BW:Antragsfabrik2013/Informationsfreiheitsgesetz

Antrag

Der LPT möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ein.

Änderungsantrag Nr.

PÄA024

Beantragt von

Incredibul, Johannes Knopp

Programm

Positionspapier

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der LPT möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ein.

Begründung

Das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz entspricht genau den Forderungen der Piratenpartei: Zugriff auf öffentlich erhobene Daten durch jedes Mitglied des Gemeinwesens, Geheimhaltung muss immer begründet werden und keine intransparente Mauscheleien zwischen Firmen und Staat – besonders, wenn es um Verträge der Daseinsvorsorge geht.

Quellen:

1. http://www.transparenzgesetz.de/gesetzesentwurf/
2. http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2012/10/06/hamburger-transparenzgesetz-tritt-in-kraft/

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 14:44, 4. Mär. 2013 (CET)
2. Moonopool 12:28, 5. Mär. 2013 (CET)
3. Murgpirat 13:44, 5. Mär. 2013 (CET) + was Moonopool schreibt. Sollte ins Wahlprogramm.
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Warum nicht ins Wahlprogramm? "Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild auch in Baden-Würrtemberg ein. Im Landtag werden wir eine entsprechende Initiative einbringen." -- Moonopool 12:28, 5. Mär. 2013 (CET)
  • Ich ziehe meinen Vorschlag zurück. Im Programm findet sich bereits ein ausführlicher Abschnitt zum Thema. Man könnte diesen Abschnitt natürlich im Sinne dieses Antrages überarbeiten, aber eigentlich finde ich ihn auch so schon sehr gut. Die Forderung nach Orientierung am Hamburger IFG ist somit in der Tat Stoff für ein Positionspapier. -- Moonopool 13:11, 7. Mär. 2013 (CET)

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