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Status:

PirateFeedback: https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/413.html
zugehöriges Pad http://bezirkspolitik-obb.piratenpad.de/26

Die Piratenpartei Oberbayern sieht nicht zuletzt im Nebeneinander von sieben Bezirken und achtzehn Planungsregionen einen wesentlichen Grund für häufig nicht nachvollziehbare, widersprüchliche Entscheidungen und allzu oft eklatante Ineffizienz der mittleren kommunalen Leistungsebenen. Um zugleich Transparenz und demokratische Legitimation wieder herzustellen, ist es aus Sicht der Piratenpartei Oberbayern notwendig, die Aufgaben der regionalen Planungsverbände und sämtliche Aufgaben der Leistungsverwaltung auf die Bezirke zu übertragen. Die Bezirke würden dadurch zugleich Planungs-, Sozial- und Kulturregionen sein und regionale Planungsverbände könnten abgeschafft werden. Die Piratenpartei Oberbayern wird Bestrebungen auf Bezirks- und Landesebene unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.