SH Diskussion:LPT2012.3/Anträge/S060 Fehlerkorrektur Ordnungsmaßnahmen
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--- HKLS 11:08, 7. Okt. 2012 (CEST) ---
- Der Antragssatz entspricht nicht der Fomulierung des neuen Textvorschlages.
- § 6 Abs. 6 S. 4 der BS sagt eindeutig: "Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft." Das steht nicht die Mitgliederversammlung des durch die Ordnungsmaßnahme betroffenen Gebietsverbandes. Insofern ist der Satz missverstanden worden und der Antrag überflüssig. Dass die Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes, der die Ordnungsmaßnahme verhängt, die Entscheidung bestätigen muss, ist also längst geregelt. Der betroffene Gebietsverband kann das nicht aushebeln.
- Vorschlag: Antrag zurückziehen.