BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Satzungsänderungen

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.3 von Thomas, Josef. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.3/Antragsfabrik.

Titel = Gesetzeswidrige Satzungsänderungen

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Thomas, Josef

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / Abschnitt A: §11(1)

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschliessen, in Abschnitt A §11(1) der Satzung den Satz 2 zu entfernen.

Begründung

bisheriger Absatz §11(1), Lösung fett

Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.

Satzungsänderungen sind laut §9 (3) PartG ausschliesslich dem Parteitag vorbehalten (sog. Parteitagsvorbehalt). Die Regelung Satzungsänderungen zwischen Parteitagen schriftlich durchführen zu können ist gesetzeswidrig.

Eine solche Regelung ist nur in Vereinen zulässig. Sie wurde aus der Bundessatzung übernommen, die wiederum offenbar auf der fehlerhaften Satzung der DIE PARTEI basiert.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Josef aus Bayern 21:15, 6. Okt. 2012 (CEST)
2. --Thomas 21:15, 6. Okt. 2012 (CEST)
3. Achim Mönch Stimmt.
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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