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Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 142

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Version vom 23. Oktober 2012, 15:18 Uhr von imported>Thomas Ganskow
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Behindertenpolitik einzufügen:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.


Antragsbegründung

Dieser Punkt wurde so für das Programm zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen beschlossen.


Datum der letzten Änderung

23.10.2012


Anregungen

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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