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Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 095
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.
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Antragstitel
Kernwaffenabrüstung -(quattuor) Reform der IAEO Antragsteller
bridgR i.A. AG Friedenspolitik Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Wir fordern, dass die Internationale Atomenergiebehörde reformiert und in einen zivilen und einen Abrüstungsteil getrennt wird. Der zivile Teil soll Aufgaben z.B. hinsichtlich der Diskussion der ungelösten Abfallfrage erhalten und Folgen von Nuklearenergieunfällen sammeln, auswerten und zur Verfügung stellen. Die gesundheitlichen Risiken von nuklearer Energieerzeugung aber müssen von unabhängigen Fach-Organisationen bewertet werden. Außerdem ist es notwendig, dass der Abrüstungsteil der Organisation alle beigetretenen Staaten bei der Prüfung ihrer Atomanlagen gleich behandelt.
Antragsbegründung
Die IAEO muss dringend reformiert werden. Die Rolle der IAEO z.B. während der Katastrophen in Tschernobyl und in Fukushima war beschämend. Ebenso zweifelhaft ist die Rolle der Behörde bei der Behandlung des ungeklärten Abfallproblems. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass der Teil der Förderung der zivilen Atomkraft in eine separate Organisation ausgelagert wird. Diese muss eine eigene Finanzierung und ein eigenes Profil erhalten, durch das deutlich wird, dass es sich um eine Lobbyorganisation der Hersteller von Strom aus Kernspaltung handelt. Z.B. muss muss sichergestellt sein, dass diese Organisation keine Veröffentlichungen über gesundheitliche Risiken und Folgen der „Atomstrom“-Herstellung behindert. Der in der IAEO verbleibende Abrüstungsteil wiederum muss Kontrollen nach dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten ausüben. Um dies sicher zu stellen, muss die Führung der Organisation z.B. durch die Vollversammlung der UNO gewählt werden, und die Kontrolle aller Staaten, auch der Nuklearmächte, in gleicher Weise stattfinden. Seit Jahrzehnten kämpfen Organisationen wie die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung (INES), das Internationale Friedensbüro (IPB) und die Juristenvereinigung IALANA gegen „geschönte, Fakten oft widersprechenden Berichte“ (Der österreichische Wissenschaftler Peter Weish). Dadurch wird in unverantwortlicher Weise die Verbreitung von Atomenergie gefördert. Piratenpad
Datum der letzten Änderung
17.10.2012 |
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