Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA327

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA327
Einreichungsdatum
Antragsteller	ThomasKueppers für die Sozialpiraten
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Neue Einleitung/Präambel zum Thema "Leiharbeit". Diese ersetzt die den alten Text und erklärt die Sachlage besser. Keine inhaltliche Änderung.
Schlagworte	Leiharbeit Präambel
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, die bestehenden Formulierungen zur Leiharbeit im bestehenden Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 durch folgenden Text zu ersetzen: [Bestehender Text des Wahlprogramms: Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.] Präambel: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit Die Piratenpartei Deutschland ist sich bewusst, dass Leiharbeit für die Wirtschaft sinnvoll und notwendig ist, um Auftragsspitzen oder zeitweilige Personalausfälle zu kompensieren. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Leiharbeit von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tariflöhne zu umgehen. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen dürfen die branchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um "besondere Arbeitsverhältnisse" handelt. Von den Arbeitnehmern werden besondere Talente, hohe Flexibilität und die Akzeptanz eines höheren Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert. Nicht nur durch ein niedriges Arbeitsentgelt, auch durch oft unterbrochene Arbeitszeiten fallen bei Leiharbeitnehmern niedrige und lückenhafte Beiträge zur Rentenversicherung an. Durch den geringen Entgeltbezug und die Unkalkulierbarkeit des Arbeitslebens sind Leiharbeiter nicht in der Lage, sich mit einer privaten Rente zu versorgen. Antragsbegründung Leiharbeitsverhältnisse sind zur Bedienung von Produktionsspitzen der Wirtschaft ein geeignetes Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten bzw. zu stärken. Sie sind Bestandteil eines Konzepts zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft sowie eventuell der Förderung individueller Lebenskonzepte. Zeitarbeitsverhältnisse erfordern ein besonders hohes Maß an Qualifikation und Flexibilität der Arbeitnehmer und dürfen nicht zum Zwecke des Lohndumpings mißbraucht werden. und Sie bedürfen daher eines besonderen Schutzes, spezieller Qualitätssicherung und -standards, Regulierung im Sinne zeitlicher Begrenzung und einer den besonderen Erfordernissen angepassten Entlohnung. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen haben auf Niveau der geltenden branchenüblichen Tarifverträge geregelt zu werden. Daher fordert die Piratenpartei, dass Leiharbeitsverhältnisse regulären Beschäftigungsverhältnissen sowohl in wirtschaftlicher Sicht als auch in Bezug von Sachleistungen wie Berufskleidung mindestens gleichgesetzt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge