BE:LiquidFeedback Themendiskussion/736

Alternativantrag zur Ursprungsinitiative

Da es Grundsatz und nicht Wahlprogramm sein soll (Wahlprogramm = konkrete Vorschläge) Text in einer alternativen Initiative umgestellt:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Ergänzung zum Grundsatzprogramm beschließen:

Antrag

Die Piraten Berlin befürworten ausdrücklich den bevorzugten Einsatz von zivilen Kräften und Hilfsorganisationen bei der Lösung von innerstaatlichen Konflikten. Wirtschaftliche, strategische und machtpolitische Aspekte sind den Ansprüchen auf Erhaltung von Leben und der Gesundheit der Bewohner des Konfliktgebietes unterzuordnen. Im Vordergrund stehen:

• die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
• die Menschenrechte
• die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit* die Reduktion von Gewalt
• die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
• das Primat ziviler Konfliktbearbeitung

Wir werden auf allen politischen Ebenen Entscheidungsträger dazu anhalten, die Außen- und Verteidigungspolitik und Entwicklungspolitik auf diese Punkte auszurichten.

Begründung

Grundsatzprogramm bedeutet, grundlegende Definitionen zu einem Thema aufzustellen, dies ist bei der Alternative nicht der Fall. Eine gewaltlose Friedenspolitik ist als Vision zu begrüßen, unter dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im nordafrikanischen Raum sowie im sogenannten Nahen Osten liegt es in der Verantwortung der demokratischen Vertreter des Volkes in den Parlamenten abzuwägen, in wie weit eine Einmischung von staatlicher Seite dazu führen kann, das der Einsatz von zivilen Organisationen oder anerkannten Hilfsorganisationen möglich ist. Hierbei ist die Unterstützung eines militärischen Einsatzes als letztes Mittel anzusehen. Daher wurde diese Option nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

• • Begründung nicht ausreichend, bitte näheren Berlin-Bezug