SL:Politik/Programm/Überarbeitung

Saarlandprogramm

der Piratenpartei Saarland in der Beschlussfassung vom Landesparteitag 2012.4 und durch Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-08.005

Präambel

Wir sind die Saarpiraten.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Der Landesverband Saarland wurde am 24. Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger weitestgehend genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden.

Dazu gehört auch die umfassende Wahrung der Freiheitsrechte. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, sowie die Wahrung der Privatsphäre bilden die Basis für eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die moderne Informationstechnologie bietet neue Werkzeuge für die direkte Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs und an der politischen Meinungsbildung. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, den direkten Einfluss der Bürger zu erhöhen und den Einfluss von parteipolitischer Einflussnahme sowie Lobbyismus zu verringern.

Für besonders wichtig halten wir dabei:

1. den Anspruch der Transparenz gegenüber dem Staat und gegenüber allen Institutionen, die eine besondere Machtstellung gegenüber den Bürgern ausüben (»Gläserner Staat« statt »Gläserner Bürger«).
2. umfassenden Bildungszugang als Voraussetzung, politische Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.
3. Möglichkeiten der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Kontrollen.

Diese Begriffe beschreiben ein Fundament, das wir als „piratig“ betrachten. Sie sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstand und sich weiterentwickeln wird. Daher sind wir weder links noch rechts, sondern mutig vorn. Wer sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert und engagiert und sich der politischen Auseinandersetzung stellt, ist bei den Saarpiraten willkommen. Eine »Ochsentour« wie bei den bekannten Parteien gibt es hier nicht. Alle Entscheidungen und Forderungen des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei werden mit größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Mitglieder getroffen und formuliert. Wir bieten ein Podium oder Portal für politisch Interessierte, die bereit sind, sich lösungsorientiert der politischen Auseinandersetzung zu stellen.

Unser Verständnis von Demokratie ist geprägt durch ein intensives Miteinander zum Wohle der ganzen Gesellschaft und aller Bürger. Jeder kann jederzeit an der politischen Arbeit der Piraten teilhaben.

Demokratie

Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren

Wir PIRATEN setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Entscheidungen ein. Daher streben wir eine Vereinfachung von Volksentscheiden und Volksbegehren an:

Volksantrag

Ein neuer Volksantrag wird eingeführt: 5.000 Unterschriften sind hierfür erforderlich. Diese können in freier Sammlung gesammelt werden. Der Landtag muss sich mit dem Volksantrag in einer Plenarsitzung befassen und den Hauptantragsteller anhören. Der Volksantrag kann, wenn ihm nicht durch das Parlament stattgegeben wurde, als Volksbegehren weitergeführt werden.

Volksbegehren

Neben der Eintragung auf den Ämtern soll auch die freie Unterschriftensammlung erlaubt werden. Das Quorum der erforderlichen Unterschriften muss auf 5 % gesenkt werden (bei Verfassungsänderungen 8 %). Die Frist für die Sammlung der Unterschriften sollte auf sechs Monate ausgeweitet werden. Der Landtag muss sich mit dem Volksbegehren in einer Plenarsitzung befassen und den Hauptantragsteller anhören.

Volksentscheid

Ein Volksentscheid kann aufgrund eines Parlamentsbeschlusses oder aufgrund eines im Parlament gescheiterten Volksbegehrens durchgeführt werden. Das Zustimmungsquorum ist abzuschaffen. Die einfache Mehrheit, bzw. bei Verfassungsänderungen eine ⅔-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, entscheidet über den Erfolg. Jede Verfassungsänderung erfordert sowohl im Parlament als auch in einem Volksentscheid eine ⅔-Mehrheit. Finanzwirksame Volksbegehren und Verfassungsänderungen müssen zulässig werden, wobei diese auf 0,5 % des Staatshaushalts zu deckeln und Volksentscheide zum Haushaltsgesetz und zu Gesetzen über Abgaben und Besoldung von den Volksbegehren auszuschließen sind. Zwei Jahre nach einer erfolgreichen Einführung der Volksentscheide gemäss den geänderten Regelungen ist zu prüfen, ob die Beschränkungen bei finanzwirksamen Beschlüssen gelockert werden oder entfallen sollen.

Wahlrecht ab 16

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland fordert eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechtes auf Landesebene auf 16 Jahre.

Offenlegung von Abgeordnetennebeneinkünften

Die Piratenpartei fordert neben der bereits bestehenden Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften für Landtagsabgeordnete eine detaillierte Aufstellung der Einkünfte inklusive Beträge sowie die Einrichtung einer Vertrauensstelle im Landtag, bei der interessierte Bürger beim Verdacht von Interessenkonflikten nähere Auskünfte über die Nebentätigkeiten erfragen können.

Hamburgisches Transparenzgesetz übernehmen

Auf Landesebene (angestrebt auch auf Kreis- und Gemeindeebene) soll ein Transparenzgebot mit Gesetzeskraft eingeführt werden, das dem am 13.06.2012 von der Hamburger Bürgerschaft einstimmig beschlossenen Transparenzgesetz entspricht.

Hier die wesentlichen Paragraphen, die so oder an die gesetzlichen und organisatorischen Gegebenheiten des Saarlandes angepaßt in ein Gesetz gefaßt werden sollen:

§ 1 Gesetzeszweck

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in § 2 Absatz 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

(2) Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen sowie auf Veröffentlichung der in § 3 Absatz 1 genannten Informationen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationen sind alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.

(2) Veröffentlichungen sind Aufzeichnungen im Informationsregister.

(3) Als Behörden gelten auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle des Saarlandes oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.

§ 3 Anwendungsbereich

(1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen vorbehaltlich von Einschränkungen in Hinsicht auf den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung öffentlicher Interessen:

1. Vorblatt und Petitum von Regierungsbeschlüssen,
2. Mitteilungen der Regierung an die Bürgerschaft,
3. in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,
4. Verträge der Daseinsvorsorge,
5. Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,
6. Globalrichtlinien, Fachanweisungen und Verwaltungsvorschriften,
7. amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte,
8. Gutachten und Studien, soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, in die Entscheidung der Behörde einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen,
9. Geodaten,
10. Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt, die von einer Behörde außerhalb ihrer Überwachungstätigkeit im Einzelfall durchgeführt werden,
11. das Baumkataster,
12. öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit- und Landschaftspläne,
13. die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und –vorbescheide,
14. Subventions- und Zuwendungsvergaben,
15. die wesentlichen Unternehmensdaten der Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.

(2) Die auskunftspflichtigen Stellen sollen vorbehaltlich der Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und der Wahrung öffentlicher Interessen darüber hinaus veröffentlichen:

1. Verträge, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit dadurch nicht wirtschaftliche Interessen des Saarlandes erheblich beeinträchtigt werden,
2. Dienstanweisungen,
3. sowie alle weiteren, den in Absatz 1 und diesem Absatz genannten Gegenständen vergleichbaren Informationen von öffentlichem Interesse.
4. Diese und alle anderen Informationen unterliegen der Auskunftspflicht.
5. Die Vorschriften über die Veröffentlichungspflicht gelten für alle Behörden
6. Die Vorschriften für die Auskunftspflicht gelten für alle auskunftspflichtigen Stellen

Einwohnerversammlungen

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland tritt für folgende Abänderung des § 20 Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltunggesetzes (KSVG) des Saarlandes ein:

Die Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde sowie die Ortsvorsteher der Ortsteile müssen mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates bzw. der einzelnen Ortsräte auch öfter, eine Einwohnerversammlung einberufen. Diese muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn bei Gemeinden bzw. Ortsteilen >10.000 wahlberechtigte Einwohner mindestens 2,5 % der wahlberechtigten Einwohner, ansonsten wenn mindestens 5 % der wahlberechtigten Einwohner diese mit Angabe einer Tagesordnung beantragen. Den Vorsitz in der Versammlung führt der Bürgermeister bzw. der Ortsvorsteher oder ein von ihm bestellter Vertreter. Bei der Einwohnerversammlung sind alle Einwohner - auch die noch nicht wahlberechtigten Einwohner - der Gemeinde bzw. des Ortsteils berechtigt zu erscheinen und haben Rederecht. Empfehlungen der Einwohnerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten (zuzüglich eventuell Ferienzeiten) vom Gemeinderat behandelt werden.

Abwahl von Amtsträgern

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass alle durch allgemeine Wahlen im Saarland eingesetzten Amtsträger, wie z.B. Bürgermeister und Landräte, durch ein Bürgerbegehren ihres Amtes enthoben werden können. Die Möglichkeit von Gemeinde-/Stadträten selbst ein Abwahlverfahren einzuleiten, soll davon unberührt bleiben.

Familie

Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall, Stärkung des Umgangsrechtes

Das gemeinsame Sorgerecht soll für alle Eltern zum Regelfall werden, gleich ob verheiratet, ledig oder geschieden. Die Alleinsorge soll es nur in Ausnahmefällen geben. Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass geschiedenen Eltern Hilfe geboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht, Mediation zwischen Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht muss stärker geschützt sein als bisher.

Gesellschaft

Rücknahme der aktuellen Verpackungsverordnung

Die Piratenpartei fordert, dass die am 11. April 2009 in Kraft getretene Änderung der Fertigverpackungsverordnung wieder zurückgenommen wird.

Aufhebung des Tanzverbotes an „stillen Tagen“

Die Piratenpartei setzt sich für eine Abschaffung des Tanzverbotes an den so genannten „stillen Tagen“ ein.

Sparkassengesetz

Guthabenskonto mit Kontrahierungszwang ("Jedermannskonto")

Nach einer Selbstverpflichtung der Banken wurde kein bundesweiter Anspruch (Kontrahierungszwang) auf ein Guthabenskonto ("Jedermannskonto") verabschiedet. Deren Umsetzung wird jedoch kontrovers diskutiert, so daß die Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihren Sparkassengesetzen diesen Anspruch eingefügt haben. Ein Konto für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Girokonto) gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft, da es vielfach nicht möglich ist, anderweitig Zahlungen zu leisten oder zu empfangen. Die PIRATEN haben sich vielfach klar für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ausgesprochen. Aus diesem Grund werden sie sich auch im Saarland für die Aufnahme eines Guthabenskontos mit Kontrahierungszwang einsetzen.

Evaluation des Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung im Saarland

Die PP im Saarland fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluation des Saarländischen Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung, da mit diesem Gesetz eine Überwachungsinfrastruktur etabliert wurde, die weit in die Bürgerrechte eingreift und anlasslos alle saarländischen Kinder und Eltern überwacht. In der Evaluation soll festgestellt werden, ob durch das Gesetz tatsächlich Kinder geschützt werden und ob es nach verfassungsrechtlichen Maßstäben verhältnismäßig ist.

Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen

Der Friedhofszwang für Urnen - bzw- Aschebestattungen soll durch ein Bundes-, bzw. je nach Zuständigkeit, Landesgesetz aufgehoben werden. Ein in den Satzungen der Kommunen (Friedhofsordnung) festgeschriebener Bestattungszwang für die Asche eines Verstorbenen auf öffentlichen Friedhöfen in Städten und Gemeinden soll aufgehoben werden. Urnen - bzw. Aschebestattung, als auch das Verstreuen der Asche, ist auf öffentlich zugänglichen Flächen und Gewässern zu erlauben, insofern übergeordnete Interessen dem nicht entgegenstehen. Landes - und Gemeindebehörden können begründet bestimmte Flächen für eine Aschebestattung sperren, wenn dies im Sinne des Allgemeinwohls erforderlich ist. Hier ist immer auch das berechtigte Interesse des Verstorbenen und dessen Angehörigen besonders zu würdigen. Das Verbot der Aufbewahrung einer Urne im häuslichen Bereich und des Bestattens auf dem eigenen Grundstück wird aufgehoben.

Barrierefreies Notrufsystem

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die zeitnahe, flächendeckende und barrierefreie Einführung eines Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein.

UN Behindertenrechtskonvention

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen ein.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch ein fester Bestandteil der Politik der Piratenpartei Saarland ist und möglichst zeitnah und allumfassend umgesetzt wird.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterstreicht das allgemeine Menschenrecht, an Bildung und anderen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben zu können – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Behinderung oder anderen Besonderheiten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 ist diese zum übergeordneten deutschen Recht geworden und Bund und Länder sind damit verpflichtet, sie zu berücksichtigen und umzusetzen. In die Konvention sind wichtige Lebenserfahrungen von Menschen mit Behinderungen und wesentliche Positionen der Behindertenverbände aus vielen Ländern eingegangen und es gelang erstmalig, diese als grundlegende Menschen- und Bürgerrechte zu definieren. Nun müssen die deutschen Gesetze angepasst werden.

Barrierefreier Saarländischer Rundfunk

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland setzt sich für die deutliche Erhöhung der Untertitelung und Audiodescription im Programm des Saarländischen Rundfunks ein. Desweiteren fordern wir eine echte 1:1 Untertitelung, ohne Verkürzungen. In allen Sendungen, mit Ausnahme von Spielfilmen, soll ein Gebärdensprachdolmetscher zusätzlich zum Angebot der Untertitel in ausreichender Größe eingeblendet werden. Nach technischer Möglichkeit optional ausblendbar durch den einzelnen Zuschauer.

Die Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern beginnt mit der Sendung "Aktueller Bericht" und wird kontinuierlich, wie bei den Untertiteln, ausgebaut. Dem Saarländischen Rundfunk sind für die Umsetzung genug Personal und finanzielle Mittel aus den Einnahmen des Gemeinsamen Beitragsservice von (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zur Verfügung zu stellen.

Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

In Seniorenheimen ist für die geistig noch fitten Senioren eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner, der Hinweise auf Misstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar - falls notwendig - auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen.

Ablehnung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit von Kindern ohne medizinische Indikation

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass in die körperliche Unversehrtheit von Kindern nur aufgrund medizinischer Indikation eingegriffen werden darf. In einer Gesellschaft, in der eine elterliche Ohrfeige zu Recht als nicht mehr vom Erziehungsrecht abgedeckt betrachtet wird, ist daher insbesondere auch die sogenannte Beschneidung von Kindern ohne medizinischen Grund abzulehnen. Bei aller Achtung vor der Religionsfreiheit der Eltern ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes regelmäßig höher einzustufen. Die Piratenpartei Saarland wird sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kinderrechte in diesem Bereich ausreichend geschützt werden.

Föderalismus

Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland Im Hinblick auf existierende und zukünftige Herausforderungen ist unser erklärtes Ziel die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland sicherzustellen. Denn unser Land ist innovativ und kann mit handlungsfähigen Kommunen im globalen Wettbewerb bestehen und seinen Bürgern eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten.

Verkehr

Einleitung

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedlung ergeben sich für den Verkehr in Saarland besondere Herausforderungen.

Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen mit Rheinland-Pfalz und Frankreich ist dabei zu intensivieren.

Ausbau des ÖPNV

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Die Piratenpartei will länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen. Insbesondere die Bahnverbindung nach Luxemburg bzw. Forbach/Metz soll stark ausgebaut werden.

Ausbau des Nahverkehrsnetzes

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für einen Ausbau des Nahverkehrsnetzes ein. Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in den Städten und auf dem Land. Deshalb verfolgen wir das Ziel die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten. Insbesondere soll kurz- bis mittelfristig mit dem Ausbau der Saarbahnlinien Richtung Saarlouis und St. Ingbert begonnen werden.

Umwandlung des Landesbetriebes für Straßenbau

Der Landesbetrieb für Straßenbau soll in eine moderne Landesbehörde für Mobilität mit Fachkompetenz auch für die Verkehrsträger Schiene und sanften Verkehr, also Fußgänger und Radfahrer, umgewandelt werden.

Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV einführen. Mit Hilfe von Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen sowohl im städtischen Bereich als auch in einer Region des ländlichen Raumes in Saarland wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

Wir werden uns nachdrücklich beim Bund und der Bahn dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen.

Ausbau der Saarbahn links der Saar

Wir möchten die Saarbahnstrecke Richtung Völklingen links der Saar ausbauen. Damit wird die vorhandene Strecke genutzt und es besteht die Option einer Erweiterung nach Großrosseln und Wadgassen/Überherrn. Ein neuer Haltepunkt „Saarbrücken West“ könnte zusätzlich die Linie nach Forbach aufwerten. Eine spätere Fortsetzung nach Lothringen ist ins Auge zu fassen.

Grenzübergreifender Schienenverkehr (Erweiterung des Abschnitts „Ausbau des ÖPNV“)

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Die Piratenpartei will länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen. Insbesondere die Bahnverbindung nach Luxemburg bzw. Forbach/Metz soll stark ausgebaut werden. Wir unterstützen die Forderungen der Resolution der Eurodistrict-Mitglieder und des Städtenetzes QuattroPole zum Ringzug Q_Intracity und fordern deren konsequente Umsetzung.

Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern wir einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. Wir fordern Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und nach Ausschreibungen im ÖPNV.

Bürgerentscheid bezüglich Nordsaarlandstraße

Die Nordsaarlandstraße ist eine direkte Verbindungsstraße von der A 8 bei Merzig-Schwemlingen bis zur A 1, Anschlussstelle Nonnweiler-Braunshausen (ca. 41 km), und die in der Öffentlichkeit viel diskutierte Neubaumaßnahme “Umfahrung Merzig-Nord” soll die Verbindung zwischen Autobahn A8, Anschlussstelle Besseringen, und Kreuzung L158/L374 “Kleiner Potsdamer Platz” herstellen.

Im Hinblick auf die derzeit geführte Diskussion zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Nordsaarlandstraße sollen die Bürger in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden.

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland setzt sich für einen Bürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie für alle betroffenen Bürger der Umfahrung Merzig-Nord im Landkreis Merzig-Wadern ein.

Keine Denkverbote beim Flughafen

Die Piratenpartei Saarland will, dass die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes Ziele mit dem Flugzeug erreichen können. Die Mobilität der Saarländer sicherzustellen ist das Ziel, nicht das Erhalten eines eigenen Flughafens als Prestigeprojekt. Wir streben eine gemeinsame, umfassende Mobilitätsstrategie für die Großregion an. Ein Flughafen in Ensheim kann, muss aber nicht Baustein dieser Strategie sein. Wenn es nicht gelingt in Kooperation mit unseren Partnern in der Großregion aus dem ruinösen Subventionswettbewerb auszusteigen, muss der Standort Ensheim aufgegeben werden. Der Flugbetrieb wird dann über Zweibrücken, Luxemburg und Hahn abgewickelt. Mit dem eingesparten Geld werden diese Flughäfen über ein integriertes ÖPNV Konzept angebunden.

Energiepolitik

Ausstieg aus der Kernenergie – Ausbau regenerativer Energien

Die Piratenpartei Saarland ist für einen angemessenen, aber zügigen, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Unserer Meinung nach können als Alternative nur regenerative Energien in Frage kommen. Gerade das Saarland bietet hierbei gute Voraussetzungen für den Einsatz bestehender wie auch für die Erforschung neuer Energiekonzepte.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für den weiteren sinnvollen Ausbau von regenerativer Energie im Saarland ein und möchte die Entwicklung verbesserter bzw. neuer umweltfreundlicher Technologien durch Forschungsprojekte verstärkt fördern.

Förderung dezentraler Energieversorgung

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die dezentrale Energieerzeugung zu fördern und die dafür nötige Entwicklung der entsprechenden Speicher- und Verteilungstechnologien voranzutreiben. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Stromnetze, welche für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Nuklear) entstanden sind.

Ausbau regenerativer Gasversorgung

Die Piratenpartei fordert den Ausbau der Erdgasnetze und -speicher sowie die Förderung der Erdgasnutzung aus regenerativen Quellen in Haushalt und Industrie. Mit überschüssigem Wind-, Wasser- und Solarstrom kann Wasserstoff hergestellt und bis zu einem Anteil von 5 % als Beimischung in unser Erdgasnetz eingespeist werden. Aus Wasserstoff kann auch Methangas hergestellt werden, der Hauptbestandteil unseres Erdgases. Dabei wird Kohlendioxid verbraucht. Überschüssiger Strom kann auf diese Art gespeichert werden, bis er in Heizungen oder Gaskraftwerken benötigt wird. Durch weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.

Stillgelegte Bergwerke als Energiespeicher

Derzeit werden die stillgelegten Bergwerke im Saarland mit ihren umliegenden Flächen nicht mehr genutzt. Gleichzeitig aber werden neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen benötigt. Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegter Bergwerke für die Nutzung als Energiespeicher in Form von Hub- bzw. Pumpspeicherkraftwerken zu überprüfen und ggf. diese zu nutzen.

Energiewende

Die Piratenpartei Saarland spricht sich klar und unmissverständlich für eine gerechte und ökonomisch vertretbare Energiewende aus. Unbeherrschbare Energieerzeugungsformen wie die Kernenergie sowie umweltbelastende Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern müssen zügig durch regenerative Energieträger ersetzt werden. Eine lebenswerte Umwelt für spätere Generationen darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Das Erneuerbare- Energien- Gesetz muss daher solidarisch und gerecht reformiert werden.

Landwirtschaft

Bessere Standards in der Nutztierhaltung

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland, fordert deutlich bessere Standards in der Nutztierhaltung. Grundlage sollen die bisher nur für die Biozertifizierung zählenden bereits festgelegten Kriterien sein. Höhere Standards, wie sie einige darauf aufbauende Zertifizierer (bspw. Bioland, Demeter, etc.) bereits umsetzen, sollen darüber hinaus in weitere Überlegungen einfließen.

Keine Gentechnik in der Landwirtschaft

Wir lehnen den Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der saarländischen Landwirtschaft ab. Die Wechselwirkungen der veränderten Pflanzen mit der Umwelt und die Langzeitfolgen für Natur, Mensch und Tier lassen sich nicht abschätzen.

Uns geht die Sicherheit und Gesundheit der Bürger vor den Profiten Einzelner.

Förderung ökologischer Landwirtschaft

Bei der Landwirtschaftsförderung wollen wir den Fokus in Zukunft mehr auf den Bereich der ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft lenken. Monokulturen, die nur durch Einbringung von Pestiziden erfolgen und Massentierhaltung, die nur durch massiven und kaum zu kontrollierenden Antibiotikaeinsatz aufrecht erhalten werden kann, lehnen wir ab. Wir wollen die Förderung der Landwirtschaft dahingehend reformieren, die Fördermittel für die konventionelle Landwirtschaft schrittweise ,zu Gunsten der ökologischen Landwirtschaft und einer artgerechten Tierzucht zu senken.

Verbot von Glyphosat (Roundup)

Die Piratenpartei Saarland fordert ein Verbot von Glyphosat.

Verbraucherschutz

Neudefinierung der Begriffsbestimmung

Die Piratenpartei fordert eine Neudefinierung der Begriffsbestimmung von Zutaten.

Neugestaltung der Nährwerttabellen

Die Piratenpartei fordert, die Nährwerttabellen neu zu gestalten und sich bei der Bewertung nach den Empfehlungen der WHO zu orientieren.

Einführung der Ampelkennzeichnung

Die Piratenpartei Saarland fordert die Einführung der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel.

Zusätzliche Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Verfahren (Ampel+) durch die Hersteller

Die Piratenpartei fordert die Lebensmittelersteller dazu zu verpflichten zusätzliche Produktinformationen über Zusatz- und Hilfstoffe von Lebensmitteln die über die Ampelkennzeichnung hinausgehen zu veröffentlichen. Dies soll auch für lose Lebensmittel (Obst, Gemüse) gelten.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Hersteller dazu zu verpflichten folgende Angaben zu kennzeichnen und zu veröffentlichen.

• Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (z.b. Soja, Mais, Raps, u.a.)
• Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen.
• Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden, Antibiotika und anderen Chemikalien.
• Die Verwendung von gentechnisch verändertern Futtermitteln bei Milch und Fleischprodukten.
• Herkunft der Zutatenrohstoffe.
• Alle Zutaten/ Zusätze und technischen Hilfsmittel.
• Nanotechnologie

Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren wie und woraus ein Lebensmittel hergestellt wurde um selbst abzuwägen oder herauszufinden ob das LM für ihn ein gesundheitlichliches Risiko darstellt oder nicht.

Verbesserung von Transparenz und Kontrolle der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA)

Die Piratenpartei Saarland fordert eine verbesserte Kontrolle und Transparenz der EFSA durch unabhängige Experten, um Lobbyismus entgegen zu wirken.

Transparenz im Schornsteinfegerwesen

1. Die Piratenpartei Saar fordert mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit im Schornsteinfegerwesen. Insofern sollen im Saarland zur Behandlung von Beschwerden Schiedsstellen bzw. Ombutsleute, sowie ein vereidigter Gutachter aus dem Hauptgewerbe Heizungs – und Schornsteinbau berufen werden, um im Streitfall kompetent und zügig außergerichtlich Abhilfe zu schaffen.
2. Die Piratenpartei Saar setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit allgemein verbindliche Regelungen und technische Bestimmungen schafft, nach denen die Bezirksbevollmächtigten (bislang Bezirksschornsteinfegermeister) ihre staatlichen Überprüfungs – und Kontrolltätigkeiten durchzuführen haben. Hierzu soll ein neutrales Sachverständigengremium mit Ingenieuren aus dem Bereich Feuerungsanlagen und vereidigten Sachverständigen des Schornsteinfegerhanderks konkrete verbindliche Richtlinien erarbeiten.
3. Die Piratenpartei fordert, dass die, für die Aufsicht der Schornsteinfeger zuständigen Behörden zukünftig fachlich qualifiziert besetzt werden,sodass eine effiziente, neutrale und transparente Kontrolle über die Schornsteinfeger ausgeübt werden kann.
4. Die Piratenpartei fordert bessere Datenschutzrichtlinien für Schornsteinfeger. Insoweit sollen Schornsteinfeger zukünftig vereidigt werden und eine Schweigepflichtserklärung abgeben.

Infrastruktur

Erhebung realer Daten der Internetverfügbarkeit

Die aktuelle Verfügbarkeitskarte des Breitbandatlasses ist durch ihre Ungenauigkeit unbrauchbar. Ganze Wohn- und Baugebiete, in denen kein schneller Internetzugang möglich ist, werden als voll versorgt angezeigt, obwohl die Realität, mit denen die Bürger leben müssen, leider eine ganz andere ist.

Dadurch ist es weder für die Bürger möglich, sich vorab über verfügbare Geschwindigkeiten zu informieren, noch kann er für Entscheidungsträger als Grundlage der Ausbauplanung dienen.

Für eine realistische Einschätzung, wo im Saarland kein akzeptabler Internetzugang möglich ist, wird eine Karte benötigt, die die tatsächlichen Lücken anzeigt.

Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wo welche Bandbreite möglich ist, bevor sie einen Anschluss bestellen, eine Wohnung mieten, oder gar einen Firmenumzug planen. „Bis zu“-Angaben der Provider sind bestenfalls irreführend, aber keine Grundlage, auf der Verträge mit teilweise zweijähriger Laufzeit abgeschlossen werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass Behörden in Kooperation mit der Wirtschaft eine Karte erstellen und kostenfrei veröffentlichen, die sowohl den Ist-Zustand so genau wie möglich abbildet, als auch die Ausbaupläne enthält.

Vorbereitung des Netzausbaus bei Straßenbauarbeiten

Während quer durch das Saarland Straßen, Wasser- und Gasleitungen erneuert werden, tritt der Breitbandausbau auf der Stelle. Wir wollen Städte und Kommunen in die Lage versetzen, bei zukünftigen Baumaßnahmen Leerrohre, Kabelkanäle und Glasfaserkabel zu verlegen und nachträglich an Netzanbieter zu verkaufen oder zu vermieten.

Eine Straße zu erneuern, nur um sie ein paar Jahre später für den Netzausbau aufzureißen, ist kurzsichtig und kommt die Bürger teuer zu stehen. Durch gezielte Bereitstellung von Mitteln können sowohl starke Anreize zum Ausbau geboten, als auch neue Einnahmequellen für die klammen öffentlichen Haushalte bereitgestellt werden.

Überarbeitung von Förderprogrammen und Förderkriterien für den Breitbandausbau

Während andere Bundesländer eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt haben, um den Netzausbau und damit die Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, begnügt man sich im Saarland mit dem Nötigsten.

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nennt sich das einzige Förderprogramm, das aktuell eine Ausbauförderung in Regionen ermöglicht, welche mit weniger als 1 MBit/s angebunden sind. Dies bedeutet auch, bei Regionen die mit gerade einmal 1 MBit/s angebunden sind, gibt es im Saarland keinerlei Förderung für den Ausbau.

Dieser Zustand geht am wirklichen Bedarf und der Lebenswirklichkeit der Bürger, die einen Internetzugang benötigen, total vorbei. Wir setzen uns dafür ein, neue Förderprogramme zu erarbeiten und die Kriterien der existierenden Programme den heutigen und zukünftigen Ansprüchen anzupassen.

Haushalt

Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen bei Behörden und Verwaltungen

Um dringend benötigte Mittel für das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes einzusparen, müssen sich Behörden und Einrichtungen von Land, Kreisen und Kommunen einer Generalüberholung stellen. Wo immer möglich müssen Prozesse vereinfacht, Gesetze überarbeitet und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und damit Kosten zu senken.

Bekenntnis zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist eine verbindliche Regelung für alle Bundesländer und darf als solche nicht verletzt werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung hat für uns unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik oberste Priorität. Die Schuldenbremse ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Der geplante Verzicht, neue Schulden zu machen, muss aber auch realistisch sein - eine nicht erfüllbare Schuldenbremse ist nichts anderes als der geplante Ruin unseres Bundeslandes. Daher ist die Schuldenbremse nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Reihe von Änderungen und Reformen, um das Ziel eines zukünftigen schuldenfreien Landeshaushaltes zu erreichen.

Konsolidierungshilfen ausschließlich für Reformen und Investitionen

Die Konsolidierungshilfe in Höhe von 260 Mio. EUR, die das Saarland von 2011 bis 2019 erhält, ist ausschließlich für Umstrukturierungen und Reformen einzusetzen mit dem Ziel, langfristig Kosten einzusparen, neue Einnahmen zu generieren und das Saarland fit für die Zukunft zu machen. Eine zweckfremde Verplanung dieser Mittel ist in unseren Augen nicht zulässig.

Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches

Der Länderfinanzausgleich ist ein wirksames Mittel um die Lebensbedingungen der Bürger in unterschiedlichen Bundesländern anzugleichen. Wir setzen uns für seine Beibehaltung ein. Nicht weil das Saarland ewig Nehmerland bleiben soll, sondern weil wir für Reformen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt dringend auf die Mittel angewiesen sind. Gerade nach dem Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar werden diese Mittel dringender benötigt als jemals zuvor.

Begrenzung der Fraktionsfinanzierung

Die Höhe der Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des saarländischen Landtages ist im Hinblick auf die finanzielle Situation zu begrenzen. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir ab. Missbrauch der Fraktionsmittel ist zu verhindern und die Höhe der Rücklagen einzuschränken.

ÖPP Projekte als Kreditaufnahme behandeln

Die Realisierung von Projekten der öffentlichen Hand als ÖPP (öffentlich – private Partnerschaft) wird von der Piratenpartei Saarland begrüßt, sofern sich daraus Kosteneinsparungen oder Effizienzsteigerungen ergeben, von denen die öffentlich Seite profitiert.

Ungeachtet dessen zeigen ÖPP’s bei ihrer Wirkung auf den Haushalt die gleichen Auswirkungen wie Kreditaufnahmen. Daher sollen bei Projekten dieser Art zukünftig die gleichen Bestimmungen gelten wie bei klassischen Kreditaufnahmen und die Belastungen durch ÖPP’s auch in die Ermittlung der tatsächlichen Verschuldung mit eingerechnet werden.

Innere Sicherheit

Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung

Die Piratenpartei, fordert im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen, in wie weit sich die Arbeitseffizienz in der öffentlichen Verwaltung durch moderne Arbeitsmethoden steigern lässt. Die Mitarbeiter sollen dabei begleitet werden, eigenverantwortlich und im Team ihre Arbeit zu organisieren statt in starren Strukturen wie bisher. Dadurch sollen Kreativität, Sachkenntnis und höhere Motivation der Mitarbeiter genutzt werden, die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und damit schließlich auch wirtschaftlicher zu arbeiten. Bei erfolgreichem Ablauf der Pilotprojekte soll ein Plan zur Umstellung der öffentlichen Verwaltung erstellt und es sollen weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes untersucht werden.

Gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raumes, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen.

Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen in keiner Relation zum Nutzen. Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben.

Wir lehnen insbesondere den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologien während Demonstrationen ab, da dieser die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv einschränkt.

Innere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheitsrechte

Heutzutage ist es leider üblich, Bürgerrechte mit dem Argument der Sicherheit weg zu wischen. Dies ist nicht sinnvoll, wie schon Benjamin Franklin 1775 formulierte: „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Die Piratenpartei ist nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber Sicherheit ohne Freiheit ist unmöglich. Jegliche Sicherheitsmaßnahmen müssen daher mit Augenmaß, Blick auf Effektivität und Effizienz, aber insbesondere mit geringstmöglichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeführt werden.

Gegen Nacktscanner

Die Piratenpartei Saarland sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich „Nacktscanner“ genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das Zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.

Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie

Die Piratenpartei Saarland lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu fördern, und diese gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis, sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der „gefühlten Bedrohung“, die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhielten. Wir müssen als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlages zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen anderen Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.

Verbesserte Ausstattung der Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren und im Fall einer Anzeige darf erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt werden.

Digitale Gesellschaft

Gegen Depublizieren

Die Piratenpartei Saarland spricht sich gegen das sogenannte „Depublizieren“ von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und sie wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist.

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten

Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nichtkommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden. Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.

Transparente Parlamente und Räte

Wir setzen uns dafür ein, dass landesweit die Parlamente und Räte vom Landtag bis zu den Ortsräten die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen öffentlichen Sitzungen Live-Streams erfolgen und Wortprotokolle erstellt werden können. Die Kommunen werden verpflichtet, die Streams und Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen. Zusätzlich sind Wortprotokolle der Sitzungen anzufertigen und ebenfalls der Öffentlichkeit gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

Live-Stream und Videoprotokolle des Landtags

Alle Sitzungen des saarländischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Saarlandes live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Onlinepetitionen nach Bundesvorbild

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtages vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal nach Vorbild des Bundestages zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften müssen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden

In öffentlichen Gebäuden des Saarlandes soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden. Jeder hat die Möglichkeit, sich anonym in die offenen Netze einzuwählen.

Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen als Pilotprojekte im Saarland

Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Saarland zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht und ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.

Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes

Die Piratenpartei des Saarlandes fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), damit Schwachpunkte dieses Transparenzgesetzes aufgezeigt werden können und bei Bedarf der Zugang des Bürgers zu staatlichen Informationen verbessert werden kann.

Offene öffentlich betriebene HotSpots fördern

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren ein. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für alle nutzbar sein. Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.

Gesundheitspolitik

Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte

Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hat. Die elektronische Gesundheitskarte müssen wir aber ablehnen. Die elektronische Gesundheitskarte hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.

Spezielles Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner

Bedingt durch den zunehmenden Schwund der Allgemeinmediziner erhöht sich der Ansturm auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Diese sind gerade in ländlichen Gegenden teilweise nur ungenügend mit notfallmedizinisch geschulten Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können, die die Probleme der Hilfesuchenden schnell erkennen. Langfristig spart diese Maßnahme Kosten ein, verkürzt die Wartezeit der Patienten und verbessert die Qualität der Erst-Diagnose erheblich.

Förderung von Senioren-WGs

Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit, Entmündigung. Das sind für Menschen, die mit dem alltäglichen Leben immer mehr Schwierigkeiten haben, die größten Sorgen. Oft scheint eine Unterbringung in einem Pflegeheim die einzige Option.

Wir wollen den Menschen, die sich ihr Leben lang für unsere Gesellschaft aufgeopfert haben, eine echte Wahlmöglichkeit bieten.

Hilfsbedürftige Mitbürger, die nicht durch ihre Familie versorgt werden können, sollen auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Einsamkeit zu führen.

Wir setzen uns daher dafür ein, das Prinzip der Senioren-WGs gezielt vor Ort auf kommunaler Ebene zu fördern. Wenn nötig betreut durch karitative Einrichtungen, kann so ein eigenverantwortliches Leben geführt werden ohne auf den Heimatort und die vertraute Umgebung verzichten zu müssen.

Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Pflegeberufen

Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sieht sich unsere Gesellschaft, besonders aber der Pflegebereich, enormen Herausforderungen gegenüber. Während die Gesellschaft altert und dadurch immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sind, sinkt die Zahl der Pflegekräfte durch eben diese Alterung der Gesellschaft. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ist das Resultat einer durch die Politik verschuldeten Entwicklung. Viel zu lange wurde ein Handeln bezüglich der Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe, den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Anwerbung von Auszubildenden verschlafen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Daher setzen wir uns dafür ein, als Gesellschaft gemeinsam mit den Fachkräften aus den Pflegeberufen ein umfangreiches Konzept zu erarbeiten. Wichtige Punkte dieses Konzeptes sind in unseren Augen:

• Arbeitsbelastung in der Pflege
• Leistungsgerechte Bezahlung
• Einheitliche und moderne Ausbildung
• Erarbeitung europäischer Standards
• Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der gleichzeitigen Weiterführung des Berufes
• Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen
• Arbeitswirklichkeit in der Pflege im Hinblick auf die Rente mit 67
• Abschaffung der Praxisgebühr

Staatliche Anerkennung des Berufes der OTA (Operationstechnischen Assistenz)

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine staatliche Anerkennung des Berufes der OTA (Operationstechnischen Assistenz) auf Bundesebene, mindestens aber auf Landesebene, ein. Als Grundlage dazu ist die bisherige Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu nehmen. Durch eine staatliche Anerkennung dieses Berufes sind endlich bereits bestehende Benachteiligungen gegenüber staatlich anerkannten medizintechnischen- und Pflegeberufen zu beseitigen.

Drug-Checking

Wir setzen uns dafür ein, dass Drug-Checking Initiativen ermöglicht werden. Menschen, die von Drug-Checks Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Die Standorte des Drug-Checking (sowohl feste Standorte als auch temporäre Standorte bei z.B. Festivals) sollen mit entsprechend Zuständigen festgelegt werden.

Bildung - frühkindlich

Abschaffung von Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Genauso wie die Schulbildung muss die frühkindliche Bildung aus allgemeinen Steuermitteln gewährleistet werden. Beispielsweise kostet ein ganztägiger Krippen- oder Kitaplatz bis zu 300 € pro Monat ohne Frühstück, Mittagessen und Essensangebote am Nachmittag. Diese sind ergänzend zu bezahlen. Andererseits beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 € pro Monat. Steuerliche Geltendmachung ist dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Piratenpartei Saarland fordert die Abschaffung sämtlicher Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren. Zudem fordert die Piratenpartei Saarland ein kostenloses Essensangebot pro Tag, damit Kinder aus sozial schwachen Familien eine gesicherte Mahlzeit erhalten.

Garantie gut erreichbarer Krippen-, Kita- und Kindergartenplätze

Die Piratenpartei Saarland fordert den zügigen Ausbau von Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen. Wartezeiten von zwei Jahren bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind im Rahmen der Berufstätigkeit der Eltern nicht hinnehmbar. Da Anmeldungen vor der Geburt des Kindes unmöglich sind, fordert die Piratenpartei Saarland einen garantierten Platz im Umkreis von 5 km in Stadtgebieten und 10 km im ländlichen Raum zum Elternwohnhaus.

Förderung von Firmen-Kitas

Die Piraten setzen sich ein für eine Förderung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen in Großfirmen/ Gewerbegebieten ein, z.B. Saarterrassen, Universität (Angebotserweiterung), Fachhochschulen, Großunternehmen. Derartige Firmenbetreuungsstätten sind für berufstätige Elternteile ideal, da sie ohne Pendelzeiten das Kind zum Arbeitsplatz mitnehmen können, Arbeitspausen mit ihrem Kind gestalten können und bei Problemen schnell zur Stelle sind.

Flexible KiTa-Öffnungszeiten

Die Piratenpartei Saarland fordert die Einrichtung von bedarfsorientierten Ganztagsangeboten bezüglich Krippe und Kita. Pro Landkreis und Stadtverband sollten zentrale Krippen- und Kitaplätze eingerichtet werden, welche Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr entlasten. Kinder müssen betreut werden, wenn die Eltern arbeiten. Im Saarland ist dies häufig Schichtarbeit oder Arbeit mit langen Pendelzeiten. Starre Öffnungszeiten werden von Eltern als Hindernis angegeben Kinderbetreuung nicht in Anspruch nehmen zu können. Kinderbetreuung ist neben frühkindlicher Bildung auch Dienstleistung für arbeitende Eltern. Die Eltern können sich in ihren Arbeitszeiten oft nicht nach der Krippe, Kita richten. Deshalb muss diese mit flexiblen Öffnungszeiten ("gleitende Betreuungszeiten" mit Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.

Dies entbindet Staat, Arbeitnehmer und Gesellschaft nicht von der Pflicht, Anstrengungen zu unternehmen, auch das Arbeitsumfeld familienfreundlicher zu gestalten.

Weiterqualifizierungsmöglichkeiten in der Kinderbetreuung

Die Piratenpartei Saarland fordert eine Weiterqualifizierungsmöglichkeit für Erzieher und Erzieherinnen. Nach bestandenem Examen soll eine Möglichkeit zur Weiterbildung an einer Fachhochschule bestehen, um eine Qualitätssteigerung in der Kindererziehung zu erreichen und den Erziehern und Erzieherinnen weitere berufliche Einsatzmöglichkeiten zu eröffnen. Durch zusätzlich qualifiziertes Personal soll sichergestellt werden, dass bei der Einschulung bereits motorische sowie sprachliche Defizite einzelner Kinder auf ein Minimum reduziert werden. Ein Ersatz der dualen Berufsausbildung zu einem Fachhochschulstudium ist allerdings weiterhin abzulehnen.

Bildung – Grundschulen

Vermehrter Einsatz von Verwaltungskräften an Grundschulen

Die Piraten setzen sich dafür, dass an jeder Grundschule Verwaltungskräfte an mindestens 3 Vormittagen eingesetzt werden.

Deputatstunden für alle Integrationsfälle

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass für alle Integrationsfälle in den Grundschulen eine Deputatstunde gewährt wird.

Bildung - Weiterführende Schulen

Stundenkontingente zur Entwicklung eines pädagogischen Schulprofils

Die Gemeinschaftsschule benötigt ein pädagogisch überlegtes Konzept. Zurzeit sind keine Stundenkontingente vorgesehen um in der Anfangszeit Pionier- und Aufbauarbeit im Sinne eines qualitativen und wertvollen Unterrichtsangebotes für Schüler zu leisten. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Die Piraten setzen sich für ein Stundenkontingent pro Gemeinschaftsschule ein um ein pädagogisches Schulprofil zu entwickeln. Im Rahmen eines runden Tisches unter Beteiligung von Kammern, Universität, Fachhochschule, Wirtschaft, Lehrern, Eltern- und Schülervertretern soll ein Standardprofil in Bezug auf die Zukunftschancen der Schüler erarbeitet werden. Das Standardprofil dient den Schulen als Orientierung zur Entwicklung ihres individuellen Schulprofils.

Neue Lehrerausbildung an der Universität

Eine neue Schulform benötigt eine neue Lehrerausbildung an der Universität. Den Oberstufen einer Gemeinschaftsschule fehlt es selbst in Verbünden an geeignetem Personal. Die Piraten setzen sich für ein Gremium bestehend aus Vertretern des Ministeriums, der Universität und von Lehrervertretungen ein, welches die Ausbildungswege zum Unterrichten in der Sekundarstufe II zeitnah den veränderten Realitäten anpasst. Einhergehend muss eine fachliche Qualifizierung bezüglich der neuen Fächer „Lernen lernen“ – insbesondere Medienkompetenzvermittlung – und den Sammelfächern Natur- und Gesellschaftswissenschaften an der Universität etabliert werden.

Verbesserung der Schulstruktur

Die Piraten setzen sich für eine Verbesserung der Schulstruktur von Gemeinschaftsschulen ein. Binnendifferenzierung erfordert zusätzliche Lehrkräfte in Klassenverbünden, damit auch Lernschwächen gezielt angegangen werden können. Die Piraten engagieren sich für einen Integrationsbeauftragen, der Elternkontakte pflegt, Chancen evaluiert und Förderprogramme unter Einbeziehung der Eltern konstruiert. Die Gemeinschaftsschule benötigt einen Sozialarbeiter vor Ort, der als Street Worker, Ansprechpartner und Vermittler zu anderen Behörden auf Augenhöhe mit Schülern kommuniziert. Seitens der Schüler soll eine Vertrauensperson gewählt werden um auf Grund der Lebensnähe identifizierte Probleme von Mitschülern zur Findung adäquater Lösungen an einen Sozialarbeiter zu kommunizieren.

Bildung – Gymnasium

Festlegung der Mindestschülerzahl in der Oberstufe

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass eine zu bildende Oberstufe mindestens 100 Schüler pro Jahrgang besitzt. Aus dem Grund der persönlichen freien Entfaltung engagieren sich die Piraten für ausreichende Wahlmöglichkeiten seitens der Schüler. Erfahrungen belegen, dass bei weniger als 100 Schülern in der Oberstufe seitens der Schulleitung Wahlmöglichkeiten eingegrenzt werden. Die Piraten engagieren sich für individuelle Werdegänge mit entsprechenden Kursangeboten und fördern die Spezialisierung der Schüler nach ihren individuellen Fähigkeiten.

Mehr Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe

Die Piraten engagieren sich bezüglich Wahlmöglichkeiten zur Rückkehr zu einem breiteren Wahlportfolio bei Eintritt in die Oberstufe. Dieses soll dem heutigen Grad der Spezialisierung Rechnung tragen und am jeweiligen Fach Interessierten eine frühere intensivere Beschäftigung mit Kerninteressengebieten ermöglichen. Freie Berufswahl ist im Grundgesetz verankert, die Piraten setzen sich dafür ein, dass durch Wahlmöglichkeiten die freie Entfaltung persönlicher Interessen gewährleistet wird.

Zurück zu G9

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, setzt sich für eine Rückkehr zu G9, also Gymnasium mit Abitur nach 9 Jahren, ein.

Bildung - Hochschule

Präambel

Die saarländische Hochschullandschaft bildet einen integralen Bestandteil der Identität des Saarlandes. Die Hochschulen sind das Fundament für den Wissenschaftsstandort Saarland und für eine starke saarländische Wirtschaft unerlässlich. Darüber hinaus liefern sie auch einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt des Saarlandes und sorgen als Lehreinrichtungen dafür, dass viele junge Menschen als Studierende im Saarland leben. Aus diesen Gründen legt die Piratenpartei einen besonderen Schwerpunkt auf die saarländische Hochschulpolitik und möchte darin folgende Ziele erreichen:

Aufhebung des Kooperationsverbots

Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, um künftig im Bereich der Bildung eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Im Hochschulbereich soll sich der Bund künftig bei der Finanzierung der Hochschulen auch abseits komplizierter Rechtskonstruktionen wie der Exzellenzinitiative einbringen können. Insbesondere soll der Bund an der sehr kostenintensiven Medizinerausbildung beteiligt werden, um die Länder finanziell zu entlasten und dem nationalen Ärztemangel entgegen zu wirken. Die Hoheit über die Hochschulen und die inhaltliche Ausrichtung muss hierbei jedoch bei den Ländern verbleiben.

Abschaffung aller Studiengebühren

Die Piratenpartei spricht sich gegen allgemeine Studiengebühren und für die Abschaffung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren aus.

Bildung ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft und der Besuch einer Hochschule darf nicht an finanziellen Gründen scheitern. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, ein kostenloses Bildungsangebot anzubieten. Jeder erfolgreiche Absolvent einer Hochschule gibt dem Staat und der Gesellschaft im Laufe seines Lebens ein Vielfaches seiner Ausbildungskosten wieder zurück. Ein Studium muss daher kostenlos möglich sein.

Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren belastet vor allem Studierende, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen. Dazu gehören beispielsweise die Pflege von Angehörigen, lange Erkrankungen oder die Erziehung der eigenen Kinder. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren verursacht auf Grund der vielen Ausnahmen höhere Verwaltungskosten als potentielle Einnahmen. Ihnen ist daher die gesetzliche Grundlage zu entziehen. In einer Gesellschaft, in der Weiterbildung und Wissen einen immer größeren Stellenwert erhält, ist es oft notwendig, neben seinem ursprünglichen Studium einen zweiten Hochschulabschluss zu erwerben. Um eine lebenslange Weiterbildung unabhängig vom eigenen finanziellen Hintergrund zu ermöglichen, setzt sich die Piratenpartei für eine Abschaffung der Zweitstudiengebühren ein.

Keine Quotierung der Master-Studienplätze

Die Piratenpartei spricht sich gegen eine Quotierung der Master-Studienplätze im Saarland aus und will den Master als Regelabschluss an den saarländischen Hochschulen etablieren.

Der Bachelorabschluss ist in den Augen der Piratenpartei eine Mobilitätsschnittstelle im Sinne der Bologna-Reform, der den Studierenden auf Wunsch einen einfachen Wechsel an andere Hochschulen ermöglichen soll. Zur Aufrechterhaltung einer Ausbildung auf hohem wissenschaftlichem Niveau müssen die Hochschulen jedoch die Etablierung des Masterabschlusses als Regelabschluss für die Studierenden anstreben. Allen Bachelorabsolventen muss daher ein passender Masterstudienplatz angeboten und dies in den Entwicklungsplan der Hochschulen aufgenommen werden. Eine politisch gewollte Verknappung der Masterstudienplätze zur Kostenreduktion im Hochschulwesen lehnt die Piratenpartei ab.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass eine entsprechende Vereinbarung in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen aufgenommen wird.

Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, späteste Prüfungstermine und Höchststudiendauern nach den Orientierungsprüfungen am Studienbeginn abzuschaffen.

Sie sind unsozial gegenüber Studenten, die neben dem Studium arbeiten müssen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Das "starre Bologna-Prüfungskorsett" für "orientierungsschwache Studenten" war bereits in der Vergangenheit nicht notwendig und führte im Gegenteil zu einer Verschulung im Gegensatz zur freien Schwerpunktbildung nach Interessen und Begabungen.

Damit steht es in direktem Gegensatz zu den Anforderungen an eigenverantwortliches Arbeiten im Arbeitsleben.

Freier Zugang zu allen Klausuraufgaben an Fachhochschulen und der Universität

Die Piraten engagieren sich für den freien Zugang zu allen Klausuraufgaben des Saarlandes an Fachhochschulen und der Universität. Bezüglich Klausuraufgaben liegen Klausuren der letzten Jahre auf Datenträgern den Prüfungsämtern bzw. Lehrstühlen vor. Die Piraten setzen sich für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Saarlandes ein. Reduzierung der Kosten für Studenten und Eltern, kostenfreie Materialien für Vorlesungen und Übungen, Möglichkeit zur Klausurvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.

Reform des Universitätsrates

Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des Universitätsrates an der Universität des Saarlandes ein, durch welche die Universität wieder mehr Entscheidungsrechte erhalten und die Position der universitären Mitglieder im Universitätsrat gestärkt werden soll.

Der Universitätsrat an der Universität des Saarlandes ist im Vergleich zu anderen Hochschulräten in Deutschland mit der größten Entscheidungsmacht ausgestattet. Auch wenn ein Kontrollgremium der Universität mit externen Mitgliedern grundsätzlich sinnvoll ist, soll es der Universität künftig ermöglicht werden, mehr Entscheidungen selbst und ohne die Zustimmung des Universitätsrates treffen zu können, insbesondere bei der Widmung von Lehrstühlen.

Darüber hinaus soll die Stellung der universitären Mitglieder gestärkt werden, indem diese künftig nicht mehr lediglich beratend, sondern mit eigenem Stimmrecht dem Universitätsrat angehören. Die Zusammensetzung des Universitätsrates soll paritätisch erfolgen. Um die Aufsichtsfunktion auch bei einer paritätischen Zusammensetzung zu erhalten, soll der Vorsitzende des Universitätsrates bei Stimmengleichheit doppeltes Stimmgewicht erhalten.

Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen

Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen an die saarländischen Hochschulen aus, die unter Einbeziehung der Studierenden in die Verbesserung von Studium und Lehre fließen sollen.

Im Rahmen der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren durch die letzte Landesregierung hat sich diese als Ausgleich dazu verpflichtet, die dadurch wegfallenden Einnahmen in Form von Kompensationsmitteln zu kompensieren, um einen Verlust der Qualität von Studium und Lehre zu verhindern. Diese Kompensationsmittel haben in den letzten Jahren einen essentiellen Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der Studienbedingungen an den saarländischen Hochschulen geführt und müssen in den Augen der Piratenpartei unbedingt erhalten bleiben. Diese Gelder dürfen lediglich unter Einbeziehung der Studierenden zur Verbesserung von Studium und Lehre ausgeben werden.

Langfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung

Die Piratenpartei spricht sich für eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Hochschulen aus. Der derzeitige Finanzierungsstand soll unter Berücksichtigung eines Inflations- und Tarifausgleichs durch das Land bei gleichbleibenden Studierendenzahlen eingefroren werden. Sollten die Studierendenzahlen weiter steigen, muss der Globalhaushalt in einem entsprechenden Verhältnis erhöht werden. Um einen unkontrollierten Anstieg der Studierendenzahlen zu verhindern, sollen hierfür mit allen Hochschulen Vereinbarungen getroffen werden, wie viele Studierende sie im Rahmen ihrer Kapazitäten aufnehmen können. Die zusätzlichen Landeszuschüsse werden auf diesen Betrag begrenzt.

Die bisherige Finanzierung der Hochschulen ermöglicht bislang eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre. Derzeit werden die Hochschulen primär durch die unklaren Aussagen bezüglich der Finanzierung ab 2014 durch die Landesregierung belastet, wodurch keine mittel- bis langfristigen Planungen unternommen werden können. Dies führt dazu, dass viele Lehrstühle unbesetzt bleiben und sowohl Forschung wie auch Lehre leiden. Daher sollen die Hochschulen klare finanzielle Zusagen bis zum Jahr 2020 erhalten, um ihnen Planungssicherheit zur Wiederbesetzung der Lehrstühle zu geben.

Infrastrukturverbesserung an den Hochschulen

Die Piratenpartei setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur an den Hochschulen ein. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei eine Erhöhung der Zuwendungen des Landes für die Instandhaltung bestehender Gebäude auf 3 % des Immobilienwertes, um einer weiteren Verschlechterung der Bausubstanz entgegen zu wirken.

Um die bestehenden Mängel zu beheben, ist kurzfristig ein verstärkter Einsatz bei der Sanierung der besonders baufälligen Gebäude durch das Land notwendig. Insbesondere für das kürzlich geschlossene Wohnheim D an der Universität, wodurch 260 Studierende ihre Wohnung verloren haben, müssen für einen Neubau oder eine Kernsanierung kurzfristig Mittel bereitgestellt werden.

Viele Gebäude befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und müssen teilweise auf Grund einer bestehenden Gefahr für Leib und Leben kurzfristig geschlossen werden. Dieser Zustand führt auch zu einer Beeinträchtigung von Forschung und Lehre, die auf Grund mangelnder Räumlichkeiten nicht in hoher Qualität geboten werden kann. Statt den Globalhaushalt der Hochschulen zu erhöhen ist es wichtiger, zusätzliche Mittel in die Sanierung fließen zu lassen, um immer höher werdenden Folgekosten entgegen zu wirken. Es herrscht bei der Sanierung von Gebäuden ein Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro, die eine schnelle Verbesserung der Situation unmöglich machen. In Absprachen mit den Hochschulen muss ein Plan zur mittelfristigen Renovierung aller Gebäude erarbeitet werden.

Ausbau der studentischen Mitbestimmung

Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung an den saarländischen Hochschulen ein und möchte dafür, falls notwendig, die gesetzliche Grundlage schaffen.

Die Hochschulen sollen dazu angehalten werden, selbst Konzepte zu entwickeln, durch welche die studentische Mitbestimmung verbessert werden kann. Insbesondere spricht sich die Piratenpartei hierbei für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an der Universität und den anderen Hochschulen aus, sofern die Hochschulen mit diesem Wunsch an die Politik herantreten. Dafür notwendige Gesetzesänderungen werden von der Piratenpartei unterstützt.

Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft und der Universität als Volluniversität

Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft aus und möchte die bestehenden Hochschulen erhalten. Die Universität soll als Volluniversität mit einem breiten Fächerangebot erhalten bleiben, ohne dass Studiengänge wie die Rechtswissenschaften oder die Medizin geschlossen werden.

Auf Grund der Größe des Saarlandes ist jede Hochschule einmalig und soll ihren Beitrag zur Landeskinderausbildung leisten. Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass im Saarland ein umfassendes Hochschulangebot besteht und nicht einzelne große Studiengänge geschlossen werden.

Im Rahmen der Landeshochschulentwicklungsplanung soll überprüft werden, ob die Hochschulen untereinander in bestimmten Studiengängen enger zusammenarbeiten können. Dadurch sollen eventuelle Doppelstrukturen abgebaut und ohne den Wegfall der Studienbreite oder Qualität Einsparpotentiale genutzt werden. So kann geprüft werden, ob die Universität und HTW im Bereich der Ingenieursausbildung enger zusammenarbeiten können.

Zusammenführung der verschiedenen Hochschulgesetze zu einem Landeshochschulgesetz Saarland

Als einziges Bundesland hat das Saarland kein Landeshochschulgesetz (LHG), sondern für jede Hochschule ein eigenes Gesetz. Die Piraten werden einbringen, diese Spezialgesetze in ein Landeshochschulgesetz Saarland zu überführen und damit die in allen anderen Bundesländern übliche transparente Methode anzunehmen. Dies ist insbesondere nötig, da Bestimmungen zu Dienstverhältnissen und der allgemeinen Verwaltung in diesen Gesetzen verankert sind und jede grundlegende Änderung deshalb mehrmals eingebracht werden muss.

Unbefristete Arbeitsverträge an Hochschulen als Normalfall

Die Piratenpartei setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Karrieremöglichkeiten des Personals an den Hochschulen ein. Die Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen auf Grund stark steigender befristeter Anstellungen, mangelnder tarifvertraglicher Sicherung und unzureichender Karriereaussichten für die Beschäftigten immer schlechter wurden und teilweise prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden sind.

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei für eine Umkehr der Entwicklung von befristeten auf unbefristete Arbeitsverhältnisse ein. Die Hochschulen sollen nur noch in Ausnahmefällen befristete Arbeitsverträge schließen, die Regelanstellung muss unbefristet erfolgen. Darüber hinaus sollen die Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden.

Befreiung der Professoren und akademischen Mitarbeitern von Verwaltungsdienstleistungen

Das Anwerben von guten Professoren und Mitarbeitern ist an Hochschulen in Deutschland vor allem durch die Pflicht, weitgehende Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, schwierig. Die PIRATEN im Saarland werden sich dafür einsetzen, die Verwaltung der Hochschulen in eine effiziente zentrale Dienstleistungsabteilung auszulagern, die den klaren Auftrag hat, den akademischen Bereich zu entlasten und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf seine Kernaufgaben Lehre und Forschung zu konzentrieren. Oberstes Ziel dabei ist es, keine weitere Hürde für Wissenschaft und Lehre aufzubauen, sondern mit hochqualifizierten Fachkräften Akademiker zu beraten und deren Wünsche möglich zu machen. Für ein Bundesland in der Situation des Saarlandes ist es nicht hinnehmbar, dass qualifizierte Professoren und Mitarbeiter an andere Universitäten abwandern, weil sie dort weniger Verwaltungsaufgaben neben ihrer Forschung und Lehre zu erledigen haben. Um nicht eine weitere Bürokratiestruktur aufzubauen, zu der Mitarbeiter als Bittsteller gehen müssen, wollen die PIRATEN mit der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes bei der Gestaltung der Dienstleistungsabteilung zusammenarbeiten und klare Evaluationsmechanismen schon konzeptuell einbinden.

Juniorprofessur als Berufseinstieg verbessern

Die PIRATEN sprechen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Juniorprofessur aus. Die Ernennung zum Juniorprofessor soll im Normalfall zunächst in Form einer Verbeamtung auf Widerruf erfolgen; die verlangte Lehrevaluation und auswärtige Begutachtung der Leistung in der Forschung sollen als Übernahmeprüfung das Dienstverhältnis des Beamten auf Widerruf beenden und zur Verbeamtung auf Lebenszeit führen (Tenure Track). Die Ausstattung an Personal- und Sachmitteln soll auf den Stand einer ordentlichen Professur aufgestockt werden, damit eigenständige Forschung schon von Juniorprofessuren geleistet werden kann. Damit soll Wissenschaftlern schon nach der Promotion der Einstieg in eigenständige Forschung erlaubt und ihnen Planungssicherheit für ihre Zukunft geboten werden, um qualifizierte Wissenschaftler ins Saarland zu holen. Dies war der Sinn der Einführung der Juniorprofessur 2001. Die PIRATEN sehen die Habilitation als besondere Zusatzqualifikation an und befürworten sie, jedoch nicht als Voraussetzung für, sondern optional während der universitären Karriere.

Evaluation und Controlling an den Hochschulen

Die PIRATEN wollen Evaluation und Controlling aller Mitarbeiter erwirken, um beständig einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Ziel ist ein efizientes Qualitätsmanagement aller Verwaltungsmitarbeiter. Hierzu mögen sich Vertreter der Hochschulmitarbeiter, von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität des Saarlandes benannte Fachleute und Vertreter der Studentschaft an einem Runden Tisch zusammensetzen.

Bildung – Allgemein

Lernziele statt Lehrpläne

Die Piratenpartei fordert die schnellstmögliche Ausgestaltung der Bildungsstandards für alle Fächer der Mittel- und Oberstufe. Unterstützende Unterrichtsmaterialien für die Lehrkräfte sollen seitens des Ministeriums und den Fachkonferenzen ausgearbeitet werden. Dabei ist bei der Ausarbeitung auch auf die besonderen Bedingungen der saarländischen Gymnasien (G8) Rücksicht zu nehmen. Parallel dazu müssen die alten Kerncurricula schnellstmöglich als verbindliche Lehrpläne abgeschafft werden. Die momentane Situation von parallel existierenden verbindlichen Lehrplänen ist im höchsten Maße suboptimal. Die Umsetzung der Bildungsstandards stellt Lehrkräfte vor gewaltige Aufgaben. Durch die Bereitstellung von unterstützenden Materialien sollen die Lehrkräfte entlastet werden.

Kooperationsverbot aufheben!

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein durch Vereinfachung und Ergänzung des Art. 91b GG erneut eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zwischen Bund und Ländern einzusetzen. Damit werden Gesetzesänderungen rückgängig gemacht, die den Bund bisher aus Aufgaben der Bildungsförderung ausschloss. Diese Maßnahme hätte zwei Effekte. Zum einen bekämen die Länder wieder finanziell die Möglichkeit größere Reformen im Bereich der Bildungsförderung durchzuführen. Des Weiteren könnte der Bund in dieser Position Rahmenbedingungen schaffen und so auf ein einheitlicheres Bildungswesen in Deutschland einwirken.

Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im Rahmen eines Runden Tisches die Ausrichtung der Bildung in den verschiedenen Schulformen weiterzuentwickeln und auf die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung der Zukunftschancen der Schüler auszurichten. An diesem Runden Tisch sollen teilnehmen:

• Lehrer der betroffenen Schulen sowie Vertreter der Eltern- und Schülervertretung
• Berufsschullehrer und Fachhochschulprofessoren sowie Verbände wie IHK und HWK, um Erfahrungen der Anforderungen der Wirtschaft einzubringen
• universitäre Pädagogen, die den aktuellen Stand der Pädagogik und Didaktik einbringen

Mathematik als Schlüsselqualifikation und Abenteuer

Die PIRATEN streben eine Reform des Mathematikunterrichts an Schulen an mit dem Ziel, mehr Schüler dafür zu begeistern.

Mathematik ist in fast allen Fächern grundlegende Schlüsselqualifikation. Neben den Grundrechenarten sind beispielsweise Zinseszinsrechnung in der Sekundarstufe und Statistik in der Sekundarstufe wesentliche Lerninhalte der Mathematik mit hohem Praxisbezug; oftmals werden sie jedoch stiefmütterlich abgehandelt.

Der Mathematikunterricht mutet veraltet an, und die Aussage "In Mathe war ich immer schlecht" wird als Zeichen von "Bodenständigkeit" bis in hohe Politikkreise angesehen.

Die PIRATEN streben an, den Mathematikunterricht aufgrund seiner besonderen Stellung zu fördern und die Methodik und Didaktik den neuesten Erkenntnissen der Pädagogik anzupassen. Es ist längst gezeigt, daß das theoretische Thema der Mathematik sehr anschaulich und mit Spaß vermittelbar ist.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, an einem Runden Tisch mit Pädagogen und Mathematikern diese Reformen zügig umzusetzen. Auch die Beschaffung von Hilfen zur Motivation ist vorstellbar. Beispielsweise könnte die Ausstellung "Mathematikum Unterwegs" (nach Prof. Beutelspacher) vom Kultusministerium des Saarlandes als Kopie beschafft und in die Pläne aller Schulformen eingebunden werden.

Verbesserungen beim zweiten Bildungsweg

Die Piraten setzen sich für die Schaffung effizienter Strukturen in der Erwachsenenbildung ein. Jeder Saarländer soll die Möglichkeit zur berufsbegleitenden Weiterbildung erhalten. Sperrzeiten engen die Durchlässigkeit ein und behindern die Aufwärtsqualifizierung von motivierten Erwachsenen. Daher setzen sich die Piraten für die Abschaffung von „Wartezeiten“ ein. Die PIRATEN engagieren sich für alle, die eine Weiterqualifizierung anstreben.

„Lern-, Medien- und Informationskompetenz“ als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das neue Fach „Lernen lernen“ in allen weiterführenden Schulen als „Lern-, Medien- und Informationskompetenz“ (LMIK) mit Fokus auf den Anforderungen und Möglichkeiten einer modernen Informationsgesellschaft in den Lehrplan aufgenommen wird. Sie setzen sich ein für eine Ausgestaltung als Hauptfach in Unter- und Mittelstufe mit der Möglichkeit, darauf aufbauend in der Oberstufe ein Prüfungsfach zu wählen. Die Lernkompetenz auch bei Abiturienten wurde schon zu G9-Zeiten mehrfach von Professoren scharf kritisiert. Es gibt somit keinen Grund, „Lernen lernen“ nur auf Gemeinschaftsschulen zu begrenzen.

Medienkompetenz ist, im Hinblick auf neue Medien, eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts. Sie stellt für alle Lebensbereiche eine grundlegende Bedeutung. Sie tangiert die sozialen Fähigkeiten und Strukturen aller Bürger und ist entsprechend als Kernkompetenzmodell für Erziehung, Schule, Fortbildung und Soziales mit der Förderung der gleichberechtigten Bereiche Medienwissen, Medienhandeln und Medienbewertung einzubinden. Das Internet mit allen gleichberechtigt nebeneinander stehenden Ansichten zu einem Thema macht auch die Bewertung und Gegenüberstellung verschiedener Informationsangebote zu einer Schlüsselqualifikation im 21. Jahrhundert. Der integrierte Ansatz der Medienkompetenzvermittlung birgt die Gefahr, dass diese ausbleibt oder je nach Pädagoge zufällig etabliert wird. Die Stunden für LMIK sollen aus den Fächern, in denen die Inhalte bisher vermittelt wurden (Gemeinschaftskunde und Deutsch) herausgelöst sowie durch eine Straffung des Lehrplanes anderer Fächer gewonnen werden.

Verbesserte Medienausstattung an Schulen

Die PIRATEN setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung der verschiedenen Schulen ein. Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. Rechner, Software und Portale. Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden. Verbindliche Qualitätsstandards der Ausstattung und Administration sollen im Vorfeld definiert werden. Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge für die Schulen müssen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden.

Inklusion

Recht auf Bildung zur sozialen Teilhabe und gleiche Bildungschancen liegen den PIRATEN am Herzen. Durchlässigkeit, kostenlose Förderangebote und Bildungschancen von Behinderten und chronisch Kranken sind ein Kernanliegen der Bildungspolitik saarländischer Piraten. Daher setzen sich die PIRATEN energisch für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 ein und werden die Umsetzung der Inklusion in der saarländischen Bildungslandschaft kritisch beobachten. Gemeinsamem Lernen soll damit der Vorzug gegenüber getrenntem Lernen in Förderschulen gegeben werden. Die PIRATEN werden sich auch dafür einsetzen, auf Schüler mit besonderen Bedürfnissen einzugehen und Lehrer entsprechend weiterzubilden. Sie werden sich für eine Anerkennung der Dyskalkulie neben den schon anerkannten Zuständen wie Legasthenie oder AD(H)S einsetzen.

Reform der Lehrerfeuerwehr

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, die sogenannte „Lehrerfeuerwehr“ im Saarland zu reformieren. Diese mobilen Kräfte werden an Schulen eingesetzt, an denen eine Lehrkraft mindestens für eine Woche erkrankt ist. In der Praxis sind die Feuerwehren oftmals schon in den ersten Wochen nicht mehr verfügbar, weil sie für Langzeitausfälle eingesetzt werden. Daher sollen langfristig erkrankte Lehrer nicht mehr durch diese „Lehrerfeuerwehr“ ersetzt werden.

Die Mobilität der Lehrerfeuerwehr soll sich nicht mehr auf einen ganzen Landkreis erstrecken, sondern auf die Kommunen beschränkt werden. Der Umfang der Lehrerfeuerwehr soll dabei aufgestockt werden. Werden Kräfte der "Lehrerfeuerwehr" nicht benötigt, bieten sich Teamteaching und spezieller Förderunterricht während der normalen Unterrichtszeit an.

Abschaffung der zwangsmobilen Einsatzzeit

Die PIRATEN setzen sich für einen Verzicht auf die zwangsmobile Einsatzzeit für saarländische verbeamtete Lehrer ein. Diese müssen einmal während ihrer Dienstzeit ein mobiles Jahr absolvieren. In der Praxis reißt das oft die sich bildenden, gut zusammenarbeitenden und gut funktionierenden Kollegien auseinander. Für Lehrer, die freiwillig mobil sein möchten, sollte die Möglichkeit bestehen, als festangestellte „Feuerwehrleute“ beschäftigt zu werden.

Abschaffung des Ersatzunterrichts zum konfessionellen Religionsunterricht

Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers. Aufgrund des sich daraus ergebenden Rechts, keiner Religion anzugehören, ist es geboten, dass die Abmeldung eines Kindes vom Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 2 des Grundgesetzes keinen Ersatzunterricht nach sich zieht. Daher fordern wir die Abschaffung von Ersatzunterricht zum konfessionellen Religionsunterricht. Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach Um eine moralische Erziehung zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches „Allgemeine Ethik“ als ordentliches Schulfach.

An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern

Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, dass für die An- und Abmeldung vom schuli-schen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG) nicht mehr die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten notwendig ist.

Freier Zugang zu allen zentralen Abschlussprüfungsaufgaben

Die Piraten engagieren sich für den freien Zugang zu allen zentralen Abschlussprüfungsaufgaben des Saarlandes an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen. Bezüglich zentraler Prüfungsaufgaben liegen nach Qualitätsstandard zur Erstellung von Prüfungsaufgaben dem Ministerium die Prüfungen der letzten Jahre auf Datenträgern vor. Die Piraten setzen sich für die Veröffentlichung aller zentralen Aufgabensätze mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Saarlandes ein. Reduzierung der Kosten für Schüler und Eltern, kostenfreie Materialien für den Unterrichtseinsatz, Möglichkeit zur Prüfungsvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.

Saarländischer Lernmittel- und Kursserver

Bildung ist eine der Schlüsselkompetenzen in der Gesellschaft von Morgen. Der kostenlose, unkomplizierte und barrierefreie Zugang zu Bildungsangeboten ist aus unserer Sicht eine Grundbedingung dafür und für das notwendige lebenslange Lernen unabdingbar. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, setzen wir uns für die Schaffung eines Saarländischen Bildungsservers ein. Dieser soll nicht nur kostenfreie Lernmittel für allgemeinbildende und weiterführende Schulen und Ausbildungen zur Verfügung stellen, sondern auch kostenfreie Kursangebote. Die angebotenen Kurse sollen online absolviert werden können und zusätzlich die Möglichkeit bieten, mehrmals im Jahr das erarbeitete Wissen durch eine Prüfung in Präsenzveranstaltungen mit einen qualifizierenden Abschluss nachzuweisen.

Studienzentren für Fernstudium und Telekolleg in die Fläche bringen

Besonders bei Arbeitnehmern in den im Saarland häufigen Arbeitgeber mit Wechselschichtbetrieb hat Fernstudium und Fernlernen eine besondere Bedeutung. Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß das Saarland wieder am Telekolleg teilnimmt. Telekolleg und das Fernstudium an der Ferunuiversität - Gesamthochschule - in Hagen sollen dabei in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz als Mittel zur Weiterbildung besonders beworben werden. In Saarbrücken und an einem oder mehreren Punkten mit hoher Reichweite soll begleitender Unterricht und mobile Studienzentrums-Tage eingerichtet werden.

Medienausstattung an Schulen

Die PIRATEN setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung der verschiedenen Schulen ein. Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. Rechner, Software und Portale.

• Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden.
• Verbindliche Qualitätsstandards der Ausstattung und Administration sollen im Vorfeld definiert werden.
• Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge müssen für die Schulen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden.

ECTS-Einstufung von Weiterqualifizierungen und "Dualer Berufsausbildung"

Die Bologna-Deklaration bestimmt ausdrücklich, daß ECTS-Punkte nicht nur von Hochschulen vergeben werden ("Credits could also be acquired in non-higher education contexts, including lifelong learning..." S. 3). Kritik der Kultusministerkonferenz an Studien der OECD zum akademischen Absolventenanteil in Deutschland, hier werden viele Abschlüsse nicht akademisch, sondern mittels der Dualen Berufsausbildung erreicht, stellen einen besonderen Auftrag dar. Leistungen im Rahmen der Dualen Berufsausbildung und der Meisterprüfung sollen in das ECTS-System eingefügt werden. Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, Leistungen im Rahmen von Dualen Berufsausbildungen und Meisterausbildung mit entsprechenden ECTS-Punkten zu bewerten. Des weiteren streben die PIRATEN an, wie an gleicher Stelle geschreiben, berufliche Weiterbildungen mit ECTS-Punkten zu bewerten. Zertifizierte Abschlußleistungen erlauben hierzu auch die Einbindung qualifizierender Kurse z.B. der Volkshochschulen (VHS).

Lehrerausbildung Sekundarstufe I bzw. II

Bezüglich Ausbildung engagieren sich die Piraten für folgenden Qualifizierungsweg:

• Bachelorstudiengänge unterschiedlichster Art sollen als Eingangsvorraussetzung für die Masterstudiengänge Lehramt der Sekundarstufe I bzw. II an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien anerkannt werden; fachliche Qualifizierung.
• Master für Lehramt der Sekundarstufe I bzw. II (Oberstufe G8, Oberstufe Gemeinschaftsschule, Berufsschule) an Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen führt zum 1. Staatsexamen; pädagogische Qualifizierung.
• Im Anschluss 1,5 Jahre Referendariat führt zum 2. Staatsexamen; praktische Qualifizierung.
• Beruflicher Einstieg nach erfolgreichem Ablegen des 2. Staatsexamens erfolgt als Studienrat mit der Eingangsbesoldung A13.

Absenkung des Klassenteilers

Die Piraten setzen sich für eine spürbare Absenkung der Klassenstärke in allgemein- und berufsbildenden Schulen ein. Pädagogische Konzepte wie Binnendifferenzierung und handlungsorientiertes Lernen erfordern eine vernünftige Klassenstärke.

Direktwahl der Schulsprecher

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine Direktwahl der Schulsprecher einer Schule ein.

Religionsunterricht – GG-Änderung

Auf Bundesebene wird sich die Piratenpartei Saarland dafür einsetzen, dass die Trennung von Staat und Kirche in Bezug auf Schulen gestärkt wird. Hierzu soll die Vorgabe, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sei (Art. 7 (3) GG), gestrichen werden. Dies gilt schon heute nur in Teilen von Deutschland, durch die Streichung würde bundeseinheitliches Recht hergestellt.

Im Gegenzug soll ein freiwilliger Unterricht durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht ohne Ausnahmen garantiert werden.

Praktische Ausrichtung der Gemeinschaftsschule

Die Piraten engagieren sich für eine praxisorientierte Bildung in der Gemeinschaftsschule. Drei bzw. vier Praktika sollen von den Schülern zwischen den Klassenstufen 7 und 10 absolviert werden. Die Praktikumsplätze sollen mit Hilfe eines Schulsozialarbeiters ermittelt werden. Dieser vermittelt auch zwischen Schülern, Eltern, Lehrern und Praktikumsbetrieb bei auftretenden Unstimmigkeiten.

Chancen und Risiken der Neuen Medien

Wir setzen uns dafür ein, die Chancen und Risiken der Neuen Medien für alle Schüler in den Schulen zu vermitteln.

Medienpolitik

Ausgestaltung des SR

Im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten (SWR1RP, SWR1BW, BR2) bieten die Sender des Saarländischen Rundfunks gerade im Bereich der politischen und thematischen Informationen ein erweiterungsfähiges Spektrum.

Leitbild der PIRATEN ist der informierte, mündige Bürger. Hierfür müssen Informationen niederschwellig zur Verfügung gestellt werden, daß er aufgeklärte Entscheidungen treffen kann. Die genannten Beispiele verdeutlichen, daß diese Information kein Pflichtprogramm sein muß, sondern kurzweilig präsentiert werden kann.

Wirtschaft

Förderung des Strukturwandels in der saarländischen Wirtschaft

Die Piratenpartei Saarland unterstützt die Clusterstrategie in der Wirtschaftspolitik. Durch gezielte Förderung und Kooperation sollen Cluster wie Automobilbranche, Stahlbranche, IT-Branche, neue Energien, universitäts- und fachhochschulnahe Gründungsstrukturen sowie Strukturen zur Mittelstandsförderung ausgestaltet werden. Durch intelligente und effizientere Strukturen sollen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Wirtschaftsregionen in den jeweiligen Clustern entstehen. Der einhergehende Strukturwandel bindet die Clusterunternehmen an das Saarland und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze.

Förderung offener Arbeitsstrukturen

Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als “Büro-WGs” speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft.

Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit benachbarten Regionen

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die bestehende Kooperation im Wirtschaftsraum Saar-Westpfalz weiter auszubauen und die Kooperation mit dem Département Moselle (57) und Luxemburg auszuweiten. Sie plädieren dafür, die Kooperationen auf den gesamten Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz und die gesamte Region Lothringen auszuweiten. Sie werden sich dafür einsetzen, weitere gemeinsame Strukturen aufzubauen und bestehende Kooperationen zu vertiefen. Dies umfasst ausdrücklich die Kooperation mit dem Département Moselle und das Bekenntnis, die besonderen Schwierigkeiten durch das zentralistische System Frankreichs hierbei zu überwinden.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die stärkere Einbeziehung der Finanzindustrie beim Schultern der durch sie verursachten Kosten der Finanzkrisen ist längst überfällig. Finanzspekulationen haben sich vom eigentlichen Ziel des Aktienmarktes, nämlich Unternehmen Mittel für Investitionen bereitzustellen, gänzlich entfernt.

Eine Finanztransaktionssteuer würde sowohl die ungehemmte Spekulation eindämmen, als auch die Branche an den durch sie verursachten Kosten beteiligen. Aus diesen Gründen würden wir eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen.

Servicegesellschaften in öffentlicher Hand

Servicegesellschaften sind ein Mittel um die Organisation des öffentlichen Dienstes effektiver zu gestalten. Sie dürfen aber auf keinen Fall dazu genutzt werden, Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen oder Angestellte, die im öffentlichen Dienst arbeiten, rechtlich aus diesem herauszunehmen. Wo Servicegesellschaften zu diesem Zweck gegründet wurden, ist eine Wiedereingliederung der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zu prüfen, bzw. zumindest die vorherigen Konditionen wieder herzustellen.

Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. Leiharbeit wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) als Mittel der Einführung von Arbeitslosen in Unternehmen vorgesehen (Hartz-I).

In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.

In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeiter sind für die Arbeitgeber zumeist günstiger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da diese von den Verleihern oft zu Niedriglöhnen beschäftigt werden. Dies führt zwangsläufig in die Niedriglohnspirale. Möglich wurde der anhaltende Missbrauch dadurch, dass § 9 Nr. 2 AÜG die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen eines Tarifvertrages vom „Equal Pay“/“Equal Treatment“-Prinzip abzuweichen.

Nach dem Equal-Pay-Prinzip hätte es für Entleiher einen Anreiz gegeben, Zeitarbeiter bei dauerndem Bedarf möglichst rasch einzustellen, da zu den Lohn- und Lohnnebenkosten des Arbeitnehmers auch die Gewinnmarge des Zeitarbeitsunternehmens hinzukommt. Gemeinsam mit dem Wegfall der Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten in 2004 schuf dies den Anreiz, Tarifverträge zu Dumpinglöhnen abzuschließen und die Stammbelegschaft damit zu ersetzen (Schlecker mit „MeniAr“) oder unter Druck zu setzen. Hierdurch wurde aus einem sinnvollen Instrument der Arbeitsvermittlung durch reihenweisen Missbrauch ein Verfahren zum Lohndumping, besonders in sowieso unterdurchschnittlich bezahlten Berufen.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so anzupassen, dass Unterschreitung des „Equal Pay“-Grundsatzes durch Tarifverträge nicht mehr zulässig ist und eine Begrenzung der Leiharbeit auf 24 Monate wieder eingeführt wird.

Ablehnung einer Amnestie von Leiharbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen

Die Piratenpartei lehnt eine Amnestie von Zeitarbeitsfirmen, die Verträge mit der CGZP abgeschlossen haben, ab und ermutigt Geschädigte, ihre Ansprüche aufgrund von ungültigen Tarifverträgen gegen diese Unternehmen einzuklagen.

Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes

Im Saarland gibt es immer noch Branchen-Lohnuntergrenzen („Branchenmindestlöhne“) von unter 8,50 €/h. Dies sind:

• Leiharbeit/Zeitarbeit mit 7,89 €/h
• Wäschereidienst, im Objektkundengeschäft mit 7,80 €/h
• Wach- und Sicherheitsgewerbe mit 6,53 €/h
• Abfallwirtschaft mit 8,33 €/h

Die Piraten werden sich saarlandweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens 8,50 €/h einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschreiten dürfen.

„Arm trotz Arbeit“ hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeitnehmer. Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Auch verantwortungsbewusste Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von 8,50 €/h ist sehr niedrig angesetzt und unterschreitet den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten. Er ist deshalb nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen.

Förderung von kooperativen Unternehmensformen

Kooperative Unternehmensformen sind Wertegemeinschaften, die in der Regel Ziele verfolgen, die über reine Wirtschaftsbetriebe hinausgehen. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure für die Fortführung wenig rentabler Firmen bietet eine Alternative zum Großinvestor.

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von kooperativen Unternehmensformen ein. Dabei sollen die bereits existierenden Maßnahmen ausgeweitet und neue Möglichkeiten der Förderung überprüft werden.

Freie Wohlfahrtsverbände

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Übertragung vieler sozialer Dienste an freie Wohlfahrtsverbände ist ein bewährtes Instrument.

Eine Sonderstellung unter den Freien Wohlfahrtsverbänden nehmen die kirchlichen Verbänge (Diakonie und Caritas) ein, die mit insges. 1,3 Mio. Angestellten (80% Frauen) einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik und insbesondere im sozialen Bereich sind.

Die PIRATEN stehen zur Möglichkeit, Tendenzbetriebe nach §118 BetVG zu bilden; der seit den 90er-Jahren politisch geförderte Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsverbänden ist nach Ansicht der PIRATEN jedoch nicht mehr mit der mit einem Tendenzbetrieb vereinbar.

Aus diesem Grunde werden sich die PIRATEN dafür einsetzen,

• Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe von Religionsgemeinschaften nach §118(2) BetVG nicht mehr bei staatlichen Sozialausschreibungen zu berücksichtigen
• Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe nach §118 BetVG ebenfalls nicht mehr bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Besonders im Wohlfahrtsbereich sehen die PIRATEN Handlungsbedarf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Ausgründungen und halten die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit.

Nachdrücklich setzen sich die PIRATEN für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe ein. Die PIRATEN werden sich an einem Runden Tisch mit densaarländischen Wohlfahrtsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Sozial- und Gesundheitsökonomen informieren und ihre Ziele dabei konkretisieren.

Reform der Arbeitsvermittlung

Ziel der Arbeitsvermittlung muß es sein, Arbeitslose nachhaltig zu fördern (Hartz-III und IV), mit dem Ziel, sie dauerhaft zurück in eine feste Beschäftigung zu führen.

Die Ausführung zeigt, dass Angestellte der Arbeitsagenturen (Hartz-II) dazu neigen, Arbeitsuchende als Bittsteller zu behandeln, anstatt mit ihnen partnerschaftlich eine klare Richtung zu erarbeiten und sie dabei zu fördern.

Die PIRATEN fordern daher:

• Nur noch Fördermaßnahmen zu vergeben, die mit einem anerkannten Zertifikat abschließen (dort wo möglich). Fördermaßnahmen, die nur mit einer Bescheinigung des Trägers enden, anstelle eines anerkannten Zertifikats (SAP, Cisco, Microsoft, Linux...) sind in der Praxis wertlos, da auch bei Beschreibung des Lehrplans die Qualität zwischen einzelnen Trägern (i.d.R. gGmbHs) dermaßen schwankt, dass die Teilnahmebescheinigungen für den Arbeitgeber nicht aussagekräftig sind. Im Gegenteil stellt der Arbeitgeber die Frage, warum kein anerkanntes Zertifikat abgelegt wurde. Aus genau diesem Grunde wurden Zertifikatsordnungen verabschiedet. Anerkannte Zertifikate sind fraglos teurer, aber bildungsinterne sind nicht preiswerter. Es ist besser, einige Teilnehmer zu einem anerkannten Zertifikat zu führen, als viele Teilnehmer mittels einer wertlosen Maßnahme die Arbeitslosigkeit zu verlängern.
• Ein Wiedereingliederungsplan, der auch eine Rehabilitation nach längerer Arbeitslosigkeit beinhalten kann (das Hamburger Modell nach längerer Krankheit ist auch hierfür anwendbar) und der bei Bedarf flexibel angepaßt werden kann, ist wichtiger als Budgettreue. Es widerspricht der Kosten- und Leistungsverantwortung, Maßnahmen nach Budget zu entscheiden, da die Kosten für Maßnahmen erfolgreicher Wiedereingliederung in das Arbeitsleben deutlich von den Einnahmen durch Steuern gedeckt werden (Ammortisation einer Investition) und so automatisch gegenfinanziert werden. Ein starres Budget ist auch unfähig, auf spontane Erfordernisse des Arbeitsmarktes (Schließung von größeren Betrieben, Nachfragespitzen nach Fachkräften mit bestimmter Qualifikation) zeitnah zu reagieren. Daher lehnen die PIRATEN ab, die Bewilligung von Fördermaßnahmen vom Budget des Kreises abhängig zu machen.
• Dieser Wiedereingliederungsplan muss vom Arbeitslosen und vom Sachbearbeiter in Zusammenarbeit und Beratung mit Berufskammern (IHK, HWK) oder Wirtschaftsverbänden erarbeitet werden; bei angestrebter Selbständigkeit (Hartz-II) ist auf die Vorstellungen und eigene Innovationen des Förderempfängers besondere Rücksicht zu nehmen. Ein verbindlicher, kompletter und nicht budgetabhängiger Förderungsplan schafft hierbei Planbarkeit und Sicherheit sowohl für die Arbeitsagentur, als auch für den Förderempfänger, der damit ein klares Ziel vor Augen hat. Die Erfahrung zeigt, dass damit auch die Akzeptanz von niedrigen, aber vorübergehenden ALG-II-Sätzen steigt. Bei Bedarf (Erkennung besonderer Fähigkeiten, die den Förderempfänger dazu bringen, eine höhere und gesuchtere Fachqualifikation anzustreben, besonderem Ausbildungsbedarf zur Erreichung des Förderzieles oder auch nur dem Kompetenzgewinn des Förderempfängers nach Einarbeitung in einen gewünschten Bereich, z.B. nach Betriebspraktika, betrieblichen Ausbildungen oder einfach privater Recherche) muß dieser Plan flexibel anpassbar sein (z.B. durch die Aufnahme von Wiedereingliederungsmaßnahmen wie durch ein modifiziertes Hamburger Modell).
• Deutsche Bewohner des Dép. 57 bzw. alle in einem EU-Nachbarland lebenden Deutschen, die vorher in Deutschland gearbeitet haben (Pendler) müssen die Möglichkeit bekommen, sich auch von der nächsten deutschen Arbeitsagentur betreuen zu lassen.

Monopole

Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind, (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten.

Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip

Piratige Haushaltspolitik gründet auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen – Stichwort: Dezemberfieber. Um es dem Bürger zu erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, ist mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einzuführen. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein. Auch soll die implizite Verschuldung, z.B. künftige Pensionsansprüche, erkennbar sein.

Finanzsystem und Bankeninsolvenz

Das Finanzsystem hat eine existenzielle Bedeutung für die Wirtschaft und verdient darum besondere Beachtung. Das Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss durch strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung erschwert werden. Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert. Für den Insolvenzfall hat eine Bank einen vollständigen und auch für die Finanzaufsicht verständlichen Entflechtungsplan vorzuhalten.

Saarländische Abfallwirtschaft - mehr Verantwortung für regionale Einheiten

Wir stehen für Subsidiarität in der saarländischen Abfallwirtschaft. Daher sollen zukünftig die Landkreis Verwaltungen, statt des landesweiten EVS Verbandes

1. den Transport von Hausmüll zu EVS Verbrennungsanlagen organisieren
2. Vertragspartner und Preisfestsetzer für die Müllgebühren der Bürger sein

Saarländische Abfallwirtschaft - mehr Marktwirtschaft beim Müllpreis

Die EVS Unternehmensstruktur und seine Möglichkeiten der Preisfestsetzung für das Verbrennen von Hausmüll sind so zu verändern, dass seine Verbrennungsanlage(n) in Konkurrenz zu privatwirtschaftlich organisierten Anlagen treten könnten. Hierzu ist es notwendig, dass Folgendes nicht mehr durch die Verbrennungskosten quer-subventioniert werden darf

1. sog. Allgemeinkosten der saarländischen Abfallwirtschaft (Biomüll, Wertstoffhöfe, Sperrmüll etc.)
2. die enormen Kosten für die Nachsorge der drei großen Altdeponien;

Die Kosten für 1./2. sind durch den saarländischen Landeshaushalt oder Direktzuordnung zu den Verursachern zu übernehmen.

Falls Landkreise oder die Gemeinden, in denen die Altdeponien samt Wassereinzugsgebiet liegen, die Pflege der Deponien übernehmen möchten, sollen diese hierfür - wenn möglich nur einmalig - aus dem Landeshaushalt entschädigt werden.

Sobald dies umgesetzt ist, wird die gesetzliche Pflicht, dass saarländische Kommunen nur bei EVS entsorgen dürfen, abgeschafft.

Vereinfachung des Abgabensystems

Eine Vereinfachung des Abgabensystems ist eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden.

Vereinfachung der Transfersysteme

Die Transfersysteme sind zu vereinfachen. Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.

Mindestlohn im Einflussbereich der öffentlichen Hand

Im Saarland sollen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene durch die öffentliche Hand nur noch Verträge mit solchen Firmen abgeschlossen werden, die sich an die tarifvertraglichen Löhne halten und sicherstellen und dafür haften, dass in keinem Fall, weder bei ihnen selbst, noch bei direkten oder indirekten Unterauftragnehmern der von der Piratenpartei Saarland derzeit geforderte Mindestlohn unterschritten wird.

Ebenso macht das Saarland auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zur Bedingung, daß sich durch die öffentliche Hand geförderte, ganz oder teilweise von ihnen finanzierte Institutionen oder Firmen an diese Tariftreue und Mindestlohnregelung halten.

Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und bei gleicher Qualifikation. Gehaltsunterschiede bezüglich Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder sexueller Neigung lehnt die Piratenpartei Saarland ab.

Chancengleichheit bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Die Piratenpartei Saarland will Chancengleichheit bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz schaffen. Wir setzen uns ein für:

• eine Verpflichtung zur Durchführung vom anonymisierten Bewerbungsverfahren für Stellen in der öffentlichen Verwaltung.
• eine Selbstverpflichtung für Unternehmen zur Durchführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren.

Bauvorhaben

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, fordert ohne jede Einschränkung darauf zu achten, dass bei großen Verkehrs- und Städtebauprojekten Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Auftragsvergabe und die Projektverträge sind transparent zu gestalten und der Bürger ist im Rahmen seiner Beteiligungsrechte auf Landes- bzw. Kommunalebene an der Projektierung zu beteiligen.

Keine Privatisierung der Wasserwirtschaft im Saarland

Die Piratenpartei LV Saarland ist gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft im Saarland. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen muss von der Marktliberalisierung ausgeschlossen werden, um die Wasserqualität und den Zugang eines jeden zu dieser lebenswichtigen Ressource zu gewährleisten.

Tierschutz

Hunde-Kennzeichnungspflicht

Die PIRATEN setzen sich für eine Pflicht zur Implantation von Chips bei allen Hunden und Katzen und zum Führen eines EU-Impfpasses ein. Dabei muss die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.

Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben. Eine artgerechte Wildtierhaltung ist innerhalb eines Zirkusbetriebes nicht möglich. Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und an die Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Zudem werden hier Tiere zum Amüsement des Menschen aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen und gefangen gehalten.

Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten

Wir setzen uns für einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten ein, der als Bindeglied zwischen Tierschutzanliegen und Behörden fungieren soll.

Dieser sollte mit weit reichenden Kompetenzen und mit Klagebefugnis ausgestattet sein, um in tierschutzrelevanten Fällen eine bestehende Gefahrenabwehr für Tiere umsetzen zu können. Wichtig ist, dass der Landestierschutzbeauftragte vom Landtag berufen wird und ihm berichtspflichtig ist. Ansonsten hat dieser weisungsfrei zu arbeiten.

Der Landestierschutzbeauftragte sollte von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen werden.

Fortführung des Runden Tierschutz-Tisches

Wir setzen uns für die Fortführung des durch die letzte Regierung eingeführten monatlichen Runden Tierschutz-Tisches ein.

Den betroffenen Verbänden bleibt es dabei unbenommen, ihre operativen Anteile in Tochtergesellschaften mit voller Gültigkeit des BetVG auszulagern und nur noch Anteile, die über die strategische Ausrichtung des Verbandes bestimmen, als Tendenzbetrieb zu verfassen.

Der runde Tisch ist die Basis für den unmittelbaren Austausch über aktuelle saarländische Tierschutzthemen und für den Kontakt zwischen der ehrenamtlichen Tierschutz-Organisationen undBehörden.

Einführung eines Heimtiergesetzes

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang und die Belange der Heimtiere regeln soll.

Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

Es soll außerdem Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Nagetiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten. Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und der Handel mit Heimtieren insgesamt wirksam und umfassend einheitlich geregelt werden.

Einführung eines Verbandsklagerechtes

Die Piratenpartei Saarland befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.

Zoophilie verstößt gegen Tierschutzgesetz

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im HeimTG klarzustellen, dass der sexuelle Gebrauch von Wirbeltieren (Zoophilie) grundsätzlich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt und zu ahnden ist.

Pflicht zu Katzenschutzverordnungen

Die PIRATEN befürworten die Aufnahme von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise nach Paderborner Modell.

Aufhebung von Hunde-Rasselisten

Die PIRATEN werden sich für eine Aufhebung der im Saarland geltenden Rasselisten für „Gefährliche Hunde“ einsetzen. Rasselisten haben sich als nicht aussagekräftig erwiesen. Die Anzucht von besonders aggressivem Verhalten ist nicht rassespezifisch und gilt auch als „Quälzucht“ nach dem Tierschutzgesetz.

Ökologisch sinnvoll jagen

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, begrüßt eine ökologisch sinnvolle Jagd, die dem Wohle von Natur, Mensch und Tier dienlich ist. Tötung von Tieren um ihrer Geweihe oder Zähne wegen ("Trophäenjagd") lehnt die Piratenpartei ab.

Die Piratenpartei arbeitet auf eine transparente, offene Jagd hin, in der das Töten von Tieren einer ökologischen Notwendigkeit (unter anderem Anpassung des Wildbestandes an Lebensraum- und Nahrungsressourcen, zu Nahrungszwecken, zur Verringerung von Wildunfällen, Verminderung von Verbiss, Erlösen kranker Tiere) zu Grunde liegt.

Erhalt der Fuchsschonzeit

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Beibehaltung der am 16.03.2010 eingeführten 6-monatigen Schonzeit vom 16. Februar bis 16. August für Füchse und Fuchswelpen ein.

Haustierschutz

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, setzt sich für eine Verbesserung des Hautierschutzes ein: Haustiere dürfen nicht von Jägern getötet werden.

Wahlrecht

Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen

Die PIRATEN fordern die Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen.

Das akutell verwendete d'Hondt-Verfahren benachteiligt kleine Parteien gegenüber großen. Für Bundestagswahlen wurde daher schon in der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts das Wahlverfahren auf Hare/Niemeyer umgestellt, inzwischen ist es es aufgrund von Paradoxien in Hare/Niemeyer ein weiteres mal auf Sainte-Laguë/Schepers umgestellt worden. Diesem Fortschritt in der Fairness der Wahlverfahren sollte das Saarland folgen.

Darüber hinaus sollte das Wahlverfahren durch eine Alternativstimme demokratisiert werden. Die Piratenpartei erkennt an, dass eine 5%-Hürde zur Verhinderung der Zersplitterung des Parlaments geboten ist, so lange das Parlament auch politisch eine durch das Parlament gewählte Regierung stützen muss. Dies gilt umso mehr, als durch die Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers die natürliche Hürde für den Einzug in das Parlament bei etwa 1% (abhängig von der Wahlergebnissen der Konkurrenten) liegen würde.

So lange die Regierung des Saarlandes nicht direkt durch das Volk gewählt wird, sollte aber durch eine Alternativstimme dafür gesorgt werden, dass Wähler nicht taktisch, statt nach ihrer Überzeugung wählen. Diese Alternativstimme kommt bei all den Wählern zum Zuge, deren erste Wahl bei Auswertung der Hauptstimmen an der 5%-Hürde gescheitert ist. Hat in diesen Fällen die Partei, welche mit Alternativstimme gewählt wurde, die 5%-Hürde der Hauptstimmen übersprungen, so wird die Alternativstimme den Stimmen der Partei hinzugerechnet und erst dann - ohne erneute 5%-Hürde - die Sitze verteilt.

Auf diese Weise wäre es jedem Wähler möglich, mit seiner Hauptstimme die Partei seiner Wahl zu wählen, ohne Angst haben zu müssen, dass seine Stimme überhaupt nicht mehr gehört wird, sollte die Partei seiner Wahl an der 5%-Hürde scheitern.

Wahlrecht mit eindeutiger Spitzenkandidatur

Die Piratenpartei setzt sich im Saarland dafür ein, das Wahlrecht für Landtagswahlen hinsichtlich Listenaufstellungen und Sitzzuteilungsverfahren dahingehend zu ändern, dass es eine Position für einen eindeutigen Spitzenkandidaten oder eine eindeutige Spitzenkandidatin gibt, so dass die dort gesetzte Person garantiert gewählt ist, wenn Partei und Person die sonstigen Voraussetzungen erfüllen.

Zweifelsfrei verfassungskonformes Sitzzuteilungsverfahren

Die Piratenpartei setzt sich im Saarland dafür ein, beim Wahlrecht für Landtagswahlen das Sitzzuteilungsverfahren dahingehend zu ändern, dass nach der Feststellung, welche Partei wie viele der 51 verfassungsmäßig festgelegten Sitze erhält, im zweiten Schritt nur noch die ihr zustehenden Sitze an ihre Listenvorschläge verteilt werden.

Konkreter Vorschlag Sitzzuteilungsverfahren

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, bei Landtagswahlen im Saarland die Reihenfolge der Sitzverteilung an Kreis- und Landesliste gemäß folgendem Schema umzudrehen: Nachdem ermittelt wurde, wie viele Sitze eine Partei erhält, geht ein Siebtel (aufgerundet) dieser Sitze an die Landesliste. Der Rest wird nach Sainte-Laguë an die Kreislistenvorschläge dieser Partei verteilt.

Europa

Europapolitische Ausrichtung

Die Piratenpartei Saarland steht für ein geeintes Europa der Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Strukturen der EU demokratisiert werden. In einer demokratisch organisierten EU setzen wir uns für eine parlamentarisch kontrollierte europaweite Fiskalpolitik ein, die insbesondere zum Ziel haben muss, dass kein EU-Staat dauerhaft verarmt.

Die aktuelle Tendenz, immer größere Strukturen zu schaffen, die sich immer weiter der demokratischen Kontrolle entziehen und dabei mehr den Wohlstand der Banken als den der Menschen förden, lehnen wir ab.

Umwelt

Gartenallmende

Die Piratenpartei Saarland befürwortet die Schaffung von sogenannten "Gartenallmenden" in saarländischen Städten, Gemeinden und Kommunen.

Verbot von Bisphenol A

Die Piratenpartei Saarland fordert ein Verbot der Chemikalie Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kunststoffbehälter für Lebensmittel und Spielzeug.

Militärischen Fluglärm reduzieren

Der Landesverband Saarland der Piratenpartei wendet sich gegen die übermäßige Belastung der Bürger durch militärischen Fluglärm.

Er unterstützt die betroffenen Bürger bei ihrem Protest gegen diesen Fluglärm, speziell den Lärm durch Übungsflüge in der "TRA Lauter", die das ganze Saarland und die Pfalz umfasst.

Wir fordern objektive Messungen der Belastung und sind für eine Reduzierung dieser Flüge, für eine Verringerung der Lautstärke und für die Verteilung unvermeidbarer Übungsflüge auf das ganze Bundesgebiet.

Flora und Fauna erhalten und schützen

Eine gesunde Flora und Fauna wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aus und ist essentiell für ein funktionierendes Öko- System. Die Lebensgrundlage aller Individuen bildet die Natur.

Die Piratenpartei Saarland befürwortet deswegen notwendige Maßnahmen, die dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt dienen.