Benutzer:RTF/Fragen LTW2013

Hier könnt ihr Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur hessischen Landtagswahl 2013 und zu meiner Direktkandidatur im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf I (WK12) stellen.
Ich werde versuchen, die Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.

Fragenkatalog HessenCampus

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet und wurden aus diesem Pad: http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211 hier hinein kopiert und um formatiert.

Persönlich

Wie alt bist du?
- 48
Wie ist dein Familienstand?
- verheiratet
Welche Hobbys hast du?
- Videoschnitt, Fotografie, Bücher
Wo wohnst du?
- 35216 Biedenkopf, Ortsteil Wallau(Lahn)
Welche Ausbildung/Beruf
- Hochschulreife/Abitur
- Chemiefacharbeiter
- Landschaftsgärtner
- EDV-Kaufmann
Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?
- als Angestellter in Teilzeit
Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische
- Man kann mich am Stammtisch oder bei Arbeitstreffen des Kreisverbandes in Marburg treffen oder bei vielen Veranstaltungen des Landesverbandes Hessen. Darüber hinaus natürlich im Rahmen der öffentlichen [Sitzungen des Kreistages Marburg-Biedenkopf]. Eine Übersicht meiner Termine in findet sich hier: Termine(in Arbeit...).
Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog
- Informationen über mich erhält man natürlich am einfachsten bei mir selbst. Meine Kontaktdaten finden sich auf meiner Benutzerseite. Eine Art Lebenslauf ist dort in Arbeit.
- Grundsätzlich bin ich erreichbar über
  - die Kontaktmöglichkeiten auf der Benutzerseite.
  - Twitter: RTF
  - facebook: Jens Fricke

Partei

Seit wann bist du Mitglied?
- seit 25.06.2009
In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?
- Ich bin Mitglied im Kreisverband Marburg-Biedenkopf
Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?
- Ich war stellvertretender Vorsitzender des KV Marburg-Biedenkopf vom 12.03.2011 bis 21.01.2012.
Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?
- Ich beteilige mich nach Möglichkeit im AK Soziales und AK Weiterbildung.
Bist du bereits Mandatsträger?
- ja. Ich bin seit 01.04.2011 Mitglied im Kreistag Marburg-Biedenkopf.
Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?
- nein.
Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?
- nein
Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?
- entfällt.
Hast/Hattest du eine Funktion?
- entfällt.
Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?
- Da ich in der DDR geboren und aufgewachsen bin, war ich als Kind und Jugendlicher Mitglied der FDJ (bis 1981).
Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?
- Ich bin Mitglied in folgenden Vereinen und Organisationen:
  - Progressive Arts e.V.
  - Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf
  - Förderverein für die Geburtshilfe und die sonstigen pflegerischen Dienste am Krankenhaus des DRK Kreisverbandes Biedenkopf e.V.
Wie nahe stehst du Scientology
- Eine Beantwortung dieser Frage unter Verwendung des Begriffes "Nähe" ist mir nicht möglich. Ich betrachte die Organisation Scientology nicht als Religion und die von ihr vertretenen Thesen und Aktivitäten nicht als religiös motiviert. Ich halte es für eine wichtige Aufgabe von staatlicher Politik, Möglichkeiten der allgemeinen sachlichen Aufklärung, Prävention und Hilfestellung für unmittelbar und mittelbar Betroffene bereit zu stellen, die diese Hilfestellung wollen. Im Übrigen ist es wie mit jeder anderen individuellen Lebensgestaltung auch: Solange jemand aus freier Entscheidung bei einem solchen Verein mitmachen möchte, dabei niemanden anderen in seinen Freiheiten beeinträchtigt oder sonstwie versucht einzuschränken, sollte er das tun dürfen.
Hast du eine Stasi-Vergangenheit?
- Im vermuteten Sinne der Fagestellung: Nein, ich war weder offiziell noch inoffiziell Mitarbeiter oder auf anderem Wege dem Ministerium der Staatssicherheit oder seiner Organisationseinheiten verpflichtet.
- Die Frage wörtlich nehmend: Mir liegt ein 4-seitiger größtenteils geschwärzter Auszug einer StaSi-Akte vor, in der über meine Person im Zusammenhang mit dem Tragen von "Schwerter-zu-Pflugscharen"-Symbolen berichtet wird. Von diversen unwissentlichen Kontakten mit offiziellen wie inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR gehe ich auf Grund meiner Biografie aus.

Politisch

Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?
- kurz: Transparenz, Aufklärung, Bürgerbeteiligung, Grundrechte wahren, .
- lang:
  - Transparenz: Ich möchte, dass politische Entscheidungsprozesse - auch wenn sie komplex sind - für jeden Interessierten ohne Aufwand nachvollziehbar sind. Unter Transparenz verstehe ich, dass alle einer Entscheidung zugrunde liegenden Informationen - insbesondere die dafür relevanten Fakten - jederzeit zur Verfügung stehen. Vor, während und nach der Entscheidung. Pro und Contra.
  - Aufklärung: Information über politische Vorgänge betrachte ich als Bringschuld der Beteiligten, nicht als Holschuld der Betroffenen.
  - Bürgerbeteiligung: Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie sich auswirken. Volks-/Bürgerbegehren, Volks-/Bürgerentscheide oder Befragungen sollten nicht auf Gemeinde-/Kreis-/Landesgrenzen beschränkt sein, sondern auf den Wirkungsbereich der zu treffenden Entscheidung. Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung ist oben erwähnte Transparenz und Aufklärung.
  - Grundrechte: Jede politische Entscheidung hat selbst bei maximaler Transparenz und Bürgerbeteiligung unter der Prämisse der Wahrung der Grundrechte jedes Einzelnen zu stehen. Auch Mehrheitsentscheidungen einer maximal transparent informierten Gesellschaft dürfen die Grundrechte Einzelner (oder von Minderheiten) nicht einschränken. Daruf zu achten und jede politische Entscheidung entsprechend vorab zu hinterfragen, sehe ich als eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben als Mandatsträger an.
Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?
- siehe vorherige Frage
Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?
- Ich versuche, im Rahmen meines Mandates im Kreistag Marburg-Biedenkopf nach den oben erwähnten Prinzipien zu handeln. Privat halte ich es ebenso.
Wie stehst Du zum BGE?
- Die
Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?
In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?
Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?
Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?
Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?
Wie ist deine Position in der Energiewende?
Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?
Für oder gegen Atomkraft? Warum?
Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?
Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?
Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?
Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?
Was hältst du von Europa?
Was funktioniert und was muss verbessert werden?
Ist die europäische Idee berechtigt?
Deine Position zum Euro?
Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?
Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?
- Grundsätzlich an jedem vorstellbaren Ort ;)
- Ernsthaft:
Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?
- Das Parteiprogramm der Piratenpartei (Bund, Hessen) stimmt mit meinen persönlichen Überzeugungen grundsätzlich überein. Ich sehe in manchen Punkten Verbessungsbedarf, ich lehne keinen davon ab.
Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?
- Ich kann mir thematische Zusammenarbeit in Sachfragen mit jeder derzeit in Frage kommenden Fraktion vorstellen.
Was denkst Du über Fraktionszwang?
- Fraktionszwang gibt es offiziell nicht, herkömmliche Parteien nennen es Fraktionsdisziplin. Ein derartiges Konstrukt spielt für mich keine Rolle. Ich gehe davon aus, das jeder Mandatsträger von sich aus ausschließlich nach seinem Wissen und Gewissen entscheidet. Dort, wo Fraktionsdisziplin gefordert oder als sinnvoll angesehen wird, werde ich dagegen argumentieren. Unabhängig von den Folgen für eine Entscheidung.
Wie stehst du zur Ausgrenzung von Diskussionsteilnehmern, die sich wie "Trolls" verhalten? - (Trolle - Siehe Definition Wikipedia)
- Ich lehne die Disziplinierung von "unerwünschten" Teilnehmern einer Diskussion durch Ausgrenzung grundsätzlich ab. Ich fürchte mich aber nicht, "Trolle" in einer Diskussion als solche zu bezeichnen.

Wahlen

Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet
Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP
- Landtagswahl Hessen
Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?
- ja
Warum oder warum nicht?
- Das derzeitige Wahlrecht sieht es vor, dass Kandidaten direkt in einem Wahlkreis gewählt werden. Ich stelle mich zur Wahl.
Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?
- Ich betrachte die Zeit vor einer Wahl nicht als "Kampf". Ich habe bereits 2011 u.a. beschlossen, in Teilzeit (20 Std./Woche) zu arbeiten. Unter anderem, um das mir übertragene Mandat im Kreistag so wahrnehmen zu können, wie es meinen eigenen Ansprüchen nach erforderlich ist. Damit bin ich natürlich auch in der Lage, die im Vorfeld einer Wahl erforderliche Zeit aufbringen zu können.
Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?
- Ich kann meine Teilzeitarbeit relativ frei einteilen, so dass ich davon ausgehe, den mir zustehenden (unbezahlten) Sonderurlaub nicht zu benötigen.
Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?
- Ja. Anderenfalls würde ich mich nicht bewerben.
Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?
- Selbstverständlich.
Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Nach der Wahl

Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?
Wie bindest Du die Basis ein?
Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?
Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?
Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?
Wie willst Du Transparenz zeigen?
Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
Was hältst du von Live-Streaming?
Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?
Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?
Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?
Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?
Willst du in den Fraktionsvorstand?
Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?
Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?
Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?
Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?
Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)
Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?