Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 015

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bekenntnis zum Grundgesetz Antragsteller Marlies Thuelig, Andrea Akhigbe Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Die Piratenpartei Deutschland steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung als Basis aller demokratischen Entscheidungen und Gesetze. Die Piratenpartei Deutschland bekräftigt dabei ausdrücklich das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien für Deutschland als Demokratie, als Sozialstaat und als Republik. Die Piratenpartei Deutschland will die grundlegende Freiheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird, bewahren.Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen. Antragsbegründung Der Antrag soll als Bekenntnis der Piratenpartei zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland behandelt und beschlossen werden, um diese Position so als Parteimeinung zu beschließen. LiquidFeedback <https://lqpp.de/nw/suggestion/show/289.html> "Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen." Datum der letzten Änderung 21.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

[Benutzer:PromAuk|Jörg Treftz]] Ich bekenne mich zum Grundgesetz (GG) , dass da keine Zweifel aufkommen mögen. Auf der anderen Seite sind wir Piraten eine Partei, die die demokratische Mitbestimmung und Teilhabe des Souveräns in den Vordergrund unseres Engagements stellt.

Das GG wurde aber nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert und es sollte nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen. Darauf werden in §23 und §146 des GG hingewiesen. Die Argumentation, das mit der Wiedervereinigung auch das Grundgesetz übernommen wurde ist obsolet, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Eigentlich würde es unserer Linie entsprechen, eine Verfassung zu fordern, die von den Bürgern der BRD ratifizieren wurde. Wer das allerdings befürwortet, öffnet die Büchse der Pandora. Den Entwurf einer Verfassung, so ist zu befürchten, werden sich Kräfte zu eigen machen, die jetzt schon versuchen die Macht des Volks weiter zu beschränken. Das darf auf keinen Fall passieren

Beim Verfassen des GG wurde zurück geblickt. Zurück auf die Erfahrungen aus der Weimar Republik und dem Nazi-Terror. Das ist gut so. Aber die Welt hat sich rasend schnell verändert. Niemand konnte '49 ahnen, das z.B. der Politiker von 1950 nur noch wenig mit dem des 21. Jahrhundert zu tun hat. Schaue wir auf die Medien, die einen zum Teil nicht mehr gerechtfertigten Einfluss auf die Bürger, Politiker und Entscheidungsprozesse haben. Das und vieles, vieles mehr konnten die Väter (keine Frau!) des GG nicht erahnen. Eigentlich würde es unserer Linie entsprechen, eine Verfassung zu fordern, die von den Bürgern der BRD ratifizieren wurde. Wer das allerdings befürwortet, öffnet die Büchse der Pandora. Den Entwurf eines neuen GG, weiche dann Verfassung hieß, so ist zu befürchten, werden sich Kräfte zu eigen machen, die jetzt schon versuchen die Macht des Volks zu beschränken. Das darf auf keinen Fall passieren. Lösungsvorschläge habe ich noch keine konkreten. Das GG ist ein sehr komplexes Thema, das unbedingt fachliche Kompetenz voraussetzt, bevor man Schlüsse zieht. Aber man kann einzelne Artikel "anpassen". Das ist meine Meinung. Ich habe etwas zu früh gegen den Antrag gestimmt. Im Zweifelsfall würde ich dafür stimmen, auch im Missverständnisse zu vermeiden. Ich höre schon die Medien schreien: "Die PP bekennt sich nicht zur Demokratie"

• ...
• ...

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

--si 20:45, 21. Nov. 2012 (CET) Andreas Sieboth (weil das nicht jeder weis )

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 02:21, 3. Okt. 2012 (CEST)
2. --Jörg Treftz 23:17, 1. Nov. 2012 (CEST)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...