SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 012

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.4.

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Antragstitel

Wahlrecht: Zweifelsfrei verfassungskonformes Sitzzuteilungsverfahren

Antragsteller

Gobold

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich im Saarland dafür ein, beim Wahlrecht für Landtagswahlen das Sitzzuteilungsverfahren dahingehend zu ändern, dass nach der Feststellung, welche Partei wie viele der 51 verfassungsmäßig festgelegten Sitze erhält, im zweiten Schritt nur noch die ihr zustehenden Sitze an ihre Listenvorschläge verteilt werden.

Aktuelle Fassung

Wir haben konkret dazu noch nichts.

Antragsbegründung

Begründung: Derzeit sind die 2 Schritte entkoppelt, was nach Ansicht mancher Experten zu einem nicht verfassungskonformen Ergebnis führen kann. Der Widerspruch wird z.B. auf http://www.wahlrecht,de erklärt und mit einem Beispiel verdeutlicht: http://www.wahlrecht.de/landtage/regelungsluecke-saarland.html

Piratenpad

https://saar.piratenpad.de/wahlkreislisten

Datum der letzten Änderung

11.10.2012

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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