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RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Entschuldung Landesebene
Antragsteller:
- Heiko Vink
Titel:
- Entschuldung Landesebene
Antragstext:
- Im Wahlprogramm sollte im Bereich Finanzen (oder so) folgendes einleitend stehen:
Einsatz für Entschuldung auf Landesebene Der finanzielle Spielraum für die gestaltende Politik ist in Trier sehr eng gesteckt. Der Stadt ist es seit Jahren nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist allerdings nur zum Teil das Verschulden der kommunalen Politik oder der Verwaltung: Zusätzliche Belastungen sind den Kommunen in Rheinland-Pfalz sowohl vom Land als auch vom Bund auferlegt worden, ohne dass es zu einem finanziellen Ausgleich gekommen ist. Das muss geändert werden, daher setzt sich die Piratenpartei insbesondere für die Interessen der Stadt auf Landesebene ein. Weiterhin engagiert sich die Piratenpartei sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für eine weitreichende Entschuldung der Kommunen. Begründung: