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Abkürzung: Schwaben

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Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA304: Stadtwerke GmbH wieder in einen Eigenbetrieb der Stadt Augsburg überführen um Transparenz wiederherzustellen

Eingereicht von Christian Steinle[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Grundverständnis

Die Piratenpartei Augsburg setzt sich dafür ein die Stadtwerke GmbH wieder in einen Eigenbetrieb der Stadt Augsburg zu überführen um Transparenz wiederherzustellen. Diese Maßnahme erlaubt, zusammen mit einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg, die Kontrolle der Stadtwerke durch die Bürger. Momentan sind Auskünfte von den insgesamt 8 (!) GmbHs aus denen die Stadtwerke Augsburg bestehen mit Verweis darauf, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handle verweigerbar. Eine Struktur aus einer Holding mit diversen separat firmierenden Gliederungen ist alles Andere als Transparent.

Quellen


Wappen-stadt-augsburg.png
Piraten in Augsburg
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