Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 150

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Antragstitel Transparenz bei der Lebensmittelherstellung: Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Verbraucherschutz einzufügen: Gammelfleisch, Antibiotikamissbrauch, Fehlende oder falsche Deklarationen, dioxin-verschmutzte Futtermittel ... die Liste der Verstöße der Lebensmittelindustrie gegen den Verbraucherschutz ist lang. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der derzeitigen Rechtslage Konsumenten und Konsumentinnen nur von einem Bruchteil der tatsächlichen Verstöße Kenntnis erlangen. Die werden nämlich durch Datenschutzbestimmungen wirksam davor geschützt, öffentlich für ihre Verstöße gerade stehen zu müssen. Da Verstöße gegen Lebensmittelrecht in erster Linie als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet sind, werden die Schutzrechte der betreffenden Hersteller regelmäßig höher eingestuft als das Recht des Bürgers auf entsprechende Information. Die Piratenpartei setzt sich für die konsequente herstellerbezogene Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ein, infolge derer die Konsumenten potentiell Gefahren für die Gesundheit ausgesetzt sind oder waren (einschließlich der Kontamination mit Allergenen), oder die geeignet sind oder waren, den Verbraucher über wertbestimmende Inhaltsstoffe oder Herstellungsprozesse zu täuschen. Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sind grundlegend für eine informierte Kauf- und Konsumentscheidung - werden derartige Informationen den Verbrauchern und Verbraucherinnen vorenthalten, so beschränkt man sie in ihrem Grundrecht auf eine informierte Entscheidung. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass durch entsprechende öffentliche Information die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht durch Lebensmittelhersteller deutlich sinken wird. Antragsbegründung Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext. Dieser wurde so für das Wahlprogramm Niedersachsen angenommen. Datum der letzten Änderung 14.11.2012

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