Benutzer:BuMa/Tätigkeitsbericht 2012

Dies ist der Tätigkeitsbericht von Burkhard Masseida über die Tätigkeit als Beisitzer im Landesvorstand vom 22.10.2011 bis zum 10.11.2012.

Geschäftsverteilungsplan

Laut Geschäftsverteilungsplan sahen meine Aufgaben so aus:

• Inhaltliche Vorbereitung von Landesparteitagen (1)
• Wahlkampf-/Kampagnenorganisation (1)
• Parteiinterne Meinungsbildung (technische Seite: LQFB, andere Tools)
• Satzungsarbeit
• Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (Anstoßen und organisieren von Kampagnen) (2)
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (3)

Erste Tätigkeit im Vorstand war, diesen Geschäftsverteilungsplan zu erstellen. ;)

Transparenzgesetz

• Bereits vor Vorstandstätigkeit aktives Mitglied der Volksinitiative zusammen mit dem damaligen Landesvorsitzenden Christian Bucher.
• Durch Wahl des neuen Vorstands wechselte sozusagen die Verbindungsperson zwischen Initiative und Landesvorstand.
• Auf demselben Parteitag beschloss der Landesverband, diese Initiative nach Kräften zu unterstützen.
• 28.10.11: Beginn der Unterschriftensammlung. Eigenes Ziel: 5000 Unterschriften von Piraten sammeln lassen.
• Koordination/Motivation der Sammler, selbst sammeln
• 9.12.11: Mit Inititiative 15119 Unterschriften eingereicht, davon ca. 4500–5000 von Piraten
• 28.2.12: Anhörung im Justizausschuss, danach Überarbeitung des Gesetzes an verfassungsrechtliche Vorgaben
• Vorbereitung aufs mögliche Volksbegehren im Sommer
• Plakatträger aufstellen und aktualisieren für Veranstaltungen
• Gast im Trollfunk
• 13.6.12: Einstimmige Verabschiedung in der Bürgerschaft nach Verhandlungen zwischen Initiative und Senat
• 6.10.12: Gesetz tritt in Kraft, Aktionstag, Ideen gesammelt, vorgestellt und einige Anfragen selber eingereicht
• Texte für Flyer und Kaperbrief geschrieben

Wahlkampfhilfe Schleswig-Holstein

• ab Mitte Dezember Koordination der Hamburger Helfer beim Unterschriften sammeln
• Hamburger haben insgesamt in 11 Wahlkreisen gesammelt
• Teilnahme an Wahlkampfauftakt in Berlin/Kreis Segeberg
• Plakatierungshilfe im Hamburger Umland und Lübeck

Wahlkampfhilfe Niedersachsen

• Unterschriftenhilfe Wahlkreis Seevetal und Stade

Gründung Bezirksverband Nord

• Unterstützung der Piraten im Bezirk Hamburg-Nord in Satzungsfragen und bei der Durchführung der Gründungsversammlung

Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster

• Organisation von zwei Treffen zur inhaltlichen Vorbereitung, Erstellung von Leitlinien für Hamburger Parteitagsteilnehmer
  • Kandidaten aussieben, grob aufteilen in "Wählbar" und "Troll"
  • Besprechung aussichtsreicher Anträge und Erarbeitung von Empfehlungen

Landesparteitag 2012.1

• darauf bestehen, dass es einen inhaltlichen Parteitag gibt
• Werbung, Anträge zu stellen
• selber ein paar geschrieben
• insgesamt noch zu wenige eingereicht, also noch ein paar geschrieben
• vorheriges Treffen um über Anträge zu sprechen und evtl. Rückfragen an Antragsteller zu stellen
• Ausarbeitung der TO, Lqfb-Initiative zur Reihenfolge der Anträge

Landesparteitag 2012.2

• diesmal keine inhaltlichen Anträge gestellt, Schwerpunkt liegt sowieso auf Wahl
• Lqfb-Initiative zur Reihenfolge der Anträge

OptOutDay

• Organisation, Anmeldung OptOutDay
• Vorgespräch mit Mitarbeiterin HmbBfDI
• Flyer
• Kundgebung

Klage 3%-Hürde HmbVerfG

• Unterstützung von Dietmar beim Verfahren

Kaperbrief

• Idee Kaperbrief mit Schwerpunkt Transparenzgesetz (damals noch als Infomaterial zum Volksbegehren gedacht)
• Co-Autor Titelstory "Transparenz per Gesetz", Hauptarbeit Nina Galla
• Autor Artikel "Politikverdrossene Bürger?" mit Unterstützung von Anne Alter

Themenflyer

• Notwendigkeit der Aktualisierung
• Neues Konzept Allgemein-Flyer – "allgemeiner" als der bisherige
  • Mitautoren gesucht und gefunden
  • Erste Version Text steht, ist gerade im Layout
• Neuer Flyer für "Internetthemen", die bisher Großteil des Allgemein-Flyers ausgemacht haben
  • AG Digitale Gesellschaft beauftragt, auszuarbeiten
• Infoflyer Transparenzgesetz

Satzung

• Bearbeitung der Satzung im Hinblick auf kommende Bundestagswahl

Öffentlichkeitsarbeit

• Mitarbeit bei P&Ö-Sitzungen
• Verfassen einiger Pressemitteilungen und Artikel für Webseite, u.a. Transparenzgesetz, Bürgerentscheid Langenhorn 73 / Evokation, Bundestagswahlrecht
• Zitatgeber zu Themen wie Innere Sicherheit, Wahlrecht, Netzpolitik, Datenschutz, Transparenz
• Telefoninterview zu ACTA, zitiert im Abendblatt
• als Redner beim OptOutDay im Hamburg-Journal