Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA199

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA199
Einreichungsdatum
Antragsteller	Stevenmaass
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise

Antragstext

Die Piratenpartei lehnt Maßnahmen zur Rettung europäischer Staaten ab, bei denen Deutschland unbefristet für Schulden anderer Länder haften soll. Dies betrifft insbesondere die sog. Eurobonds als auch jedwede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten. Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der falsche Weg.

Antragsbegründung

Die Europäische Zentralbank (EZB) oder auch die Deutsche Bundesbank sind der Stabilitätsanker in unserem Währungssystem. Durch den Aufkauf von italienischen Staatsanleihen und der Senkung des Leitzinses durch die EZB wird die Gefahr der Inflation erhöht.

Die aktuelle Verschärfung der Krise in Griechenland zeigt, dass überschuldeten Staaten ein gerader Weg zu einem Austritt geebnet werden muss. Alleine der Austritt von Ländern, die die gesetzten Stabilitätskriterien nicht einhalten, sichert den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge