SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Satzungsänderung 017

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer SÄA-017 Einreichungsdatum 2012/7/26 13:16:19 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Trennung von Amt und Mandat Antragsteller Ralph Hecksteden Antragsart Satzungsänderung Antragsgruppe Abschnitt A: Grundlagen Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, die Satzung des Landesverbandes wie folgt zu ändern: Folgender Satz wird an § 10 Abs. 3 der Satzung angehängt: "Mitglieder des Landesvorstandes dürfen nicht gleichzeitig Mandatsträger in einer Volksvertretung oder Regierung sein. Diese Mandatsträger, die bisher im Landesvorstand vertreten waren, müssen ihr Amt im Landesvorstand bis zum auf die Wahl folgenden Landesparteitag niederlegen." Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Mitglieder des Landesvorstandes dürfen nicht gleichzeitig Mandatsträger in einer Volksvertretung oder Regierung sein. Diese Mandatsträger, die bisher im Landesvorstand vertreten waren, müssen ihr Amt im Landesvorstand bis zum auf die Wahl folgenden Landesparteitag niederlegen. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) - Arbeitsentlastung für Mandatsträger - Vermeidung von Machtkonzentration - breitere Personaldecke, die administrative Aufgaben übernimmt - Übergangsregelung zur Vermeidung von Handlungsunfähigkeit des Landesvorstandes Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.