Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 180

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Baustellenkoordinierungsprogramm

Antragsteller

Michael FH

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei fordert bundesweit und koordiniert mit den Bundesländern die Einführung eines internetbasierten Computerprogrammes zur Darstellung und Organisation von Baustellen und Instandhaltungsmaßnahmen in oder an der Infrastruktur sowohl auf Autobahnen, wie in der Stadt, sowie im ÖPNV, als auch bei den öffentlichen Raum tangierenden privaten Bauvorhaben. Dies soll dazu dienen, alle diese Maßnahmen sowohl zeitlich als auch geographisch so koordinieren zu können, daß die jeweilige Infrastruktur benutzbar bleibt oder Ausweichmöglichkeiten geschaffen, und den Bürgern und Nutzern so wenig wie möglich Einschränkungen auferlegt werden. Entsprechende Gesetze sind dahingehend zu ändern oder zu erweitern.

Antragsbegründung

Heute macht jede Bauausführende oder Bauten genehmigende Instanz, ob im Straßenverkehr, im Bahnverkehr, im ÖPNV oder im privaten Bausektor jeweils nur für sich eine Beurteilung, wie eine Baustelle aussehen soll, wie der Verkehrsfluß beeinträchtigt wird oder welche anderen Konsequenzen eine Entscheidung hat. Das führt dann zu so absurden Zuständen, daß z.B. die Autobahn aus Berlin heraus und nach Potsdam von Grund auf renoviert werden muß und gleichzeitig die S-Bahn auf der Parallelstrecke ganz erheblichen Einschränkungen unterliegen muß, weil auch dort eine Baustelle eingerichtet wird. Auch kann es auf der Autobahn dazu kommen, daß mehrere Autobahnmeistereien Baustellen gleich hintereinander auf derselben Autobahn einrichten ohne sich abzusprechen. Und ganz absurd und verkehrsgefährdend wird es, wenn Straßenausbesserungsarbeiten genau dann und dort stattfinden müssen, wo gerade eine private Großbaustelle die Nutzung von Gehsteigen, Fahrradwegen und Fahrbahnen beeinträchtigt. Jeder kennt die Geschichten von der Telefongesellschaft, die die Straße aufgräbt und wieder zuschüttet, woraufhin die Wasserwerke kommen und dasselbe tun usf. Auch in großen Städten kann man heute solche Schildbürgerstreiche erleben, die das tägliche Leben durchaus verpesten können. Dabei bedarf es nur eines Programmes zur Steuerung von Baustellen im öffentlichen Raum oder wenn Baustellen von privaten Trägern den öffentlichen Raum tangieren, sodaß jede Instanz, die eine neue Baustelle aufmachen will, zuerst sich ins Programm einloggt, alle anderen Baustellen sehen kann und das Programm entsprechende Berechnungen macht, wie beispielsweise die Verkehrssituation oder andere wichtige Parameter sich entsprechend entwickeln würden. Daraus kann man dann eine Abfolge und zeitliche und geographische Koordinierung ableiten und den zuständigen Stellen zur Verfügung stellen. Ein bundesweites und länderübergreifendes gemeinsames Programm, welches auf die ständig à jour abgefragten Verkehrs- und relevanten anderen Infrastrukturdaten zurückgreifen kann, macht eine solche Steuerung und Organisation aller Bau- und Renovierungsvorhaben möglich. Damit wird die Verkehrssicherheit sowohl wie auch der notwendige Verkehrs- und Kommunikationsfluß erheblich verbessert werden. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist völlig unabsehbar aber sicherlich sehr hoch und auch der gesellschaftliche Nutzen durch die verbesserte Akzeptanz wäre aller Wahrscheinlichkeit nach sehr hoch. Durch entsprechende Schnittstellen ist zumindest die Möglichkeit einer Einsichtnahme der Bürger und der interessierten Öffentlichkeit sicherzustellen, in einer Ausbauphase auch die mögliche Einflußnahme zu ermöglichen. Ein solches Programm soll dabei nur unterstützend und die Entscheidungsfindung erleichternd, niemals – auch aus Datenschutzgründen – allein maßgeblich sein. Daher bedarf es nur des politischen Willens dies einzuführen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, sowie des weiteren politischen Willens die zumindest beachtende Nutzung dieses Programmes vorzuschreiben. Dies Programm soll gerade nicht in den Mühlen der Bürokratie zermahlen werden, bis es auch dem allerletzten Beteiligten genau angepaßt wäre, mithin um mindestens zwanzig Jahre zu spät käme. Ähnliche Programme sind in der Logistik, in der Energiewirtschaft wo es um die Aufrechterhaltung von Stromleitungskapazitäten geht oder in der Telekommunikationswirtschaft Gang und gäbe.

Datum der letzten Änderung

04.11.2011

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