Ortskürzeln. Jeder Bürger im Landkreis Nürnberger Land soll frei entscheiden ob er mit den alten, oder den neuen Schildern fahren möchte. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft in der Region durch diese Bevormundung in unserem Kreis.
TOP 3:
- Änderungsantrag Nr.
- PX
- Beantragt von
- Christian Kubisch
- Schlagworte Pro
- {{{Schlagworte Pro}}}
- Schlagworte Contra
- {{{Schlagworte Contra}}}
- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei Nürnberger Land unterstützt das ausgearbeitete Konzept zum ticketlosen ÖPNV. Das Konzept wird ständig weiter entwickelt, sobald weitere Fakten vorliegen.
Link zum Konzept: http://piraten-nbg.de/themen/opnv/
- Begründung
In einer Gesellschaft die von ihren Menschen verlangt immer mobiler zu sein, müssen neue Konzepte erarbeitet werden diese Mobilität zu garantieren. Der immer weiter ausufernde Individualverkehr führt zu immer mehr Problemen. In neuen Konzepten für die öffentlichen Verkehrsmittel liegt die Lösung
- Diskussion
- [[Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger
Land/Parteitag/ Programmänderungs_Anträge]]
- Änderungsantrag Nr.
- PX
- Beantragt von
- Christian Kubisch
- Schlagworte Pro
- {{{Schlagworte Pro}}}
- Schlagworte Contra
- {{{Schlagworte Contra}}}
- Beantragte Änderungen
Die Piraten Nürnberger Land unterstützen die Umsetzung einer Haushaltsreform hin zu einem Bürgerhaushaltes
- Begründung
Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Kommunen im Landkreis Nürnberger Land ein. Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel, wie z.B. den mittelfristigen Investitionen, mitbestimmen.
Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeobjekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen und deren finanziellen Auswirkungen stärker beteiligt werden.
- Diskussion
- [[Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger
Land/Parteitag/Programmänderungs_Anträge]]
- Änderungsantrag Nr.
- PX
- Beantragt von
- Christian Kubisch
- Schlagworte Pro
- {{{Schlagworte Pro}}}
- Schlagworte Contra
- {{{Schlagworte Contra}}}
- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei Nürnberger Land fordert eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen des Nürnberger Lands, um bei Bürgerentscheiden auch über die Finanzierung von Großprojekten und deren steuerliche Auswirkung auf die Bürger abstimmen zu können.
- Begründung
Um Bürgerentscheide auf eine breite und transparente Basis zu stellen, ist es sinnvoll diese nicht nur als reine Sachfrage zu stellen, sondern zugleich die direkten finanziellen Auswirkungen mit darzustellen und mit abzustimmen zu lassen. Dazu ist es notwendig, das Städte und Kommunen mehr finanzielle Selbstbestimmung erhalten, um diese Kosten und Einsparungen direkt an die eigenen Bürger weitergeben zu können.
Hierzu ist eine weitgreifende Gemeindefinanzreform notwendig. Wie in anderen Ländern (z.B. Schweiz) könnte in Zukunft der kommunale Haushalt in Teilen aus Bundes-, Landes- und Eigenmitteln zusammengesetzt werden. Der Eigenanteil kann dann direkt von der Stadtverwaltung als Steuer und Abgabe festgesetzt werden.
Städtische Großprojekte, wie z.B. der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg, können dann vom Bürger nach Kenntnis der tatsächlichen Kosten und Nutzen (ökologisch,sozial, finanzielle Folgen für städt. Haushalt und die direkte Steuerbelastung) diskutiert und beurteilt werden. Im Falle eines Bürgerentscheides wäre der Bürger weitgehend zu informieren, so dass er wirklich in seinem Sinne urteilen und abstimmen kann.
- Diskussion
- [[Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger
Land/Parteitag/Programmänderungs_Anträge]]
- Änderungsantrag Nr.
- PX
- Beantragt von
- Christian Kubisch
- Schlagworte Pro
- {{{Schlagworte Pro}}}
- Schlagworte Contra
- {{{Schlagworte Contra}}}
- Beantragte Änderungen
Der Landkreis Nürnberger Land stellt sicher das in jedem Haushalt des Landkreises Nürnberger Land ein Breitbandinternetzugang technisch möglich ist. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit wird in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Im Jahre 2013 wird eine Mindestgeschwindigkeit von 6 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream sowie eine verzögerungsarme maximale Latenzzeit festgelegt.
Dies wird in Zusammenarbeit des Landkreises mit den Telekommunikationsanbietern umgesetzt. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau werden vorausschauend Leerrohre gelegt, um einen kostengünstigen leitungsbasierten Breitbandausbau zu ermöglichen. Unterversorgte Gebiete werden finanziell gefördert, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret bekommen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehmen.
Funklösungen und Mobilfunklösungen als Alternative zum leitungsbasierten Breitbandausbau werden nicht vertraglich in der Nutzung beschränkt, es findet auch keine Drosselung der Geschwindigkeit bei Überschreiten einer Downloadgrenze statt. Leitungsbasierte Lösungen werden bevorzugt gefördert. Es ist ausgeschlossen, dass Telekommunikationsanbieter eine Satelliten Lösung als Alternative beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten anbieten dürfen, da die Satelliten Lösung eine zu hohe Latenzzeit hat.
- Begründung
Haushalte und Firmen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Alle Bürger sollen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben, so soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. Die zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist nicht ausreichend.
- Diskussion
- [[Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger
Land/Parteitag/Programmänderungs_Anträge]]
Protokollant: Christian Kubisch