AG Migration/Asylantraege

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Asylanträge unverzüglich und regelmäßig innerhalb eines Monats beschieden werden. Dies soll in den Durchführungsbestimmungen zur Antragsbearbeitung verankert werden und einklagbar sein.

Begründung

Momentan gibt es keine Regelung zur Bearbeitung der Anträge. Die Bescheidung dauert häufig viel länger als notwendig. Auch bei einfachsten Anträgen bei denen alle Unterlagen vorhanden sind.