BE:Antragskommission/Anträge 2012.2
Anträge
Es gibt in Berlin keine Antragsfrist, aber auch während der Versammlung müssen alle Anträge schriftlich (möglichst elektronisch über das Antragsportal) eingereicht werden.
Änderungen der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird von der LMV selbst festgelegt. Änderungswünsche müssen also direkt auf der Versammlung als GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung an die Versammlungsleitung gestellt werden.
Änderungen der Geschäftsordnung
GO-Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung müssen der Versammlung im Wortlaut vorliegen. Zu diesem Zweck steht ein PC-Arbeitsplatz am Stand der Antragskommission bereit. Ihr könnt die Anträge hier in ein dafür eingerichtetes Pad schreiben, wir geben sie dann direkt an die Versammlungsleitung weiter.
Sonstige GO-Anträge
Alle sonstigen GO-Anträge können mündlich an die Versammlungsleitung gerichtet werden. Ihr könnt euch gern an die Antragskommission wenden, falls ihr Hilfe benötigt, z. B. bei der Formulierung eines Antrags auf ein Meinungsbild.
Tagesordnung: Anträge die vor den Ämterwahlen behandelt werden sollen
- SÄA S001 - Einführung eines Generalsekretärs auf Landesebene
- SÄA S003 - Vorstandswahlen durch Kombination aus Wahl und Losverfahren
- SÄA S008 - Wahl von einzelnen Posten im Vorstand - Änderung von § 8(1) der Berliner Satzung
- SÄA S011 - Aufwandspauschalen für die Mitglieder des Landesvorstands
- X025 - Pauschale Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Vorstands
Tagesordnung: Programmatische Anträge mit positivem Ergebnis im Liquid
GP = Grundsatzprogramm ; WP = Wahlprogramm ; PP = Positionspapier
- 99% PP P015 - Berliner Stromnetz ab 01.2015: Rekommunalisierung... LQFB: 99%'
- 99% PP P024 - Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts LQFB: 99%
- 98% PP P009 - Die Piratenpartei lehnt undemokratische Wahlen zur IHK Vollversammlung ab LQFB: 98%
- 98% PP P023 - Veröffentlichung von Haushaltsunterlagen im Internet LQFB: 98%
- 95% PP P057 - Chancengleichheit im Bildungssystem LQFB: 95%
- 95% PP P012 - Internetzugang für Menschen in Abschiebegewahrsam sichern LQFB: 95%
- 94% WP P008 - Keine Bundeswehrwerbung in Berliner Schulen! LQFB: 94%
- 94% PP P020 - Positionspapier: Energiepolitische Grundsätze LQFB: 94%
- Alternativantrag: P063 - Alternativantrag zu Energiepolitische Grundsätze
- 93% PP P016 - Radfahrstreifen schaffen - Radwege sanieren LQFB: 93%
- 92% PP P019 - Europäischer Gouverneursrat muss transparent werden LQFB: 92%
- 85% WP P001 - Unserere Bundestagskandidat_innen sollen ... LQFB: 59-97%
- 90% PP P046 - Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr - 90% im Bund
- 89% PP P037 - Positionspapier Medienpolitik LQFB: 100%
- 89% PP P026 - Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion... 89%
- 88% GP P059 - Tierversuche 88%
- 87% PP P010 - Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV LQFB: 87%
- 86% PP P027 - Ablehnung des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek LQFB: 86%
- 84% GP P005 - Friedenslogik statt Sicherheitslogik LQFB: 84%
- zurückgezogen! 81% PP P029 - Erhalt des Tacheles als alternatives Kunsthaus 81%
- 81% PP P050 - Bildungsrecht und Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht LQFB: 81%
- 80% PP P022 - Neuer Bürgerentscheid zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg LQFB: 80%
- 79% PP P017 - Shared Space - auf der Ebene der Bezirke und im Ortsteil entscheiden! LQFB: 79%
- 74% PP P021 - Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar LQFB: 74%
- 70% PP X019 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt LQFB: 70%
- 68% PP P025 - Konzept zur Reduktion der Subventionen an den Stiftungsrat Deutsche Oper LQFB: 68%
- 68% WP P007 - Friedenserziehung als Pflichtfach in die Lehrpläne des Landes Berlin LQFB: 68%
Tagesordnung: Satzungsänderungsanträge mit positivem Ergebnis im Liquid
- Keine.
Tagesordnung: Sonstige Anträge mit positivem Ergebnis im Liquid
- 99% X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf LQFB: 99%
- 97% X005 - Unvereinbarkeitserklärung LQFB: 97%
- 97% X007 - Teilnahme an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag LQFB: 97%
- 95% X027 - Chancengleichheit im Bildungssystem LQFB: 95%
- 93+68% X020 - Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung LQFB: 93%, 68%
- X021 X021 - Änderungsantrag (1) zu Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin (Monika Belz)
- X022 X022 - Änderungsantrag (2) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin (Monika Belz)
- X023 X023 - Änderungsantrag (3) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin (Monika Belz)
- S018 S018 - Änderungsantrag (4) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin (Volker Schröder)
- 91% X004 - Bezahlte Kräfte, wo ehrenamtliches Engagement nicht ausreicht LQFB: 91%
- 86% X011 Fraktion soll Vorstand zu ner Pizza einladen LQFB: 86%
- 85% X010 - Volltransparenz der Finanzen LQFB: 85%
- 70% X019 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt LQFB (Bund): 70%
Tagesordnung: Programmatische Anträge ohne Liquid-Ergebnis (Work in Progress)
- 90 GP P056 - Zirkustiere widersprechen dem Staatsziel Tierschutz Liquid: In Diskussion Antragsteller: 1.
- 89 PP P036 - Neue Richtlinien für die Forschung im Gesundheitswesen. - Liquid: Nein. Antragsteller: 7 (Squad)
- 88 PP P034 - Transparenz und Datenschutz im Gesundheitswesen... - Liquid: Nein. Antragsteller: 6 (Squad)
- 87 PP P035 - Reform der Ausbildung im Gesundheitswesen. - Liquid: Nein. Antragsteller: 4 (Squad)
- 86 PP P033 - Neuregelung der Finanzierung und Vergütung im Gesundheitswesen. - Liquid: Nein. Antragsteller: 3 (Squad)
- 86 PP P032 - Neue Standards für Prävention und Behandlung müssen definiert werden. - Liquid: Nein. Antragsteller: 3 (Squad)
- 60 WP P049 - Für eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik - Liquid: Nein. Antragsteller: 3.
- 50 WP P043 - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Liquid: Nein. Antragsteller: 1
- 50 GP P055 - Persönliches Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Grundgesetz - Liquid: Nein. Antragsteller: 1.
- 50 GP P031 - Neuregelung und Qualitätssicherung der Pflege - Liquid: Nein. Antragsteller: 1
- 40 WP P040 - körperliche Unversehrtheit für Ungeborene - Liquid: Nein. Antragsteller: 2
- 40 PP X003 - Modernisierung der Berliner Psychiatrie mitgestalten - Liquid: Nein. Antragsteller: 1.
- 40 PP P047 - Abschaffung Insolvenzkosten - Liquid: Nein. Antragsteller: 1.
- 30 WP P038 - WAV des Berliner Senats schafft Obdachlosigkeit - Liquid: Nein. Antragsteller: 1
- 30 PP P061 - Beschneidungsdebatte - Grundsatztreue und Toleranz - Liquid: Nein. Antragsteller: 1.
- 30 PP X014 - Beschneidung - Gegen rituelle Körperverletzung an Minderjährigen - Liquid: Nein. Antragsteller: 1.
- 30 PP P042 - Bildung für alle: Landeszentralbibliothek auf Tempelhofer Rollfeld... - Liquid: Nein. Antragsteller: 1
- 30 PP P041 - Einführung von Fahrradpolizei-Streifen - Liquid: Nein. Antragsteller: 1.
- 30 GP P062 - Barrierefreie Ernährung überall ermöglichen - Liquid: Ini mit anderen Text Antragsteller: 1.
- 30 GPP039 - Einheitliche und klare Position zum Urheberrecht - Liquid: Nein. Antragsteller: 1
- 20 PP P004 - Für die Freigabe von EPO im Sport - Liquid: Nein. Antragsteller: 1
- 10 PP P048 - Verbot von Zeitarbeitunternehmen - Liquid: Nein. Antragsteller: 1. Schon im Bundesprogramm.
Programmatische Anträge
GP = Grundsatzuprogramm WP = Wahlprogramm PP = Positionspapier LL = Leitlinie LQ = Liquid Feedback Teilnahme, wenn vorhanden
- --- P002 - verschoben X002
- --- P003 - verschoben X003
- --- P006 - zurückgezogen
- --- P011 - zurückgezogen
- --- P013 - zurückgezogen
- --- P014 - zurückgezogen
- PP P018 - zurückgezogen
- PP P024 - Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts
- --- P028 - zurückgezogen
- --- P030 - Versuchsantrag - zum Löschen vorgeschlagen
- --- P044 - nicht existent
- PP P045 - abgelehnt
- LL P052 - doppelt
- PP P053 - abgelehnt
- LL P054 - zurückgezogen
- --- P060 - nicht existent
Satzungsänderungsanträge
- zurückgezogen
S002 - Piraten raus aus den Parlamenten
- LQ: läuft noch S005 - Informationsfreiheit in die Satzung
- zurückgezogen? S006 - Änderung Wahlordnung § 8.3
- LQ: ---- S009 - Änderung in §4 (1) von 'schriftliche Austrittserklärung' in 'Austrittserklärung in Textform'
- zurückgezogen
S010 - Gleiche Bedingungen im LQFB für alle Anträge, das Quorum zur Abstimmung zu erreichen
sonstige Anträge
- LQ abgebrochen X002 - Unsere AGH-Fraktion soll in dieser oder der nächsten Legislaturperiode ein Internetgewaltschutzgesetz initiieren
- zurück X008 - zurückgezogen
- zurück X009 - zurückgezogen
- zurück X015 - zurückgezogen
- erledigt X017 - erledigt
- zurück X018 - zurückgezogen
- zurück X024 - zurückgezogen
- zurück X025 - zurückgezogen
- zurück X026 - zurückgezogen
- LQ ---- X030 - Rotationssystem für Ämter