Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 052

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Präambel des Parteiprogramms ergänzen: Eindeutige Positionierung der Piratenpartei Antragsteller Etienne Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland in der Präambel (nach dem vierten Absatz) folgenden Absatz einzufügen: Das vorliegende Programm der Piratenpartei formuliert die Ziele der Piratenpartei. Diese Ziele basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen. Aktuelle Fassung [...] Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, [...] Neue Fassung [...] Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Das vorliegende Programm der Piratenpartei formuliert die Ziele der Piratenpartei. Diese Ziele basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen. Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, [...] Antragsbegründung Im Umfeld der Diskussionen im Zusammenhang mit extremistischen Äußerungen durch Mitglieder der Piratenpartei wurde auf der Hauptmailingliste in einem kurzen Thread darüber diskutiert, ob ein Bekenntnis der Piratenpartei wie im obigen Antrag für die Präambel formuliert, nicht neben der Satzung und einem - auf dem BPT 2011.2 beschlossenen - Programmpunkt (14.3) des Parteiprogramms auch an prominenter Stelle im Programm stehen sollte. Da im oben formulierten Text Teile aus dem Programmpunkt 14.3 enthalten sind, könnte man auf die Idee kommen, im Programm diesen Punkt herauszunehmen. Das hielte ich aber für grundfalsch. In der Präambel wird die Grundlage für das Programm gelegt. Das Programm selbst muss aber selbstverständlich den Programmpunkt als Ziel der Politik der Piratenpartei an der entsprechenden Stelle enthalten. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2973.html Piratenpad http://piratenpad.de/p/Abgenzung_zu_Extremismus Datum der letzten Änderung 02.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich habe im Antragstext auf Anregung "aufgrund ... psychologischer" durch "aufgrund ... psychischer" ersetzt. (Etienne, 01.09.2012, 21:20 CEST)
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Smutje1982
2. Ulrics 17:55, 15. Sep. 2012 (CEST)
3. ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 23:34, 2. Okt. 2012 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
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