Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA154

Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 16. November 2011

• Für Grundsatzprogramm zu detailliert
• Das Grundgesetz garantiert das Abstimmungsrecht nur bei Länderfusionen
• Liquide Demokratie kommt nicht vor

etz: Die Bemerkung des Anthrax-Palavers zur gegenwärtigen Verfassungsrealität vernachlässigt Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Dass diese grundlegende und nicht veränderbare Bestimmung derzeit ohne Ausführungsbestimmung ist, entwertet sie nicht. --etz 21:11, 18. Nov. 2011 (CET)