Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA225

Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Michael Ebner

• Bei Einfuhren aus Ländern der EU fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an.
• Wenn alle anderen Steuern wegfallen sollen, dann muss die Umsatzsteuer ganz erheblich erhöht werden. Diese würde jedoch dazu führen, dass ein erheblicher Teil des Umsatzes in die anderen Länder des europäischen Binnenmarktes ausweicht.
• Die allgemeinen Preissteigerungen müssten durch eine entsprechende Anhebung der Sozialleistungen aufgefangen werden, die Mittel müssen ja auch irgendwo herkommen, also muss die Umsatzsteuer noch weiter erhöht werden.
• Personen mit hohem Einkommen werden sich dann nur noch gering an der Finanzierung des Staatshaushaltes beteiligen. Ja, das Geld muss irgendwann dann doch verkonsumiert werden - aber nicht zwingend in Deutschland, und Zinseinkünfte werden dann auch nicht mehr besteuert.
• Und ab Rande: Gesetze formuliert man anders!