RP:Kommunalreform/Fusion Deidesheim

Worum geht es?

Die Verbandsgemeinde Deidesheim muss im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform fusionieren. Dazu liefen bereits Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Wachenheim, die ebenfalls fusionieren muss. In einer aktuellen Entscheidung hat der Verbandsgemeinderat Deidesheim diese Verhandlungen abgebrochen und will nun gar nicht mehr fusionieren. Der gesetzlichen Zwangsfusionierung will man mit dem Argument entgehen, dass dieser Zwang sich nicht mit der verbrieften kommunalen Selbstverwaltung vereinbaren lässt und somit verfassungswidrig ist.

betroffene Gemeinden

Kommune	Einwohner	Fläche
Verbandsgemeinde Deidesheim	11.671	57 km²
Verbandsgemeinde Wachenheim an der Weinstraße	9896	42 km²

Ansprechpartner

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Dokumente

• Niederschrift der VG-Ratssitzung Deidesheim zu Fusionsverhandlungen mit Wachenheim
• Niederschrift der VG-Ratssitzung Wachenheim zu Fusionsverhandlungen mit Deidesheim
• Niederschrift der VG-Ratssitzung Deidesheim zur Aussetzung der Fusionsverhandlungen mit Wachenheim
• Gesetzesstelle zur kommunalen Selbstverwaltung
• Die Bürgerinitiative zum Erhalt der VG Guntersblum

offene Fragen

• Sind auch andere Fusionsmöglichkeiten angedacht, z.B. mit der verbandsfreien Gemeinde Haßloch, der Verbandsgemeinde Lambrecht, oder kreisübergreifend mit der kreisfreien Stadt Neustadt a.d.W.?
• Gibt es belastbare Dokumente für die These, dass eine Zwangsfusion als Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig ist?